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"An einzelnen Stellen Retuschen": Finanzdirektor Ballmer, Regierung

170 Sekundarlehrer und die Amtsnotariate müssen dran glauben

Baselbieter Regierung legt mit Spannung erwartetes 180 Millionen-Entlastungsprogramm vor


Von Peter Knechtli


Mit 187 Massnahmen, dem Abbau von 262 Mitarbeitenden und der Abschaffung der Amtsnotariate will die Baselbieter Regierung in den nächsten drei Jahren den Staatshaushalt um 180 Millionen Franken entlasten. Der politische Kampf steht noch bevor.


Das offiziell "Entlastungspaket" genannte Sparprogramm, das seit Monaten mit Spannung wurde, legte die vollständig anwesende Kantonsregierung heute Mittwochnachmittag im Bad Bubendorf den Medien vor. Mit dabei waren auch Kaderleute der Projektgruppe, der Verwaltung und die fünf Mitglieder eines parlamentarischen "Think Tank", der den Sparprozess überparteilich begleitete. Dieser Denkfabrik gehörten Ruedi Brassel (SP), Klaus Kirchmayr (Grüne, Vorsitz), Franz Meyer (CVP), Peter Schafroth (FDP) und Karl Willimann (SVP) an.

Bis 2014 soll mit dem Programm das strukturelle Defizit beseitigt werden, führte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer aus. Der "Bremsweg" sei lang, die volle Entlastungswirkung von 180 Millionen werde erst in drei Jahren einsetzen. Ballmer mahnte ausserdem, dass das Programm "als Paket" zu verstehen sei, aus dem nicht Teile herausgebrochen werden könnten – dies wohl als feiner Wink mit dem Zaunpfahl an besonders tangierte Interessengruppen wie die Lehrerschaft.

Anfang Februar hatte die Regierung schon die ersten Eckwerte des Programms, das die Sparziele aufgeteilt nach Direktionen nannte (siehe "weiterführende Links unten"). Das jetzt vorliegende Entlastungsprogramm besteht aus Leistungsabbau (65 Millionen Franken), Effizienzsteigerung (59 Millionen Franken), Ertragssteigerung (41 Millionen Franken) und Verschiebungen von Kosten zu Gemeinden und andern Kantonen oder Körperschaften (14 Millionen Franken).

Lehrer müssen bluten

Personell am meisten Blut lassen muss die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion, in der 130 auf den Sekundarstufen I und II abgebaut werden, wodurch 170 Mitarbeitende von insgesamt 3'500 Sekundarlehrern betroffen sind. Ausserdem müssen Fachlehrer, die nicht Klassenlehrer sind, eine Erhöhung der Lektionenverpflichtung um eine Stunde in Kauf nehmen.

Die wichtigste Sparmassnahme in der Sicherheitsdirektion besteht in der Abschaffung der Amtsnotariate und ihrer Überführung in den freien Markt sowie der Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien. Abgebaut werden 74 Vollzeitstellen, von denen 92 Mitarbeitende betroffen sind. Die Bezirksschreibereien werden aufgehoben. Statt dessen werden die Aufgaben in einer einzigen Dienststelle mit dem Namen "Zivilrechtsverwaltung Basel-Landschaft" mit Standorten in Liestal und Arlesheim zusammengefasst.

Im Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das fast drei Millionen Franken sparen muss, kommt es zu einem Abbau von vier Vollstellen im Fachbereich "Parlamentarische Aufgaben, häusliche Gewalt und andere Aufgaben", bei der Fachstelle für Familienfragen und bei der Fachstelle Kindes- und Jugendschutz.

Sozialplan für Härtefälle

Wie Ballmer weiter ausführte, soll ein Grossteil des Stellenabbaus durch natürliche Fluktuation, Auflösung von befristeten Anstellungsverhältnissen und ordentliche Frühpensionierungen bestritten werden. Darüber hinaus soll es zu 56 Entlassungen und 50 ausserordentlichen Frühpensionierungen kommen. Für vorzeitige Pensionierungen stellt die Regierung einen flankierenden Betrag von 12,2 Millionen bereit.

