Basler Drämmli bringt die Gemüter in Fahrt

Staatlich oder staatsnah - ist die Frage einer brisanten Volksabstimmung

Von Peter Knechtli

Eine heftige Debatte ist in Basel um den öffentlichen Verkehr entbrannt: In der Volksabstimmung vom 27. Februar soll entschieden werden, ob die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) aus der staatlichen Verwaltung ausgelagert werden sollen. Der Widerstand ist hartnäckig, aber auch die befürwortenden Argumente sind nicht leicht zu widerlegen.

Was wäre Basel ohne seine "Drämmli"! Sie sind "ein Stück Basler Kultur. Darauf sind wir stolz. Und das soll auch so bleiben", schrieb sich der "Personalverband städtische Verkehrsbetriebe Basel" auf die Fahnen. Die Baslerinnen und Basler lieben ihr Drämmli heiss - kein Wunder, gehen sie auch auf die Barrikaden, wenn es um Leistungsabbau oder Fahrplan-Ausdünnung geht. Eine solche Kontroverse läuft auch jetzt wieder an. Grund: Am 27. Februar wird in zwei Referendumsabstimmungen über das BVB-Organisationsgesetz und das Gesetz über den öffentlichen Verkehr entschieden.

Sanfte Auslagerung eines Staatsbetriebs

In beiden Vorlagen geht es im Kern darum, die BVB aus der staatlichen Verwaltung heraus zu lösen und ihr die Rechtform einer "öffentlich-rechtlichen Gesellschaft im Besitz des Kantons" zu geben. Überdies geht es um einen finanziellen Systemwechsel: Statt hinterher die anfallenden Defizite der BVB durch den Grossen Rat absegnen zu lassen, soll der Grosse Rat auf Antrag der Regierung künftig im Vier-Jahres-Rhythmus eine klar definierte Leistung zu einem vereinbarten Preis bei den BVB bestellen. Wirtschaftet das Unternehmen erfolgreich, kann es den Überschuss in geeigneter Form reinvestieren.

Über die Auswirkungen und Folgen der beiden Gesetzesvorlagen ist ein Glaubenskrieg ausgebrochen und eine rationale Reform-Debatte scheint fast nicht mehr möglich. Dies zeigt sich allein schon daran, dass Gegner ("Unsere BVB") - vor allem die Gewerkschaften und Personalverbände - und Befürworter ("Unser Drämmli") - ein überparteiliches Komitee mit zum Verwechseln ähnlich klingenden Slogans für die Richtigkeit ihrer Argumente werben. Durch frühe Aktion scheint es den Gegnern gelungen zu sein, die generelle Richtung des Abstimmungskampfes zu bestimmen.

Privatisierung - oder nicht?

Die beiden Gesetzeswerke seien die "Vorstufe der Privatisierung der BVB", meinen die Gegner, "eine Auslagerung braucht es gar nicht". Mehr unterneherischen Spielraum und Kreativität könnten die BVB auch als Dienststelle der staatlichen Verwaltung erlangen. Das Endziel könnte gar der Verkauf der BVB sein. Stimmt nicht, sagen die Befürworter, die BVB bleiben gemäss Gesetz im öffentlichen Besitz, ein Verkauf sei gar nicht möglich.

Die Befürworter bezeichnen überdies das Argument der Gegner als "absurd", die Lohn- und Arbeitsbedingungen würden sich verschlechtern: Das BVB-Personal werde "sämtlichen Bedingungen und der Pensionskasse des Staatspersonals" unterstellt. Abweichungen im Sinne eine Gesamtarbeitsvertrags seien ausdrücklich "nur mit Zustimmung der Gewerkschaften möglich".

