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"Immer hingehalten": Vereinbarung, Posten-Partner Dieter Spiess, Elisabeth Schneider

Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen

Richterwahlen: CVP geht mit SVP Päckli ein / Freisinnigen unterschrieben die Vereinbarung nicht


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter SVP geht es mit der Besetzung wichtiger Posten entsprechend ihrer Stärke zu wenig schnell voran. Darauf lässt der Entwurf einer Vereinbarung schliessen, den die SVP mit CVP und FDP abschliessen wollte. Doch die Freisinnigen machten nicht mit.


Der Trend ist seit längerer Zeit unübersehbar: Seit die Baselbieter SVP zur wählerstärksten bürgerlichen Kraft im Kanton avanciert ist, versucht sie auch, wichtigte Posten von Staat und Verbänden, die bisher andern Parteien vorbehalten blieben, mit Repräsentanten ihrer Couleur zu besetzen.

SVP lancierte "Vereinbarung"

Das neuste Beispiel ist die am Donnerstag kommender Woche bevorstehende Wahl des Kantonsgerichts-Präsidenten, nachdem der freisinnige Peter Meier seinen Rücktritt infolge Pensionierung Ende Jahr angekündigt hat. Die SVP will ihren bisher nebenamtlichen Kantonsrichter Dieter Eglin auf den Sessel des höchsten Baselbieter Richters hieven (OnlineReports berichtete). Doch die Freisinnigen mit ihrem während Jahrzehnten gepflegen Selbstverständnis der führenden staatstragenden Partei zeigen keinerlei Anzeichen, ihren Status zügig preiszugeben.

Der SVP geht der Paradigmawechsel an hohen Posten aber deutlich zu zähflüsig voran, wie auch Kantonalpräsident Dieter Spiess gegenüber OnlineReports bestätigte. Dies zeigt der Entwurf einer "Vereinbarung betreffend der durch den Landrat zu wählenden Richterinnen und Richter an den kantonalen Gerichten", die auf Initiative der SVP zustande kam und auch inhaltlich ihrem Duktus entspricht. Dieses Papier, das OnlineReprts vorliegt, hätte einen geschlossenen Schulterschluss der BüZa-Parteien SVP, FDP und CVP besiegeln sollen, um die für CVP und SVP günstigere Verteilung der Richterposten und insbesondere die Wahl des SVP-Kandidaten zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten abzusichern.

"Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit"

Ziel dieser Vereinbarung hätte sein sollen, "am Kantonsgericht eine bürgerliche Mehrheit nach Massgabe des aktuellen Proporzes sicherzustellen". Das Papier, das die SVP implizit als "stärkste bürgerliche Kraft" nennt, sollte nicht nur für die zweistufige Umsetzung des Gerichtsorganisations-Dekrets gelten, sondern sinngemäss "auch für künftige Wahlgeschäfte des Landrates". Es folgt eine ausführliche Tabelle über die geplante Verteilung der Richterposten per Anfang 2009 und 2010. Vorgesehen war, dass die Parteien ihre Kandidaten "jeweils selbst" bestimmen, aber sicherstellen, dass die Kandidaturen "die Anforderungen des jeweiligen Amtes bezüglich persönlicher Integrität, fachlicher Qualifikation, beruflicher Erfahren und politischer Sensibilität erfüllen".

Pikant: Die parteipolitische Unabhängigkeit - eines der FDP-Argumente gegen Eglin - ist nicht ausdrücklich erwähnt. Schliesslich sollten sich die drei Parteien zu "Stillschweigen" über das Zustandekommen den Inhalt und den Abschluss dieser Vereinbarung gegenüber Drittpersonen, Medien oder der Öffentlichkeit" verpflichten.

CVP hatte schon unterschrieben

Diese hochvertrauliche, wenn nicht geheime Vereinbarung zirkulierte Anfang Juni im Landrat. Unterschrieben werden sollte sie von den Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien - Nuance: Für die CVP war Vizepräsidenten Remo Franz und nicht Parteipräsidentin Kathrin Amacker zur Unterzeichnung vorgesehen - sowie die drei Vorsitzenden der Landratsfraktionen. Die Papier-Absprache trug bereits die Unterschriften von CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider sowie SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten und SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess. Nicht zur Signatur bereit waren hingegen FDP-Präsident Michael Herrmann und seine Fraktions-Chefin Christine Mangold.

Ob die beiden FDP-Exponenten nur unter Druck oder aus Überzeugung die Unterschrift verweigerten, lässt eine Aussage von SVP-Präsident Spiess offen: Gegenüber OnlineReports sagte er, die Vereinbarung sei "eine Idee aller drei Partei- und Fraktionspräsidenten" gewesen.

Diese Interpretation ist in ihrer allgemeinen Aussage zutreffend: CVP-Frau Schneider bestätigte gegenüber OnlineReports die Spiess-Aussage. Die Vereinbarung habe auch die "Sicherung eines allfälligen späteren Anspruchs  der Freisinnigen" zum Ziel. Doch zunächst müsse die FDP nun eben einmal Federn lassen, "und damit hat sie Mühe". FDP-Präsident Herrmann bestätigte, dass die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Abmachung bestanden habe. Es sei aber nie von einem solch verpflichtenden Detaillierungsgrad - wie beispielsweise dem "Blankocheck", dass die Parteien die Kandidaturen selbst bestimmen - ausgegangen: "Als es um die konkreten Namen ging, war die Vereinbarung für uns nicht mehr relevant."

FDP verweigert Gefolgschaft

Nachdem die FDP-Faktion aber vorgestern Donnerstagabend an einer stürmischen Sitzung nach einem Votum des amtierenden Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier deutliche Zeichen gegen die Wahl Eglins als Meiers Nachfolger gesetzt und damit faktisch die Unterstützung des Sozialdemokraten Andreas Brunner offenbart hatten, sei die Verteilschlüssel-Vereinbarung, so Spiess, "obsolet" oder zumindest "bis jetzt" nicht zustande gekommen.