Für Härtefälle erarbeitete die Regierung einen Sozialplan. "Oberstes Ziel" sei die Weiterbeschäftigung, die Regierung will die Betroffenen "aktiv unterstützen". Zudem soll bei jeder Neueinstellung geprüft werden, ob passende Kandidierende auf der verwaltungsinternen Stellenbörse stehen.

Die einzelnen Sparmassnahmen liegen in einer Spannweite von unter 100'000 Franken bis über 20 Millionen Franken. Rund die eine Hälfte der Massnahmen fallen in die Kompetenz der Regierung, die andere in die Kompetenz des Landrates. Während die Massnahmen, die in der Kompetenz des Landrates beziehungsweise des Volkes liegen, schon bekannt sind, ist die Liste der Regierungs-Massnahmen vor allem terminologisch noch nicht schlussbereinigt.

Ballmer betonte "Opfersymmetrie"

Finanzdirektor Adrian Ballmer betonte an der Medienkonferenz, das Sparprogramm von Regierung und parlamentarischer Denkfabrik habe eine "ausgewogene Opfersymmetrie" ergeben. Alle Bereich der staatlichen Verwaltung sollen ihren "solidarischen Beitrag" leisten. Betroffen vom Entlastungsprogramm seien aber nicht nur die Mitarbeitenden, sondern auch externe Dienstleister durch interne Effizienzsteigerung oder Steuerzahlende, durch einen steuerlichen Selbstbehalt bei ihren Krankheitskosten (Ertragssteigerung: 15 Millionen Franken). In Einzelfällen sollen auch Sonderschulkosten an die Gemeinden übertragen werden können.

Noch in diesem Monat soll die Umsetzung von Massnahmen, die in die Regierungskompetenz fallen, beginnen. Landratsmassnahmen werden "voraussichtlich" bis Ende 2011 ausgelöst; sie sollen kommendes Jahr wirksam werden.

Im Verlaufe des heutigen Tages wurden die Staatsangestellten über die einzelnen "Grausamkeiten" (wie Adrian Ballmer nicht nur ironisch meinte) informiert.

So etwas wie eine aufgeräumte Stimmung

Unmittelbar vor und teils auch während der Medienkonferenz war unter den Protagonisten jeglicher politischer Couleur so etwas wie eine aufgeräumte Stimmung auszumachen: da ein Witzchen, dort ein Scherzchen. Der Eindruck entstand, hier habe sich das politische Biotop des Baselbiets zu einer gemeinsamen personal- und finanzpolitischen Parforceleistung zusammengerauft. Jedenfalls ein überdeutlicher Kontrast im Vergleich zur beinahe militanten Stimmung, die unter den politischen Lagern noch vor den Wahlen herrschte.

Kirchmayr: "Es ist extrem wichtig, dass wir der Fraktion transparent machen, dass alle bluten müssen." Brassel: "Einzelne Gruppierungen werden unterschiedlich reagieren. An einzelnen Orten werden noch Retuschen kommen." Meyer: "180 Millionen sind das richtige Ziel." Willimann: "Das Wohl des Kantons steht über Parteiinteressen. Aber die SVP kann zufrieden sein. Jetzt wurden Vorschläge von uns anerkannt, die früher im Landrat abgelehnt wurden." Schafroth: "Wir konnten Massnahmen vorselektionieren und eine politische Austarierung finden."

Am Rande der Medienkonferenz wurde dann aber deutlich, dass das Entlastungsprogramm im Landrat nicht sang- und klanglos durchgehen wird. Insbesondere von den Lehrern, die derzeit schon um mehr Ferien kämpfen und mit Harmos und der integrierten Schule beschäftigt sein werden, wird Widerstand erwartet.

