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"Wir möchten pointierter auftreten": CVP-Präsidentin Müller-Kaderli

"SP und Grüne haben Platz in der Baselbieter Regierung"

CVP-Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli zur Rolle ihrer Partei und ihrer bürgerlichen Partner in den bevorstehenden Regierungsrats-Wahlen


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller will in den Wahlen vom Frühling 2019 "unbedingt" eine bürgerliche Regierungs-Mehrheit erzielen. Gleichzeitig billigt sie auch SP und Grünen einen Sitz im fünfköpfigen Kollegiums zu. Damit geriete CVP-Finanzdirektor Anton Lauber in die starke Rolle des Züngleins an der Waage.


OnlineReports: Frau Müller-Kaderli, Sie sprechen so ungewohnt Klartext.

Brigitte Müller: Wenn ich als das wahrgenommen werde, freut mich das natürlich. Bin ich doch schon seit 27 Jahren politisch aktiv.

OnlineReports: Ecken Sie auch an?

Müller: Selbstverständlich. Aber ich bin immer dazu bereit, mit meinem Gegenüber in den Dialog zu treten.

OnlineReports: Die CVP steht allgemein im Ruf, eine Wischiwaschi-Partei und ein "nettes Anhängsel" der Bürgerlichen zu sein. Wie wollen Sie als Präsidentin Ihre Baselbieter CVP positionieren?

Müller: Die CVP soll einen sozial-bürgerlichen Platz in der Mitte einnehmen. Wir wollen uns klar für den Mittelstand und die Familie engagieren ...

OnlineReports: ... das war doch schon immer so.

Müller: Für viele Wählende war zu wenig klar, wo wir stehen. Deshalb möchten wir auch als Partei pointierter auftreten. Deshalb haben wir letzten Donnerstag unsere Gesundheitsinitiative verabschiedet, ...

OnlineReports: ... die Konkurrenz-Projekt zur Prämieninitiative der SP ...

Müller: ... weil die Gesundheitskosten die Hauptsorge des Mittelstandes und der Familien sind.

OnlineReports: Und doch ist die CVP nicht konsequent, immer ein bisschen "sowohl als auch".

Müller: Das stimmt eben nicht, wenn unsere Entscheide aus der Mitte heraus beurteilt würden. Aber wir werden meist von den Polen aus beurteilt. Das führt dazu, dass die Mitte-Politik aus dieser Optik immer nach rechts oder links driftet. Unsere Mitte-Positionen haben stets mehr Erklärungsbedarf als rechts-links Posititonen.


"Ich möchte Thomas de Courten
nicht in der Baselbieter Regierung."



OnlineReports:
Kommenden März sind kantonale Wahlen. Möchten Sie, dass SVP-Kandidat Thomas de Courten Baselbieter Regierungsrat wird?

Müller: Nein, das möchte ich nicht, wie auch die grosse Mehrheit unserer Partei dies nicht will.

OnlineReports: Warum denn nicht?

Müller: Für uns ist ein Hardliner wie Thomas de Courten, der kompromisslos die Positionen und Initiativen seiner Partei unterstützt, nicht wählbar. Als Regierungsrat müsste er bereits im Vorfeld ein breiteres Spektrum, also auch in die Mitte hinein mehr Akzeptanz haben als er es hat. Das zu zeigen, hat er aus meiner Sicht bis jetzt verpasst.

OnlineReports: Er wurde ja auch erst nominiert.

Müller: Trotzdem ist er seit sieben Jahren Baselbieter Nationalrat. In dieser Zeit hat er es nicht geschafft, eine breitere Reputation ausserhalb seines Parteilagers zu schaffen. Ich habe von ihm beispielsweise noch nie ein Wort zur Reduktion der Gesundheitskosten gehört, obschon er Präsident der nationalrätlichen Gesundheitskommission ist.

OnlineReports: Das sieht auch offenbar Ihre Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter so. 

Müller: Ja, sie teilt diese Position.

