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"Viel Erfreuliches beschieden": Basler Regierungszimmer im Rathaus

Baschi oder Baschi nicht – das ist hier die Frage

Der Ausgang des diesjährigen Basler Regierungs-Wahlkampfs ist ungewisser denn je


Von Peter Knechtli


Wie schön für die Bevölkerung von Basel, wenn der Wahlkampf weitere vier Jahre dauerte: Was uns in den letzten Monaten an "neuen Rezepten" nicht alles versprochen – und tatsächlich an Erfreulichem auch beschieden wurde.

Da hatten einige Kommunikations-Verantwortliche jener sechs Departements-Chefs, die erneut zu den Wahlen antreten, alle Hände voll zu tun, ihren vorgesetzten Kandidaten good news zu organisieren und mit ihnen Medien-Präsenz zu sichern. Es geht vorwärts mit dem Abbruch des Burghofs! Mindestens 200 neue Genossenschafts-Wohnungen! Neue Grünanlage Voltamatte! Geringerer Anstieg der Krankenkassenprämien! Heuwaage – Eine Betonlandschaft wird farbig! Mein Gundeli - mein Lieblingsort! Basel vertieft Kooperationen mit Moskauer Partnern! Basel schneidet im familiären Steuer-Vergleich mit Zürich gut ab! Erleichterung für Solaranlagen im Kanton Basel-Stadt!

Soll keiner behaupten, in Basel wende sich nicht alles zum Guten. Wenn diese Kadenz an good news doch nur vier Jahre anhielte. Ab kommendem Montag dürfte bereits Beruhigung eintreten. Denn dann dürften die sechs wiederkandidierenden Regierungsräte Christoph Brutschin (SP, Wirtschaft, Umwelt und Soziales), Carlo Conti (CVP, Gesundheit), Christoph Eymann (LDP, Bildung), Eva Herzog (SP, Finanzen), Guy Morin (Grüne, Präsident) und Hans-Peter Wessels (SP (Bau und Verkehr) das Heu mit grosser Wahrscheinlichkeit im Trockenen haben.

"Draussen im Volk ist Guy Morin
überparteilich beliebt."




Am umstrittensten unter den Bisherigen ist am ehesten noch Regierungspräsident Guy Morin. Über ihn lästern insbesondere bürgerliche Parlaments- und Regierungsaspiranten, er repräsentiere suboptimal, habe seinen Laden (und insbesondere seinen Stadtentwickler) nicht im Griff, bleibe in seinen Ausführungen oft fahrig und unverbindlich. Doch draussen im Volk ist Morin überparteilich beliebt: Er gilt als ehrlicher, wahrhaftiger und volksnaher Politiker ohne Scheuklappen, auch wenn er Verveine-Tee dem Wodka um ein Vielfaches vorzieht. Gravierende Mängel können ihm allerdings auch seine Lästermäuler nicht vorwerfen. Das soeben vorgelegte Kulturleitbild wird allgemein als substanziell anerkannt. Dennoch ist möglich, dass er gegenüber dem Ergebnis vor vier Jahren, als er hinter Spitzenreiterin Herzog das zweitbeste Resultat erzielte, etwas an Stimmen einbüsst.

Denn der frühere Hausarzt, der am Montagmorgen im Münster während einer Stunde besinnlich in die Orgeltasten greift, hat es diesen Herbst zum ersten Mal mit einer doppelten Konkurrenz zu tun: Zwei Neukandidierende – Baschi Dürr (FDP) und Lorenz Nägelin (SVP) – wollen ihm den präsidialen Sitz streitig machen, während Patrick Hafner (SVP), Christophe Haller (FDP) und Emmanuel Ullmann (Grünliberale) diese Ambition nicht haben, sondern lediglich als Nachfolger von Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass kandidieren, der vor vier Jahren in den zweiten Wahlgang musste.

