© Foto by OnlineReports.ch
"Abbruch und Chaos": Rot-grünes Basler Fünfer-Ticket

Rot-Grün greift an: "SVP-Nägelin ist ein Kuckucks-Ei"

Basler Regierungsratswahlen: Das links-grüne Fünfer-Ticket attackiert die bürgerlichen Parteien frontal


Von Peter Knechtli


Mit harten Vorwürfen an die Adresse von SVP-Regierungsrats-Kandidat Lorenz Nägelin eröffnete Rot-Grün heute Dienstag in Basel den Wahlkampf. Aber auch die bürgerliche Allianz, die mit der SVP zum Zweck der Mehrheits-Beschaffung kooperiert, bekam ihr Fett ab.


Obschon ihre Medienkonferenz im "Stellwerk" am Vogesenplatz stattfand, wollen die rot-grün Parteien die Weichen der politischen Macht in Basel-Stadt nicht anders stellen – ganz im Gegenteil: Sie wollen ihre knappe, aber entscheidende Mehrheit von bisher vier Sitzen in der siebenköpfigen Kantonsexekutive in der kommenden Legislatur noch ausbauen und auch das Regierungspräsidium verteidigen.

Fünf Sitze beanspruchen die drei linken Partner-Parteien SP, Grüne und "Basta": Eva Herzog (SP, bisher), Christoph Brutschin (SP, bisher), Hans-Peter Wessels (SP, bisher), Elisabeth Ackermann (Grüne, neu) und Heidi Mück ("Basta", neu) wollen verhindern, dass die bürgerlichen Parteien SVP, FDP, CVP und LDP nach zwölf Jahren die Regierungsmehrheit übernehmen.

SVP-Liaison wird dominierendes Thema

Noch nie war die Kampflinie, die den Wahlkampf der nächsten Monate dominieren wird, so deutlich spürbar wie an der Medienkonferenz heute Dienstagnachmittag: Die traditionellen bürgerlichen Parteien werden sich einerseits dafür rechtfertigen müssen, weshalb sie mit der SVP gemeinsame Sache machen. SVP-Kandidat Lorenz Nägelin anderseits wird seine Position zur Masseneinwanderungs-Initiaitve seiner Partei der Öffentlichkeit sehr präzis begründen müssen.

Wirtschaftsminister Brutschin griff Nägelin ("den anständigen persönlichen Umgang stelle ich nicht in Frage") am stärksten an: "Ich habe von ihm noch nie gehört, dass er auch nur einen Zentimeter von den SVP-Positionen Abstand nimmt." Brutschin spielte dabei vor allem auf die bevorstehende Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative an, die dem Wirtschafts-Standort schon heute deutlich wahrnehmbar zusetze. Unternehmen, die am Standort Basel interessiert wären, zögerten ihren Ansiedlungs-Entscheid hinaus, weil sie kein mit der Initiative verbundenes Risiko eingehen wollten.

An die Adresse der drei "klassischen bürgerlichen Parteien" sagte Brutschin, sie täuschten sich, wenn sie meinten, sie können da einfach jemanden wie Nägelin mitnehmen: "Das ist ein Ei im Kuckucksnest."

Bürgerliche "No Future-Stimmung"

Brutschin stört sich auch am "Menschenbild" der SVP, das "Grenzzäune hochziehen" wolle. Basel habe aber "schon immer Zuwanderung" gehabt. Die SVP stelle aber nicht nur "diese Offenheit Basels" in Frage, sondern auch "die Basis des wirtschaftlichen Fortkommens". Eine Alternative gibt diese Partei nicht zu bieten. "Unser Land ist stark geworden im Ausgleich der Interessen. Das wird von der SVP in Frage gestellt." Eva Herzog hält es für "unverständlich, wie man die SVP in die Regierung einbinden will".

Bau- und Verkehrsdirektor Wessels ging auf den Vorwurf der bürgerlichen Parteien ein, mit dem Anspruch auf fünf von sieben Regierungs-Mandaten die Basler Bevölkerung nicht real abzubilden ein: "Wir hatten jahrzehntelang Regierungen mit vier oder meist fünf bürgerlichen Sitzen mit den bekannten Folgen: Basel hat sich sehr schlecht entwickelt hat mit No Future-Stimmung, Stadtflucht, massiven Problemen und einem Riesen-Defizit." Die Rede war auch von "Abbruch und Chaos". Rot-Grün dagegen nehme für sich in Anspruch, "dass wir das saniert haben in den letzten zwölf Jahren. Wir sollten auf diesem Kurs weiter fahren."

Slogan: "Basel machts besser"

In den Wahlkampf zieht Rot-Grün denn auch mit dem schlichten Slogan "Basel machts besser". Die fünf Kandidierenden – drei Frauen und zwei Männer – präsentieren sich als kollegiales Gruppen-Selfie, wobei sich mit der wechselnden Person im Vordergrund auch die Gruppe variabel präsentiert. Auf Parteien-Logos wird verzichtet.

Die drei Parteien, die sich in der Alltagspolitik nicht selten deutlich voneinander abgrenzen – "Basta"-Kopräsidentin Tonja Zürcher sagte im OnlineReports-Interview, Basel mache "keine rot-grüne Politik" –, legen eine für heutige Verhältnisse doch recht umfassende, 14 Punkte starke Wahl-Plattform vor, auf die wir in den nächsten Tagen separat eingehen werden.

In kurzen Statements hielt das Fünfer Team Rück- und Ausblick, wobei keine wesentlich neue Argumente vorgebracht wurden. Die Kern-Botschaft blieb: "Wir haben Basel Erfolg gebracht." Elisabeth Ackermann, die ihren Parteifreund Guy Morin als Regierungspräsidentin beerben möchte, betonte die Notwenigkeit grenzüberschreitender Zusammenarbeit, des "sozialen Ausgleichs" und der "Notwendigkeit ökologischer Mustersiedlungen".

Kommt die Erhöhung des Freibetrags?

Finanzdirektorin Herzog mochte sich zu den Gegenleistungen zu den unternehmerfreundlichen Effekten der Unternehmenssteuerreform III nicht konkret äussern. Allerdings komme nicht in Frage, dass nur eine bestimmte Steuergruppe entlastet werden soll. Denkbar wäre allenfalls eine Erhöhung des Freibetrags.

Sozialminister Brutschin kann sich Prämienverbilligungen und eine stärkere Berücksichtigung der Bedürfnisse der Behinderten und eine "Beteiligung aller Leute am Wirtschaftswachstum" vorstellen. Heidi Mück verlangte die Abschaltung des AKWs Fessenheim und die Ausschöpfung des kantonalen Spielraums gegenüber Sans-papiers. Baudirektor Wessels will die Dynamik durch Areal-Entwicklungen aufrecht erhalten und durch Kooperationen mit den Nachbarn eine gemeinsame Entwicklung vorantreiben: "Wir müssen die Stadt Basel grösser denken."

Bild von links: Elisabeth Ackermann, Christoph Brutschin, Eva Herzog, Heidi Mück, Hans-Peter Wessels

21. Juni 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.