OnlineReports: Und trotzdem initiierte Ihr CVP-Regierungsrat Anton Lauber ein Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten", das die Wahl der vier bürgerlichen Regierungsrats-Kandidierenden promotet, darunter ausdrücklich auch Thomas de Courten. Da wird doch schon wieder CVP-Wischiwaschi deutlich.

Müller: Weshalb jetzt schon wieder Wischiwaschi! Regierungsratswahlen sind Majorzwahlen und Majorzwahlen sind Persönlichkeitswahlen. Toni Lauber ist ein ausgewiesener bürgerlicher Regierungsrat. Diese Qualitäten stellte er schon als Gemeindepräsident von Allschwil unter Beweis. Dass er unabhängig von der Partei sich mit seinen aktuellen und potenziell künftigen Regierungs-Kollegen zusammentun will, ist legitim. Das jetzige Regierungs-Team hat in der laufenden Legislatur gute Arbeit geleistet.


"CVP-Versammlungen unter Medien-Ausschluss
kann ich mir nicht vorstellen."



OnlineReports:
Wie wir erfahren, haben die drei Parteien CVP, SVP und FDP "substanzielle Beiträge" an dieses Komitee gezahlt, um die Kampagne dieser inoffiziellen "Bürgerlichen Zusammenarbeit" zu finanzieren. Stimmt das und wieviel hat die CVP überwiesen?

Müller: Keinen Franken. Es liegt in der Verantwortung der drei amtierenden Regierungsräte, die Finanzierung dieses unabhängigen Komitees sicherzustellen. Dass es sich dabei um eine inoffizielle "Bürgerliche Zusammenarbeit" handelt, bestreite ich. Das ist falsch.

OnlineReports: Hatte die Parteibasis zu dieser informellen Wahl-Allianz nichts zu sagen?

Müller: Die Bildung eines Personen-Komitees wurde innerhalb der CVP diskutiert im Zusammenhang mit der Bildung eines eigenen parteiinternen Komitees, welches das Ziel hat, die CVP als eigenständige Kraft zu positionieren und unseren Regierungsrat Anton Lauber zu portieren.

OnlineReports: Es war also ein einsamer Entscheid der Parteivorstands?

Müller: Der Entscheid war alles andere als einsam. Diesem Vorstand gehören elf Leute an. Die Parteibasis wurde daraufhin über den Entscheid informiert.

OnlineReports: Dennoch ist dieses Komitee-Konstrukt delikat. Beim jüngsten FDP-Parteitag wurden die Medien gar ausgeschlossen – eine noch nie dagewesene Form von Geheimpolitik im Baselbiet. Könnte so etwas bei der CVP auch passieren?

Müller: Nein. Wir sind transparent. Dass die CVP Parteiversammlungen unter Ausschluss der Medien durchführt, kann ich mir nicht vorstellen.


"Diese Zusammensetzung der Regierung
wäre nicht ausgewogen."



OnlineReports:
Finden Sie eine Zusammensetzung der fünfköpfigen Kantonsregierung mit vier bürgerlichen Mitgliedern, wie sie das Personen-Komitee anstrebt, ausgewogen und politisch sinnvoll?

Müller: Nein, diese Zusammensetzung wäre nicht ausgewogen und auch nicht sinnvoll. Eine Analyse der jetzigen Legislatur zeigt, dass auf kantonaler Ebene sehr viel Oppositions- und Blockadepolitik betrieben wurde. Dies bringt den Kanton Baselland in keiner Art und Weise weiter und das Image als Wirtschaftsstandort und Wohnkanton wird so regelrecht mit Füssen getreten.

OnlineReports: Was wollen Sie damit in Bezug auf die Zusammensetzung der Regierung sagen?

Müller: Wir brauchen unbedingt eine bürgerliche Mehrheit. Aber für mich ist die Vorstellung, die SP wieder in die Regierungsverantwortung einzubinden, nicht abwegig. Ich möchte dabei aber nicht für die Wahl der SP-Kandidatin Kathrin Schweizer plädieren.

