Streit um Eigenmietwert: Hauseigentümer stellen FDP-Landräte an den Pranger

Verbandspräsident Hans Rudolf Gysin stellt wieder einmal seine politische Potenz unter Beweis

Von Peter Knechtli

Scharfe Kritik an einer Mehrheit der Baselbieter FDP-Landratsfraktion äussert der Hauseigentümerverband Baselland (HEV): Im "Schweizerischen Hauseigentümer" vom 1. Juni druckt er die Namen jener Abgeordneten ab, die in einer Frage um den Eigenmietwert "gegen die Interessen der Hauseigentümer" gestimmt hätten.

Im Landrat ging es am 23. Mai konkret um den Gegenvorschlag der Regierung zur Mieter-Initiative "Gerechte Steuern", den Mietkostenabzug von 1'000 auf 1'250 Franken und den Eigenmietwert um 12 Prozent zu erhöhen. Die Hauseigentümer hätten "diese Kröte geschluckt", geben sie zu bedenken. Kein Verständnis zeigen sie aber dafür, dass die Regierung - und somit auch der freisinnige Finanzdirekor Adrian Ballmer - gleichzeitig auch die Kompetenz beanspruchten, ab 2005 in einer Regie "erneut eine Eigenmietwert-Anpassung vorzunehmen".

In den falschen Hals geriet dem Hauseigentümerverband, dass gleich die Mehrheit der FDP-Landratsfraktion - darunter Kantonalpräsidentin Sabine Pegoraro und Fraktionspräsident Paul Schär - den Antrag ihres Fraktionskollegen Patrick Schäfli, dem stellvertretenden Geschäftsführer des Baselbieter Hauseigentümerverbandes und Abteilungsleiter der Wirtschaftskammer Baselland, ablehnten, die Sperrfrist für Änderungen des Eigenmietwerts auf das Jahr 2008 zu verschieben, ablehnten. Dies sei eine "schallende Ohrfeige an die 35'000 Hauseigentümer", schreibt Redaktor Edi Borer wutentbrannt in seinem Kommentar. Wo normalerweise die Kolumne des Präsidenten Hans Rudolf Gysin steht, dokumentiert der Verband eine Namens-Liste (siehe Ausriss oben) jener bürgerlichen Abgeordneten, die "gegen die Interessen der Hauseigentümer stimmten".

Sabine Pegoraro: "Wir hatten unsere guten Gründe"

Auf Anfrage von OnlineReports wehrte sich Sabine Pegoraro ("Ich bin selbst auch Hauseigentümerin") gegen den Vorwurf, "gegen die Interessen der Hauseigentümer gehandelt" zu haben. "Wir hatten unsere guten Gründe, für die Regierungsvariante zu stimmen". Zur "schwarzen Liste" wollte die FDP-Kantonalpräsidentin keinen Kommentar abgeben. Sie sagte nur so viel: "Wir werden sicher noch reagieren und das Thema in der Fraktion behandeln."

Wie OnlineReports aus gewöhnlich gut informierten Kreisen weiss, wurde FDP-Nationalrat Hans Rudolf Gysin, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbands und Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, auf 6. Juni morgens um 7.30 Uhr zu einer "Aussprache" mit der freisinnigen Landratsfraktion eingeladen. Allerdings sagte Gysin ab, weil er an der Session in Bern sei und dort an "wichtigen Abstimmungen" - pikantes Detail: "teilweise mit Namensaufruf - " teilnehmen müsse.

In der Fraktion herrscht helle Aufregung

Offensichtlich hat die HEV-Attacke in der "ausgestellten" FDP-Fraktion helle Aufregung ausgelöst. Aussenstehenden fällt auf, dass der Hauseigentümerverband zwar Finanzminister Ballmer Verständnis für sein Bedürfnis nach Einnahmenflexibilität attestiert, aber mit Sabine Pegoraro doch eine potenzielle Regierungsrats-Kandidatin mit ins Visier nehmen. Auffällig zudem: Christine Mangold, die zweite mögliche weibliche Regierungsrats-Kandidatin, hat im Sinne von Gysins Hauseigentümerverbands votiert.

"Ich begreife nicht, dass so viel Aufregung entsteht, wenn wir Transparenz schaffen", sagte Gysin auf Anfrage gegenüber OnlineReports. Als Nationalrat müsse er auch damit leben, "auf irgendwelchen Abstimmungslisten zu erscheinen". Er stehe nach wie vor dazu, dass die Möglichkeit der Regierung, schon per 2005 den Eigenmietwert erhöhen zu können, dem vom Stimmvolk 1995 gefällten Entscheid widerspreche.

Penible Präsenz beim Steuer-Entscheid

Ironie: Die "schwarze Liste" macht auch die penible Präsenz der FDP-Fraktion beim umstrittenen Eigenmietwert-Entscheid transparent: Nicht weniger als sechs freisinnige Fraktionsmitglieder waren abwesend - darunter auch Urs Steiner, der Präsident der Liga Baselbieter Steuerzahler.

"Bedauern über Landrats-Entscheid"

Die Liga der Baselbieter Steuerzahler hat sich mit der Revision des Steuergesetzes eingehend auseinandergesetzt und sich am Vernehmlassungsverfahren beteiligt. Dies insbesondere beim Teilpaket "Erhöhung des Eigenmietwertes". Die Liga kam dabei zum Schluss, dass im Sinne eines Kompromisses die Erhöhung des Eigenmietwertes "geschluckt" werden muss. Einstimmig war jedoch der Vorstand klar und unmissverständlich gegen die Verankerung im Gesetz, dass bereits innert kurzer Frist (2005) eine Erhöhung des Eigenmietwertes wieder erfolgen kann. Im Interesse der Weitsicht und der Gewährleistung einer gewissen Flexibilität einigten wir uns auf auf den frühest möglichen Zeitpunkt zur Erhöhung des Eigenmietwertes auf 2008. Damit vertrat die "Liga" die gleiche Meinung wie der Hauseigentümerverband. Ich bedaure ausserordentlich, dass der entsprechende Antrag im Landrat keine Mehrheit fand.