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"Immer hingehalten": Vereinbarung, Posten-Partner Dieter Spiess, Elisabeth Schneider

Geheimvereinbarung soll SVP-Leaderposition festigen

Richterwahlen: CVP geht mit SVP Päckli ein / Freisinnigen unterschrieben die Vereinbarung nicht


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter SVP geht es mit der Besetzung wichtiger Posten entsprechend ihrer Stärke zu wenig schnell voran. Darauf lässt der Entwurf einer Vereinbarung schliessen, den die SVP mit CVP und FDP abschliessen wollte. Doch die Freisinnigen machten nicht mit.


Der Trend ist seit längerer Zeit unübersehbar: Seit die Baselbieter SVP zur wählerstärksten bürgerlichen Kraft im Kanton avanciert ist, versucht sie auch, wichtigte Posten von Staat und Verbänden, die bisher andern Parteien vorbehalten blieben, mit Repräsentanten ihrer Couleur zu besetzen.

SVP lancierte "Vereinbarung"

Das neuste Beispiel ist die am Donnerstag kommender Woche bevorstehende Wahl des Kantonsgerichts-Präsidenten, nachdem der freisinnige Peter Meier seinen Rücktritt infolge Pensionierung Ende Jahr angekündigt hat. Die SVP will ihren bisher nebenamtlichen Kantonsrichter Dieter Eglin auf den Sessel des höchsten Baselbieter Richters hieven (OnlineReports berichtete). Doch die Freisinnigen mit ihrem während Jahrzehnten gepflegen Selbstverständnis der führenden staatstragenden Partei zeigen keinerlei Anzeichen, ihren Status zügig preiszugeben.

Der SVP geht der Paradigmawechsel an hohen Posten aber deutlich zu zähflüsig voran, wie auch Kantonalpräsident Dieter Spiess gegenüber OnlineReports bestätigte. Dies zeigt der Entwurf einer "Vereinbarung betreffend der durch den Landrat zu wählenden Richterinnen und Richter an den kantonalen Gerichten", die auf Initiative der SVP zustande kam und auch inhaltlich ihrem Duktus entspricht. Dieses Papier, das OnlineReprts vorliegt, hätte einen geschlossenen Schulterschluss der BüZa-Parteien SVP, FDP und CVP besiegeln sollen, um die für CVP und SVP günstigere Verteilung der Richterposten und insbesondere die Wahl des SVP-Kandidaten zum neuen Kantonsgerichts-Präsidenten abzusichern.

"Stillschweigen gegenüber der Öffentlichkeit"

Ziel dieser Vereinbarung hätte sein sollen, "am Kantonsgericht eine bürgerliche Mehrheit nach Massgabe des aktuellen Proporzes sicherzustellen". Das Papier, das die SVP implizit als "stärkste bürgerliche Kraft" nennt, sollte nicht nur für die zweistufige Umsetzung des Gerichtsorganisations-Dekrets gelten, sondern sinngemäss "auch für künftige Wahlgeschäfte des Landrates". Es folgt eine ausführliche Tabelle über die geplante Verteilung der Richterposten per Anfang 2009 und 2010. Vorgesehen war, dass die Parteien ihre Kandidaten "jeweils selbst" bestimmen, aber sicherstellen, dass die Kandidaturen "die Anforderungen des jeweiligen Amtes bezüglich persönlicher Integrität, fachlicher Qualifikation, beruflicher Erfahren und politischer Sensibilität erfüllen".

Pikant: Die parteipolitische Unabhängigkeit - eines der FDP-Argumente gegen Eglin - ist nicht ausdrücklich erwähnt. Schliesslich sollten sich die drei Parteien zu "Stillschweigen" über das Zustandekommen den Inhalt und den Abschluss dieser Vereinbarung gegenüber Drittpersonen, Medien oder der Öffentlichkeit" verpflichten.