OnlineReports: Ihr Finanzdirektor Anton Lauber, der gut sparen kann, zeigte bisher wenig christlich-soziales Flair. Ihm scheint die Formel "Vier Bürgerliche – ein Grüner oder Roter" zu belieben.

Müller: Das ist so, weil er bis anhin in dieser Konstellation super gearbeitet hat ...

OnlineReports: ... in dieser Zusammensetzung, wie sie Anton Lauber anstrebt, würde die CVP aber nicht mehr das Zünglein an der Waage spielen, wie es eigentlich ihre grundlegende Rolle als Mitte-Partei ist.

Müller: Ich gebe Ihnen recht. Da lassen wir den Wähler entscheiden. Toni Lauber hat durchaus soziales Engagement und immer wieder Kompromissvorschläge unterstützt wie beispielsweise im Bereich der Pensionskasse.

OnlineReports: Haben nach Ihrer Meinung SP zusammen mit den Grünen keinen Platz in der Regierung?

Müller: Doch, sie haben Platz in der Regierung.


"Christlich geprägte Politiker sind
mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet."



OnlineReports:
Nun überlegt sich auch die EVP die Teilnahme an den Regierungswahlen. Würden Sie persönlich als Mitglied einer Freikirche eine evangelische Kandidatur unterstützen?

Müller: Wenn diese Kandidatur aus einer Persönlichkeit besteht, die Rückgrat, Fähigkeiten und die nötige Managementerfahrung mitbringt, würde ich sie selbstverständlich unterstützen. Christlich geprägte Politiker sind erwiesenermassen mehr dem Allgemeinwohl verpflichtet. Nur ist die EVP bezüglich einer allfälligen Kandidatur nun etwas spät dran.

OnlineReports: Freisinnige und SVP haben unter sich den Deal ausgemacht, dass die SVP zwei Regierungsrats-Kandidaten stellen kann und die FDP dafür den Ständerats-Kandidaten. Die CVP spielt hier den Juniorpartner: Sie wurde gar nicht angefragt.

Müller: Das finde ich sehr schade, muss aber auch zugeben, dass wir keine grossen Ambitionen für den Ständerat geäussert hatten.

OnlineReports: Ist damit Elisabeth Schneider-Schneiter, die für das Ständerats-Mandat auch schon unverhohlenes Interesse gezeigt hat, schon definitiv aus dem Rennen?

Müller: Definitiv nicht.

OnlineReports: Möchten Sie gerne – kein Nachteil für eine Kantonalpräsidentin – Landrätin werden?

Müller: Es würde mich natürlich ausgesprochen freuen, wenn ich mich im Landrat aktiv für den Kanton einsetzen könnte.

OnlineReports: Wie lange wollen Sie noch Baselbieter CVP-Präsidentin bleiben?

Müller: Am liebsten noch lange. Aber das ist abhängig von den nächsten Wahlen. Denn Wahltag ist Zahltag.

28. August 2018

Weiterführende Links:


Die Gesprächspartnerin


Brigitte Müller-Kaderli
ist seit März 2017 Präsidentin der CVP Baselland. Die ausgebildete Kindergärtnerin arbeitetet als Non-Profit-Managerin und betreut unter anderem Tagesheime.

Die Aargauerin gehörte von 2002 bis 2005 dem Aargauer Grossen Rat an. Die 42-jährige Mutter von zwei Söhnen ist verheiratet und wohnt in Allschwil.


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"Ausgezeichnetes Vorbild"

Erfrischend klares Statement! Das tut nicht nur der CVP gut, sondern ist ein ausgezeichnetes Vorbild für alle politischen Gremien.


Viktor Krummenacher, Bottmingen


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"Als er durch die Wiese ging, um zum Frack zu gelangen, rutsche er aus."

BZ Basel
vom 14. Juni 2019
über ein Auto-Wrack
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Der Frack war zu lange, darum rutsche-rutsche.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.