Freistilringen im Kompost

Quoten-Partei mit Macho-Macken - Irrungen in der Grünen-Hochburg Baselland


Von Peter Knechtli


Die Baselbieter Grünen stecken in der Krise: Hinter dem Hader um Personen stehen erbitterte Richtungskämpfe. Da hilft nicht einmal, dass im Baselbiet erstmals in der Schweiz ein Grüner an der Spitze des Parlaments steht.


Am Anfang stand die Angst vor der zivilisatorischen Zerstörung. "Kaiseraugst" und "Schweizerhalle" haben es die vereinigten Grünen (siehe Textbox unten) im Baselbiet zu verdanken, dass sie prächtiger gediehen als anderswo: Mit Ruth Gonseth (sie kam von der eher bürgerlichen "Grünen Partei") stellen sie eine Nationalrätin, mit Daniel Müller ("Grüne Liste Baselbiet") den ersten grünen Präsidenten eines kantonalen Parlaments in der Schweiz überhaupt. In mehreren Politikbereichen gelangen den "Grünen Baselbiet" bemerkenswerte Akzente. Allein auf weiter Flur aktiv, stoppten sie kürzlich per Referendum den Bau eines übergrossen Kehrichtofens. Kaum eine andere kantonale Partei arbeitet so offensiv an der Frauenförderung wie die Grünen.

Drei Richtungen in einer Partei

Doch in diesem buntgescheckten Biotop – einem Sammelsurium der früheren Poch, freischwebenden Grünen und der bürgerlich orientierten Grünen Partei – sprossen nicht nur dringend nötige Schrittmacher-Positionen. Ebenso gärten Missgunst, Mauschelein und Psycho-Spielchen. Von Transparenz und Streitkultur war wenig zu spüren, schon leisester Kritik begegneten die Mimosen mit dauerhafter Beleidigung. Die Unvereinbarkeit der hybriden Biografien wurde mit wachen Augen ignoriert, mindestens aber so lange verdrängt, bis letzte Woche der offene Krach unvermeidlich wurde und eine gemeinsame Zusammenarbeit im Urteil der Parteipräsidentin nicht mehr möglich ist.

Die Wirrungen in der Grünen-Hochburg Baselland haben durchaus Beispielcharakter: Sie geben einen Vorgeschmack dessen, wie es landesweit der "Grünen Partei der Schweiz" (GPS) ergehen könnte.

Auf Männerkandidatur hingearbeitet

Auslöser ist die Ersatzwahl in die Baselbieter Kantonsregierung vom kommenden März, in der die SVP ihren einzigen Sitz gegen den Anspruch der CVP verteidigen will. Die Gunst der Stunde – Aufspaltung des bürgerlichen Elektorats – wollten pfiffige Grüne, sehr zum Missfallen der christdemokratischen Entourage, mit einer eigenen Kandidatur nutzen. Die überparteilich auf Wohlwollen stossenden Namen wie Gonseth oder Müller, welche die widerstrebenden internen Flügel repräsentieren, waren, interne Verständigung vorausgesetzt, gar für einen Überraschungserfolg gut.

Doch dann erreichte der Antrag auf Kandidatur nicht einmal die nötige Zweidrittelsmehrheit der Parteiversammlung. Allzu zielstrebig hatte die Parteileitung im Rahmen eines stümperhaften Auswahlverfahrens auf die Männerkandidatur Müller hingearbeitet und ihre Spitzenfrau Gonseth auf dem Trockenstandort kaltgestellt: Sie wurde für eine Bewerbung nicht einmal angefragt.

Gerangel um Mandatsabgaben

Schon mit Gonseths Vorgängerin, Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer, stritt die Parteiadministration ums Geld. Die Erkenntnis, dass eine klare Vereinbarung vor Wahlkampfbeginn spätere Reibereien um Reibach vermeiden könnten, blieb aus. Oeko-logisch: Seit längerem steht die verschuldete Parteiverwaltung wegen der Höhe ihrer Mandatsabgaben auch mit Nationalrätin Gonseth auf Kriegsfuss; die Liestaler Aerztin füllt die Parteikasse weit weniger grosszügig als erwartet.

