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"Monatelanges Medien-Bashing": Bauherrin Duss Jacobi, Abschieds-Artikel

Eigenheim-Affäre: Die Akteure haben ihre Lehren nicht gezogen

Mit einem publizistischen Rechtfertigungs-Feuerwerk geht Seltisberg in einen längst fälligen Neubeginn


Von Peter Knechtli


Der frühere Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi, seine Ehefrau Vanessa Duss Jacobi und der Gemeinderat von Seltisberg haben sich konzertiert zur "Eigenheim-Affäre" geäussert. Doch die Verlautbarungen zeugen nicht von Selbstkritik, sondern von Rechtfertigungs-Versuchen. Der Fall Jacobi ist auch die Geschichte eines Kommunikations-Versagens.


Es ist unbestreitbar und sehr wohl nachvollziehbar, dass die vergangenen Monate für Oliver Jacobi die schwierigsten seiner sieben Jahre dauernden Funktion als Baselbieter Kantonsingenieur waren: Er geriet als hoher Staatsangestellter in den Fokus der Öffentlichkeit, weil er beim Neubau seiner Seltisberger Villa die Baubewilligung als eine Art Empfehlung zu betrachten schien und es deshalb mit dem kantonalen Bauinspektorat zu tun bekam, weil Nachbarn sich wehrten.

Nicht nur der Bewilligungsbehörde stiess das Mass der Abweichungen sauer auf. Auch eine breite Öffentlichkeit schüttelte den Kopf über das Gebaren des ETH-Bauingenieurs. Einzelne staunten gar darüber, wie Jacobi "mit offenen Augen in die Wand fuhr".

Seit Ende Mai ist Jacobi nicht mehr Kantonsingenieur: Der Druck auf ihn – offensichtlich auch verwaltungsintern – war so gross geworden, dass er die Segel strich und seine Staats-Kaderstelle quittierte. Anfang Juli beginnt er bei Rudolf Keller & Partner Verkehrsingenieure AG als Partner und Mitglied der Geschäftsleitung.

Verhältnisse haben geändert

Vorausgegangen war ein Bau-Vorgang, der genauso gut unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit hätte folgenlos bleiben können. Jacobi und seine Ehefrau änderten die Pläne nach Erteilen der Baubewilligung ab. Der Gemeinderat, dem Vanessa Duss Jacobi noch während eines Monats angehört, störte sich daran auch dann nicht, als die Abweichungen ruchbar wurden. Die mit Hintergrund-Wissen zum Bauobjekt ausgestattete Baukommission, der Oliver Jacobi angehört, war in ihrer Mehrheit in irgendeiner Art am Bau der Villa beteiligt. Es herrschte Dorf-Filz par excellence.

Inzwischen haben sich die Verhältnisse geändert. Frau Duss Jacobi wurde aus dem Gemeinderat abgewählt, die Baukommission wird vollständig ersetzt werden müssen durch Mitglieder, die so unabhängig handeln können, wie es in einem 1'300 Seelen-Dorf möglich ist.

Vanessa Duss Jacobi spricht von "Bashing"

Doch zum Schluss dieser für das Dorf wenig schmeichelhaften Affäre drückten die Akteure noch einmal kräftig auf die Tube. Schon zum zweiten Mal dieses Jahr äusserte sich Vanessa Duss Jacobi auf der Frontseite des "Gemeindeanzeigers" mit ausschweifenden Erwägungen. Dies, obschon sie während drei Monaten einem "Bashing" ausgesetzt gewesen sei und "eigentlich keine Silbe mehr von sich geben" mochte.

In ihrem "Zum Abschied" getitelten Text zeigte sie keine Spur der Selbstkritik. Vielmehr holte sie zu einer Selbstrechtfertigung aus, indem sie ernsthaft die Frage stellte, "welchen Vorteil" sie und ihr Mann aus den Planänderungen denn gezogen hätten – als wären diese selbstbestimmten und unbewilligten Änderungen zu ihrem Nachteil realisiert worden. Sie zog auch detailliert über die Geschäftsprüfungs-Kommission (GPK) als kommunale Oberaufsichtsbehörde her, die in ihrem Untersuchungsbericht nicht nur schmeichelhafte Worte für den Gesamt-Gemeinderat und für die bauende Gemeinderätin fand.

"Kein Haus genau nach Plänen gebaut"

Vom "Regionaljournal", das die "Eigenheim-Affäre" publizistisch verpasst hatte, erhielt Akteur Oliver Jacobi ausführlich und ohne kritische Nachfragen Gelegenheit, den Fall herunterzuspielen. So erklärte der Verwaltungs-Kadermann, der noch vor kurzem mit der Regierungs-Limousine zur Arbeit fuhr, er kenne "kein Haus im Kanton Baselland, wo genau nach Plänen gebaut wird". Damit desavouierte er nicht nur das Bauinspektorat als eine Art fakultatives Behördengremium, sondern auch die Gesetzesverbindlichkeit und Rechtsstaatlichkeit, die im Baselbiet wohl niemand relativieren möchte.

"Im Bauprozess werden immer kleine Details verändert. Das ist normal", sagte Jacobi weiter, ohne auf die tatsächlichen grösseren Veränderungen seines privaten Bauwerks hingewiesen worden zu sein, die er gegenüber dem Bauinspektorat selbst deklariert hatte. Weiter sagte Jacobi, er sei "nach wie vor der Meinung, das Gesetz nicht missachtet zu haben". Dabei hatte er schon am Februar in einer "persönlichen Erklärung" gestanden, dass er "bei einigen von mir in Auftrag gegebenen Änderungen die Rechtmässigkeit falsch beurteilt" habe.

