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"Ein Sitz stünde uns zu": Grüne Basler Nationalrats-Kandidierende

Die Basler Grünen machen Jagd auf den Remo Gysin-Sitz

Die Grünen marschieren mit der SP - intern aber sind sie scharfe Konkurrenten


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünen steigen gemeinsam mit der SP in die eidgenössischen Wahlen. Doch intern sind sie scharfe Konkurrenten: Sie beanspruchen einen der drei bisher von den Sozialdemokraten gehaltenen Nationalratsitz.Dies wäre am ehesten das Mandat des zurücktretenden Remo Gysin.


Das gemeinsame Ziel ist klar definiert und unbestritten: Links-grün will vier von sechs glücklich errungenen Mandaten auf eidgenössischer Ebene gemeinsam verteidigen - nämlich das von Anita Fetz gehaltene Basler Ständeratsmandat und drei Nationalratsitze. Doch dann fängt das Gerangel schon an: Auf den Sitz in der Kleinen Kammer erhebt das Grüne Bündnis - ein Zusammenschluss von "Basta" und Grünen - keinen Anspruch, aber wenn es um die drei Nationalratssitze geht, sind Rot und Grün erbitterte Konkurrenten.

Denn bei der SP treten nur Silvia Schenker und Ruedi Rechsteiner nochmals, der Sitz von Remo Gysin wird nach seinem Rückzug aus der eidgenössischen Politik frei. Es bewerben sich also nur zwei Abgeordnete mit dem Bonus-Prädikat "Bisher". Um den dritten Sitz ist ein harter Kampf entbrannt. In der SP drängen profilierte Köpfe darauf, den Sprung nach Bern zu schaffen. Doch auch die Grünen sind dezidiert der Meinung, die Zeit für einen Basler Nationalratssitz sei nun reif.

Abgrenzung von den Parteien des "Bundesrats-Kartells"

Dies wurde auch heute Freitagmorgen deutlich, als sich die fünfköpfige Liste des Grünen Bündnisses im Zolli-Restaurant präsentierte. "Ein Sitz stünde uns eigentlich zu", bezeichnete Gewerkschafts-Boss Urs Müller, einer der Favoriten auf der Liste, noch relativ moderat, was die "ernsthafte Absicht" des grünen Wahlkampfs ist: "Basel braucht einen Sitz einer Partei, die nicht dem Bundesrats-Kartell angehört."

In der Tat stehen die Aussichten für das "Bündnis" zumindest so gut wie
nie zuvor: Die globale Klimaerwärmung, die sich immer stärker ins öffentliche Bewusstsein einprägt, verleiht den Grünen landesweit politischen Auftrieb. Zudem darf die ökologische Partei für sich in Anspruch nehmen, früher als andere Gruppierungen, die sich jetzt auch ein grünes Mäntelchen umlegen, für eine ökologische Gesellschaft gekämpft zu haben. So hatte die Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier im Grossen Rat schon vor zehn Jahren einen Vorstoss zur Einführung des - immer noch umstrittenen, aber wohl unausweichlichen - Road Pricing eingereicht.

Scharfe Kritik an der WTO-Wirtschaftspolitik

Der "ökologische Umbau" ist denn auch das Kernthema im grünen Wahlkampf. Noch immer werde in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut, betonte Anita Lachenmeier und forderte ein Raumplanungsgesetz, das verdichtetes Bauen fördert und die Zersiedelung verhindert. Zur Ökologisierung gehörten aber auch ein gut ausgebautes OeV-Netz, Mehrweggebinde, Flaschenpfand und die Förderung des vernetzten Denkens schon bei Kindern.

Den globalen Aspekt ökologischer Ausbeutung - grossflächige Abholzung der Regenwälder und die immer stärkere Nutzung landwirtschatlicher Flächen zur Treibstoffgewinnung - streifte Grossrat Urs Müller. Dies alles sei die Folge der weltweiten Liberalisierung, wie sie auch von sozialdemokratischen Staatsmännern unterstützt werde. Müller: "Wir fordern eine radikal andere Wirtschaftspolitik, die sich von der WTO-Politik klar abgrenzt." Als vorbildliches Beispiel nannte er das Projekt "RegioMilch", wie sie in der Molkerei in Frenkendorf produziert wird.

