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"Wie ein Karabinerhaken": Staatliche Kulturpolitiker Marti, Ullrich, Wüthrich

Gemeinden werden stärker in die Kultur-Pflicht genommen

Der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich legt kurz vor den Sommerferien das kantonale Kulturleitbild vor


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Gemeinden sollen sich für Kultur stärker engagieren und vernetzen. Dies ist die konkreteste Botschaft des Kulturleitbildes, das heute die Bildungs-, Kultur und Sportdirektion vorlegte. In Vorbereitung ist auch ein kantonales Kulturfördergesetz.


Zunächst hatte der Versuch, eine eigenständige Baselbieter Kulturpolitik auf gesetzlicher Grundlage zu formulieren, Schiffbruch erlitten: Die bürgerliche Mehrheit des Landrates wies im November 2009 nach einer emotionalen und teils volkstümlichen Debatte einen Gesetzesentwurf der Regierung zurück. In die Debatte mischte sich ein teils antibaslerischer und lokalchauvinistischer Reflex: die Angst, dass Baselbieter Millionenbeträge nach Basel-Stadt flössen, während die traditionelle ländliche Dorf- und Volkskultur im Landkanton darunter darben müsse.

Gleichtags aber reichten die Fraktionen von FDP, SVP und CVP eine Motion ein, die ein "Kulturleitbild Baselland" verlangte, um zu erkennen, in welche Richtung die staatliche Kulturpolitik und Kulturförderung künftig gehen wird. Der Vorstoss enthielt auch die Feststellung, dass sich eine Gesellschaft über Kultur definiere und dass Kultur die "Quelle von Identität und Kreativität" sei.

Konzept "zu früh angekündigt"

Den staatlichen Kulturmanagern kann nicht der Vorwurf gemacht werden, sie hätten den parlamentarischen Auftrag nicht ernst genommen. Vor zwei Jahren veranstalteten sie in Liestal an verschiedenen Schauplätzen eine "Tagsatzung", an der amtlichen Konzepter und Subventionsverteiler alles an Wünschen, Sachverhalten, Vorschlägen und Jammer aus dem kulturellen Leben des Kantons aufnahmen, was es vorzutragen galt.

Nur: Mit dem immer wieder angekündigten Kulturleitbild als Basis und Denkanstoss für ein Kulturgesetz wollte es nicht vorwärts gehen – aus welchen Gründen auch immer. "Wir haben nicht zu lange gearbeitet, höchstens zu früh angekündigt", gab sich Kulturdirektor Urs Wüthrich an einer Medienkonferenz heute Mittwoch zurückhaltend selbstkritisch. Dem Vernehmen nach soll der Leitbild-Entwurf nämlich längst vorgelegen haben.

Leitbild von dem Sommerschlaf

Dass die staatlichen Kultur-Verantwortlichen das 54 Seiten-Dokument nun einige Tage vor Beginn des politischen Sommerschlafs vorgelegt haben, kann kaum mit dem Bestreben erklärt werden, darüber nun eine lebhafte Nachtagsatzungs-Debatte loszutreten. Viel eher scheint es das Bedürfnis gewesen zu sein, dem parlamentarischen Auftrag gewissenhaft und umfassend nachzukommen. Jedenfalls müssen die personellen Ressourcen beträchtlich sein, die in die Erarbeitung dieses Leitbildes investiert wurden.

Wer sich in den umfangreichen Text vertieft, stellt allerdings fest, dass das Papier keine starken visionären Züge und Forderungen enthält, sondern über weite Strecken unkritisch den Bestand an reichhaltigen urbanen bis mikrokommunalen Kultur-Angeboten erfasst und dokumentiert, Vergleiche mit andern, ähnlich gelagerten Kantonen anstellt und daneben eine unübersehbare Portion Selbstdarstellung und etwas Selbstlob enthält. Ob es Aufgabe des Veranstalters ist, seine "Tagsatzung" in einem Leitbild als "einmalig" zu rühmen, ist ebenso fraglich wie der Glaube, mit der Auflistung der Kulturpreisträger einen Erfolgsnachweis erbringen zu müssen.

Bekenntnis zu "Vielfalt und Partnerschaft"

Das Leitbild – das fünfte innerhalb der letzten 25 Jahre – ist so angelegt, dass Veranstalter und potenzielle Gesuchsteller aus vielen Worten möglichst wenig Ansätze zur Rechtfertigung von Partikularinteressen ableiten können. Ebenso verzichtet es, um sich nicht später darauf behalten lassen zu müssen, auf eine Prioritätenordnung. Vielmehr ist es ein "Bekenntnis zu Vielfalt und Partnerschaft", das nicht zwischen urbaner und ländlicher Kultur unterscheidet, weil diese Unterscheidung so gar nicht vorgenommen werden kann.

Hingegen geht es darum, die staatliche Kulturpolitik als eine Strategie der Regierung "wie mit einem Karabinerhaken" (so Wüthrich zu OnlineReports) abzusichern: "Trotz Kostendruck konnte in den letzten Jahren ein gewisses Wachstum erzielt werden." Die sieben Leitlinien – Pflege und Bewahrung, Förderung, Unabhängigkeit, Vermittlung und öffentlichen Stellenwert, Austausch und Partnerschaft, Gemeinschaft, Standort und Ökonomie – und Prinzipien weichen nicht massgeblich von der bisherigen Politik an.

Mehr kommunales Engagement gefordert

Doch in einem Punkt hat das Leitbild konkreten politischen Biss: Das kulturelle Engagement der Gemeinden halte sich "materiell sowohl gegen innen als auch gegen aussen in Grenzen. Dabei wäre Kulturpolitik eine klar definierte kommunale Aufgabe – auch über die eigenen Grenzen (...) hinaus". Niggi Ullrich, Leiter von Kulturelles.bl und massgeblich an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt: "Dieser Mechanik müssen wir das Wort reden." Nach der verlorenen Volksabstimmung über eine Erhöhung der Baselbieter Subvention an das Theater Basel – so steht es im Leitbild – "wurde die längst fällige Diskussion über die Verantwortlichkeit der Gemeinden im Umfeld der Stadt Basel neu lanciert, aber nicht zu Ende geführt". So klare, in die Zukunft gerichtete Worte haben im Leitbild Seltenheitswert.

Dafür formuliert es Leitlinien und Prinzipien, Kriterien und Konditionen; ebenso nennt es Prioritäten und Programme für einen Zeithorizont von fünf Jahren.

Gesetz noch dieses Jahr ins Parlament

Eine grosse Debatte dürfte dieses Leitbild nicht auslösen. Vielmehr soll es nun mit dem Kulturförderungsgesetz vorwärts gehen. Im Spätsommer soll der Entwurf in die Vernehmlassung gehen, die Beratungen im Landrat sind auf Spätherbst terminiert. Darin sollen, wie im Leitbild deutlich wird, auch die Gemeinden in die Pflicht genommen werden. Darüber, so viel steht heute schon fest, wird hingegen noch intensiv diskutiert werden.

19. Juni 2013

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Das 5. Leitbild in 25 Jahren? Technisch gesehen ist das bereits ein Comic-Strip.


Urs Eberhardt, Antibes F



"Kunst will nicht geleitet werden"

"Kultur kennt keine Grenzen – schon gar keine Kantonsgrenzen". Kulturschaffende und Zuschauer kommen von hüben und drüben. Allein das Wort "Leitbild" ist falsch. Kunst will nicht geleitet oder gegängelt werden, sondern sich frei entfalten und grenzenlos arbeiten können. Das einzige was es braucht, ist ein "Subventionskonzept".


Peter P. Bauer, Basel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.