Parteibasis gab Ogi keine Chance

Neinsagen als Programm: SVP-Delegierte gegen die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe


Von Peter Knechtli


Als einzige Bundesratspartei lehnt die Schweizerischen Volkspartei (SVP) die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe klar ab - und stellt sich damit ein weiteres mal gegen ihren Bundesrat.


"Ich danke Ihnen, dass Sie bleiben und mir zuhören", sagte Bundesrat Adolf Ogi am Samstag zum Schluss der Delegiertenversammlung in Muttenz BL. Ogi schien zu ahnen, dass es ihm nicht gelingen wird, die parteiintern massgeblich vom Transportgewerbe bestimmte radikale Ablehnung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) abzuwenden.

Engagiert vertrat Ogi den Standpunkt des Bundesrates mit der Beschwörung, dass die 40-Tönner bildhaft gesprochen bereits an der Landesgrenze anstehen und bei Auslaufen des Transitvertrags ab 2005 ins Land rollen. Die Bahn sei jedoch nicht darauf vorbereitet, um ein Chaos zu verhindern, wie es vor gut einer Woche am Brenner herrschte.

Ogi warnte seine Delegierten überdies vor der absehbaren Personenwagen-Lawine reisehungriger Osteuropäer, die sich dereinst ins Transitland Schweiz ergiessen werde. Ogi: "Wir können nicht mehr die Strassen ausbauen. Es braucht jetzt wieder ein Eisenbahn-Jahrhundert."

"Jenseits von gut und böse"

Auch der frühere SVP-Generalsekretär und heutige Direktor des Bundesamtes für Verkehr, Max Friedli, vermittelte seiner Parteibasis Verkehrspolitik als komplexe und langfristige Strategie.

Allerdings verschonte er seine Gegner nicht: "Stil und Zahlenangaben der gegnerischen Kampagne liegen jenseits von Gut und Böse." Die von ihnen geschilderten Untergangs-Szenarien entbehrten jeder Grundlage. Trotz LSVA nähme die Zahl der Arbeitsplätze in der Strassentranport-Branche bis ins Jahr 2010 um 20 bis 25 Prozent zu. Auch werde die Abgabe in Infrastrukturen in Bund und Kantonen reinvestiert. So werde die Hälfte der in den nächsten zwanzig Jahren für die Modernisierung der Bahn notwendigen 30 Milliarden Franken durch die Lenkungsabgabe finanziert.

Auch Friedlis europapolitischem Hinweis auf die bilateralen Abkommen - ohne 40-Tonnen-Limite kein Landverkehrsvertrag und somit keine Luftverkehersabkommen mit der EU - waren die SVP-Delegierten ebenso wenig zugänglich wie den befürwortenden Argumenten der Zürcher Nationalrätin Lisbeth Fehr.

Giezendanner als Tages-Star

Der Tenor der zahlreichen Gegner einer "masslosen neuen Steuer" um den Aargauer Nationalrat und Transportunternehmer Ulrich Giezendanner war kompromisslos: "Ich bin für bilaterale Verträge, aber nicht um jeden Preis." Das rhetorisch unterhaltsame und teils frenetisch applaudierte Kampf-Votum gegen die "Planwirtschaft im Verkehr" verband Giezendanner mit scharfer Kritik an den "Sozialisten aller Parteien" (so Parteipräsident Ueli Mauerer) - Wirtschaftsverbände und FDP für einmal miteingeschlossen.

Ganz entgegen den Behauptungen der Befürworter gefährde die Verkehrsvorlage den Werkplatz Schweiz. Die Abgabe schade der Wirtschaft "enorm", 30'000 Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, dem Bürger werde "noch mehr Geld aus der Tasche gezogen". Scharf wandte sich Giezendanner auch gegen die Neat-Tunnels an Gotthard und Lötschberg ("die brauchen wir nie") und bestritt den volkswirtschaftlichen Nutzen der beiden "überrissenen" Alpentransversalen. Auch wenn er jeden Lösungsansatz schuldig blieb: Giezendanner war - wie ein Ersatz des  aus beruflichen Gründen abwesenden Christoph Blocher - der Star des Tages.

Die überwiegende Mehrheit der rund dreissig Voten wollte von der "Schröpf-Kur" (Nationalrat Ulrich Schlüer) nichts wissen: Die LSVA sei "verfassungswidrig" und ein "falsches Mittel zur Finanzierung einer falschen Verkehrspolitik", sie treffe den Mittelstand, die KMU und die Landwirtschaft besonders hart, bilaterale Abkommen und die Umsetzung der Alpeninitiative könnten  "auf andere Art gelöst werden". Der Sprecher der Jungen SVP verglich die Abgabe mit einer "tödlichen Krankheit".

Nur ein Votant sprach aus, was als Fragestellung in der Luft lag: "Die Glaubwürdigkeit der SVP als Bundesratspartei". Die Parolefassung sei ein Vorentscheid über den Verbleib der SVP im Bundesrat: "Adolf Ogi kann unsere Unterstützung brauchen." Heraus kam bei der Parolefassung das krasse Gegenteil: 219 Nein zu 58 Ja.

Trotz der klaren Nein-Tendenz wurden in der Debatte - und auch hinter der Kulisse - bemerkenswerte Nuancen deutlich. So lag das Stimmenverhältnis im vorgängig tagenden Zentralvorstand bei 27 Nein zu 12 Ja. Max Friedli machte nach der Debatte gegenüber dem "Bund" aus seiner Meinung keinen Hehl: "Die SVP hat verkehrspolitisch keine langfristigen Perspektiven."

Berner Delegierte weichen ab

Bemerkenswert auch die Haltung der Berner SVP, die zumindest starke Ogi- und regierungstreue Tendenz vermuten lässt. So hielt Regierungsrätin Elisabeth Zölch in Muttenz eine flammende Rede zugunsten der Abgabe ("Das Volk will den Güterverkehr auf der Schiene"). Finanzdirektor Hans Lauri hoffte  am Rande der Versammlung gegenüber dem "Bund", dass die Delegierten der Kantonalberner SVP morgen Dienstag die übergeordneten Interessen des Kantons Bern, des öffentlichen Verkehrs und des internationalen Umfelds anders gewichten als die Mutterpartei. Da etliche Berner Delegierte in Muttenz für die Abgabe stimmten, liegt ein Ja der Berner Kantonalsektion durchaus in der Luft. Ein Berner Delegierter: "Die Abgabe würde unserem Kanton mehr Ertrag als Aufwand bringen."

Nein auch zu Rentenalter-Initiative

Völlig chancenlos blieb die Volksinitiative gegen die Erhöhung des Frauen-Rentenalters: Mit 241 zu einer Stimme beschloss die SVP die Neinparole. Zur Kleinbauern/Denner-Initiative hat die SVP schon letzten Herbst die Neinparole beschlossen.

22. August 1998


Maurer zu Welti: "Optionen offen"

pkn. Die Rückkehr der früheren SVP-Generalsekretärin Myrtha Welti von einem zweijährigen Aufenthalt in Bonn und ein allfälliges Comeback in die helvetische Politik (vgl. "Bund" vom Samstag) war an der SVP-Delegiertenversammlung in Muttenz kein offizielles Thema. Parteipräsident Ueli Maurer bestätigte dem "Bund", mit der nonkonformen Parteigängerin vor wenigen Tagen ein Gespräch geführt zu haben - auch über ihre Zukunft in der SVP. "Alle Optionen sind offen", sagte Maurer diskret: "Bundeskanzlerin, Bundesrätin, Amtsdirektorin ..."


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.