Entlastungs-Anteile nach Direktionen:

DirektionEntlastung in Mio. Fr.
Sicherheitsdirektion16
Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion31
Finanz- und Kirchendirektion39
Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion15
Bau- und Umweltschutzdirektion21
Direktionsübergreifend57
Kantonale Behörden, Gerichte1
8. Juni 2011

Weiterführende Links:


Weitere Beispiele

In der Finanz- und Kirchendirektion schlägt neben der Einführung des steuerlichen Selbstbehalts bei den Krankheitskosten (+15 Millionen) auch die einkommensabhängige Reduktion der Krankenkassen-Prämienverbilligung (-10 Millionen) zu Buche. In der Bau- und Umweltschutzdirektion führt beispielsweise der Abbau an wenig wirtschaftlichen Linien des öffentlichen Verkehrs zu einer Einsparung von 2,3 Millionen Franken. Schlank kommt die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion in Form von Ertragssteigerungen bei Baurechtszinseinnahmen und Darlehen (+13 Mllionen) durch. In der Sicherheitsdirektion bringen die Massnahmen eher kleinere Beiträge ein. Ins Auge stechen die Mehreinnnahmen von 1,5 Millionen Franken durch eine Anpassung der Auslösegeschwindigkeit bei Tempokontrollen. In der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion fällt die Senkung der Klassen durch die Neuordnung der Sekundarschulkreise mit fast 10 Millionen Franken ins Gewicht.

Bei den direktionsübergreifenden Massnahmen fällt das Projekt "Weiterer Aufgabenverzicht" mit 28 Millionen Franken am stärksten ins Gewicht. Je rund 10 Millionen Franken sollen Optimierungen im Personalwesen und die Neuverhandlung der Staatsverträge mit Basel-Stadt einsparen.


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"Vergessen, wer vor den Wahlen falsch spielte"

„… was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt“ meint in seinem Kommentar Thierry Moosbrugger. Da muss er leider vergessen haben, wer da vor den Wahlen falsch spielte. Ware es doch die 4 Bürgerlichen Regierungsräte, die überhaupt nicht bereit waren, ihr „Sparpaket“ wie man heute weiss aus nicht so gutem Grund dem Stimmvolk zu präsentieren. Ganz im Gegenteil zu Urs Wüthrich, der aber von seinen 4 RR-„Kollegen“ leider überstimmt wurde. Schon vergessen? Es scheint so.


Bruno Heuberger, Oberwil



"55 Schulklassen werden eingespart"

Die Zwangsverschiebungen von Schülerinnen und Schülern in diesem Frühjahr und deren gnadenlos legalistische Handhabung - entgegen den grossspurigen Versprechen des Bildungsdirektors, man werde Hand für pragmatische Lösungen bieten - waren nur der sanfte Vorgeschmack, was in den nächsten Jahren auf die Eltern schulpflichtiger Kinder zu kommen wird.

 

Bereits jetzt wurden sämtliche Rekurse abgeschmettert, auch wenn von den Klassenzahlen her gar keine Verschiebung notwendig gewesen wäre.

Mit dem Sparpaket wurde deutlich, wieso der Regierungsrat den Eltern keinen Milimeter entgegenkam und sämtliche Folgen (Fahrkosten etc.) auf ihre Schultern abwälzt: Schaut man nämlich die Zahlen des Pakets genauer an, dann ist zu ersehen, dass mit den vorgelegten Zahlen in den nächsten Jahren 55 Schulklassen eingespart werden.

 

Das sagt man natürlich nicht, sondern redet nur von den Lehrern, die keine Lobby im Volk haben, und hofft, dass niemand merkt, was für ein falsches Spiel der Bildungsdirektor und die Regierung hier treibt.


