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"Monatelanges Medien-Bashing": Bauherrin Duss Jacobi, Abschieds-Artikel

Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen

Mit einem publizistischen Rechtfertigungs-Feuerwerk geht Seltisberg in einen längst fälligen Neubeginn


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi, seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi und der Gemeinderat von Seltisberg haben sich konzertiert zur "Eigenheim-Affäre" geäussert. Doch die Verlautbarungen zeugen nicht von Selbstkritik, sondern von Rechtfertigungs-Versuchen. Der Fall Jacobi ist auch die Geschichte eines Kommunikations-Versagens.


Es ist unbestreitbar und sehr wohl nachvollziehbar, dass die vergangenen Monate für Oliver Jacobi die schwierigsten seiner sieben Jahre dauernden Funktion als Baselbieter Kantonsingenieur waren: Er geriet als hoher Staatsangestellter in den Fokus der Öffentlichkeit, weil er beim Neubau seiner Seltisberger Villa die Baubewilligung als eine Art Empfehlung zu betrachten schien und es deshalb mit dem kantonalen Bauinspektorat zu tun bekam, weil Nachbarn sich wehrten.

Nicht nur der Bewilligungsbehörde stiess das Mass der Abweichungen sauer auf. Auch eine breite Öffentlichkeit schüttelte den Kopf über das Gebaren des ETH-Bauingenieurs. Einzelne staunten gar darüber, wie Jacobi "mit offenen Augen in die Wand fuhr".

Seit Ende Mai ist Jacobi nicht mehr Kantonsingenieur: Der Druck auf ihn – offensichtlich auch verwaltungsintern – war so gross geworden, dass er die Segel strich und seine Staats-Kaderstelle quittierte. Anfang Juli beginnt er bei Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG als Partner und Mitglied der Geschäftsleitung.

Verhältnisse haben geändert

Vorausgegangen war ein Bau-Vorgang, der genauso gut unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit hätte folgenlos bleiben können. Jacobi und seine Ehefrau änderten die Pläne nach Erteilen der Baubewilligung ab. Der Gemeinderat, dem Vanessa Duss Jacobi noch während eines Monats angehört, störte sich daran auch dann nicht, als die Abweichungen ruchbar wurden. Die mit Hintergrund-Wissen zum Bauobjekt ausgestattete Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, war in ihrer Mehrheit in irgendeiner Art am Bau der Villa beteiligt. Es herrschte Dorf-Filz par excellence.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Frau Duss Jacobi wurde aus dem Gemeinderat abgewählt, die Baukommission wird vollständig ersetzt werden müssen durch Mitglieder, die so unabhängig handeln können, wie es in einem 1'300 Seelen-Dorf möglich ist.

Vanessa Duss Jacobi spricht von "Bashing"

Doch zum Schluss dieser für das Dorf wenig schmeichelhaften Affäre drückten die Akteure noch einmal kräftig auf die Tube. Schon zum zweiten Mal dieses Jahr äusserte sich Vanessa Duss Jacobi auf der Frontseite des "Gemeindeanzeigers" mit ausschweifenden Erwägungen. Dies, obschon sie während drei Monaten einem "Bashing" ausgesetzt gewesen sei und "eigentlich keine Silbe mehr von sich geben" mochte.

In ihrem "Zum Abschied" getitelten Text zeigte sie keine Spur der Selbstkritik. Vielmehr holte sie zu einer Selbstrechtfertigung aus, indem sie ernsthaft die Frage stellte, "welchen Vorteil" sie und ihr Mann aus den Planänderungen denn gezogen hätten – als wären diese selbstbestimmten und unbewilligten Änderungen zu ihrem Nachteil realisiert worden. Sie zog auch detailliert über die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) als kommunale Oberaufsichtsbehörde her, die in ihrem Untersuchungsbericht nicht nur schmeichelhafte Worte für den Gesamt-Gemeinderat und für die bauende Gemeinderätin fand.

"Kein Haus genau nach Plänen gebaut"

Vom "Regionaljournal", das die "Eigenheim-Affäre" publizistisch verpasst hatte, erhielt Akteur Oliver Jacobi ausführlich und ohne kritische Nachfragen Gelegenheit, den Fall herunterzuspielen. So erklärte der Verwaltungs-Kadermann, der noch vor kurzem mit der Regierungs-Limousine zur Arbeit fuhr, er kenne "kein Haus im Kanton Baselland, wo genau nach Plänen gebaut wird". Damit desavouierte er nicht nur das Bauinspektorat als eine Art fakultatives Behördengremium, sondern auch die Gesetzesverbindlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die im Baselbiet wohl niemand relativieren möchte.