CVP hatte schon unterschrieben

Diese hochvertrauliche, wenn nicht geheime Vereinbarung zirkulierte Anfang Juni im Landrat. Unterschrieben werden sollte sie von den Präsidenten der drei bürgerlichen Parteien - Nuance: Für die CVP war Vizepräsidenten Remo Franz und nicht Parteipräsidentin Kathrin Amacker zur Unterzeichnung vorgesehen - sowie die drei Vorsitzenden der Landratsfraktionen. Die Papier-Absprache trug bereits die Unterschriften von CVP-Fraktionspräsidentin Elisabeth Schneider sowie SVP-Fraktionspräsident Thomas de Courten und SVP-Kantonalpräsident Dieter Spiess. Nicht zur Signatur bereit waren hingegen FDP-Präsident Michael Herrmann und seine Fraktions-Chefin Christine Mangold.

Ob die beiden FDP-Exponenten nur unter Druck oder aus Überzeugung die Unterschrift verweigerten, lässt eine Aussage von SVP-Präsident Spiess offen: Gegenüber OnlineReports sagte er, die Vereinbarung sei "eine Idee aller drei Partei- und Fraktionspräsidenten" gewesen.

Diese Interpretation ist in ihrer allgemeinen Aussage zutreffend: CVP-Frau Schneider bestätigte gegenüber OnlineReports die Spiess-Aussage. Die Vereinbarung habe auch die "Sicherung eines allfälligen späteren Anspruchs  der Freisinnigen" zum Ziel. Doch zunächst müsse die FDP nun eben einmal Federn lassen, "und damit hat sie Mühe". FDP-Präsident Herrmann bestätigte, dass die grundsätzliche Bereitschaft zu einer Abmachung bestanden habe. Es sei aber nie von einem solch verpflichtenden Detaillierungsgrad - wie beispielsweise dem "Blankocheck", dass die Parteien die Kandidaturen selbst bestimmen - ausgegangen: "Als es um die konkreten Namen ging, war die Vereinbarung für uns nicht mehr relevant."

FDP verweigert Gefolgschaft

Nachdem die FDP-Faktion aber vorgestern Donnerstagabend an einer stürmischen Sitzung nach einem Votum des amtierenden Kantonsgerichts-Präsidenten Peter Meier deutliche Zeichen gegen die Wahl Eglins als Meiers Nachfolger gesetzt und damit faktisch die Unterstützung des Sozialdemokraten Andreas Brunner offenbart hatten, sei die Verteilschlüssel-Vereinbarung, so Spiess, "obsolet" oder zumindest "bis jetzt" nicht zustande gekommen.

Auffällig ist an dieser Absprache ist, dass ausgerechnet die CVP, die auf nationaler Ebene massgeblich zum Sturz Christoph Blochers beigetragen hat, auf Baselbieter Ebene offenbar geschlossen ein Richter-Päckli mit der SVP einzugehen bereit ist und die Wahl Eglins unterstützt. Der Grund ist naheliegend: Die SVP gibt der CVP geschlossenen Support bei der Wahl ihrer Kandidatin Franzika Preiswerk als neue Präsidentin der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts. Kommt dazu: Will die CVP in drei Jahren ihren einzigen Regierungssitz verteidigen, ist sie auf den Sukkurs der SVP, aber auch der FDP angewiesen.

Kommenden Donnerstag entscheidet sich im Landrat, welche Koalition obsiegt. Inzwischen werden, wie zu vernehmen ist, Landrätinnen und Landräte einzeln abgerieben und auf die gewünschte Person eingeschworen. SVP-Kapitän Spiess signalisiert Ungeduld: "Wir werden von den Freisinnigen immer hingehalten, wir werden von ihr nie unterstützt."

14. Juni 2008

Weiterführende Links:


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"Kompatibel mit christlichen Grundwerten?"

Unabhängig von parteipolitischen Ueberlegungen stellt sich die Frage, inwieweit die CVP-Spitze Baselland die Politik der SVP als ohne Weiteres kompatibel mit den christlichen Grundwerten ihrer Partei betrachtet.