Thierry Moosbrugger, Waldenbur



"Basel-Stadt müsste sich Fragen gefallen lassen"

Vorausschicken möchte ich die Bemerkung, dass ich rund 25 Jahre im Stadtkanton gelebt habe (bis 1972). Ich arbeite in Basel womit ich demzufolge immer noch gut im Bild bin was in der Stadt Finanzpolitisch alles abgeht. Der Kanton Basel-Stadt und seine breitgefächerte Politikerlandschaft müsste sich – meiner Meinung nach – einige Fragen von einem Basellandschäftler gefallen lassen:

 

• Weshalb der Kanton Basel-Stadt immer noch 7 Regierungsräte braucht? In Liestal reichen 5 völlig aus und dies mit einer viel höheren Einwohnerzahl.

 

• Weshalb man noch immer doppelt so viele Staatsangestellte aufweist wie der Landkanton?

 

• Weshalb die Staatsangestellten weiterhin in den Grossen Rat wählbar sind und dort über Finanzen mitbestimmen können? Sie sichern sich mit ihrem Mandat das eigene Gehalt plus Teuerungszulagen sowie einen fast sicheren Job.

 

• Warum macht dieser Kanton so auf „grossspurig?“ Man will alles haben und nur das Beste/Teuerste wie (Uni/3 Spartentheater/Diverse Orchester u.v.m.). Eine angemesene Bescheidenheit würde Basel-Stadt besser anstehen.

 

Solange alle diese Eckpunkte nicht gelöst sind, solange wird es mit dem Nachbarkanton weitere Problempunkte geben. Die nächsten werden folgen wie das Amen in der Kirche.


Werner Kestenholz, Oberwil



"Das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik"

Zusammengefasst: Die Bürger zahlen für das Ergebnis langjähriger bürgerlicher Finanzpolitik mehr, sobald sie etwas von den jetzt ausgelagerten Leistungen benötigen. Sie zahlen mehr Bussen und mehr Krankheitsbeiträge. Sie haben schlechtere Bedingungen für ihre Kinder in der Schule, da diese u.U. in ganz andere Schulkreise pendeln müssen und die Lehrpersonen kaum besser motiviert sein werden. Klar, hat man das "Entlastungsprogramm" erst jetzt präsentiert. Vielleicht wäre sonst im Landrat auch ein bisschen mehr "Opfersymmetrie" fällig gewesen...


Marc Baumgartner, Anwil



"Der Anachronismus der Kantonstrennung"

Wie war das nochmal? Der Anachronismus der Kantonstrennung BS-BL kostet angeblich beide Halbkantone jährlich geschätzte 500 Mio. Franken – pro Halbkanton! Vielleicht wäre es an der Zeit, damit zu beginnen, in grösseren Zusammenhängen zu denken? Aber eben: nur vielleicht.


Peter Berlepsch, Basel



"Das hat Ballmer schlank hingekriegt"

Das hat der Freisinnige Ballmer schlank hingekriegt: Er schenkt den Reichen und den Unternehmern Steuern, dafür lässt er 264 Angestellte über die Klinge springen. Wir hoffen, die BaselbieterInnen werden sich beim fälligen Referendum und den nächsten Wahlen daran erinnern.


Klaus Burri, Basel


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Theater Basel

"Medea" im Theater Basel
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"Abfallkübel statt Herz"

BaZ und BZ Basel
Titel über gleich lautendem
Artikel zum Juventus-Aus
vom 13. April 2018
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BaZ-Autorenzeile: SDA. BZ-Autorenzeile: Stefan Wyss. Wer suggeriert mehr Eigenleistung?

Alles mit scharf

Wachsen und Widerstand

"Und übrigens ..."

Zeit für Stau und Lottogewinn
RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• An der 1. Mai-Feier in Liestal wird etwas Ständerats-Vorwahlkampf spürbar, indem die grüne Nationalrätin Maya Graf und SP-Nationalrat Eric Nussbaumer mit als Hauptredner auftreten.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.