Freistilringen im Kompost

Quoten-Partei mit Macho-Macken - Irrungen in der Grünen-Hochburg Baselland


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen stecken in der Krise: Hinter dem Hader um Personen stehen erbitterte Richtungskämpfe. Da hilft nicht einmal, dass im Baselbiet erstmals in der Schweiz ein Grüner an der Spitze des Parlaments steht.


Am Anfang stand die Angst vor der zivilisatorischen Zerstörung. "Kaiseraugst" und "Schweizerhalle" haben es die vereinigten Grünen (siehe Textbox unten) im Baselbiet zu verdanken, dass sie prächtiger gediehen als anderswo: Mit Ruth Gonseth (sie kam von der eher bürgerlichen "Grünen Partei") stellen sie eine Nationalrätin, mit Daniel Müller ("Grüne Liste Baselbiet") den ersten grünen Präsidenten eines kantonalen Parlaments in der Schweiz überhaupt. In mehreren Politikbereichen gelangen den "Grünen Baselbiet" bemerkenswerte Akzente. Allein auf weiter Flur aktiv, stoppten sie kürzlich per Referendum den Bau eines übergrossen Kehrichtofens. Kaum eine andere kantonale Partei arbeitet so offensiv an der Frauenförderung wie die Grünen.

Drei Richtungen in einer Partei

Doch in diesem buntgescheckten Biotop – einem Sammelsurium der früheren Poch, freischwebenden Grünen und der bürgerlich orientierten Grünen Partei – sprossen nicht nur dringend nötige Schrittmacher-Positionen. Ebenso gärten Missgunst, Mauschelein und Psycho-Spielchen. Von Transparenz und Streitkultur war wenig zu spüren, schon leisester Kritik begegneten die Mimosen mit dauerhafter Beleidigung. Die Unvereinbarkeit der hybriden Biografien wurde mit wachen Augen ignoriert, mindestens aber so lange verdrängt, bis letzte Woche der offene Krach unvermeidlich wurde und eine gemeinsame Zusammenarbeit im Urteil der Parteipräsidentin nicht mehr möglich ist.

Die Wirrungen in der Grünen-Hochburg Baselland haben durchaus Beispielcharakter: Sie geben einen Vorgeschmack dessen, wie es landesweit der "Grünen Partei der Schweiz" (GPS) ergehen könnte.

Auf Männerkandidatur hingearbeitet

Auslöser ist die Ersatzwahl in die Baselbieter Kantonsregierung vom kommenden März, in der die SVP ihren einzigen Sitz gegen den Anspruch der CVP verteidigen will. Die Gunst der Stunde – Aufspaltung des bürgerlichen Elektorats – wollten pfiffige Grüne, sehr zum Missfallen der christdemokratischen Entourage, mit einer eigenen Kandidatur nutzen. Die überparteilich auf Wohlwollen stossenden Namen wie Gonseth oder Müller, welche die widerstrebenden internen Flügel repräsentieren, waren, interne Verständigung vorausgesetzt, gar für einen Überraschungserfolg gut.

Doch dann erreichte der Antrag auf Kandidatur nicht einmal die nötige Zweidrittelsmehrheit der Parteiversammlung. Allzu zielstrebig hatte die Parteileitung im Rahmen eines stümperhaften Auswahlverfahrens auf die Männerkandidatur Müller hingearbeitet und ihre Spitzenfrau Gonseth auf dem Trockenstandort kaltgestellt: Sie wurde für eine Bewerbung nicht einmal angefragt.

Gerangel um Mandatsabgaben

Schon mit Gonseths Vorgängerin, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, stritt die Parteiadministration ums Geld. Die Erkenntnis, dass eine klare Vereinbarung vor Wahlkampfbeginn spätere Reibereien um Reibach vermeiden könnten, blieb aus. Oeko-logisch: Seit längerem steht die verschuldete Parteiverwaltung wegen der Höhe ihrer Mandatsabgaben auch mit Nationalrätin Gonseth auf Kriegsfuss; die Liestaler Aerztin füllt die Parteikasse weit weniger grosszügig als erwartet.