Umstrittene Angebots-Prognosen

Zweifel äussern die Gesetzes-Gegner auch am Leistungsangebot nach einer Auslagerung: Genauso wie die Post das Filialnetz ausdünnt und SBB "Renommier-Strecken ausbaut und unrentablen Regionalverkehr streicht" (so VPOD-Sekretärin Susanne Nese), komme es auch bei den ausgelagerten BVB zur Streichung von Haltestellen, verkürzten Linien und ausgedünnten Fahrplänen. Das Gegenteil sei wahr, entgegnen die Befürworter und verweisen darauf, dass die System-Umstellung in andern Regionen wie im Grossraum Zürich eine "eigentliche Angebots-Offensive" (so DSP-Grossrat Stephan Maurer) ausgelöst habe. In Basel dagegen, wo das berühmte Umweltschutz-Abo erfunden wurde, habe unter der Staats-BVB in den vergangenen Jahren "kein Ausbau von Tram und Bus stattgefunden". Das neue System biete "mehr öffentlichen Verkehr für dasselbe Geld".

Ähnlich verläuft die Argumentation zur Wettbewerbs-Angst: Die Befürworter verweisen auf die gesetzliche Bestimmung, dass die BVB im Ortsverkehr exklusiv tätig bleibt und Ausschreibungen in diesem Bereich ausdrücklich ausgeschlossen seien. Die Gegnerschaft traut dem Paragrafen nicht: Übergeordnete WTO- oder Gatt-Bestimmungen könnten die Basler Lösung ausser Kraft setzen.

Gewerkschaften kontra SP-Regierungsrat

Besonders enttäuscht zeigen sich die Befürworter darüber, dass die Gewerkschaften in die Entstehung der Gesetze einbezogen und ihre Forderungen weitgehend erfüllt worden seien - jetzt aber doch auf der gegnerischen Seite kämpften. SP-Wirtschaftsminister, BVB-Präsident und VPOD-Mitglied Ralph Lewin steht voll und ganz hinter der Redlichkeit der Vorlagen, doch seine Gewerkschaft misstraut ihm in dieser Frage: "Was, wenn Lewin einmal nicht mehr an diesem Posten ist?" Für die Befürworter kein Problem: Dann ändere sich nichts. Die Reform sei jetzt fällig: "Wir vollziehen nur nach, was andere schon haben."

"Ihr Humor möge sich auch nach dem 27. Februar durchsetzen"

Lieber Herr Groff, ich gratuliere Ihnen. Sie sind der erste Befürworter, der den Humor behalten hat, und ich bin sicher, dass sie ihn sogar nach einem doppelten Nein behalten werden. Denn Sie wissen, wie es ist im Leben: Es braucht die lieben Mütter und ihre guten Wünsche, es braucht aber auch die strengen und manchmal bösen Tanten. Denn das Leben ist eben nicht immer so, wie es die lieben Mütter für ihre Kinderchen wünschen, sondern oftmals so rauh und hart, wie es die strengen Tanten voraussagen! Ich wünsche Ihnen ein frohes Leben, auch nach dem 27. Februar und hoffe, dass sich Ihr guter Humor im WSD durchsetzen kann.

 

 

P.S. Im Abstimmungsbüchlein waren Sie und ihr neuer Mitarbeiter übrigens gar nicht lieb. Sie haben die Argumente der Gegner wie die böse Stiefmutter im Märchen behandelt - eben stiefmütterlich. Und weil Ihnen das noch nicht genug waren, haben Sie die paar zähneknirschenden Gegenargumentchen anschliessend gleich nochmals in die Pfanne gehauen. Hat sich da das liebe Kantonsmütterchen etwa von seinem Grimm auf die bösen Tanten mitreissen lassen - aber aber!

"Als der BVBär in die Freiheit wollte"

Es war einmal ein BVBär. Er war ein gemütlicher Typ, bei allen Waldbewohnern wegen seiner grünen Farbe bekannt und von den meisten als sympathisch und zuverlässig geschätzt. Seine Mutter BaselStadt hatte ihm ein warmes, aber sehr enges Zimmer in ihrer Höhle eingerichtet. Hier arbeitete der BVBär fleissig für die Allgemeinheit. Alle 7,5 Minuten stellte er ein kleines Drämmli her. Früher arbeitete er noch im 6-Minuten-Takt, doch vor ein paar Jahren musste er seine Leistungen reduzieren, weil BaselStadt nicht genügend Futter besorgen konnte. Zu fressen bekam der kleine Bär ohnehin nur jeden Abend und nur dann, wenn er nachweisen konnte, dass ihm vom Arbeiten der Magen richtig knurrte. Die alten, weisen Bären nannten diese Art von Fütterung Defizitdeckung.