Es werden sich zwei Kernfragen stellen:

1. Gelingt es den Freisinnigen, ihren einzigen Sitz in der siebenköpfigen Exekutive zu verteidigen? Und

2. Schaffen die Grünliberalen mit Ullmann im taktischen geprägten zweiten Wahlgang das nie Geglaubte?

Der Kader-Rettungssanitäter und Grossrat Lorenz Nägelin scheint zwar als Mitarbeiter des Sicherheitsdepartements wie prädestiniert, auf dessen Chef-Sessel aufzusteigen, doch dürfte er wie auch der ehemalige Grossratspräsident Patrick Hafner kaum weit über das SVP-Elektorat hinaus (ausser bei einigen Frauen) Stimmen buchen. Somit sind die Chancen der FDP im ersten Wahlgang gross, ihre im Lager der traditionellen bürgerlichen Parteien verankerten Kandidaten Dürr und Haller mit Spitzenergebnissen unter den Novizen zu platzieren. Jener Freisinnige mit der höheren Stimmenzahl dürfte – falls nur noch ein Sitz zu besetzen ist – die Chance des zweiten Wahlgangs nutzen.

"Emmanuel Ullmann hat das grösste Flop-,
aber auch Sensations-Potenzial."




Doch nun wird's spannend. Nimmt neben Ullmann auch der SVP-Kandidat mit Stimmenvorteil am zweiten Wahlgang teil, könnte es für die FDP knapp werden, weil sich die bürgerlichen Stimmen aufsplittern. Davon könnte der erst 32-jährige Ökonom Ullmann, einst FDP- und heute grünliberaler Grossrat, als lachender Dritter profitieren, wenn er im ersten Wahlgang nicht komplett durchfällt und ihm die rot-grüne Wählerschaft, die nichts mehr zu verlieren hätte, in grosser Zahl die Stimme gäbe: Ullmann hat das grösste Sensations-Potenzial.

In seiner Erscheinung wirkt der zweifache Familienvater Ullmann recht zurückhaltend und nicht kämpferisch. Wirklich grosse Erfolge und Führungserfahrung kann er kaum ausweisen. Als seine Erfolge nennt der Bilingue an erster Stelle die Abschaffung der allgemeinen Feuerwehrpflicht und dann die Verhinderung der kompletten Video-Überwachung der Altstadt. Doch in seinen politischen Statements kommen überraschend klare formulierte ökologische und teils wirtschaftskonservative Argumente zum Vorschein.

Bei den Freisinnigen bieten sich zwei Kandidaten von unterschiedlichem Profil an. Beiden gemeinsam ist, dass auch sie Ökonomen sind und ein herzliches Lachen nicht zu ihren Stärken zählt. Doch einer von beiden wird mit Sicherheit über die Klinge springen müssen, da die Freisinnigen mit ihrem Wähleranteil von 9,9 Prozent (2008) schon Mühe haben, einen Regierungssitz zu rechtfertigen.

Der 55-jährige Versicherungs-Manager Haller ist gesellschaftspolitisch konservativen Werten und Institutionen zugeneigt und für rigides Durchgreifen bei Sozial- oder Asylmissbrauch. Obschon als regionaler TCS-Präsident keineswegs ökologischer Vorreiter, ging Haller mit einem grün anmutenden Plakat sehr früh geschickt in die Offensive – besetzte aber, ganz den Gass-Nachfolger markierend, inhaltlich straff das Thema Sicherheit.

PR-Unternehmer Dürr ist gesellschaftspolitisch fortschrittlich, befürwortet das Stimmrecht für Ausländer gegen die grosse Mehrheit seiner Partei, agiert schnörkellos, denkt schnell. Und rhetorisch nagelt er manchen gestandenen Regierer an die Wand. Im empathischen Bereich muss er noch zulegen: Mehr als eine Quelle sagte uns, Dürr wende sich im Gespräch unter vier Augen "einfach ab, wenn sich ein Wichtiger nähert".

