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"Monatelanges Medien-Bashing": Bauherrin Duss Jacobi, Abschieds-Artikel

Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen

Mit einem publizistischen Rechtfertigungs-Feuerwerk geht Seltisberg in einen längst fälligen Neubeginn


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi, seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi und der Gemeinderat von Seltisberg haben sich konzertiert zur "Eigenheim-Affäre" geäussert. Doch die Verlautbarungen zeugen nicht von Selbstkritik, sondern von Rechtfertigungs-Versuchen. Der Fall Jacobi ist auch die Geschichte eines Kommunikations-Versagens.


Es ist unbestreitbar und sehr wohl nachvollziehbar, dass die vergangenen Monate für Oliver Jacobi die schwierigsten seiner sieben Jahre dauernden Funktion als Baselbieter Kantonsingenieur waren: Er geriet als hoher Staatsangestellter in den Fokus der Öffentlichkeit, weil er beim Neubau seiner Seltisberger Villa die Baubewilligung als eine Art Empfehlung zu betrachten schien und es deshalb mit dem kantonalen Bauinspektorat zu tun bekam, weil Nachbarn sich wehrten.

Nicht nur der Bewilligungsbehörde stiess das Mass der Abweichungen sauer auf. Auch eine breite Öffentlichkeit schüttelte den Kopf über das Gebaren des ETH-Bauingenieurs. Einzelne staunten gar darüber, wie Jacobi "mit offenen Augen in die Wand fuhr".

Seit Ende Mai ist Jacobi nicht mehr Kantonsingenieur: Der Druck auf ihn – offensichtlich auch verwaltungsintern – war so gross geworden, dass er die Segel strich und seine Staats-Kaderstelle quittierte. Anfang Juli beginnt er bei Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG als Partner und Mitglied der Geschäftsleitung.

Verhältnisse haben geändert

Vorausgegangen war ein Bau-Vorgang, der genauso gut unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit hätte folgenlos bleiben können. Jacobi und seine Ehefrau änderten die Pläne nach Erteilen der Baubewilligung ab. Der Gemeinderat, dem Vanessa Duss Jacobi noch während eines Monats angehört, störte sich daran auch dann nicht, als die Abweichungen ruchbar wurden. Die mit Hintergrund-Wissen zum Bauobjekt ausgestattete Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, war in ihrer Mehrheit in irgendeiner Art am Bau der Villa beteiligt. Es herrschte Dorf-Filz par excellence.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Frau Duss Jacobi wurde aus dem Gemeinderat abgewählt, die Baukommission wird vollständig ersetzt werden müssen durch Mitglieder, die so unabhängig handeln können, wie es in einem 1'300 Seelen-Dorf möglich ist.

Vanessa Duss Jacobi spricht von "Bashing"

Doch zum Schluss dieser für das Dorf wenig schmeichelhaften Affäre drückten die Akteure noch einmal kräftig auf die Tube. Schon zum zweiten Mal dieses Jahr äusserte sich Vanessa Duss Jacobi auf der Frontseite des "Gemeindeanzeigers" mit ausschweifenden Erwägungen. Dies, obschon sie während drei Monaten einem "Bashing" ausgesetzt gewesen sei und "eigentlich keine Silbe mehr von sich geben" mochte.

In ihrem "Zum Abschied" getitelten Text zeigte sie keine Spur der Selbstkritik. Vielmehr holte sie zu einer Selbstrechtfertigung aus, indem sie ernsthaft die Frage stellte, "welchen Vorteil" sie und ihr Mann aus den Planänderungen denn gezogen hätten – als wären diese selbstbestimmten und unbewilligten Änderungen zu ihrem Nachteil realisiert worden. Sie zog auch detailliert über die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) als kommunale Oberaufsichtsbehörde her, die in ihrem Untersuchungsbericht nicht nur schmeichelhafte Worte für den Gesamt-Gemeinderat und für die bauende Gemeinderätin fand.

"Kein Haus genau nach Plänen gebaut"

Vom "Regionaljournal", das die "Eigenheim-Affäre" publizistisch verpasst hatte, erhielt Akteur Oliver Jacobi ausführlich und ohne kritische Nachfragen Gelegenheit, den Fall herunterzuspielen. So erklärte der Verwaltungs-Kadermann, der noch vor kurzem mit der Regierungs-Limousine zur Arbeit fuhr, er kenne "kein Haus im Kanton Baselland, wo genau nach Plänen gebaut wird". Damit desavouierte er nicht nur das Bauinspektorat als eine Art fakultatives Behördengremium, sondern auch die Gesetzesverbindlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die im Baselbiet wohl niemand relativieren möchte.

