Das rot-grüne Regierungs-Ticket ist komplett

Baselbieter SP-Delegierte nominierten Regula Meschberger und Eric Nussbaumer / Bisheriger Jürg Wüthrich schon früher bestimmt

Von Peter Knechtli

Jetzt ist die rot-grüne Phalanx gegen die bürgerliche Regierungsmehrheit komplett: Die SP-Delegierten nominierten heute Mittwochabend erwartungsgemäss geschlossen die beiden erfahrenen Landräte Regula Meschberger und Eric Nussbaumer als ihre Regierungsrats-Kandidaten. Regierungspräsident Urs Wüthrich (SP) und der grüne Landrat Isaac Reber waren schon früher als Kandidaten des rot-grünen Bündnisses auserkoren worden.

Nachdem Regierungspräsident und Bildungsdirektor Urs Wüthrich schon im August in Allschwil zur erneuten Kandidatur nominiert worden war, schlug die Parteileitung ihre Kantonalpräsidentin, die Birsfelder Juristin Regula Meschberger, und ihren Vorgänger, den ehemaligen Frenkendörfer Landrats-Präsidenten Eric Nussbaumer, als zwei weitere Bewerbungen für die Regierungsratswahlen vom 11. Februar kommenden Jahres vor. Zusammen mit dem grünen Sissacher Landrat Isaac Reber (45) bilden die drei SP-Kandidierenden das Rückgrat einer rot-grünen Wahl-Allianz, die gegen das bürgerliche Vierer-Ticket antritt. Dieses besteht aus den freisinnigen Bisherigen Sabine Pegoraro und Adrian Ballmer, dem SVP-Fraktionspräsidenten Jörg Krähenbühl und CVP-Fraktionschef Peter Zwick.

Die Parteien FDP, SVP und CVP stellen derzeit vier von fünf Regierungsräten. Das links-grüne Lager hält diese Machtverteilung für ungerecht: Es strebt eine Mehrheit von drei Regierungssitzen an.

Meschberger will flächendeckende Tagesbetreuungsangebote

Der Delegiertenversammlung in Pratteln präsentierte sich heute Mittwochabend Regula Meschberger (54), die Birsfelder Landrätin und Präsidentin der Justiz- und Polizeikommission, als Kandidatin mit grosser konkreter Erfahrung in langjähriger sozialer Basisarbeit. Sie plädierte für einen generationsübergreifenden Politik-Ansatz und für eine Weiterführung der Geschlechter-Emanzipation: "Es kann noch nicht von einer Gleichstellung von Mann und Frau gesprochen werden." Mühe, so Regula Meschberger weiter, bereite ihr das Schubladendenken: "Es gibt doch nicht nur ein Entweder-oder." Was die Kombination von Haus und Berufsarbeit betrifft, habe sie "genug von Umfragen und Bedürfnisabklärungen. Wir brauchen die Wahlfreiheit, ob Eltern ausserhäuslich erwerbstätig werden wollen." Nötig seien aber auch flächendeckende Tagesbetreuungsangebote für Kinder - sei es in Form von Tagesheimen, Kinderhorten oder Betreuungsangeboten in der Schule.

Klar stellte sich Meschberger hinter das in der parlamentarischen Beratung stehende Integrationsgesetz. Sie habe "die Kraft und die Energie" für die Arbeit als Regierungsrätin, aber als Mutter von vier Töchtern und zwei Stiefsöhnen auch viel Erfahrung und Wissen. "Ich möchte das als Teil einer starken linken Vertretung machen können", sagte Meschberger abschliessend.

Nussbaumer kennt "die Nöte der KMU"

Der Energie-Unternehmer Eric Nussbaumer (46) zeigte sich als kraft- und energiegeladener Kandidat, der nach Jahren des Wartens richtiggehend auf die Nomination brannte. Politik müsse die Zukunft gestalten, sie habe sich aber an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Der KMU-Geschäftsführer sprach dabei auch die Nöte der kleinen lokalen Gewerbebetrieben an, die sich im Wettbewerb mit den Grossen behaupten müssen. Wenig schmeichelhaft bewertete er die Gestaltungskraft der bisherigen Regierung: "Die BüZa-Mehrheit war keine kraftvolle Regierung." Die Verbilligung der Krankenkassenprämien sei im Baselbiet für die kleinen Einkommen nicht optimal gestaltet und der amtierende Finanzdirektor Adrian Ballmer messe den Status der Kantonsfinanzen in erster Linie am Triple A der Rating-Agenturen.

Nach Nussbaumers Vorstellung soll der Kanton sozial gerechter, ökologisch aktiver - mit einer nachhaltigen Energiepolitik und einem qualitativ verbesserten Angebot an öffentlichem Verkehr - und mit einem modernen umfassenden Service public ausgestattet werden. Gleichzeitig dürfe die soziale Gerechtigkeit nicht weiter ausgehöhlt werden, nur damit die Kantonsfinanzen beklatscht werden könnten. In seiner persönlichen Haltung wolle er "in Absprachen und Verhandlungen verlässlich sein, ohne in Starrheit und Unflexibilität zu verfallen".

Deutliche stilistische Unterschiede

Beide Präsentationen zeigten klare stilistische Unterschiede: Regula Meschberger mütterlich-moderat und umgänglich im Ton, kaum Angriffsflächen bietend und den Akzent auf ihre reichhaltige soziale Praxis an der Basis setzend. Eric Nussbaumer wirkte spürbar kämpferischer, scheute die Kritik an der amtierenden Regierung nicht, blieb aber fair und konkret und profilierte sich als scharfer Analytiker.

Fragen aus dem Plenum wurden nicht gestellt. Hingegen warben einige Genossinnen und Genossen. Regula Meschberger wurde anerkennend zu Gute gehalten, dass sie ihr Rechts-Studium bereits als Mutter absolvierte. Andere lobten ihren Führungsstil, der "effizient, exakt, schnell und extrem konsensorientiert" sei: "Mit Regula Meschberger haben wir eine Super-Regierungsrätin." Eric Nussbaumer erhielt ähnliche Lorbeeren ("ein politisches Naturtalent"). Genannt wurden sein Scharfsinn, seine rasche Auffassungsgabe, sein vernetztes Denken und nicht zuletzt sein Humor. Gemessen an der Phonstärke des lang anhaltenden stehenden Beifalls bei der Nomination zeigte sich, dass die SP-Basis geschlossen und ohne geringste Vorbehalte hinter ihren KandidatInnen steht.

Wüthrich: "Doppelte Alternative"

In einem kurzen Votum konstatierte Bildungsdirektor Urs Wüthrich, die SP biete den Wählerinnen und Wählern jetzt eine "doppelte Alternative". Zum Einen den "politischen Spitzenplatz in Sachen Verteilgerechtigkeit", zum Andern eine Alternative der Persönlichkeiten. Partei-Vizepräsident Martin Rüegg, der die Versammlung leitete, rief die Basis auf, der Wende im Baselbiet mit dem links-grünen Vierer-Ticket zum Durchbruch zu verhelfen: "Dann haben wir alle vier in der Regierung - und dann können sie schon zusammen jassen."

 

Das links-grüne Quartett für die Wahlen 2007, v.l.n.r.: Isaac Reber (Grüne), Regula Meschberger (SP), Eric Nussbaumer (SP), Urs Wüthrich (SP)