Freistilringen im Kompost

Quoten-Partei mit Macho-Macken - Irrungen in der Grünen-Hochburg Baselland


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen stecken in der Krise: Hinter dem Hader um Personen stehen erbitterte Richtungskämpfe. Da hilft nicht einmal, dass im Baselbiet erstmals in der Schweiz ein Grüner an der Spitze des Parlaments steht.


Am Anfang stand die Angst vor der zivilisatorischen Zerstörung. "Kaiseraugst" und "Schweizerhalle" haben es die vereinigten Grünen (siehe Textbox unten) im Baselbiet zu verdanken, dass sie prächtiger gediehen als anderswo: Mit Ruth Gonseth (sie kam von der eher bürgerlichen "Grünen Partei") stellen sie eine Nationalrätin, mit Daniel Müller ("Grüne Liste Baselbiet") den ersten grünen Präsidenten eines kantonalen Parlaments in der Schweiz überhaupt. In mehreren Politikbereichen gelangen den "Grünen Baselbiet" bemerkenswerte Akzente. Allein auf weiter Flur aktiv, stoppten sie kürzlich per Referendum den Bau eines übergrossen Kehrichtofens. Kaum eine andere kantonale Partei arbeitet so offensiv an der Frauenförderung wie die Grünen.

Drei Richtungen in einer Partei

Doch in diesem buntgescheckten Biotop – einem Sammelsurium der früheren Poch, freischwebenden Grünen und der bürgerlich orientierten Grünen Partei – sprossen nicht nur dringend nötige Schrittmacher-Positionen. Ebenso gärten Missgunst, Mauschelein und Psycho-Spielchen. Von Transparenz und Streitkultur war wenig zu spüren, schon leisester Kritik begegneten die Mimosen mit dauerhafter Beleidigung. Die Unvereinbarkeit der hybriden Biografien wurde mit wachen Augen ignoriert, mindestens aber so lange verdrängt, bis letzte Woche der offene Krach unvermeidlich wurde und eine gemeinsame Zusammenarbeit im Urteil der Parteipräsidentin nicht mehr möglich ist.

Die Wirrungen in der Grünen-Hochburg Baselland haben durchaus Beispielcharakter: Sie geben einen Vorgeschmack dessen, wie es landesweit der "Grünen Partei der Schweiz" (GPS) ergehen könnte.

Auf Männerkandidatur hingearbeitet

Auslöser ist die Ersatzwahl in die Baselbieter Kantonsregierung vom kommenden März, in der die SVP ihren einzigen Sitz gegen den Anspruch der CVP verteidigen will. Die Gunst der Stunde – Aufspaltung des bürgerlichen Elektorats – wollten pfiffige Grüne, sehr zum Missfallen der christdemokratischen Entourage, mit einer eigenen Kandidatur nutzen. Die überparteilich auf Wohlwollen stossenden Namen wie Gonseth oder Müller, welche die widerstrebenden internen Flügel repräsentieren, waren, interne Verständigung vorausgesetzt, gar für einen Überraschungserfolg gut.

Doch dann erreichte der Antrag auf Kandidatur nicht einmal die nötige Zweidrittelsmehrheit der Parteiversammlung. Allzu zielstrebig hatte die Parteileitung im Rahmen eines stümperhaften Auswahlverfahrens auf die Männerkandidatur Müller hingearbeitet und ihre Spitzenfrau Gonseth auf dem Trockenstandort kaltgestellt: Sie wurde für eine Bewerbung nicht einmal angefragt.

Gerangel um Mandatsabgaben

Schon mit Gonseths Vorgängerin, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, stritt die Parteiadministration ums Geld. Die Erkenntnis, dass eine klare Vereinbarung vor Wahlkampfbeginn spätere Reibereien um Reibach vermeiden könnten, blieb aus. Oeko-logisch: Seit längerem steht die verschuldete Parteiverwaltung wegen der Höhe ihrer Mandatsabgaben auch mit Nationalrätin Gonseth auf Kriegsfuss; die Liestaler Aerztin füllt die Parteikasse weit weniger grosszügig als erwartet.

Aber auch inhaltlich divergiert die Chemie zwischen Gonseths Berner Wirken und grüner Kantonalpolitik. So desavouierte die Parteileitung ihre Bundesparlamentarierin schon öffentlich, weil sie ohne Rücksprache mit der Zentrale an der Ergolz den freisinnigen Vorstoss für einen Vollkanton Baselland mitunterzeichnet hatte. Säuerlich wurde während der Herbstsession registriert, dass die Abgeordnete im Verbund mit den Rechten für die Dringlichkeit der Teuerungs-Sparbeschlüsse votierte, während die Grünen daheim im Baselbiet gegen Abstriche am Teuerungsausgleich ihrer Beamten wetterten.