 

Der BVBär war nicht wirklich glücklich. In seiner engen Höhle kostete die Arbeit viel Kraft. Er beneidete seine Nachbarin, die blonde Bee-Ell-Tee, die draussen im Freien arbeiten durfte. Auch ihr sagte die Mutter (sie hiess BaselLand) zwar, was und wie viel sie zu arbeiten hatte, aber sie durfte ihre Arbeit einigermassen selbständig organisieren.

 

Die beiden Nachbarbären halfen sich gegenseitig bei der Arbeit, was von den beiden Müttern streng geregelt war. Ab und zu trafen sie im Wald die grosse blaue Grizzlybärin Ess-Bee-Bee. Auch sie war früher in einer zu kleinen Höhle eingesperrt und als ihr Vater Bundesrat sie vor wenigen Jahren an die frische Luft liess, taumelte sie erst einmal schwerfällig durch die unbekannte freie Natur. Doch inzwischen war aus der behäbigen, schweren Bärin eine stolze Dame geworden, respektiert und erfolgreich. Sie kannte sich nun bestens im Wald aus und musste viel weniger zugefüttert bekommen als vorher, obwohl sie heute mehr Arbeit leistete.

 

"Auch du musst raus an die frische Luft", meinte eines Morgens Mutter BaselStadt zum grünen BVBären. "Du musst laufen lernen und sollst dich bewegen können. Ein bisschen Selbständigkeit wird dir gut tun." Doch die Mutter wusste, dass ihr kleiner Bär nicht einfach so im dunklen Wald überleben konnte. Deshalb plante sie einen sicheren Garten für ihn einzurichten, mit hohen Zäunen und Mauern, damit niemand ihm das Futter wegnehmen konnte. Der kleine BVBär freute sich sehr über das Vertrauen seiner Mutter und erwartete sehnsüchtig den Tag, an dem er den anderen Bären auf Augenhöhe begegnen können würde.

 

Doch im Wald lebten noch zwei ältere Tanten, man nannte sie Gewerkschaften. Sie waren nicht wirklich böse, aber verbittert und sie dachten fast immer nur an die Vergangenheit. Der Zukunft misstrauten sie, denn die Welt veränderte sich nach ihrem Geschmack zu rasch. Als die Tanten vom Vorhaben der Mutter BaselStadt erfuhren, versammelten sie ein paar Gleichgesinnte und riefen "Basta! Wir ergreifen jetzt das Referendum." Das war eine gefürchtete Waffe, denn nun mussten alle Waldbewohner darüber abstimmen, ob der grüne BVBär hinaus an die frische Luft durfte.

 

Und weil nun alle abstimmen sollten, begannen die grimmigen Tanten die Waldbewohner zu verängstigen. Sie behaupteten, die Mutter BaselStadt wolle den hilflosen BVBären schutzlos in den tiefen Wald schicken und ihr grünes Kind an riesige englische oder französische Bärenfabriken verkaufen oder verfüttern. Ausserdem, so erzählten sie mit bebender Stimme, werde der BVBär, sobald er in den Garten dürfe, einfach beschliessen, weniger zu arbeiten.

 

Mutter BaselStadt war ob dieser Lügengeschichten sehr verbittert, denn sie wollte doch nur einen kleinen Garten einrichten, damit der kleine BVBär nicht immer in der Höhle sitzen müsste. Sie hatte vorgesehen, mit dem BVBären Verträge zu schliessen, Leistungsvereinbarungen genannt, in denen festgelegt würde, wieviel er zu arbeiten habe. Die Futterration würde im voraus vereinbart, damit auch der kleine BVBär – wie seine Verwandten und Bekannten – nicht zuerst hungern musste, bevor er etwas zu fressen bekam. Die verbitterten Tanten aber beanspruchten für sich, nur sie wüssten was für den BVBären gut sei. Er solle gefälligst in seiner Höhle bleiben, nur dort habe man ihn unter Kontrolle.

