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"Ein Sitz stünde uns zu": Grüne Basler Nationalrats-Kandidierende

Die Basler Grünen machen Jagd auf den Remo Gysin-Sitz

Die Grünen marschieren mit der SP - intern aber sind sie scharfe Konkurrenten


Von Peter Knechtli


Die Basler Grünen steigen gemeinsam mit der SP in die eidgenössischen Wahlen. Doch intern sind sie scharfe Konkurrenten: Sie beanspruchen einen der drei bisher von den Sozialdemokraten gehaltenen Nationalratsitz.Dies wäre am ehesten das Mandat des zurücktretenden Remo Gysin.


Das gemeinsame Ziel ist klar definiert und unbestritten: Links-grün will vier von sechs glücklich errungenen Mandaten auf eidgenössischer Ebene gemeinsam verteidigen - nämlich das von Anita Fetz gehaltene Basler Ständeratsmandat und drei Nationalratsitze. Doch dann fängt das Gerangel schon an: Auf den Sitz in der Kleinen Kammer erhebt das Grüne Bündnis - ein Zusammenschluss von "Basta" und Grünen - keinen Anspruch, aber wenn es um die drei Nationalratssitze geht, sind Rot und Grün erbitterte Konkurrenten.

Denn bei der SP treten nur Silvia Schenker und Ruedi Rechsteiner nochmals, der Sitz von Remo Gysin wird nach seinem Rückzug aus der eidgenössischen Politik frei. Es bewerben sich also nur zwei Abgeordnete mit dem Bonus-Prädikat "Bisher". Um den dritten Sitz ist ein harter Kampf entbrannt. In der SP drängen profilierte Köpfe darauf, den Sprung nach Bern zu schaffen. Doch auch die Grünen sind dezidiert der Meinung, die Zeit für einen Basler Nationalratssitz sei nun reif.

 

Abgrenzung von den Parteien des "Bundesrats-Kartells"

 

Dies wurde auch heute Freitagmorgen deutlich, als sich die fünfköpfige Liste des Grünen Bündnisses im Zolli-Restaurant präsentierte. "Ein Sitz stünde uns eigentlich zu", bezeichnete Gewerkschafts-Boss Urs Müller, einer der Favoriten auf der Liste, noch relativ moderat, was die "ernsthafte Absicht" des grünen Wahlkampfs ist: "Basel braucht einen Sitz einer Partei, die nicht dem Bundesrats-Kartell angehört."

 

In der Tat stehen die Aussichten für das "Bündnis" zumindest so gut wie
nie zuvor: Die globale Klimaerwärmung, die sich immer stärker ins öffentliche Bewusstsein einprägt, verleiht den Grünen landesweit politischen Auftrieb. Zudem darf die ökologische Partei für sich in Anspruch nehmen, früher als andere Gruppierungen, die sich jetzt auch ein grünes Mäntelchen umlegen, für eine ökologische Gesellschaft gekämpft zu haben. So hatte die Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier im Grossen Rat schon vor zehn Jahren einen Vorstoss zur Einführung des - immer noch umstrittenen, aber wohl unausweichlichen - Road Pricing eingereicht.

 

Scharfe Kritik an der WTO-Wirtschaftspolitik

 

Der "ökologische Umbau" ist denn auch das Kernthema im grünen Wahlkampf. Noch immer werde in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut, betonte Anita Lachenmeier und forderte ein Raumplanungsgesetz, das verdichtetes Bauen fördert und die Zersiedelung verhindert. Zur Ökologisierung gehörten aber auch ein gut ausgebautes OeV-Netz, Mehrweggebinde, Flaschenpfand und die Förderung des vernetzten Denkens schon bei Kindern.

 

Den globalen Aspekt ökologischer Ausbeutung - grossflächige Abholzung der Regenwälder und die immer stärkere Nutzung landwirtschatlicher Flächen zur Treibstoffgewinnung - streifte Grossrat Urs Müller. Dies alles sei die Folge der weltweiten Liberalisierung, wie sie auch von sozialdemokratischen Staatsmännern unterstützt werde. Müller: "Wir fordern eine radikal andere Wirtschaftspolitik, die sich von der WTO-Politik klar abgrenzt." Als vorbildliches Beispiel nannte er das Projekt "RegioMilch", wie sie in der Molkerei in Frenkendorf produziert wird.