Alles drehte sich um Dieter Bertschin

Anderseits musste sich auch die Nomenklatura peinliche geschlechtsspezifische Widersprüche vorrechnen lassen. So sind die Schlüsselpositionen der Partei keineswegs paritätisch besetzt, wie sie dies stets weismachte. Das politisch zentral bestimmende Sekretariat (Dieter Bertschin) und das Fraktionspräsidium (Roland Meury) sind fest in Männerhand; einzig das Partei-Präsidium (Rosy Frutiger) bekleidet eine Frau, die Schwägerin des Fraktionschefs.

Als hätte sie die Frauenemanzipation bereits überwunden, formierte sich in der Rückschrittspartei eine hemmungslos bekennerische Männer-Lobby um den erfahrenen Parteisekretär Dieter Bertschin. Dieser schlitzohrige Poch-Pionier, ein Prachtsexemplar aus dem Talentschuppen für politische Magie, hatte schon viele erfolgreiche Schachzüge eingefädelt. Aber die langjährige Schattenarbeit, mit welcher der zupackende Praktiker grünen Frauen immer wieder zur Wahl verhalf, muss ihn offensichtlich auch frustriert haben. Mit Mandatsabgaben auf Sperrkonten ist auch bei den Grünen kein Staat zu machen. Heute jedenfalls hält er sich an die bewährte Devise: Gefahren wird nach dem Prinzip des strategischen Erfolgs und nicht des geschlechterspezifischen Anspruchs.

Abgrund zwischen Programm und Praxis

So behaupteten sich dieses Frühjahr die Männer-Macher schon bei der grünen Besetzung des Landratspräsidiums mit Hilfe eines taktischen Kunstgriffs. Gegen die profilierte Parlamentarierin Dorothee Widmer, Wunschkandidatin der Fraktionsmehrheit, setzte sich der "grüne Dani" nur durch, weil die Nominationsdiskussion plötzlich noch auf die Parteiversammlung ausgeweitet wurde. Als Pfarrer Müller am Charme der Macht des respektierten Parlamentspräsidenten Gefallen fand und auch noch auf den Regierungssessel aspirierte, war der letzte Rest an Gemeinsamkeit aufgezehrt.

Zwischen Programm und Praxis öffnete sich ein verhängnisvoller Schlund: Nicht nur sind es die Grünen, die im Frühling ein Volksbegehren für eine 40-Prozent-Quotenregelung lancierten, es ist auch ihre Männer-Lobby, die im Initiativkomitee prominent vertreten ist. Jetzt droht die Partei, an der vieles "crazy" ist, wie sie sagt, an ihrem Macho-Tick zu zerfallen. Erste Parteiaustritte liegen vor, sicherheitshalber machte Müller die Gegnerin Gonseth für die "Spätfolgen" seiner gescheiterten Regierungs-Bewerbung verantwortlich.

Offen in den Konflikt

Die bühnenreife Inszenierung der Kandidatensuche zielte so unbeirrt in den offenen Konflikt, dass selbst dahinter noch Kalkül stecken könnte: Die von langer Hand vorbereitete Flurbereinigung. 1987 waren die Grünen noch viertstärkste Partei im Landkanton und stärker als die SVP, jetzt drohen sie auf dem Kompost zu landen. Dies braucht keine Zerstörung in eigener Sache zu sein, denn aus Humus könnte Neues spriessen.

Unentbehrlich wird dabei nur einer sein: Sekretär Bertschin. Er besitzt als einziger Grüner im Kanton eine brauchbare elektronische Adressendatei.

24. Dezember 1993

Weiterführende Links:


Aus drei mach eins

Die drei Parteien "Progressive Organisationen Baselland" (POBL), "Grüne Partei" und "Grüne Liste Baselbiet" vereinigten sich im August 1991 zu den "Grünen Baselbiet". Präsident wurde Dieter Bertschin, Liestal. Die neue Partei beteiligte sich mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen.


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EVP Riehen
Website
zu den Wahlen 2018
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Sie hat halt doch einen unübersehbaren Rotstich, die EVP.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

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Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

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In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.

• Die Basler Regierung hat die Standesinitiative von FDP-Grossrat Christophe Haller betreffend "Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts" beim Generalsekretariat der Bundesversammlung eingereicht.

• Das Basler Hochbauamt rechnet beim Erweiterungsbau für das Kunstmuseum Basel mit einer Kostenüberschreitung von 3,5 Prozent.

Stagnierende Gesamtzahl der Studierenden an der Universität Basel: 12'873 Studierende und Doktorierende haben sich im Herbstsemester 2017 für ein Studium eingeschrieben.

• Die volle Freizügigkeit, die auf 1. Januar 2014 in beiden Basel eingeführt wurde, bleibt auch mit der ab 2018 geltenden Spitalliste weiterhin bestehen.

• An der Sitzung vom 18. Dezember hat das französische Parlament dem schweizerisch-französischen Abkommen zum Steuerregime am EuroAirport zugestimmt.

Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.