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"In Verhandlung": Geplanter Standort des Kunstmuseums-Parkings

Finanzierung des Kunstmuseum-Parkings ist noch immer nicht gesichert

Seit knapp einem Jahr liegt die Baubewilligung vor – und noch herrscht eine sonderbare Stille


Von Peter Knechtli


Die Bauherrin des geplanten Kunstmuseum-Parkings mitten in Basel hat Schwierigkeiten mit der Finanzierung: Letzten Oktober erhielt sie die Baubewilligung, doch bis heute sind noch keine Aktivitäten rund um den St. Alban-Graben sichtbar. Die Initianten geben sich auffällig wortkarg. Das finanzielle Risiko ist hoch.


Die Befürworter des Individualverkehrs und bürgerliche Politiker forderten es ebenso vehement wie Gewerbetreibende der Basler Innenstadt: Ein weiteres Parkhaus, das direkt an die City anschliesst. Zwei Interessenten-Gruppierungen standen sich anfänglich mit unterirdischen Projekten im Raum Aeschen gegenüber: Das eine sah den Schwerpunkt-Standort Picassoplatz vor, das andere den Raum unter dem St. Alban-Graben zwischen den Tramstationen "Bankverein" und "Kunstmuseum".

Endlich ein Standort-Entscheid

Was als Rechtsstreit bis vor Bundesgericht ging, endete mit einem Sieg für jenes Projekt, dem auch die Regierung den Vorzug gab: der Standort Kunstmuseum, vertreten durch die "Parking Kunstmuseum Basel AG" als privatwirtschaftliche Projektentwicklungs-Gesellschaft.

Von diesem Parking mit seinen 350 Plätzen "würden die Geschäfte an der Freien Strasse, die Aeschenvorstadt als Businesszentrum sowie das Kunst- und das Antikenmuseum profitieren", wie das Basler Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) festhielt. Am 18. Oktober letzten Jahres erteilte das Departement den Promotoren des "Kunstmuseum-Parkings" die Baubewilligung. Das Parking soll durch die Geschäfts­gebäude der Credit Suisse und der UBS erschlossen werden.

Nachdem das Picassoplatz-Projekt aus Abschied und Traktanden gefallen war, legte "Swisscanto" an der Dufourstrasse wenige Meter vom Kunstmuseum entfernt einen alternativen Plan vor: Die Liegenschaft 9/11 soll abgerissen und mit einem unterirdischen Parking mit direktem Zugang zu Kunstmuseum und Erweiterungsbau neu gebaut werden. "Swisscanto" offerierte zudem einen Betrag von zehn Millionen Franken zur kulturellen Belebung der Umgebung des Kunstmuseums. Auch dieses Projekt, das damals allerdings noch nicht baureif war, hatte in den politischen Mühlen keine Chance.

Ein Verzug zeichnet sich schon ab

Doch so heftig die Auseinandersetzungen unter den potenziellen Bauherren im Vorfeld waren, so merkwürdig still wurde es um das als so "dringend nötig" bezeichnete Vorhaben nach Erteilung der Baubewilligung. Auch heute, elf Monate danach, sind in der Öffentlichkeit noch keine Spuren einer Bautätigkeit sichtbar. In den Medien herscht seither Ruhe.

Mit einem Baubeginn war ursprünglich im April 2018 gerechnet worden. Gegenüber OnlineReports.ch nannte der Anwalt Peter Andreas Zahn, Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", "eventuell" auch 2019, wobei vermutlich die Uhren- und Schmuckmesse "Baselworld" abgewartet würde, weil auf der ÖV-Zufahrtsachse der Tramlinie 2 ein mächtiger Bauplatz eingerichtet werden muss. So dürfte auch die ursprünglich vorgesehene Eröffnung im Jahr 2021 bereits überholt sein.

Die wie ein Entwurf wirkende Website der Gesellschaft enthält ausser dem unaktuellen Hinweis, dass die Basler Regierung "sich mit Entscheid vom 18. Mai 2010 zu Gunsten einer Realisierung des Parkings Kunstmuseum ausgesprochen" und einem Kontakthinweis keinen einzigen Link – nicht gerade das Bild eines zum Bau entschlossenen Unternehmens. Unter "News" ist keine einzige Nachricht zu finden. Auf Mails an Zahns Parking-Adresse antwortet eine Fehlermeldung ("Relay access denied").

Das finanzielle Risiko

OnlineReports.ch erhielt aus mehreren Quellen Hinweise darauf, dass die Projektentwickler "Mühe haben, Investoren zu finden" hat. Die relative Häufigkeit dieser Einschätzung, die im Verlaufe der Recherche zu hören war, lässt aufhorchen, denn das finanzielle Risiko ist nicht gering: Die Investitionen in das von den Basler "Stefan Meyer Architekten" entworfene Bauwerk belaufen sich auf rund 50 Millionen Franken.

Beim Versuch, aktuelle Informationen zum Projekt zu erhalten stiess OnlineReports auf wenig offene Türen. Rund ein Dutzend Telefon- und Mailkontakte innerhalb von zehn Tagen waren nötig, bis Zahn auf zehn Fragen eine bis auf wenige Buchstaben reduzierte Fragment-Antwort gab (vgl. Kasten unten).

