© Fotos by "Fakten, Ereignisse, Erinnerungen", BUD BL
"Zufall oder nicht": Bau- und Umweltpolitikerin Elsbeth Schneider

Ein schöngeschriebenes Magistratinnen-Oeuvre

Elsbeth Schneider lässt sich in einem Buch durch ihre Kaderleute als dynamische Erfolgs-Politikerin feiern


Von Peter Knechtli


Bitte nicht weitersagen: Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion veröffentlichte in aller Diskretion ein Buch über das Wirken der zurückgetretenen CVP-Regierungsrätin Elsbeth Schneider - geschrieben von eigenen Kaderleuten und Beratern. Nach der Lektüre bleibt ein prägender Eindruck: Diese Frau war Spitze.


Es ist knapp einen Zentimeter dick, quadratisch im Format, vierfarbig gestaltet und in überzeugend grünem Cover gehalten: "Fakten, Ereignnisse, Erinnerungen. Die Bau und Umweltschutzdirektion 1994-2007", heisst das Druckwerk, Redaktion Klaus Kocher, Aesch, Herausgeberin ist die Bau- und Umweltschutzdirektion. Nicht weniger als 53 Namen - zumeist bekannte Kaderleute aus der damaligen Direktion Schneider - als Autorinnen und Autoren für insgeamt gerade mal 12 Kapitel (Vorwort inklusive) sind im Vorspann aufgeführt, also mehr als vier pro Kapitel.

Was bezweckt die Publikation?

Als Leser, der eher klandestin an eines der höchstwahrscheinlich zur Veröffentlichung bestimmten Exemplare herankam, stellte sich mir sofort die Frage nach dem Zweck einer solchen Publikation, von der sich niemand mehr erinnern kann, wer konkret sie veranlasst hat. Weder die elf Beiträge sämtlicher Dienststellen noch das Vorwort gaben eine präzise Antwort, sie liessen sie umso dringlicher erahnen.

"Zufall oder nicht" heisst es andeutungsreich im Vorwort: Diese Staats-Publikation beschränkt sich unzufälligerweise genau auf die 13-jährige Amtszeit der zur Jahresmitte zurückgetretenen Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider. In der öffentlichen Wahrnehmung war Frau Schneider eine Politikerin, die hart und mit eisernem Willen arbeitete, die nach aussen hin auf kaum vorstellbare Art mit psychischen Belastungen und Projekt-Pech fertig wurde, und der die Kosten von Grossaufträgen aus dem Ruder liefen. Mammutpläne wie der Um- und Neubau des Kantonsspitals, der Umfahrungstunnel von Sissach oder die H2 führten zu massiven Kostenüberschreitungen und teilweise erbitterten juristischen Auseinandersetzungen, die jedenfalls abends nach der Heimkehr beim Ausatmen im weichen Sessel nicht das Wohlgefühl auslösten: Das war ein guter Tag.

"Mit dem Nebelhorn durch die Gewässer"

Es gab im politischen Leben der ersten Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider - und es ist nötig, das zu sehen, um ihr auch nur annähernd gerecht zu werden - auch die Sonnenseiten und, vor allem nach den Wahlen, jeweils auch das Gefühl, von der Oeffentlichkeit getragen und gebraucht zu werden. "Wer sich nur mit dem Nebelhorn durch die Gewässer schleicht, vermag wenig zu bewegen", heisst es im Vorwort, dessen Duktus Berater Klaus Kocher als Autor vermuten lässt.

Beim Blättern durch die folgenden Seiten erscheint uns nun auf rund zwei Dutzend Fotos eine häufig lachende und leitende, jedenfalls keine leidende Chefin von 600 Staatsangestellten, die mit dem Nebelhorn durch die Gewässer schleicht. Wir sehen Baupläne, Bauwerke, Baumaschinen, Baustellen, Bauleiter, renaturierte Fliessgewässer und Minergie-P-Siedlungen, die alle auch in irgendeiner engeren oder lockeren Art mit Elsbeth Schneider und den über sie schreibenden Chefbeamten zu tun und einen Teil zur wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung des Baselbiets beigetragen haben.