"Im Bauprozess werden immer kleine Details verändert. Das ist normal", sagte Jacobi weiter, ohne auf die tatsächlichen grösseren Veränderungen seines privaten Bauwerks hingewiesen worden zu sein, die er gegenüber dem Bauinspektorat selbst deklariert hatte. Weiter sagte Jacobi, er sei "nach wie vor der Meinung, das Gesetz nicht missachtet zu haben". Dabei hatte er schon am Februar in einer "persönlichen Erklärung" gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.

Auch bei Oliver Jacobi keine Spur der selbstkritischen Reflexion. Als einzigen Fehler führte er nicht – wie noch früher – seine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit auf. Vielmehr habe er einzig "die Aussenwirkung meines Handelns unterschätzt". Schliesslich übte er noch Kritik an seiner politischen Vorgesetzten: "Im Moment der grössten Belastung" hätte er sich "mehr Unterstützung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewünscht".

Gemeinderat gesteht "falsche Entscheide"

Der noch in seiner alten Zusammensetzung amtierende Gemeinderat verneigte sich gar mit einer "Entschuldigung". Der Gemeinderat habe "teilweise falsche Entscheide getroffen bezüglich der Kommunikation". Unter anderem hätte er "von Anfang an eine Richtigstellung" des GPK-Berichts publizieren müssen. Das holte der Gemeinderat nun im "Gemeindeanzeiger" nach, indem er die Kantons-Kompetenz mit der Aussage bekräftigte, das Gesetz lasse während des Baus "keinerlei Raum für Handlungen auf kommunaler Ebene" zu.

Doch so konsequent hielt sich die kommunale Behörde dann doch nicht von "Handlungen" zurück: In einem Brief vom 23. November an das Bauinspektorat liess der Gemeinderat dann wieder die Gemeindekompetenz aufleben, indem er schrieb, er habe Jacobis "Ausnahmeantrag" zu Grösse und Gestaltung des Flachdachs auf dem zweistöckigen Schöpfli "genehmigt". Hier nahm die Dorfbehörde offenbar Handlungs-Spielraum auf kommunaler Ebene in Anspruch. Dabei ist sie gar nicht befugt, diesen Ausnahmeantrag zu "genehmigen". Sie kann ihn nur beim kantonalen Bauinspektorat beantragen: Denn dieses Inspektorat ist die Genehmigungs-Instanz.

Die Anti-Kommunikation

Sowohl das Ehepaar Jacobi wie auch der Seltisberger Gemeinderat haben massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Medien mit dem Bau eines Eigenheims, der sich zu einer Affäre ausweitete, intensiver zu kümmern begannen. Ihr Kommunikations-Verhalten war mustergültig – als Negativ-Beispiel: Als erste Probleme ruchbar wurden, versuchten Jacobis ihre Nachbarn dazu zu bewegen, ihre Einsprache zurückzuziehen. Als OnlineReports Fragen stellte, folgte der Versuch, alles kleinzureden: Es hätten sich während des Bau nur "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben". Von der unterhöhlten Veranda und dem daraus entstehenden Nutzungs-Vorteil kein Wort.

Als sich die Aussagen als geschönt entpuppten und Jacobi am 4. Februar Falschbeurteilungen einräumte, war das Vertrauen – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in der Kantonsverwaltung – verspielt. Drei Wochen später trennten sich Kanton und Jacobi. Doch statt schonungslos die begangenen Fehler öffentlich einzugestehen, schwieg Jacobi, während seine Ehefrau, um ihr Gemeinderatsmandat bangend, im Gemeindeblatt detailliert "Tatsachen" aus ihrer Sicht publik machte, ohne auch nur einen selbstkritischen Gedankenblitz spüren zu lassen. Das Volk entzog ihr in zwei Wahlgängen deutlich das Vertrauen.

Ein Lehrstück für erneuerte Behörden

Auch der Gemeinderat hatte nie den Mut, offen zu den Filz-Vorwürfen und zur eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Damit verstärkte er den Eindruck, er sei nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften.

Erst nach dem zweiten Gemeinderats-Wahlgang rechtfertigte er – gleichzeitig mit der zweiten Stellungnahme von Vanesa Duss Jacobi – im "Gemeindeanzeiger", weshalb er gegen das von ihm belegbar geprüfte revidierte Baubegehren "keine Einsprache" erhob. Weshalb er trotz Prüfung keine Einsprache erhob, obschon er nach menschlichem Ermessen über die Planänderungen hätte informiert sein sollen, bleibt weiterhin unklar.

Ein Ruhmesblatt an Kommunikation und Transparenz war der Umgang mit dem derzeit bekanntesten Hausbau von Seltisberg nicht. Gemeinderat und Baukommission in ihren neuen Zusammensetzungen ist zu wünschen, dass sie daraus ihre Lehren ziehen werden.

2. Juni 2016

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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

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Anschlag des
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am 15. Januar 2017
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RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

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Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

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In einem Satz


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Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.