Parteibasis gab Ogi keine Chance

Neinsagen als Programm: SVP-Delegierte gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe


Von Peter Knechtli


Als einzige Bundesratspartei lehnt die Schweizerischen Volkspartei (SVP) die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe klar ab - und stellt sich damit ein weiteres mal gegen ihren Bundesrat.


"Ich danke Ihnen, dass Sie bleiben und mir zuhören", sagte Bundesrat Adolf Ogi am Samstag zum Schluss der Delegiertenversammlung in Muttenz BL. Ogi schien zu ahnen, dass es ihm nicht gelingen wird, die parteiintern massgeblich vom Transportgewerbe bestimmte radikale Ablehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abzuwenden.

Engagiert vertrat Ogi den Standpunkt des Bundesrates mit der Beschwörung, dass die 40-Tönner bildhaft gesprochen bereits an der Landesgrenze anstehen und bei Auslaufen des Transitvertrags ab 2005 ins Land rollen. Die Bahn sei jedoch nicht darauf vorbereitet, um ein Chaos zu verhindern, wie es vor gut einer Woche am Brenner herrschte.

Ogi warnte seine Delegierten überdies vor der absehbaren Personenwagen-Lawine reisehungriger Osteuropäer, die sich dereinst ins Transitland Schweiz ergiessen werde. Ogi: "Wir können nicht mehr die Strassen ausbauen. Es braucht jetzt wieder ein Eisenbahn-Jahrhundert."

"Jenseits von gut und böse"

Auch der frühere SVP-Generalsekretär und heutige Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Max Friedli, vermittelte seiner Parteibasis Verkehrspolitik als komplexe und langfristige Strategie.

Allerdings verschonte er seine Gegner nicht: "Stil und Zahlenangaben der gegnerischen Kampagne liegen jenseits von Gut und Böse." Die von ihnen geschilderten Untergangs-Szenarien entbehrten jeder Grundlage. Trotz LSVA nähme die Zahl der Arbeitsplätze in der Strassentranport-Branche bis ins Jahr 2010 um 20 bis 25 Prozent zu. Auch werde die Abgabe in Infrastrukturen in Bund und Kantonen reinvestiert. So werde die Hälfte der in den nächsten zwanzig Jahren für die Modernisierung der Bahn notwendigen 30 Milliarden Franken durch die Lenkungsabgabe finanziert.

Auch Friedlis europapolitischem Hinweis auf die bilateralen Abkommen - ohne 40-Tonnen-Limite kein Landverkehrsvertrag und somit keine Luftverkehersabkommen mit der EU - waren die SVP-Delegierten ebenso wenig zugänglich wie den befürwortenden Argumenten der Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr.

Giezendanner als Tages-Star

Der Tenor der zahlreichen Gegner einer "masslosen neuen Steuer" um den Aargauer Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner war kompromisslos: "Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis." Das rhetorisch unterhaltsame und teils frenetisch applaudierte Kampf-Votum gegen die "Planwirtschaft im Verkehr" verband Giezendanner mit scharfer Kritik an den "Sozialisten aller Parteien" (so Parteipräsident Ueli Mauerer) - Wirtschaftsverbände und FDP für einmal miteingeschlossen.

Ganz entgegen den Behauptungen der Befürworter gefährde die Verkehrsvorlage den Werkplatz Schweiz. Die Abgabe schade der Wirtschaft "enorm", 30'000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, dem Bürger werde "noch mehr Geld aus der Tasche gezogen". Scharf wandte sich Giezendanner auch gegen die Neat-Tunnels an Gotthard und Lötschberg ("die brauchen wir nie") und bestritt den volkswirtschaftlichen Nutzen der beiden "überrissenen" Alpentransversalen. Auch wenn er jeden Lösungsansatz schuldig blieb: Giezendanner war - wie ein Ersatz des  aus beruflichen Gründen abwesenden Christoph Blocher - der Star des Tages.

Die überwiegende Mehrheit der rund dreissig Voten wollte von der "Schröpf-Kur" (Nationalrat Ulrich Schlüer) nichts wissen: Die LSVA sei "verfassungswidrig" und ein "falsches Mittel zur Finanzierung einer falschen Verkehrspolitik", sie treffe den Mittelstand, die KMU und die Landwirtschaft besonders hart, bilaterale Abkommen und die Umsetzung der Alpeninitiative könnten  "auf andere Art gelöst werden". Der Sprecher der Jungen SVP verglich die Abgabe mit einer "tödlichen Krankheit".

Nur ein Votant sprach aus, was als Fragestellung in der Luft lag: "Die Glaubwürdigkeit der SVP als Bundesratspartei". Die Parolefassung sei ein Vorentscheid über den Verbleib der SVP im Bundesrat: "Adolf Ogi kann unsere Unterstützung brauchen." Heraus kam bei der Parolefassung das krasse Gegenteil: 219 Nein zu 58 Ja.

Trotz der klaren Nein-Tendenz wurden in der Debatte - und auch hinter der Kulisse - bemerkenswerte Nuancen deutlich. So lag das Stimmenverhältnis im vorgängig tagenden Zentralvorstand bei 27 Nein zu 12 Ja. Max Friedli machte nach der Debatte gegenüber dem "Bund" aus seiner Meinung keinen Hehl: "Die SVP hat verkehrspolitisch keine langfristigen Perspektiven."

Berner Delegierte weichen ab

Bemerkenswert auch die Haltung der Berner SVP, die zumindest starke Ogi- und regierungstreue Tendenz vermuten lässt. So hielt Regierungsrätin Elisabeth Zölch in Muttenz eine flammende Rede zugunsten der Abgabe ("Das Volk will den Güterverkehr auf der Schiene"). Finanzdirektor Hans Lauri hoffte  am Rande der Versammlung gegenüber dem "Bund", dass die Delegierten der Kantonalberner SVP morgen Dienstag die übergeordneten Interessen des Kantons Bern, des öffentlichen Verkehrs und des internationalen Umfelds anders gewichten als die Mutterpartei. Da etliche Berner Delegierte in Muttenz für die Abgabe stimmten, liegt ein Ja der Berner Kantonalsektion durchaus in der Luft. Ein Berner Delegierter: "Die Abgabe würde unserem Kanton mehr Ertrag als Aufwand bringen."

Nein auch zu Rentenalter-Initiative

Völlig chancenlos blieb die Volksinitiative gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters: Mit 241 zu einer Stimme beschloss die SVP die Neinparole. Zur Kleinbauern/Denner-Initiative hat die SVP schon letzten Herbst die Neinparole beschlossen.

22. August 1998


Maurer zu Welti: "Optionen offen"

pkn. Die Rückkehr der früheren SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti von einem zweijährigen Aufenthalt in Bonn und ein allfälliges Comeback in die helvetische Politik (vgl. "Bund" vom Samstag) war an der SVP-Delegiertenversammlung in Muttenz kein offizielles Thema. Parteipräsident Ueli Maurer bestätigte dem "Bund", mit der nonkonformen Parteigängerin vor wenigen Tagen ein Gespräch geführt zu haben - auch über ihre Zukunft in der SVP. "Alle Optionen sind offen", sagte Maurer diskret: "Bundeskanzlerin, Bundesrätin, Amtsdirektorin ..."


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"Das Aussenministerium in der Schweiz hat inzwischen vor Reisen nach Deutschland gewarnt"

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vom 3. September 2018
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RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.