Zielpublikum unklar

Das 96-Seiten-Oeuvre zeigt uns ausschnittweise eben diese Sonnenseiten aus der Tätigkeit Elsbeth Schneiders, die nicht die ganze Wahrheit sind, aber als solche nun in einigen Bücherregalen stehen. Pannenbilder wie der eingestürzte Sissacher Umfahrungs-Tunnel sind aus der Pro-domo-Dokumentation verbannt wie alles, was mit Grenz- und Verzweiflungssituationen an den Schalthebeln der Bagger und der Macht zu tun hatte, von denen es in Elsbeth Schneiders Ära auf dem berühmten "sechsten Stock" an der Rheinstrasse einige gegeben hat.

Soll Elsbeth Schneider als Erfolgs-Politikerin in die Geschichte eingehen? "Es war nicht der Auftrag, sie in ein positives Licht zu rücken", entgegnet Projektleiter Klaus Kocher, der zum Zielpublikum ausserhalb der Verwaltung keine Angaben machen konnte. Die Beiträge seien "nur von mir redigiert" (Kocher) worden, aber "unverfälscht" ins Buch eingeflossen. Die Auflage betrage "wahrscheinlich 1'000 Exemplare", 500 davon seien an die Direktionsmitarbeitenden verschenkt worden, weitere 500 seien für Freunde und Bekannte vorgesehen.

Die Frage nach dem öffentlichen Nutzwert der Publikation erübrigt sich angesichts der Tatsache, dass hier Staatsangestellte über Staatsangestellte - und implizit vor allem: über ihre Chefin - schreiben, wobei offensichtlich keinerlei Spiegelung durch externe Rezipienten erwünscht war. Die Frage aber muss erlaubt sein, ob es Aufgabe einer staatlichen Verwaltung ist, eine abtretende Regierungsrätin kritiklos in einem Jubel-Buch zu verewigen. Klaus Kocher sagt, die 30'000 Franken Kosten, den Budgets der Dienststellen anteilmässig belastet, seien "das Ungerade hinter dem Komma" im Vergleich zu dem, was an nicht funktionierender EDV "verlocht" werde.

Nun warten wir gespannt auf die Erich-Straumann-Story.

6. November 2007

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"Für die staatliche Fenster-Reinigung fehlte das Geld"

Ich habe mir lange überlegt, ob es Elsbeth Schneider verdient, dass man auf ihren unpassenden Lobgesang reagiert. Aber Peter Knechtlis Artikel ist derart pointiert geschrieben und die Angelegenheit als solche derart peinlich, dass ich es einfach nicht lassen konnte.

 

Eigentlich ist zu bedauern, wer sich mangels eines effektiven Leistungsausweises im Nachhinein derart ausdrücklich rühmen lassen muss. Aber irgendwie passt diese Lobhudelei zur unrealistischen Selbsteinschätzung von Elsbeth Schneider. Sie hat ja bekanntlich während ihrer ganzen Amtszeit nie etwas falsch gemacht, auch wenn das ausser ihr niemand so richtig erkennen konnte. Wenn immer etwas schief ging - was leider nur zu oft vorkam -, hatten Andere die Fehler gemacht, Elsbeth Schneider verweigerte konstant jegliche Übernahme von Verantwortung, notabene auch die politische, die sie ex officio hätte wahrnehmen müssen. Immerhin kann sie mittlerweile keinen weiteren Schaden mehr anrichten, sei es finanzieller oder anderer Art.

 

Bedenklich stimmt mich in diesem Zusammenhang allerdings Herrn Kochers etwas gar lockerer Umgang mit Steuergeldern, besonders wenn man bedenkt, dass in diesem Jahr aus Spargründen die Fenster der öffentlichen Gebäude nicht gereinigt werden durften; wer Sinn und Zweck der beiden Ausgaben gegeneinander abwägt, kann nur zum Schluss kommen, dass der aktuelle Durchblick gegenüber dem verschleierten Rückblick ganz klar hätte vorgehen müssen.

 

Aber man muss ehrlicherweise zugestehen: Wer über eine derart lange Zeit Elsbeth Schneider durchgefüttert hat und sich nach wie vor Sabine Pegoraro hält, bei dem fallen die 30'000 Franken wohl in der Tat nicht ins Gewicht.


Niggi Bannier, Basel


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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

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vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
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in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


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bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".