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"Mails werden nicht gelesen": Gauglers B&B-Domizil in Lausen

Daniela Gaugler ist zur Hypothek geworden

Das Bauinspektorat hat über ihren Bed and Breakfast-Betrieb entschieden – doch die Baselbieter Landratspräsidentin schweigt beharrlich


Von Peter Knechtli


Wer erfahren will, wie Krisen-Kommunikation nicht funktioniert, kann sich an der Baselbieter SVP-Politikerin Daniela Gaugler ein Beispiel nehmen. Die derzeitige Landratspräsidentin steht unter Verdacht, dass sie in der Gewerbezone ihrer Wohngemeinde Lausen unter dem Vorwand eines Bed and Breakfast-Betriebs zonenrechtswidrig Appartements vermietet hat. Verwickelt ist sie auch in einen heftigen familieninternen Streit um ein Haus im Wallis, der von keiner öffentlichen Relevanz ist. Dies ganz im Gegensatz zu einem B&B-Betrieb, der mutmasslich nur der Tarnung diente.

So ungeschickt mit diesem Konflikt umzugehen, wie es Daniela Gaugler getan hat, darf sich eine Politikerin in der Funktion der "höchsten Baselbieterin" niemals leisten. Sie beging dabei sechs klassische Fehler.

Fehler 1: Die Abstreiterei. Als erst die "Basellandschaftliche Zeitung" und dann die "Basler Zeitung" die Zonenfrage des Betriebs in Lausen thematisierten, trat  Daniela Gaugler blauäugig auf und stritt jeglichen problematischen Kontext ab. Sie halte die Rahmenbedingungen der zuständigen Behörden ein. Die Vorwürfe seien "haltlos". In einem Hotel könnten Gäste auch so lange bleiben, wie sie wollten.  Belege von Behörden, die die Zonenkonformität ihrer Mietwohnungen bestätigten, blieb sie schuldig.

Fehler 2: Die Verwirrung. In ihrer präsidialen Antrittsrede vor dem Landrat führte Daniela  Gaugler aus: "Diese Kampagnen wären wahrscheinlich nicht erfolgt, wenn ich in einem anderen Familienmodell leben würde." Was an ihrem Familienmodell als verheiratete Ehefrau aussergewöhnlich ist und was dieses Modell mit der B&B-Kontroverse zu tun hat, darüber rätselt das politische Baselbiet noch heute.

Fehler 3: Die Rechthaberei. Statt zu versuchen, die Wogen zu glätten, fuhr sie die Linie der Unfehlbarkeit. Trotzig sagte Daniela Gaugler in ihrer Antrittsrede, sie akzeptiere "keine Angriffe auf meine Person". Sie war sich offenbar nicht im Klaren, dass an Politikerinnen und Politiker in Spitzenfunktionen hohe Anforderungen an die persönliche und moralische Integrität gestellt werden müssen. Dies betrifft auch den privaten Bereich – insbesondere dann, wenn es um Geschäfte auf möglicherweise auf illegaler Basis geht.

Fehler 4:  Die Opfer-Rolle. Daniela Gaugler sprach wiederholt von einer "Medienkampagne" mit klar verteilten Rollen: Die Medien als Täter, sie selbst als unschuldiges Medien-Opfer.

Fehler 5: Das Schweigen. Daniela Gaugler schweigt. Selbst jetzt, nachdem die das Bauinspektorat seine Verfügung erlassen hat, erhalten anfragende Journalisten von ihr keine Antwort. Die Landratspräsidentin ist so organisiert, dass Mail-Anfragen während zwei geschlagenen Wochen "nicht gelesen" werden. Früher schon liess sie Partei-Exponenten für sich reden, statt selbst hinzustehen.

Fehler 6: Der klagende Ehemann. In diesen Tagen trat Ehemann Christoph Gaugler auf das Parkett, während seine Ehefrau in den Ferien weilt und unerreichbar ist. Er reichte Strafanzeigen wegen Amtsgeheimnisverletzung und Anstiftung dazu ein. Das ist sein Recht, aber politisch unklug.