Hauptsache: "bürgerlich", was immer man darunter verstehen mag. Man streiche einige offenbar besonders anrüchige Stellen aus dem Elaborat und schon ist der Kandidat gleichsam "einer von uns", unabhängig davon, ob es nicht auch andere geben könnte, deren Rechtssprechung vielleicht ebenso "christlich" ist.


Peter Baechle, Basel



"Peinlich, wie hier von 'Skandal' gesprochen wird"

Es wirkt schon etwas peinlich, dass sich bisher ausschliesslich Baselstädter zu diesem Vorgang äussern. Man stelle sich das städtische Lamento vor, wenn es die umgekehrte Richtung nähme. Ich werde mich hüten, einen Vorgang zu kommentieren, der Wahlen im Landrat betrifft. Dies bleibt unseren Freunden im Nachbarkanton vorbehalten.

 

Die wahre Peinlichkeit liegt aber darin, dass gerade die Herren Friedlin und Ueberwasser, welche jetzt von "Skandal", "Macht-Schacher" und fehlender Verantwortung gegenüber dem Staatsganzen schwadronieren, Parteien angehören, die seit Jahrzehnten nichts anderes machen: LDP und EVP sind Mitglieder eines Wahlkartells, wenn es darum geht, die Ersatzrichterposten im Kanton Basel-Stadt zu besetzen (die einzigen Richterwahlen in Basel-Stadt, die vom Grossen Rat vorgenommen werden). Bis zur Verpflichtung, die Sitze in Grossratskommissionen nach Fraktionsstärke zu besetzen, wurde das gleiche Spiel auch dort gespielt.

 

Wie Heiner Ueberwasser dann einen Konnex zu den Regierungsratswahlen herstellt, ist in seiner Chuzpe schon fast bewundernswert. Glücklicherweise wird der Regierungsrat aber vom Volk gewählt, nicht vom Parlament.


Philippe Macherel, Basel



"Kein Pöstlischacher in Basel-Stadt!"

Gibst Du mir die Wurst, lösch ich Dir den Durst! Und damit niemand vom üblen Spiel, das die SVP-Exponenten mit den Landräten im Kampf um Richterstellen spielt, etwas merken soll, wird eine Geheimvereinbarung gemacht. Daran werden sich die Stimmenden hoffentlich bei den nächsten Wahlen erinnern.

 

Was sich im Landkanton abspielt, muss auch den Stadtbaslern bei den Gross- und Regierungsratswahlen zu denken geben. Pöstlischacher lasst sich nur verhindern, wenn auch Blockbildungen verhindert werden.


Bruno Honold, Basel



"Vereinbarung ist verfassungswidrig"

Nicht inkonsistent mit ihrem tatsächlichen Verhalten ist, dass die unserer laizistischen Rechtsordnung, der

unabhängigen Dritten Gewalt sehr skeptisch begegnenden CVP und SVP in solcher Art vorgehen, dass sie - unter Anderem - den Verfassungs-, also den Kantonsgerichts-Präsidenten mit einer verfasssungswidrigen Vereinbarung installieren wollen!

 

§ 62 der Baselbieter Kantonsverfassung: Unabhängigkeit 1 Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen. 2 Sie

müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Interessenorganisationen offenlegen.

 

Ein Skandal!


Patric C. Friedlin, Basel



"Verhindert Baselbieter Zustände im Stadtkanton"

Geheimvereinbarungen, Macht-Schacher, Fraktionszwang, BüZa oder schlicht immerwährender "Mais" statt dem Staatsganzen und gegenüber kommenden Generationen verantwortliche Gewissens- und Qualitätsentscheidungen in den politischen und gerichtlichen Gremien? Die Wählerinnen und Wähler im Kanton Basel-Stadt haben es in der Hand, Baselbieter Zustände im Stadtkanton zu verhindern. Entscheidend: Gelingt es den Volk, im Regierungsrat und im Grossen Rat einen 4er-Mehrheits-Machtblock auf der linksgrünen oder der bürgerlichen Seite zu verhindern und eine starke Mitte zu wählen?


Heinrich Ueberwasser, Regierungsratskandidat EVP, Riehen


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

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Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.