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"Nötigung im Strassenverkehr": Basler Parkraum-Initianten*

Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen

Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden auf "verfehlte Parkraum-Politik" der Regierung


Von Peter Knechtli


Eine Antwort auf die "verfehlte Parkplatzpolitik" der Basler Regierung geben vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbände: Sie lancieren zwei Initiativen, mit denen in Basel-Stadt mehr Parkplätze und eine Vielzahl an Park&Ride-Anlagen gebaut werden sollen.


Christian Greif, Direktor des TCS beider Basel, Handelkammer-Direktor Andreas Burckhardt, Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama und Urs Schweizer, Präsident des ACS beider Basel liessen kein guten Faden am neuen Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung, das die Regierung Ende November vorgestellt hatte. Die "zeitraubende Suche" nach einem Parkplatz und die Staus im Stossverkehr "zerren an den Nerven der Autofahrer" (Greif). Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum "ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs". Auf einhelliges Unversätndnis bei den vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden stossen auch die restriktive Parkplatzverordnung und das gesetzliche Verbot zum Bau neuer Parkhäuser innerhalb des City-Rings.

Radikale Umkehr der Parkraum-Politik

Nachdem die Behörden "nicht einmal bereit" seien, den Status quo zu aktzeptieren und auf immer weitere Einschränkungen des Individualverkehrs in City-Nähe drängten, sollen jetzt zwei Gesetzesinitiativen eine radikale Umkehr der Basler Parkraum-Politik herbeiführen.

• Die Park&Ride-Initiative will die Mobilität auf Strasse und Schiene besser verknüpfen. Die Basler Regierung soll ein regionales Konzept zur Erstellung von Park&Ride-Anlagen erstellen. Burckhardt zählte allein auf Schweizer Boden weit mehr als ein Dutzend möglicher Standorte (Bild oben) auf. Diese Angebote - der Standort Kannenfeldplatz gilt als Paradebeispiel - sollen "kostengünstig bis kostenlos" sein. Erforderlich seien Verhandlungen mit den Nachbargemeinden im Elsass, in Baden-Württemberg und im Baselbiet. Der Kanton soll den Bau der Verknüpfungspunkte mit einer "klugen Subventionspolitik" fördern.

• Die Parkraum-Initiative verlangt, dass "weder eine Mindest- noch eine Höchstdzahl von Abstellplätzen für Personenwagen und Motorräder vorgeschrieben werden darf". Dabei sei allerdings in der Altstadt eine Ausnahme zu machen und die Zahl der Parkplätze in einer speziellen Verordnung festzulegen. Laut Malama ist diese Lösung "mehrheitsfähig", da sie "moderat" sei und - nicht wie in andern Kantonen - eine Mindestparkplatzregelung einführen, sondern bloss die bestehenden Einschränkungen aufheben wolle.

Späte Initiativen als Wahlschlager

Grossrat Burckhardt warf der Regierung vor, eine Parkraumpolitik mit Verboten und Verdrängung zu praktizieren, unter der vor allen die Vorortsgemeinden zu leiden hätten. Mit den Initiativen werde die Exekutive nun "gezwungen" (Schweizer), ein solides Konzept zu entwickeln. Die Bauherrschaft könne sowohl privat wie öffentlich sein. Daraus kann allerdings geschlossen werden, dass Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Basler Parkplatz-Kontroverse verfrüht sind. Nach einer allfälligen Annahme der Volksbegehren dürften viele Jahre ins Land ziehen, bis die Anliegen umgesetzt wären. Auf die OnlineReports-Frage nach den Umsetzungs-Zeiträumen wollte sich jedenfalls keiner der Initianten auf eine konkrete Zahl festlegen.

Am Rande der Medienkonferenz heute Montagmorgen meinte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber OnlineReports, die Initiativen seien inhaltlich berechtigt, sie kämen aber zu spät. Immerhin: Als Schlager im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Herbst taugen sie alleweil schon.


* von links: Urs Schweizer, Peter Malama, Andreas Burckhardt und Christian Greif.

31. März 2008

Weiterführende Links:


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"Es gibt legale Alternativen"

Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs", so jedenfalls zitiert OnlineReports den Direktor des TCS. Das ist der gleiche Mechanismus, wie wenn jemand erklärt, dass ihm bei diesem Arbeitsmarkt beinahe nichts anderes übrig bleibe, als von Diebstählen zu leben. Die gute Nachricht: In beiden Fällen gibt es legale Alternativen.


Dominik Lehner, Präsident Pro Velo beider Basel, Basel



"Freie Parkplätze"

Ihre freien Parkplätze

www.parkleitsystem-basel.ch/stadtplan.php

 

zB

Freie Parkplätze

31.03.2008 | 11:25:16

Zentrum Nord

Bad. Bahnhof 136

Messe 479

Europe 53

Rebgasse 109

Claramatte 50

Zentrum West

Elisabethen 363

Steinen 148

City-KBS 174

Storchen 14

Zentrum Süd

Post Basel 2

Centralbahnparking 148

Hilton 11

Aeschen 12

Anfos 1

Bahnhof Süd 55

 


Claude Giger, Basel



"Was dachten sich unsere Planer?"

Bravo! Endlich! Aber es reicht noch nicht, auch wenn es längst überfällig ist, Lösungen für die Besucher unserer Stadt anzubieten. Für die Bewohner der Innenstadt ist es erst ein Teil dessen, was nötig ist, zumal man ja annehmen darf, dass die angestrebte Ausweitung der "verkehrsfreien Innenstadt" weiter nur halbbatzig durchdacht wird. Ich frage mich nämlich beispielsweise, was unsere "Planer" sich dachten, als sie die breite (Geschäfts-)Clarastrasse "verkehrsfrei" machten und die parallelen (Wohn-)Strassen (Drahtzug und Klingental) damit einem intensiven Suchverkehr aussetzten, bei dem Anwohner gezwungen werden, selbst kräftig mitzumischen.

 

Wie heisst es so schön? "Planen ist das Ersetzen eines Zufalls durch einen Irrtum!" Verkehrspolitik Basel live!


Peter Waldner, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.