"Ein besonderer Persönlichkeitsschutz für Journalisten existiert nicht"

Namensnennung: Die Stellungnahme von OnlineReports zur Presserats-Beschwerde der Redaktion der "Basler Zeitung"


Weil OnlineReports - und auch TeleBasel sowie nationale Printmedien - die Namen von potenziell von der Entlassung bedrohten Mitarbeitenden genannt hat, rief die Redaktion der Basler Zeitung (BaZ) mit einer Beschwerde den Schweizer Presserat an. OnlineReports dokumentiert anschliessend die Stellungnahme des verantwortlichen Editors Peter Knechtli zur Beschwerde. Kernsatz: "Journalisten sind Personen von öffentlichem Interesse. Für sie gilt kein besonderer Persönlichkeitsschutz." Ein Entscheid steht noch aus.


"Sehr geehrte Damen und Herren

Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Die Stimmung innerhalb der Redaktion der „Basler Zeitung“ ist als Folge des angekündigten Abbau-Entscheids fraglos stark gereizt. Die vorliegende Beschwerde ist indes etwas von Absonderlichsten, was mir in meinen mehr als dreissig Jahren Berufserfahrung begegnet ist.


Zur Beschwerde nehme ich wie folgt Stellung:

1. Dass die Namen der potenziellen Abbau-Opfer öffentlich genannt werden dürfen, halte ich für indiskutabel. Es handelt sich um Journalisten, die durch ihre publizistische Tätigkeit ganz ohne Zweifel Personen des öffentlichen Interesses sind. So geht es um einen Mitarbeiter der Chefredaktion (Heinz Eckert) oder um den langjährigen Basler Lokalchef Urs Hobi, der den Baslerinnen und Baslern während Jahrzehnten die Lokalpolitik erklärte. Indem er auch mit zahlreichen Kommentaren in Erscheinung trat, zählt er fraglos zu den dominierenden Meinungsbildnern des Lokalressorts einer regional stark dominierenden Zeitung. Bei Peter Amstutz geht es um ein in der Bundespolitik-berichterstattung tätiges Mitglied der Redaktionsleitung. Urs Rist ist seit Entstehung der BaZ der Spezialist für Bildungs- und Universitätspolitik, Lukas Stoecklins Schwerpunkt ist die Gerichtsberichterstattung. Ähnliches gilt für die übrigen genannten Medienschaffenden, die durch publizistische Präsenz das Gesicht der BaZ mitgeprägt haben und alle auf ihre Art „Institutionen“ geworden sind.

Auf welcher Hierarchie-Stufe sie angesiedelt sind, ist völlig unerheblich. Entscheidend ist, dass sie nach aussen publizierend in Erscheinung treten. Und dies in einer politischen Publikation mit regionaler Vormachtstellung.

2. Dass die genannten Namen auf offiziellen internen Listen standen, wurde zu keinem Zeitpunkt bestritten. Zudem haben wir unmissverständlich deklariert, dass die genannten Personen nicht entlassen wurden, sondern dass ihnen ein vorzeitiger Abbau droht („sollen laut aktuellem Stand die Stellen von sechs Redaktoren in Frage gestellt sein“). Schliesslich haben wir uns in keiner Art wertend dazu geäussert, ob wir die Entlassung für gerechtfertigt halten.

3. Wer auch nur über geringe journalistische Erfahrung verfügt, weiss, dass journalistische Basis-Arbeit immer wieder auch darin besteht, Namen und Funktionen zu recherchieren. Wer also im Sinne der Transparenz bemüht ist, Namen unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsschutzes öffentlich zu machen (mitteilen, wer handelt, wer betroffen ist), darf auch im eigenen Betroffenheitsfall keinen höheren Persönlichkeitsschutz beanspruchen. Ein diesbezüglicher Exklusiv-Schutz von Journalisten existiert nicht.

4. Das Nachrichtenmagazin „Facts“ hat als erstes Medium in diesem Zusammenhang Namen (Eckert, Hobi) genannt. Die „SonntagsZeitung“ führte anschliessend in einem Interview mit BaZ-Verleger Matthias Hagemann Eckert namentlich auf. Dies führte zu keinem Protest der Redaktion. Erst als die lokalen Medien „OnlineReports“ und „TeleBasel“ weitere Namen aufführten, verfasste die Redaktion ein Protestschreiben an diese beiden Medien. An „Facts“ und die „SonntagsZeitung“ erging erstaunlicherweise auch in der Folge kein Protest gegen die Namensnennung.

5. Ich gehe davon aus, dass das Interview der „SonntagsZeitung“ von Verleger Matthias Hagemann autorisiert worden ist. Offensichtlich hat der Präsident der „Basler Zeitung Medien“ - promovierter Jurist - nicht darauf bestanden, dass der Name Eckert aus einer Frage der SoZ entfernt wird. Eingriffe in Fragen sind zwar branchenunüblich; es darf aber Herrn Hagemann attestiert werden, dass er das Interviews in dieser Form zweifellos nicht freigegeben hätte, wenn er darin eine gravierende Persönlichkeitsschutz-Verletzung gesehen hätte.

6. Die Publikation der Namen führte dazu, dass sich 70 Basler Grossräte und 8 Fraktionsvorsitzende beim Verleger für einen „guten Sozialplan“ einsetzten (Beilage 1). Auch weitere Baslerinnen und Basler haben sich in der Folge bei der Geschäftsleitung für eine sozialverträgliche Lösung stark gemacht, was im Interesse der Betroffenen ist.

7. Sämtliche Reaktionen, die mir auf die Meldung hin aus journalistischen Kreisen zugingen, unterstützten die Nennung der Namen. Jürg Bürgi, während 25 Jahren Schweizer „Spiegel“-Korrespondent, führte beispielsweise aus: „(...) Wie immer in solchen Fällen, ist auch diesmal die gewählte Formulierung entlarvend: Der Ausdruck "öffentliche Blossstellung" lässt die Entlassung als privaten Makel erscheinen, wie ein entstellendes Geschwür auf der Nase oder eine abartige Veranlagung. (...)“

8. Die Beschwerde ist heuchlerisch, wenn sie behauptet, es seien die Pflichten der Journalisten verletzt worden. Es ist im Gegenteil Pflicht der Journalisten, die Dinge (und auch von der Entlassung akut bedrohte Redaktoren) beim Namen zu nennen, statt zu verschweigen und zu verwedeln. Diese Aufgabe kommt aussen stehenden Medien in besonderem Mass zu, da von der „Basler Zeitung“ keine unbefangene Berichterstattung über den eigenen Arbeitskonflikt erwartet werden kann.

Ich beantrage aus den dargelegten Gründen, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie abzuweisen."

17. Dezember 2003


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"... zum Bericht zum Stand der Umsetzung Ausbau des Tramstreckennetzes und zur Aktualisierung des Plans zum Tramstreckennetz und zum Ratschlag zur Ausgabenbewilligung für die weitere Planung und Gesamtkoordination"

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
des Kantons Basel-Stadt
in ihrem Bericht
vom15. Januar 2020
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das weiss man auf einen Blick, worum es geht.

RückSpiegel


In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

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Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Baselbieter Regierung beantrag dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

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Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

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