"Im Bauprozess werden immer kleine Details verändert. Das ist normal", sagte Jacobi weiter, ohne auf die tatsächlichen grösseren Veränderungen seines privaten Bauwerks hingewiesen worden zu sein, die er gegenüber dem Bauinspektorat selbst deklariert hatte. Weiter sagte Jacobi, er sei "nach wie vor der Meinung, das Gesetz nicht missachtet zu haben". Dabei hatte er schon am Februar in einer "persönlichen Erklärung" gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.

Auch bei Oliver Jacobi keine Spur der selbstkritischen Reflexion. Als einzigen Fehler führte er nicht – wie noch früher – seine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit auf. Vielmehr habe er einzig "die Aussenwirkung meines Handelns unterschätzt". Schliesslich übte er noch Kritik an seiner politischen Vorgesetzten: "Im Moment der grössten Belastung" hätte er sich "mehr Unterstützung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewünscht".

Gemeinderat gesteht "falsche Entscheide"

Der noch in seiner alten Zusammensetzung amtierende Gemeinderat verneigte sich gar mit einer "Entschuldigung". Der Gemeinderat habe "teilweise falsche Entscheide getroffen bezüglich der Kommunikation". Unter anderem hätte er "von Anfang an eine Richtigstellung" des GPK-Berichts publizieren müssen. Das holte der Gemeinderat nun im "Gemeindeanzeiger" nach, indem er die Kantons-Kompetenz mit der Aussage bekräftigte, das Gesetz lasse während des Baus "keinerlei Raum für Handlungen auf kommunaler Ebene" zu.

Doch so konsequent hielt sich die kommunale Behörde dann doch nicht von "Handlungen" zurück: In einem Brief vom 23. November an das Bauinspektorat liess der Gemeinderat dann wieder die Gemeindekompetenz aufleben, indem er schrieb, er habe Jacobis "Ausnahmeantrag" zu Grösse und Gestaltung des Flachdachs auf dem zweistöckigen Schöpfli "genehmigt". Hier nahm die Dorfbehörde offenbar Handlungs-Spielraum auf kommunaler Ebene in Anspruch. Dabei ist sie gar nicht befugt, diesen Ausnahmeantrag zu "genehmigen". Sie kann ihn nur beim kantonalen Bauinspektorat beantragen: Denn dieses Inspektorat ist die Genehmigungs-Instanz.

Die Anti-Kommunikation

Sowohl das Ehepaar Jacobi wie auch der Seltisberger Gemeinderat haben massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Medien mit dem Bau eines Eigenheims, der sich zu einer Affäre ausweitete, intensiver zu kümmern begannen. Ihr Kommunikations-Verhalten war mustergültig – als Negativ-Beispiel: Als erste Probleme ruchbar wurden, versuchten Jacobis ihre Nachbarn dazu zu bewegen, ihre Einsprache zurückzuziehen. Als OnlineReports Fragen stellte, folgte der Versuch, alles kleinzureden: Es hätten sich während des Bau nur "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben". Von der unterhöhlten Veranda und dem daraus entstehenden Nutzungs-Vorteil kein Wort.

Als sich die Aussagen als geschönt entpuppten und Jacobi am 4. Februar Falschbeurteilungen einräumte, war das Vertrauen – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in der Kantonsverwaltung – verspielt. Drei Wochen später trennten sich Kanton und Jacobi. Doch statt schonungslos die begangenen Fehler öffentlich einzugestehen, schwieg Jacobi, während seine Ehefrau, um ihr Gemeinderatsmandat bangend, im Gemeindeblatt detailliert "Tatsachen" aus ihrer Sicht publik machte, ohne auch nur einen selbstkritischen Gedankenblitz spüren zu lassen. Das Volk entzog ihr in zwei Wahlgängen deutlich das Vertrauen.

Ein Lehrstück für erneuerte Behörden

Auch der Gemeinderat hatte nie den Mut, offen zu den Filz-Vorwürfen und zur eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Damit verstärkte er den Eindruck, er sei nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften.

Erst nach dem zweiten Gemeinderats-Wahlgang rechtfertigte er – gleichzeitig mit der zweiten Stellungnahme von Vanesa Duss Jacobi – im "Gemeindeanzeiger", weshalb er gegen das von ihm belegbar geprüfte revidierte Baubegehren "keine Einsprache" erhob. Weshalb er trotz Prüfung keine Einsprache erhob, obschon er nach menschlichem Ermessen über die Planänderungen hätte informiert sein sollen, bleibt weiterhin unklar.

Ein Ruhmesblatt an Kommunikation und Transparenz war der Umgang mit dem derzeit bekanntesten Hausbau von Seltisberg nicht. Gemeinderat und Baukommission in ihren neuen Zusammensetzungen ist zu wünschen, dass sie daraus ihre Lehren ziehen werden.

2. Juni 2016

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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

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Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.