Indem er als Nachrückender nach dem Tod von Peter Malama auf das ihm zustehende Nationalratsmandat verzichtete, pokerte Dürr mit seinem Anspruch, gleich auch Regierungspräsident zu werden, hoch: alles oder nichts. Doch wer wählt ihn? Starke Teile der FDP, aber auch die Liberalen LDP und die CVP werden ihn unterstützen. Ein bescheidener Support dürfte ihm auch im links-grünen Lager gewiss sein, dem seine Lebenspartnerin angehört. Dagegen wird er von der SVP nicht gewählt. Sie findet, mit Dürr werde die Links-Position der Regierung noch gestärkt. Haller dagegen wird von der Linken nicht gewählt, dafür von sämtlichen bürgerlichen Parteien, SVP inklusive.

Entscheidend ist, wer von den FDP-Kandidaten im ersten Wahlgang mehr Stimmen erzielt: Falls nur noch ein Sitz zu besetzen ist, wird der stimmenstärkere Kandidat ins Rennen gehen können. Dabei wird sich zu allererst die Frage stellen: Wer wäre der bessere Sicherheitsdirektor – Dürr oder Haller? Man kann sich den 35-jährigen Baschi Dürr, der seit jungen Jahren in Anzug, weissem Hemd und Krawatte durch Strassen und Gassen der Stadt schreitet, als politischer Polizeikommandant irgendwie nicht vorstellen – Haller schon eher.

"Für Baschi Dürr wäre die Polizei
eine Art Warmlauf-Departement."




Nun könnte aber sein, dass Dürr im ersten Wahlgang vor Haller liegt, als Regierungspräsident aber scheitert und im zweiten Wahlgang als Regierungsrat gewählt würde. Dann müsste er das Polizei-Chefbüro im "Spiegelhof" übernehmen, weil unter den Bisherigen kein Bedürfnis nach Departementswechsel erkennbar ist.

Wäre das Baschi Dürrs Traumvorstellung? Kaum vorstellbar: Er strebt höhere Weihen an. Bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit würde er in ein profilierungsträchtiges strategisches Schlüsseldepartement wechseln und sich so eine Ausgangslage für ein Mandat auf Bundesebene schaffen wollen. Als tadelloser Präsident der grossrätlichen Finanzkommission peilte er wohl das Finanzdepartement oder in einem weiteren Anlauf das Präsidialdepartement an. Justiz- und Sicherheit unter Dürr wäre eine Art Übergangslösung oder Warmlauf-Departement. Haller hingegen ist zuzutrauen, im Departement der Polizei und der Rettungskräfte längerfristig heimisch und vielleicht sogar glücklich zu werden.

Baschi Dürr hat Ambitionen. Er könnte – obschon ihm auch der Ruf eines gelegentlichen Abweichlers vorauseilt – in vier Jahren zum Katalysator einer bürgerlichen Regierungsmehrheit werden. Ist dieser Gedankengang möglicherweise ein Grund dafür, dass sich die Präsidien von SP und Grünen die kommende Legislatur auch ohne FDP-Vertreter in der Regierung vorstellen können und Dürr als "ultraliberalen Abbauer" (SP-Präsident Martin Lüchinger) kritisieren? Aus ihrer Optik wäre der wertkonservative Haller eher Garant des Fortbestands der rot-grünen Regierungsmehrheit.

Sicher ist: Es wäre vermessen, vorzeitig über den Ausgang dieser Wahlen zu orakeln: Sie bieten reichlich Überraschungspotenzial, zumal die SVP angekündigt hat, auch zum zweiten Wahlgang anzutreten. Die Partei von Sebastian Frehner könnte dieses Jahr ein Signal dafür setzen wollen, dass sie sich nicht ohne Folgen endlos aus der bürgerlichen Allianz ausschliessen lässt.

25. Oktober 2012

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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

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Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.