 

"Extreme Anreize" für KMU

 

Gegen die "Abzockerei auf den Chefetagen" und "Steuerprivilegien für Reiche" wandte sich Grossrätin Sibel Arlslan. In der Schweiz kassierten 20 Prozent der Bevölkerung 50 Prozent des Gesamteinkommens und fünf Prozent der Schweizer(innen) besässen 60 Prozent der Vermögen. Sibel Arslan forderte 3'500 Franken Mindest-Bruttolohn für alle, mehr Lehrstellen und die Förderung der Entwicklungshilfe für Millionen Menschen auf der Welt, denen es am Nötigsten mangelt. Langfristig strebe das "Bündnis" ein "existenzsicherndes Grundeinkommen für alle" an.

 

Auf "konsequenten aktiven Klimaschutz" setzt der Meteorologe Michael Wüthrich. Dazu gehöre ein "extremes Anreizklima" für kleine und mittelgrosse Unternehmen und die Investition von Milliarden in nachhaltige Energie-Technologieen statt in Atomkraftwerke. Auch Wüthrich sprach sich für Gesetzesänderungen aus, die das Road Pricing ermöglichten, aber auch für den Schutz der Menschen vor Mobilfunk-Basisstationen durch "Herabsetzung der Grenzwerte für nichtionisierende Strahlung auf einen Zehntel der heute gültigen Werte", so Wüthrich weiter.

 

Schwergewicht "Strassen-Wahlkampf"

 

Den frauenpolitischen Aspekte brachte die ehemalige Präsidentin des Verfassungsrats Irene Amstutz ein. Vor vier Jahren seien nur gerade 26 Prozent Frauen in den Nationalrat gewählt worden. Mit diesem Wert liege die Schweiz auf Platz 20 aller Parlamente der Welt - noch hinter Namibia, Vietnam oder Kuba. Ihr Anliegen sei es, Gleichberechtigung auch in der Arbeitswelt zu verwirklichen - durch gerechte Verteilung der bezahlten und unbezahlten Arbeit zwischen den Geschlechtern. Stichworte dazu seien Jobsharing, die Förderung familienexterner Kinderbetreuung und gleiche Löhne für Mann und Frau.

 

Diplomatisch reagierten die grünen Bewerbenden auf die Meinung des SP-Nationalratskandidaten Beat Jans, die SP verfüge über mehr ökologische Kompetenz als die Grünen. Es brauche eine Mischung von Spezialisten und "Transporteuren der Anliegen". Urs Müller: "Wir sind die Transporteure."

 

Auf sich aufmerksam machen wollen die Grünen schwergewichtig in einem "Strassen-Wahlkampf" mit physischer Präsenz und Flyern. Auffallend: Dominierend auf ihren Plakaten sind nicht die Köpfe der Kandidierenden, sondern Tiere und Pflanzen - stellvertretend für Arten, die vom Aussterben bedroht sind.

 

* vorn v.l.n.r.: Anita Lachenmeier, Sibel Arslan, Irene Amstutz. Hinten: Michael Wüthrich und Urs Müller

24. August 2007


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"Wer in Basel grün wählt, wählt dunkelrot"

Keine Frage, es braucht grüne Kräfte in Bern, die unsere Umwelt schützen und die die Nachhaltigkeit fördern. Aber dafür ist die Grüne Partei Basel-Stadt nicht geeignet. Seit die Grünen mit der BastA ein Bündnis eingegangen sind, haben sie einen starken Linksrutsch erfahren. Die besonnenen grünen Kräfte wurden mundtot gemacht, im Grossen Rat stimmen die Grünen regelmässig links der SP ab und haben sich so von eigentlichen Umweltthemen entfernt, wie Beat Jans auf OnlineReports treffend feststellte. Wer also in Basel grün wählt, wählt dunkelrot und erweist damit der Umwelt keinen Dienst.


Emmanuel Ullmann, Basel



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

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Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).