Auch bei Oliver Jacobi keine Spur der selbstkritischen Reflexion. Als einzigen Fehler führte er nicht – wie noch früher – seine Falschbeurteilung der Rechtmässigkeit auf. Vielmehr habe er einzig "die Aussenwirkung meines Handelns unterschätzt". Schliesslich übte er noch Kritik an seiner politischen Vorgesetzten: "Im Moment der grössten Belastung" hätte er sich "mehr Unterstützung durch Regierungsrätin Sabine Pegoraro gewünscht".

Gemeinderat gesteht "falsche Entscheide"

Der noch in seiner alten Zusammensetzung amtierende Gemeinderat verneigte sich gar mit einer "Entschuldigung". Der Gemeinderat habe "teilweise falsche Entscheide getroffen bezüglich der Kommunikation". Unter anderem hätte er "von Anfang an eine Richtigstellung" des GPK-Berichts publizieren müssen. Das holte der Gemeinderat nun im "Gemeindeanzeiger" nach, indem er die Kantons-Kompetenz mit der Aussage bekräftigte, das Gesetz lasse während des Baus "keinerlei Raum für Handlungen auf kommunaler Ebene" zu.

Doch so konsequent hielt sich die kommunale Behörde dann doch nicht von "Handlungen" zurück: In einem Brief vom 23. November an das Bauinspektorat liess der Gemeinderat dann wieder die Gemeindekompetenz aufleben, indem er schrieb, er habe Jacobis "Ausnahmeantrag" zu Grösse und Gestaltung des Flachdachs auf dem zweistöckigen Schöpfli "genehmigt". Hier nahm die Dorfbehörde offenbar Handlungs-Spielraum auf kommunaler Ebene in Anspruch. Dabei ist sie gar nicht befugt, diesen Ausnahmeantrag zu "genehmigen". Sie kann ihn nur beim kantonalen Bauinspektorat beantragen: Denn dieses Inspektorat ist die Genehmigungs-Instanz.

Die Anti-Kommunikation

Sowohl das Ehepaar Jacobi wie auch der Seltisberger Gemeinderat haben massgeblich dazu beigetragen, dass sich die Medien mit dem Bau eines Eigenheims, der sich zu einer Affäre ausweitete, intensiver zu kümmern begannen. Ihr Kommunikations-Verhalten war mustergültig – als Negativ-Beispiel: Als erste Probleme ruchbar wurden, versuchten Jacobis ihre Nachbarn dazu zu bewegen, ihre Einsprache zurückzuziehen. Als OnlineReports Fragen stellte, folgte der Versuch, alles kleinzureden: Es hätten sich während des Bau nur "kleinere Anpassungen oder Änderungen ergeben". Von der unterhöhlten Veranda und dem daraus entstehenden Nutzungs-Vorteil kein Wort.

Als sich die Aussagen als geschönt entpuppten und Jacobi am 4. Februar Falschbeurteilungen einräumte, war das Vertrauen – sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in der Kantonsverwaltung – verspielt. Drei Wochen später trennten sich Kanton und Jacobi. Doch statt schonungslos die begangenen Fehler öffentlich einzugestehen, schwieg Jacobi, während seine Ehefrau, um ihr Gemeinderatsmandat bangend, im Gemeindeblatt detailliert "Tatsachen" aus ihrer Sicht publik machte, ohne auch nur einen selbstkritischen Gedankenblitz spüren zu lassen. Das Volk entzog ihr in zwei Wahlgängen deutlich das Vertrauen.

Ein Lehrstück für erneuerte Behörden

Auch der Gemeinderat hatte nie den Mut, offen zu den Filz-Vorwürfen und zur eigenen Rolle Stellung zu nehmen. Damit verstärkte er den Eindruck, er sei nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften.

Erst nach dem zweiten Gemeinderats-Wahlgang rechtfertigte er – gleichzeitig mit der zweiten Stellungnahme von Vanesa Duss Jacobi – im "Gemeindeanzeiger", weshalb er gegen das von ihm belegbar geprüfte revidierte Baubegehren "keine Einsprache" erhob. Weshalb er trotz Prüfung keine Einsprache erhob, obschon er nach menschlichem Ermessen über die Planänderungen hätte informiert sein sollen, bleibt weiterhin unklar.

Ein Ruhmesblatt an Kommunikation und Transparenz war der Umgang mit dem derzeit bekanntesten Hausbau von Seltisberg nicht. Gemeinderat und Baukommission in ihren neuen Zusammensetzungen ist zu wünschen, dass sie daraus ihre Lehren ziehen werden.

2. Juni 2016

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"Pro Einwohner kam es 2016 zu 110,1 Delikten."

Basler Zeitung
vom 28. März 2017
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Ergäbe in Basel-Stadt für letztes Jahr 22 Millionen Delikte. Da soll noch einer sagen, Basel sei sicher.

"Und übrigens ..."

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In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler SVP hat heute ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.

• Der FC Basel hat mit seinem 32-jährigen Mittelfeldspieler Davide Callà den ursprünglich bis zum 30. Juni 2017 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).