Dass der Persönlichkeitsschutz auch für politische Exponenten gilt ist unbestritten. Nicht alles, was sie im privaten Bereich unternehmen, darf auch der Öffentlichkeit in Text und Bild vorgesetzt werden. Ob Daniela Gaugler mit ihrem Ehemann in einen Familienkrach um eine familieneigene Liegenschaft verwickelt ist, hat keinen Einfluss auf ihre politische Funktion.

Aber Politiker sind als Personen des öffentlichen Interesses richtigerweise einer erhöhten Beobachtung auch der Medien ausgesetzt – erst recht, wenn finanzielle Interessen oder die Einhaltung von Gesetzen im Spiel sind. Wenn eine Politikerin wie Daniela Gaugler privat einen regulären Bed and Breakfast-Betrieb führt, ist nicht das Geringste dagegen einzuwenden. Wenn sie dieses Konstrukt aber nur als Deckmantel für ein ganz normales zonenwidriges Vermietungs-Geschäft dient, dann gehört dieser Sachverhalt in den öffentlichen Diskurs.

Bisher hat Daniela Gaugler konsequent auf der Rechtmässigkeit ihres Touristik-Betriebs bestanden. Nun liegt die Verfügung des Bauinspektorats vor, die Gauglers Angaben widerspricht.

Dabei offenbaren sich aber neue Merkwürdigkeiten – diesmal auch seitens der Bewilligungsbehörden. Das Bauinspektorat meldete diese Woche zwar, dass die Verfügung gegenüber dem ihrem Gauglers B&B-Betrieb nun vorliege. Aber sie unterschlug merkwürdigerweise das, was die Öffentlichkeit am meisten interessierte: Ob Daniela Gaugler geschummelt hat oder nicht. Dies sei "nicht von öffentlichem Interesse", behaupteten die Direktions-Juristen, und der Untersuchungsgegenstand habe nichts mit Gauglers Landrats-Präsidium zu tun.

"Wollte das Bauinspektorat
die Journalisten 'scharf' machen? Kaum."




Diese Haltung ist grotesk: Weshalb hat denn die Bau- und Umweltschutzdirektion überhaupt eine Medienmitteilung verschickt? Um Journalisten "scharf" zu machen? Kaum. Logischerweise wohl nur, weil sie annahm, dass eben doch ein öffentliches Interesse bestehe – es aber Sache der Betroffenen sei, Licht ins Dunkle zu bringen.

Nicht weniger fragwürdig ist aber auch das Vorgehen von Gauglers Ehemann Christoph. Weniger seine Strafanzeigen sind bemerkenswert als vielmehr ihre Begründung, die einer Zielquittung der durch die BaZ verbreiteten Informationen (der Betrieb sei "illegal" und müsse "zurückgebaut" werden) gleichkommt. Denn wäre die Information über Grundzüge der Verfügung völlig falsch gewesen, hätte sie so leicht als Ente abgetan werden können, dass eine Strafanzeige obsolet gewesen wäre.

Öl ins Feuer goss Ehemann Gaugler mit der Feststellung, alles deute darauf hin, dass die BaZ "die Detailinformationen zum Entscheid des Bauinspektorates aus dem Kreis der Mitarbeitenden beim Bauinspektorat erhalten hat". Mit dieser schwerwiegenden Vermutung verdächtigt Gaugler die kantonale Baubewilligungsbehörde des Rechtsbruchs, ohne dafür Beweise vorzulegen, was auf eine weitere Konfliktlinie hinweist. Denn dies ist nicht die kooperative Art, mit der ein KMU mit der Bewilligungsbehörde umgeht.