Aber auch inhaltlich divergiert die Chemie zwischen Gonseths Berner Wirken und grüner Kantonalpolitik. So desavouierte die Parteileitung ihre Bundesparlamentarierin schon öffentlich, weil sie ohne Rücksprache mit der Zentrale an der Ergolz den freisinnigen Vorstoss für einen Vollkanton Baselland mitunterzeichnet hatte. Säuerlich wurde während der Herbstsession registriert, dass die Abgeordnete im Verbund mit den Rechten für die Dringlichkeit der Teuerungs-Sparbeschlüsse votierte, während die Grünen daheim im Baselbiet gegen Abstriche am Teuerungsausgleich ihrer Beamten wetterten.

Alles drehte sich um Dieter Bertschin

Anderseits musste sich auch die Nomenklatura peinliche geschlechtsspezifische Widersprüche vorrechnen lassen. So sind die Schlüsselpositionen der Partei keineswegs paritätisch besetzt, wie sie dies stets weismachte. Das politisch zentral bestimmende Sekretariat (Dieter Bertschin) und das Fraktionspräsidium (Roland Meury) sind fest in Männerhand; einzig das Partei-Präsidium (Rosy Frutiger) bekleidet eine Frau, die Schwägerin des Fraktionschefs.

Als hätte sie die Frauenemanzipation bereits überwunden, formierte sich in der Rückschrittspartei eine hemmungslos bekennerische Männer-Lobby um den erfahrenen Parteisekretär Dieter Bertschin. Dieser schlitzohrige Poch-Pionier, ein Prachtsexemplar aus dem Talentschuppen für politische Magie, hatte schon viele erfolgreiche Schachzüge eingefädelt. Aber die langjährige Schattenarbeit, mit welcher der zupackende Praktiker grünen Frauen immer wieder zur Wahl verhalf, muss ihn offensichtlich auch frustriert haben. Mit Mandatsabgaben auf Sperrkonten ist auch bei den Grünen kein Staat zu machen. Heute jedenfalls hält er sich an die bewährte Devise: Gefahren wird nach dem Prinzip des strategischen Erfolgs und nicht des geschlechterspezifischen Anspruchs.

Abgrund zwischen Programm und Praxis

So behaupteten sich dieses Frühjahr die Männer-Macher schon bei der grünen Besetzung des Landratspräsidiums mit Hilfe eines taktischen Kunstgriffs. Gegen die profilierte Parlamentarierin Dorothee Widmer, Wunschkandidatin der Fraktionsmehrheit, setzte sich der "grüne Dani" nur durch, weil die Nominationsdiskussion plötzlich noch auf die Parteiversammlung ausgeweitet wurde. Als Pfarrer Müller am Charme der Macht des respektierten Parlamentspräsidenten Gefallen fand und auch noch auf den Regierungssessel aspirierte, war der letzte Rest an Gemeinsamkeit aufgezehrt.

Zwischen Programm und Praxis öffnete sich ein verhängnisvoller Schlund: Nicht nur sind es die Grünen, die im Frühling ein Volksbegehren für eine 40-Prozent-Quotenregelung lancierten, es ist auch ihre Männer-Lobby, die im Initiativkomitee prominent vertreten ist. Jetzt droht die Partei, an der vieles "crazy" ist, wie sie sagt, an ihrem Macho-Tick zu zerfallen. Erste Parteiaustritte liegen vor, sicherheitshalber machte Müller die Gegnerin Gonseth für die "Spätfolgen" seiner gescheiterten Regierungs-Bewerbung verantwortlich.

Offen in den Konflikt

Die bühnenreife Inszenierung der Kandidatensuche zielte so unbeirrt in den offenen Konflikt, dass selbst dahinter noch Kalkül stecken könnte: Die von langer Hand vorbereitete Flurbereinigung. 1987 waren die Grünen noch viertstärkste Partei im Landkanton und stärker als die SVP, jetzt drohen sie auf dem Kompost zu landen. Dies braucht keine Zerstörung in eigener Sache zu sein, denn aus Humus könnte Neues spriessen.

Unentbehrlich wird dabei nur einer sein: Sekretär Bertschin. Er besitzt als einziger Grüner im Kanton eine brauchbare elektronische Adressendatei.

24. Dezember 1993

Weiterführende Links:


Aus drei mach eins

Die drei Parteien "Progressive Organisationen Baselland" (POBL), "Grüne Partei" und "Grüne Liste Baselbiet" vereinigten sich im August 1991 zu den "Grünen Baselbiet". Präsident wurde Dieter Bertschin, Liestal. Die neue Partei beteiligte sich mit einer eigenen Liste an den Nationalratswahlen.


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Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

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• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
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