"Extreme Anreize" für KMU

Gegen die "Abzockerei auf den Chefetagen" und "Steuerprivilegien für Reiche" wandte sich Grossrätin Sibel Arlslan. In der Schweiz kassierten 20 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Gesamteinkommens und fünf Prozent der Schweizer(innen) besässen 60 Prozent der Vermögen. Sibel Arslan forderte 3'500 Franken Mindest-Bruttolohn für alle, mehr Lehrstellen und die Förderung der Entwicklungshilfe für Millionen Menschen auf der Welt, denen es am Nötigsten mangelt. Langfristig strebe das "Bündnis" ein "existenzsicherndes Grundeinkommen für alle" an.

Auf "konsequenten aktiven Klimaschutz" setzt der Meteorologe Michael Wüthrich. Dazu gehöre ein "extremes Anreizklima" für kleine und mittelgrosse Unternehmen und die Investition von Milliarden in nachhaltige Energie-Technologieen statt in Atomkraftwerke. Auch Wüthrich sprach sich für Gesetzesänderungen aus, die das Road Pricing ermöglichten, aber auch für den Schutz der Menschen vor Mobilfunk-Basisstationen durch "Herabsetzung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung auf einen Zehntel der heute gültigen Werte", so Wüthrich weiter.

Schwergewicht "Strassen-Wahlkampf"

Den frauenpolitischen Aspekte brachte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsrats Irene Amstutz ein. Vor vier Jahren seien nur gerade 26 Prozent Frauen in den Nationalrat gewählt worden. Mit diesem Wert liege die Schweiz auf Platz 20 aller Parlamente der Welt - noch hinter Namibia, Vietnam oder Kuba. Ihr Anliegen sei es, Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt zu verwirklichen - durch gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Stichworte dazu seien Jobsharing, die Förderung familienexterner Kinderbetreuung und gleiche Löhne für Mann und Frau.

Diplomatisch reagierten die grünen Bewerbenden auf die Meinung des SP-Nationalratskandidaten Beat Jans, die SP verfüge über mehr ökologische Kompetenz als die Grünen. Es brauche eine Mischung von Spezialisten und "Transporteuren der Anliegen". Urs Müller: "Wir sind die Transporteure."

Auf sich aufmerksam machen wollen die Grünen schwergewichtig in einem "Strassen-Wahlkampf" mit physischer Präsenz und Flyern. Auffallend: Dominierend auf ihren Plakaten sind nicht die Köpfe der Kandidierenden, sondern Tiere und Pflanzen - stellvertretend für Arten, die vom Aussterben bedroht sind.

* vorn v.l.n.r.: Anita Lachenmeier, Sibel Arslan, Irene Amstutz. Hinten: Michael Wüthrich und Urs Müller

24. August 2007


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"Wer in Basel grün wählt, wählt dunkelrot"

Keine Frage, es braucht grüne Kräfte in Bern, die unsere Umwelt schützen und die die Nachhaltigkeit fördern. Aber dafür ist die Grüne Partei Basel-Stadt nicht geeignet. Seit die Grünen mit der BastA ein Bündnis eingegangen sind, haben sie einen starken Linksrutsch erfahren. Die besonnenen grünen Kräfte wurden mundtot gemacht, im Grossen Rat stimmen die Grünen regelmässig links der SP ab und haben sich so von eigentlichen Umweltthemen entfernt, wie Beat Jans auf OnlineReports treffend feststellte. Wer also in Basel grün wählt, wählt dunkelrot und erweist damit der Umwelt keinen Dienst.


Emmanuel Ullmann, Basel


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"Vor einem halben Jahr haben Amtsträger aus Basel und dem Elsass die neue Tramstrecke eröffnet. Nun muss bereits wieder gefickt werden."

BaZ online
vom 23. Juli 2018
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Bei Ferrosexuellen üblich.

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Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.