Derweil schweigt die Frau Landrats-Präsidentin unter hingebungsvoller Duldung ihrer Landratsbasis weiter. Ob sie noch das Vertrauen einer Landrats-Mehrheit geniesst, ist zumindest sehr fragwürdig. In ihrer grenzenlosen Unfähigkeit zur Selbstkritik hat sie es verpasst, die Fakten zu ihrem rechtlich wohl nicht haltbaren Touristik-Geschäft und die Verfügung der Bewilligungsbehörde schonungslos und vollumfänglich auf den Tisch zu legen – wie es letzten Dezember die Kantonsregierung zur Honorar-Affäre in bemerkenswerter Transparenz getan hat.

"Ruhe wird nicht einkehren, so lange
die höchste Baselbieterin schweigt."




Zwar stehen der in Bedrängnis geratenen Politikerin die Beschwerdewege offen. Doch wird sie sie beschreiten, verwickelt sie sich in neue Widersprüche. In einem Brief an ihre Landratskolleginnen und -kollegen vom 8. August versprach sie: "Ich werde deshalb konsequenterweise alle behördlichen Auflagen, so sie denn gemacht werden sollten, befolgen." 

Die Lausner Geschäftsfrau ist nun nicht mehr unauffällige SVP-Volksvertreterin, sondern Vorsitzende der Gesetzgebenden Gewalt im Kanton. Als im Lichte der Öffentlichkeit stehend kann sie sich nicht, wie die Baudirektions-Juristen meinen, auf nicht vorhandenes öffentliches Interesse berufen. Ganz im Gegenteil: Ruhe wird nicht einkehren, so lange die höchste Baselbieterin schweigt.

Daniela Gaugler sollte sich nicht der Illusion hingeben, sie könne ihren Fall weiterhin schmollend bis zum Ende ihres Präsidialjahres aussitzen. In einem halben Jahr sind kantonale Wahlen. Falls sie sich zu den Vorwürfen um ihr B&B-Phantom nicht unverzüglich und ohne jeglichen Vorbehalt den Medien stellt, droht sie ihre letzten politischen Freunde zu verlieren. Eine Hypothek ist sie heute schon – nicht nur für ihre SVP, sondern auch für das Amt der politischen Funktionsträger und der ganzen Institution "Landrat". Als Landratspräsidentin ist sie höchste Repräsentantin des Baselbiets und damit dem Vorbild als Hüterin von Recht und Moral ganz besonders verpflichtet.

11. Oktober 2014

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"Gut, dass die Presse aufmerksam bleibt"

Mit Ihrem Artikel in OnlineReports bringen Sie die ganze Problematik, insbesondere den angeschlagenen Ruf eines Teils des Baselbieter Landrats, hervorragend auf den Punkt. Gratulation! Gut und notwendig, dass die Presse aufmerksam bleibt.


Erwin Veith, Augst



"Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass ..."

Einmal mehr begeistern Sie durch Ihren Kommentar, der natürlich ein sehr besonderer und vor allem sehr souveräner ist! Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es wohl vielen so geht wie mir: Ich hoffe in so heiklen Angelegenheiten jedenfalls immer, einen Ihrer Kommentare zu finden, die mich praktisch immer überzeugen! Es ist ja leider so, dass ich beispielsweise die Berichterstattung der BaZ immer mit dem Gefühl oder der Frage lese: Wird jetzt wieder jemand in die Pfanne gehauen oder ist die Sache wirklich so, wie sie dargestellt wird?


Florian Suter, Bubendorf



"Vielen Dank"

Vielen Dank für diesen guten Artikel. Bin sicher, dass der grösste Teil der politisch interessierten Bevölkerung des Baselbiets Ihre Aussagen auch so sehen.


Martin Naescher, Gelterkinden



"Journalistische Brillanz"

Treffende Analyse, in journalistischer Brillanz formuliert!


Albert Augustin, Gelterkinden



"Eine Wohltat"

Gratulation zu diesem sachlichen Bericht in höchst brisanter Angelegenheit. Emotional gefärbte und schon gar mit Vermutungen gespickte Artikel bringen niemandem etwas. Darum ist eine solche Analyse eine Wohltat.


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Clever as ever! Herzliche Gratulation zu dieser hervorragenden Lage-Analyse.


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.