Auffällig ist an dieser Absprache ist, dass ausgerechnet die CVP, die auf nationaler Ebene massgeblich zum Sturz Christoph Blochers beigetragen hat, auf Baselbieter Ebene offenbar geschlossen ein Richter-Päckli mit der SVP einzugehen bereit ist und die Wahl Eglins unterstützt. Der Grund ist naheliegend: Die SVP gibt der CVP geschlossenen Support bei der Wahl ihrer Kandidatin Franzika Preiswerk als neue Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Kommt dazu: Will die CVP in drei Jahren ihren einzigen Regierungssitz verteidigen, ist sie auf den Sukkurs der SVP, aber auch der FDP angewiesen.

Kommenden Donnerstag entscheidet sich im Landrat, welche Koalition obsiegt. Inzwischen werden, wie zu vernehmen ist, Landrätinnen und Landräte einzeln abgerieben und auf die gewünschte Person eingeschworen. SVP-Kapitän Spiess signalisiert Ungeduld: "Wir werden von den Freisinnigen immer hingehalten, wir werden von ihr nie unterstützt."

14. Juni 2008

Weiterführende Links:


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"Kompatibel mit christlichen Grundwerten?"

Unabhängig von parteipolitischen Ueberlegungen stellt sich die Frage, inwieweit die CVP-Spitze Baselland die Politik der SVP als ohne Weiteres kompatibel mit den christlichen Grundwerten ihrer Partei betrachtet.

Hauptsache: "bürgerlich", was immer man darunter verstehen mag. Man streiche einige offenbar besonders anrüchige Stellen aus dem Elaborat und schon ist der Kandidat gleichsam "einer von uns", unabhängig davon, ob es nicht auch andere geben könnte, deren Rechtssprechung vielleicht ebenso "christlich" ist.


Peter Baechle, Basel



"Peinlich, wie hier von 'Skandal' gesprochen wird"

Es wirkt schon etwas peinlich, dass sich bisher ausschliesslich Baselstädter zu diesem Vorgang äussern. Man stelle sich das städtische Lamento vor, wenn es die umgekehrte Richtung nähme. Ich werde mich hüten, einen Vorgang zu kommentieren, der Wahlen im Landrat betrifft. Dies bleibt unseren Freunden im Nachbarkanton vorbehalten.

 

Die wahre Peinlichkeit liegt aber darin, dass gerade die Herren Friedlin und Ueberwasser, welche jetzt von "Skandal", "Macht-Schacher" und fehlender Verantwortung gegenüber dem Staatsganzen schwadronieren, Parteien angehören, die seit Jahrzehnten nichts anderes machen: LDP und EVP sind Mitglieder eines Wahlkartells, wenn es darum geht, die Ersatzrichterposten im Kanton Basel-Stadt zu besetzen (die einzigen Richterwahlen in Basel-Stadt, die vom Grossen Rat vorgenommen werden). Bis zur Verpflichtung, die Sitze in Grossratskommissionen nach Fraktionsstärke zu besetzen, wurde das gleiche Spiel auch dort gespielt.

 

Wie Heiner Ueberwasser dann einen Konnex zu den Regierungsratswahlen herstellt, ist in seiner Chuzpe schon fast bewundernswert. Glücklicherweise wird der Regierungsrat aber vom Volk gewählt, nicht vom Parlament.


Philippe Macherel, Basel



"Kein Pöstlischacher in Basel-Stadt!"

Gibst Du mir die Wurst, lösch ich Dir den Durst! Und damit niemand vom üblen Spiel, das die SVP-Exponenten mit den Landräten im Kampf um Richterstellen spielt, etwas merken soll, wird eine Geheimvereinbarung gemacht. Daran werden sich die Stimmenden hoffentlich bei den nächsten Wahlen erinnern.

 

Was sich im Landkanton abspielt, muss auch den Stadtbaslern bei den Gross- und Regierungsratswahlen zu denken geben. Pöstlischacher lasst sich nur verhindern, wenn auch Blockbildungen verhindert werden.


Bruno Honold, Basel



"Vereinbarung ist verfassungswidrig"

Nicht inkonsistent mit ihrem tatsächlichen Verhalten ist, dass die unserer laizistischen Rechtsordnung, der

unabhängigen Dritten Gewalt sehr skeptisch begegnenden CVP und SVP in solcher Art vorgehen, dass sie - unter Anderem - den Verfassungs-, also den Kantonsgerichts-Präsidenten mit einer verfasssungswidrigen Vereinbarung installieren wollen!

 

§ 62 der Baselbieter Kantonsverfassung: Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie

müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Interessenorganisationen offenlegen.

 

Ein Skandal!


Patric C. Friedlin, Basel



"Verhindert Baselbieter Zustände im Stadtkanton"

Geheimvereinbarungen, Macht-Schacher, Fraktionszwang, BüZa oder schlicht immerwährender "Mais" statt dem Staatsganzen und gegenüber kommenden Generationen verantwortliche Gewissens- und Qualitätsentscheidungen in den politischen und gerichtlichen Gremien? Die Wählerinnen und Wähler im Kanton Basel-Stadt haben es in der Hand, Baselbieter Zustände im Stadtkanton zu verhindern. Entscheidend: Gelingt es den Volk, im Regierungsrat und im Grossen Rat einen 4er-Mehrheits-Machtblock auf der linksgrünen oder der bürgerlichen Seite zu verhindern und eine starke Mitte zu wählen?


Heinrich Ueberwasser, Regierungsratskandidat EVP, Riehen


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.