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"Ich kann mich nicht konzentrieren": Baselbieter Jurist und Richter Brunner

Jurist André Brunner und seine sonderbaren Auftritte

Der Strafrichter und Anwalt wird für die Grünen und die Gerichte zur Hypothek


Von Peter Knechtli


Der Sissacher Anwalt und Strafrichter André Brunner und die "Basler Zeitung" (BaZ) sind sich gar nicht grün: Sie gehen mit Anzeigen und Beschwerden gegeneinander vor. Auch OnlineReports hat mit Brunner eine irritierende Erfahrung gemacht. Für die Baselbieter Grünen, die ihn portiert haben, wird er zur Last.


Die letzte Episode spielte sich im Gerichtssaal des Strafjustizzentrums in Muttenz ab, in dem unter Brunners Vorsitz der Fall eines Poststellen-Räubers verhandelt wurde. Ein BaZ-Berichterstatter erlaubte sich die Feststellung, Brunner habe "in ausufernder und chaotischer Art" durch den Prozess geführt. Zwischendurch habe er sich "als Budgetberater" des sich in Geldnot befindenden Angeschuldigten betätigt.

Nicht konzentrationsfähig

Als tags darauf mit Daniel Wahl ein anderer BaZ-Redaktor über die Urteilsverkündigung berichten wollte, kam es zu einer Szene, die ihresgleichen sucht. Kaum sass der akkreditierte Journalist im Gerichtssaal, liess ihn Brunner durch den Weibel aus dem Raum katapultieren. Der Grund laut BaZ: Er habe sich durch die Anwesenheit des Medienschaffenden "nicht konzentrieren" können.

Es gibt stichhaltige Indizien dafür, weshalb Brunner zur Radikalmassnahme griff: Der BaZ-Redaktor hatte ihm letzten Dezember unter dem Titel "Kesb Gelterkinden zockt Rentner ab" vorgeworfen, er habe sich in seiner Funktion als von der Behörde beauftragter Beistand eines 76-jährigen Mannes mit grosszügigen Rechnungen gütlich getan.

Strafanzeige und Aufsichtsbeschwerde

Laut der Lokalzeitung "Volksstimme" hat Brunner jetzt Strafanzeige gegen die "Basler Zeitung" eingereicht. Zudem forderte er per Einschreibebrief die Herausgabe aller Akten der BaZ in seinem Zusammenhang ein, deren Vollständigkeit er sich von drei Lokalredaktoren bescheinigen lassen will. Die BaZ, die dieses Begehren zurückwies, reagierte ebenfalls mit juristischen Mitteln: mit einer Aufsichtsbeschwerde gegen Brunner. Sein Rausschmiss aus dem Gerichtssaal – so Wahl – sei "im Sinne des Gesetzes unbegründet" gewesen und habe "das Prinzip der Justizöffentlichkeit verletzt".

Nicht nur oben auf der Richter-Bank, auch unten am Pult des Verteidigers legte Brunner schon ein Verhalten an den Tag, das mit "merkwürdig" noch sanft umschrieben ist. Brunner war der Anwalt von Simon Müller, dem damaligen Präsidenten der in einen grossen Anlage-Skandal verwickelten ASE Investment AG, der gegen die Berichterstattung von OnlineReports geklagt hatte. Als der Anwalt von OnlineReports im Basler Zivilgerichtssaal sein Plädoyer hielt, störte Brunner mit Zwischenrufen, so dass ihn der Gerichtspräsident zur Räson bringen musste. Alles Dreinreden nützte nicht: Brunner und Müller verloren den Prozess auf der ganzen Linie.

Eine Null zuviel

Auch als Privatperson fiel Brunner schon als wenig berechenbar auf. Als es um die Abstimmung über die neue Sissacher Kunsteisbahn ging, schrieb Brunner in seiner Funktion als Präsident des gegnerischen Komitees in einem Leserbrief in der "Volksstimme", das Vorhaben koste pro Einwohner und Jahr 850 Franken. Pech nur: Brunner hatte sich um eine Kommastelle verrechnet. Es sind 85 Franken.

Letzten September wehrte er sich gegen die um eine halbe Stunde von 7.30 auf 8 Uhr verschobene Öffnungszeit der Sissacher Post, weil er wegen früher Pflichttermine am Morgen die eingeschriebenen Briefe nicht mehr abholen könne. Die neuen Öffnungszeiten führten zu einer "Verzögerung der Verarbeitung um einen ganzen Tag". Für Getuschel im Dorf war gesorgt.

Ein Imageproblem

Die ungewöhnliche Art, wie Brunner auf sich aufmerksam macht, schlägt auch auf die Partei durch, die ihn als Strafrichter portiert hat: die Grünen. Die BaZ sprach ihm schon die "Eignung zur Verhandlungsführung" ab und riet den Grünen, sie sollten "unter diesen Umständen im Interesse der Baselbieter Justiz" auf eine weitere Nominierung Brunners für eine weitere Amtsperiode verzichten.

Gegenüber OnlineReports wollte sich die Grünen-Präsidentin Florence Brenzikofer nicht festlegen, ob die Partei den Juristen zur Wiederwahl vorschlage: Der parteiinterne Prozess sei "am Laufen", nominiert werde Ende Juni. Deshalb könne sie zum laufenden Prozess "nicht mehr sagen". Brenzikofer hielt aber fest, dass Brunner nicht Mitglied der Baselbieter Grünen ist und es auch "nie war". Auch sei er nicht Mitglied der Ortssektion "Grüne Region Sissach".

Wie OnlineReports aus anderer Quelle erfuhr, teilte Brunner den Grünen letztes Jahr schriftlich mit, dass er auch keine Informationen mehr von den Grünen erhalten und dass er aus der Kartei gestrichen werden wolle. Dem Vernehmen nach suchte er die Nähe zu den Freisinnigen. Sektionspräsidentin Saskia Schenker erklärte jedoch gegenüber OnlineReports, Brunner werde "der FDP Sissach nicht beitreten". Der Vorstand "hat dies bereits vor längerer Zeit mit ihm geklärt".

Schachpartie mit Isaac Reber

Gute Kontakte zu grünen Exponenten der Gemeinde hat Brunner dennoch: Er ist Präsident des Schachclubs Sissach und spielt auch mal eine Partie mit seinem Dorfbewohner Isaac Reber, seines Zeichens grüner Baselbieter Sicherheitsdirektor.

12. Juni 2017

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"Alles klar"

Jetzt ist alles klar: André Brunner ist nicht Andreas Brunner, Knechtliseidank!


Rolf W. Voellmin, Basel


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

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"Verkehrssicherheitsplan droht zum Papiertiger"

CVP Basel-Stadt
Zwischentitel in der
Medienmitteilung
vom 29. Januar 2019
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Schreibsicherheitsplan revisionsbedürftig.

In einem Satz


Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.

• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.