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"Zumindest noch nicht": Machtzentrum Basler Rathaus

"Mit Baschi Dürr würde es einen gewaltigen Linksrutsch geben ..."

... sagt SVP-Grossrat Edi Rutschmann: OnlineReports stellt pikante Fragen zu den Basler Regierungsratswahlen


Von Peter Knechtli


In einem Monat wird neben dem Grossen Rat auch die Basler Regierung neu gewählt. Die Ausgangslage ist spannend. Exponenten der Parteien äussern sich hier zu konkreten aktuellen Fragen, die sich im Wahlkampf stellen.




Paul Rüst

Wahlkampfleiter CVP

"Was hat die rot-grüne Regierungsmehrheit in der vergangenen Legislatur falsch gemacht?"


"Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat es nicht geschafft, die dringend nötige Senkung der Unternehmenssteuern in Basel-Stadt durchzuziehen. Sie kümmert sich innerhalb der Bevölkerung vor allem um ihre eigene Wählerschaft, während der Mittelstand – der hart arbeitet und viel dem Staat abliefern muss – wenig Unterstützung erfährt. Das Thema 'Sicherheit' liegt der rot-grünen Regierungsmehrheit nicht, sie hat sich viel zu spät und viel zu wenig intensiv mit dem Absinken der Sicherheit im öffentlichen Raum in Basel befasst."

Martin Lüchinger
Präsident SP Basel-Stadt

Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?


"Die Frage ist eher: Hat die FDP die richtigen Kandidaten, die ein Regierungsamt auszufüllen vermögen? Baschi Dürr als ultraliberaler Abbauer vom Staat oder Christophe Haller mit engem Fokus Sicherheit überzeugen mich nicht. Mit einem Wähleranteil von 9,9 Prozent (2008) ist eine FDP-Vertretung im Regierungsrat nicht mehr zwingend, zumal die Schwesterpartei LDP mit 8,4 Prozent Anteil bereits einen Sitz inne hat."


Daniel Stolz
Präsident FDP Basel-Stadt

"Würden Sie Ihrem ehemaligen Parteifreund und heutigen grünliberalen Emmanuel Ullmann eine Wahl in die Regierung gönnen?"


"Den Einzug in die Regierung ist nichts, was man jemandem gönnt oder nicht. Einzig wichtig ist, ob es Basel dient. Ich denke nein – zumindest noch nicht."


Roland Weiner
Präsident BDP Basel-Stadt

"Gehört die SVP künftig in die Basler Regierung?"


"Diese Frage wird am 28. Oktober an der Urne durch die Wählerschaft beantwortet. Nicht die Partei ist entscheidend. Sondern wem traut man zu, diese Verantwortung im Sinne unserer Stadt und zum Wohle unserer Bevölkerung zu übernehmen."

David Wüest-Rudin
Präsident Grünliberale BS

"Erhält Ihr Kandidat Emmanuel Ullmann im zweiten Wahlgang Unterstützung von Rot-Grün?"


"Das hängt von vielen Faktoren ab, zum Beispiel wie viele Sitze sind noch offen oder wer kandidiert im zweiten Wahlgang. Aber: Ich glaube an eine Unterstützung von Rot-Grün, Emmanuel Ullmann macht eine klar ökologische und sozialliberale Politik. Und wer weiss, vielleicht gilt es für Rot-Grün je nach Konstellation einen SVP Regierungsrat zu verhindern."

Edi Rutschmann
Vizepräsidnet SVP BS

"Wird die SVP dem FDP-Kandidaten Baschi Dürr mehrheitlich die Stimme geben?"


"Mit Lorenz Nägelin und Patrik Hafner hat die SVP zwei wirklich bürgerliche Kandidaten. Mit Baschi Dürr würde es in der Basler Regierung einen gewaltigen Linksrutsch geben. Darum werden die SVP-Wähler ihm kaum die Stimme geben."

Christoph Bürgenmeier
Präsident LDP, Basel-Stadt

"Wie beurteilen Sie die Haltung der SP zur öffentlichen Sicherheit in der Stadt Basel?"


"Nachdem sie das wichtige Problem längere Zeit vernachlässigt hat, tut sich die Partei nun sehr schwer damit.
Ihre jetzigen Aussagen sind nicht glaubwürdig. Die SP politisiert auch hier am Volk vorbei."

Elisabeth Ackermann
Co-Präsidentin Grüne BS

"Ist es zwingend, dass die Basler FDP kommende Legislatur in der Regierung vertreten ist?"
"Nein, das ist nicht zwingend nötig. Der Regierungsrat wird direkt vom Volk gewählt und es ist durchaus möglich, dass kein FDP-Vertreter in die Regierung gewählt wird. Die Regierungsratswahlen sind Personenwahlen und es gibt keinen Anspruch einer Partei auf einen Regierungssitz."
28. September 2012


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"Lechts und rinks"

Zu Edi Rutschmanns "Befürchtung eines gewaltigen Linksrutsches" kann ich nur Jandl zitieren: "Manche meinen, lechts und rinks könne man nicht velwechsern. werch ein illtum!"


Beatrice Alder, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.