Auf die Frage nach den aktuell prognostizierten Baukosten gab Zahn, früher einmal LDP-Grossratspräsident, ebenso wenig eine Antwort wie auf die Frage, mit welchen Investitionsbeiträgen sich die beiden Anrainer-Banken UBS und Credit Suisse am Parking beteiligen. Auf die Frage, ob die Finanzierung gesichert sei, sagte Zahn "in Verhandlung". Noch im Juni hatte Zahn der "BZ Basel" erklärt, er sei "in Gesprächen mit fünf möglichen Geldgebern". Definitiv zugesagt habe jedoch "noch niemand". Abgeschreckt worden seien bisher "alle Geldgeber unter anderem durch die endlosen Diskussionen der Politiker".

Drohen "höllische Gebühren"?

Keine substanziellen Angaben machte der Chef-Entwickler Zahn gegenüber OnlineReports auch zum Amortisationshorizont und zur Frage, wer als Bauherr auftritt. So kommuniziert kaum ein Unternehmen, das seit bald einem Jahr im Besitz der Baubewilligung ist und freudig auf den Spatenstich wartet. "Das verwundert mich überhaupt nicht", meinte Michael Wüthrich, der Präsident der grossrätlichen Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK), die über die Oberflächengestaltung des St. Alban-Grabens diesen Herbst entscheidet.

"Vor dem Hintergrund einer einigermassen anständigen Rendite", so Wüthrich weiter, müssten in diesem Parking "höllische Tarife" verlangt werden. Dies erst noch in direkter Nähe der Parkhäuser "Anfos", "Migros" und "Aeschen", die aus der Optik der Betreiber noch besser ausgelastet sein könnten. Dabei sei die Amortisation noch gar nicht eingerechnet.

Eine andere Quelle weist auf das "völlig unberechenbare künftige Mobilitäts-Verhalten" der Bevölkerung und der selbstfahrenden Taxis hin, die nicht mehr parkiert werden, sondern nach Ausladen eines Passagiers gleich zum nächsten Transport weiterfahren. Ein kantonsweit bekannter Verkehrsexperte denkt auch an Passagiere, die künftig vermehrt "Uber-mässig unterwegs", was attraktiv sein könnte, wenn die Fahrt billiger zu stehen kommt als der unterirdische Parkplatz. Etwas entspannt würde die Konkurrenz-Situation, weil mit Eröffnung des Kunstmuseum-Parkings Oberflächen-Parkplätze im näheren Umkreis aufgehoben würden. Davon sind allerdings nicht zahlreiche vorhanden.

Finanzielle Risiken waren Thema im Grossen Rat

Auf "finanzielle Risiken" hatte der grüne Grossrat Thomas Grossenbacher schon in der Parlamentsdebatte von 2013 hingewiesen. In der Bau- und Raumplanungskommission hatte er den – auch von bürgerlichen Parlamentariern getragenen – Minderheitsbericht verfasst, der die Wirtschaftlichkeit des Standorts "Kunstmuseum" in Frage stellte. Grossenbacher hätte das "wirtschaftlich und städtebaulich weit attraktivere" 'Swisscanto"-Projekt' klar bevorzugt".

Für das Kunstmuseum-Parking waren die Baukosten pro Parkplatz auf 140'000 Franken berechnet worden, für den Standort "Swisscanto" auf gerade mal 62'000 Franken. Doch das "Swisscanto"-Projekt blieb chancenlos, wie Grossenbacher gegenüber OnlineReports.ch erklärte: "Baudirektor Hans-Peter Wessels hatte kein Interesse, dieses Projekt vertieft anzuschauen." Auch der damalige Präsident der Bau- und Raumplanungs-Kommission Andreas Albrecht (LDP) wollte gemäss einer andern Quelle von dieser Alternative nichts wissen.

Baubewilligung drei Jahre gültig

Noch ist kein Geld verloren und die potenziellen Investoren haben noch etwas Zeit für Risiko-Abschätzungen – aber nicht endlos: Eine Baubewilligung ist gemäss Bau- und Planungsverordnung nach Eintritt der Rechtskraft während drei Jahren gültig. Danach erlischt die Bewilligung, die nur durch ein neues Baubegehren erneuert werden kann. Was wiederum heisst: Zurück auf Feld eins, Verfahren neu aufrollen.

In der autokritischen Stadt Basel entstand das Parking-Projekt beim Kunstmuseum aus einem veritablen politischen Kuhhandel: Rot-Grün verzichtete auf ein Referendum gegen den Grossrats-Entscheid, wenn im Gegenzug die Mittlere Brücke autofrei wird. Dieser Punkt ist mittlerweile erfüllt.

12. September 2017

Weiterführende Links:


Minimal-Kommunikation


Auf zehn Fragen von OnlineReports gab Peter Andreas Zahn, der Präsident der "Parking Kunstmuseum Basel AG", folgende Antworten:

1. Welches ist der aktuelle Stand der Planung für das Parking Kunstmuseum?

Die Baubewilligung liegt seit anfang Jahr vor.

2. Wann rechnen Sie mit einem Baubeginn?
2018 ev 2019

3. Wie hoch sind aktuell die Baukosten?
k. A.

4. Mit welcher Bauzeit rechnen Sie?
3 Jahre

5. Wie weit ist die künftige Oberflächengestaltung  für die Parking-Planung massgeblich?
Die Oberflächengestaltung ist völlig unabhängig vom Parkingbauprojekt

6. Wer finanziert das Projekt?
in Verhandlung

7. Mit welchen Beträge beteiligen sich UBS und Credit Suisse am Vorhaben?
k. A.

8. Ist die Finanzierung gesichert?
in Verhandlung

9. Welcher Amortisationshorizont ist vorgesehen?
Sache des künftigen Investors

10. Wer tritt als Bauherr auf und welches ist darin Ihre Funktion?
Sache des künftigen Investors


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.