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"Politisch versiert": Flyer, Verwaltungsrats-Kandidat Widera

"Reichsbürger" will als Personal-Vertreter in den BVB-Verwaltungsrat

Basler Bus-Chauffeur versteht sich als Preusse und lehnt die Bundesrepublik Deutschland als Staat ab


Von Peter Knechtli


Ein deutscher "Reichsbürger", der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat. Seine politische Gesinnung ist der Geschäftsleitung bekannt.


Unter den Angestellten der BVB herrscht Wahlkampf-Stimmung: Neu gewählt wird im November neben der Personalkommission auch ein Mitglied des Personals in den Verwaltungsrat. Gleich sechs Kandidaten bewerben sich für das wichtige Mandat im Strategie-Gremium – darunter auch ein deutscher Beweber namens Joachim Widera, gelernter Diplom-Wirtschaftsgeograph.

Kandidatur als "politisch Versierter"

In seinem Wahl-Flyer macht der 56-jährige Bus-Chauffeur ein "breites, fächerübergreifendes Wissen" in verschiedenen Branchen geltend: Im Verkauf, in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und in Unternehmens-Beratungen habe er Menschen- und Fachkenntnisse erworben. Zusätzlich sei er "politisch versiert", ohne dies indes näher auszuführen.

Obschon er als Einzelmaske wild kandidiert, ist Widera unter BVB-Angestellten im Gespräch: Er gehört der Gesinnungs-Bewegung der "Reichsbürger" an, die die heutige Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennen, sondern der Meinung sind, das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bestehe bis heute fort.

Die "Reichsbürger" stehen landesweit unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes. Die heterogene Bewegung zählt über 12'000 Mitglieder. Unter "Reichsbürgern" gibt es zwar nationalistische und rassistische Tendenzen. Widera können solche aber nicht nachgewiesen werden.

Sprachrohr des "Deutschen Zentrums"

Dennoch sympathisiert er mit dem rechten politischen Rand. Der deutsche Staatsangehörige twitterte vor knapp zwei Jahren an die AfD-Vorsitzende: "Guten Abend Frau Petry, wäre es möglich, wenn wir uns über eine mögliche politische Zusammenarbeit persönlich unterhalten?"

Der Busfahrer ist auch Autor des Buches "Eine unregierbare Republik", in dem er die jetzigen deutschen "Parlamentsparteien" ablehnt und schreibt: "Eine neue politische Bewegung, die sich schon ausserparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein." Letzten Juli twitterte er: "Boykottiert die Bundestagswahl 2017! Das ist der Beginn eurer Freiheit in einem souveränen Staat – das Deutsche Reich."

Widera, der sich als Preusse versteht, firmiert auch als in badisch Rheinfelden domizilierter Zuständiger für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der 2007 gegründeten Partei "Deutsche Zukunft", die das "Reichsbürger"-Kredo vertritt: "Unser Bekenntnis ist, dass die BRD nur Teil Deutschlands ist und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin existent ist." Aber das Deutsche Reich habe "nichts mit rechtsradikal und Nazis zu tun", sagte Widera in einem Interview. Vor einem Jahr hatte in Bayern ein "Reichsbürger" einen Polizisten erschossen.

Aus öffentlichem Dienst verbannt

In deutschen Medien wie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sind grossformatige Fotos publiziert, auf denen Widera einen blauen "Reisepass" mit der Aufschrift "Deutsches Reich" vorzeigt. Laut dem "Spiegel" sagte Innenminister Thomas de Maizière vergangenes Jahr: "Wer diesen Staat ablehnt, der kann auch keinen Pfennig Staatsbürgergeld erhalten und glauben, er könne Polizist oder sonst wo im öffentlichen Dienst sein."

Aber in Basel ist Widera im öffentlichen Dienst tätig. SP-Grossrätin Toya Krummenacher, VPOD-Sekretärin für öffentlichen Nahverkehr, zu OnlineReports.ch: "Wer klar menschenverachtende Werte vertritt, kann nicht das bunt gemischte Personal im BVB-Verwaltungsrat vertreten." BVB-Funktionäre billigen dem "Reichsbürger" nicht den Hauch einer Wahl-Chance ein.

BVB wissen Bescheid

Die BVB haben laut Sprecher Benjamin Schmid "Kenntnis" von Wideras politischer Gesinnung. Aber: "Wir sehen keinen Grund, etwas gegen die entsprechende Kandidatur zu unternehmen." Dies liege in erster Linie daran, "dass wir in Anwendung der demokratischen, schweizerischen Wahlgrundsätze – sowohl auf Bundes- wie auch auf kantonaler Ebene – diesbezüglich keine Einschränkung der Wahlmöglichkeiten kennen".
 
Anders sehe es aus, "wenn ein Gedankengut in der Tätigkeit eines Mitarbeitenden erkennbar wird, wie zum Beispiel rassistische, diskriminierende oder sonstige, nicht mit dem Verhaltenskodex der BVB im Einklang stehende Äusserungen und Taten". Schmid: "Diese werden personalrechtlich wie auch gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt und können auch eine Kündigung nach sich ziehen."

Widera reagierte weder auf Telefon- noch auf Mail-Anfragen von OnlineReports.ch.

29. Oktober 2017

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"Ich finde keine Worte mehr"

Die Auswahl wird immer bunter und vielseitiger hier in Basel-Stadt. Ich finde keine Worte mehr! Herr Widera arbeitet hier als BVB-Buschauffeur und stellt sich nun den Wahlen zur neuen BVB "Garnitur"-Spitze. In Deutschland wurde er aus dem Verkehr gezogen, lies verbannt seiner Gesinnung wegen! Hier vergnügt er sich öffentlich mit dem Reisepass, DEUTSCHES REICH! Wohin fahren wir?


Yvonne Rueff-Bloch, Basel



"Kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit Preussen"

Die Bundesrepublik Deutschland ablehnen, aber von der Personenfreizügigkeit profitieren - wie passt das zusammen? Die Schweiz hat kein Personenfreizügigkeits-Abkommen mit einem Königreich Preussen oder einem Deutschen Reich, sondern mit der Europäischen Union inklusive deren Mitgliedstaat Bundesrepublik Deutschland.

Nach den eigenen Regeln dieses Herrn Reichsbürgers ist dessen Arbeitsaufenthalt in der Schweiz somit illegal. Auf Nimmerwiedersehen!


Phil Bösiger, Basel


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Weitere RückSpiegel

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"Das zweite politische Vorhaben jenseits der ausgelutschten Parkplatz-Debatte, die als eine Art Kitt fungiert, ..."

Tageswoche online
vom 3. April 2018
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War nicht eher der fungierte Kitt ausgelutscht?

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.