Aber auch inhaltlich divergiert die Chemie zwischen Gonseths Berner Wirken und grüner Kantonalpolitik. So desavouierte die Parteileitung ihre Bundesparlamentarierin schon öffentlich, weil sie ohne Rücksprache mit der Zentrale an der Ergolz den freisinnigen Vorstoss für einen Vollkanton Baselland mitunterzeichnet hatte. Säuerlich wurde während der Herbstsession registriert, dass die Abgeordnete im Verbund mit den Rechten für die Dringlichkeit der Teuerungs-Sparbeschlüsse votierte, während die Grünen daheim im Baselbiet gegen Abstriche am Teuerungsausgleich ihrer Beamten wetterten.

Alles drehte sich um Dieter Bertschin

Anderseits musste sich auch die Nomenklatura peinliche geschlechtsspezifische Widersprüche vorrechnen lassen. So sind die Schlüsselpositionen der Partei keineswegs paritätisch besetzt, wie sie dies stets weismachte. Das politisch zentral bestimmende Sekretariat (Dieter Bertschin) und das Fraktionspräsidium (Roland Meury) sind fest in Männerhand; einzig das Partei-Präsidium (Rosy Frutiger) bekleidet eine Frau, die Schwägerin des Fraktionschefs.

Als hätte sie die Frauenemanzipation bereits überwunden, formierte sich in der Rückschrittspartei eine hemmungslos bekennerische Männer-Lobby um den erfahrenen Parteisekretär Dieter Bertschin. Dieser schlitzohrige Poch-Pionier, ein Prachtsexemplar aus dem Talentschuppen für politische Magie, hatte schon viele erfolgreiche Schachzüge eingefädelt. Aber die langjährige Schattenarbeit, mit welcher der zupackende Praktiker grünen Frauen immer wieder zur Wahl verhalf, muss ihn offensichtlich auch frustriert haben. Mit Mandatsabgaben auf Sperrkonten ist auch bei den Grünen kein Staat zu machen. Heute jedenfalls hält er sich an die bewährte Devise: Gefahren wird nach dem Prinzip des strategischen Erfolgs und nicht des geschlechterspezifischen Anspruchs.

Abgrund zwischen Programm und Praxis

So behaupteten sich dieses Frühjahr die Männer-Macher schon bei der grünen Besetzung des Landratspräsidiums mit Hilfe eines taktischen Kunstgriffs. Gegen die profilierte Parlamentarierin Dorothee Widmer, Wunschkandidatin der Fraktionsmehrheit, setzte sich der "grüne Dani" nur durch, weil die Nominationsdiskussion plötzlich noch auf die Parteiversammlung ausgeweitet wurde. Als Pfarrer Müller am Charme der Macht des respektierten Parlamentspräsidenten Gefallen fand und auch noch auf den Regierungssessel aspirierte, war der letzte Rest an Gemeinsamkeit aufgezehrt.

Zwischen Programm und Praxis öffnete sich ein verhängnisvoller Schlund: Nicht nur sind es die Grünen, die im Frühling ein Volksbegehren für eine 40-Prozent-Quotenregelung lancierten, es ist auch ihre Männer-Lobby, die im Initiativkomitee prominent vertreten ist. Jetzt droht die Partei, an der vieles "crazy" ist, wie sie sagt, an ihrem Macho-Tick zu zerfallen. Erste Parteiaustritte liegen vor, sicherheitshalber machte Müller die Gegnerin Gonseth für die "Spätfolgen" seiner gescheiterten Regierungs-Bewerbung verantwortlich.

Offen in den Konflikt

Die bühnenreife Inszenierung der Kandidatensuche zielte so unbeirrt in den offenen Konflikt, dass selbst dahinter noch Kalkül stecken könnte: Die von langer Hand vorbereitete Flurbereinigung. 1987 waren die Grünen noch viertstärkste Partei im Landkanton und stärker als die SVP, jetzt drohen sie auf dem Kompost zu landen. Dies braucht keine Zerstörung in eigener Sache zu sein, denn aus Humus könnte Neues spriessen.

Unentbehrlich wird dabei nur einer sein: Sekretär Bertschin. Er besitzt als einziger Grüner im Kanton eine brauchbare elektronische Adressendatei.

24. Dezember 1993

Weiterführende Links:


Aus drei mach eins

Die drei Parteien "Progressive Organisationen Baselland" (POBL), "Grüne Partei" und "Grüne Liste Baselbiet" vereinigten sich im August 1991 zu den "Grünen Baselbiet". Präsident wurde Dieter Bertschin, Liestal. Die neue Partei beteiligte sich mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen.


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

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Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.