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"Nötigung im Strassenverkehr": Basler Parkraum-Initianten*

Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen

Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden auf "verfehlte Parkraum-Politik" der Regierung


Von Peter Knechtli


Eine Antwort auf die "verfehlte Parkplatzpolitik" der Basler Regierung geben vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbände: Sie lancieren zwei Initiativen, mit denen in Basel-Stadt mehr Parkplätze und eine Vielzahl an Park&Ride-Anlagen gebaut werden sollen.


Christian Greif, Direktor des TCS beider Basel, Handelkammer-Direktor Andreas Burckhardt, Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama und Urs Schweizer, Präsident des ACS beider Basel liessen kein guten Faden am neuen Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung, das die Regierung Ende November vorgestellt hatte. Die "zeitraubende Suche" nach einem Parkplatz und die Staus im Stossverkehr "zerren an den Nerven der Autofahrer" (Greif). Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum "ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs". Auf einhelliges Unversätndnis bei den vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden stossen auch die restriktive Parkplatzverordnung und das gesetzliche Verbot zum Bau neuer Parkhäuser innerhalb des City-Rings.

Radikale Umkehr der Parkraum-Politik

Nachdem die Behörden "nicht einmal bereit" seien, den Status quo zu aktzeptieren und auf immer weitere Einschränkungen des Individualverkehrs in City-Nähe drängten, sollen jetzt zwei Gesetzesinitiativen eine radikale Umkehr der Basler Parkraum-Politik herbeiführen.

• Die Park&Ride-Initiative will die Mobilität auf Strasse und Schiene besser verknüpfen. Die Basler Regierung soll ein regionales Konzept zur Erstellung von Park&Ride-Anlagen erstellen. Burckhardt zählte allein auf Schweizer Boden weit mehr als ein Dutzend möglicher Standorte (Bild oben) auf. Diese Angebote - der Standort Kannenfeldplatz gilt als Paradebeispiel - sollen "kostengünstig bis kostenlos" sein. Erforderlich seien Verhandlungen mit den Nachbargemeinden im Elsass, in Baden-Württemberg und im Baselbiet. Der Kanton soll den Bau der Verknüpfungspunkte mit einer "klugen Subventionspolitik" fördern.

• Die Parkraum-Initiative verlangt, dass "weder eine Mindest- noch eine Höchstdzahl von Abstellplätzen für Personenwagen und Motorräder vorgeschrieben werden darf". Dabei sei allerdings in der Altstadt eine Ausnahme zu machen und die Zahl der Parkplätze in einer speziellen Verordnung festzulegen. Laut Malama ist diese Lösung "mehrheitsfähig", da sie "moderat" sei und - nicht wie in andern Kantonen - eine Mindestparkplatzregelung einführen, sondern bloss die bestehenden Einschränkungen aufheben wolle.

Späte Initiativen als Wahlschlager

Grossrat Burckhardt warf der Regierung vor, eine Parkraumpolitik mit Verboten und Verdrängung zu praktizieren, unter der vor allen die Vorortsgemeinden zu leiden hätten. Mit den Initiativen werde die Exekutive nun "gezwungen" (Schweizer), ein solides Konzept zu entwickeln. Die Bauherrschaft könne sowohl privat wie öffentlich sein. Daraus kann allerdings geschlossen werden, dass Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Basler Parkplatz-Kontroverse verfrüht sind. Nach einer allfälligen Annahme der Volksbegehren dürften viele Jahre ins Land ziehen, bis die Anliegen umgesetzt wären. Auf die OnlineReports-Frage nach den Umsetzungs-Zeiträumen wollte sich jedenfalls keiner der Initianten auf eine konkrete Zahl festlegen.

Am Rande der Medienkonferenz heute Montagmorgen meinte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber OnlineReports, die Initiativen seien inhaltlich berechtigt, sie kämen aber zu spät. Immerhin: Als Schlager im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Herbst taugen sie alleweil schon.


* von links: Urs Schweizer, Peter Malama, Andreas Burckhardt und Christian Greif.

31. März 2008

Weiterführende Links:


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"Es gibt legale Alternativen"

Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs", so jedenfalls zitiert OnlineReports den Direktor des TCS. Das ist der gleiche Mechanismus, wie wenn jemand erklärt, dass ihm bei diesem Arbeitsmarkt beinahe nichts anderes übrig bleibe, als von Diebstählen zu leben. Die gute Nachricht: In beiden Fällen gibt es legale Alternativen.


Dominik Lehner, Präsident Pro Velo beider Basel, Basel



"Freie Parkplätze"

Ihre freien Parkplätze

www.parkleitsystem-basel.ch/stadtplan.php

 

zB

Freie Parkplätze

31.03.2008 | 11:25:16

Zentrum Nord

Bad. Bahnhof 136

Messe 479

Europe 53

Rebgasse 109

Claramatte 50

Zentrum West

Elisabethen 363

Steinen 148

City-KBS 174

Storchen 14

Zentrum Süd

Post Basel 2

Centralbahnparking 148

Hilton 11

Aeschen 12

Anfos 1

Bahnhof Süd 55

 


Claude Giger, Basel



"Was dachten sich unsere Planer?"

Bravo! Endlich! Aber es reicht noch nicht, auch wenn es längst überfällig ist, Lösungen für die Besucher unserer Stadt anzubieten. Für die Bewohner der Innenstadt ist es erst ein Teil dessen, was nötig ist, zumal man ja annehmen darf, dass die angestrebte Ausweitung der "verkehrsfreien Innenstadt" weiter nur halbbatzig durchdacht wird. Ich frage mich nämlich beispielsweise, was unsere "Planer" sich dachten, als sie die breite (Geschäfts-)Clarastrasse "verkehrsfrei" machten und die parallelen (Wohn-)Strassen (Drahtzug und Klingental) damit einem intensiven Suchverkehr aussetzten, bei dem Anwohner gezwungen werden, selbst kräftig mitzumischen.

 

Wie heisst es so schön? "Planen ist das Ersetzen eines Zufalls durch einen Irrtum!" Verkehrspolitik Basel live!


Peter Waldner, Basel


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RückSpiegel


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In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

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Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.