 

Mutter BaselStadt jedenfalls wird bis zur Abstimmung am 27. Februar dafür kämpfen, dass ihr grüner Sohn ein selbständiger stolzer Bär werden kann, der in einem sicheren und gut geschützten Garten endlich lernt, sich wie alle anderen Bären unter freiem Himmel zu bewegen. Sie traut ihm das zu. Die beiden Tanten Gewerkschaften anscheinend nicht.

"SBB betreiben massiven Service-Abbau"

Aus wirtschaftlichen Gründen steht mit dem Baselbieter "Läufelfingerli" eine weitere Bahnstrecke vor dem Aus. Die von Herren Maurer gelobten SBB betreiben nach wie vor einen massiven Serviceabbau zu horrenden Tarifen. Die BLT macht es nicht besser: Nach 21 Uhr wartet man vergeblich auf einen BLT-Bus im 15 bis 30 Minutentakt, da fahren Privatanbieter mit engen Kleinbussen alle 30 bis 60 Minuten. Genau das wollen die Befürworter der beiden Gesetze auch mit der BVB: Immer weniger Kundendienst zu immer höheren Tarifen. Die beiden Gesetze sind eine gefährliche Mogelpackung! Im neuen BVB-OG ist die Privatisierung bereits vorgesehen: Die BVB darf Aufgaben an Dritte vergeben und Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen. Damit ist denkbar, dass die BVB einfach selber eine Fahrbetrieb AG gründet. Privatisierung und Verkauf der BVB stehen somit im Gesetz und sind sehr wohl möglich.

"Vertrauen ins demokratische System"

Lieber Tobit Schäfer, die Gegner des ÖV-Gesetzes und des BVB-Organisationsgesetzes haben sogar sehr viel Vertrauen ins demokratische System und insbesondere in die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Aus diesem Grunde haben sie das Referendum gegen die beiden Gesetze ergriffen, haben sie also an die Urne geholt und bekämpfen sie nun im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. Februar.

 

Als frischgebackenem Grossrat sei Dir daher von einem alten SP'ler ins Stammbuch geschrieben: Das Parlament ist nur ein Teil des politischen Systems, es funktioniert häufig nach den Prinzipien eines geschlossenen Biotops und kann deshalb, bei aller Anerkennung der zumeist gut gemeinten und sogar gut gemachten Arbeit, nicht als allein seelig machend betrachtet werden. Und mit den Worten von Väterchen Brecht ein vorsichtiger Hinweis auf allfällige Illusionen einer linksgrünen Mehrheit im Grossrat: "Ihr seid zwar in der Mehrheit, doch ihr seid nicht in der Macht". Vertrackte Sache? Nein, eben das politische System!

"Es geht keineswegs um Privatisierung"

Es wird auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer: Am 27. Februar geht es in keiner Weise um eine Privatisierung der BVB. Das Gesetz hält unmissverständlich fest, dass die BVB «ein Unternehmen des Kantons in der Form einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt» sind, nicht anders als die Basler Kantonalbank. Und da warnt man uns ja auch nicht ständig vor dem drohenden Ausverkauf. Nur über eine erneute Gesetzesänderung und allenfalls eine weitere Referendumsabstimmung könnte daran etwas geändert werden. Allfällige personelle Wechsel in Parlament oder Regierung ändern nichts an dieser Tatsache. Wie es scheint, hat man wenig Vertrauen ins demokratische System und in die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt.

"Der Kunde ist der Leidtragende"

Das schlechte Image des Defizitbetriebes soll verschwinden. Wenn die BVB kein Defizit mehr macht, dann wird sie wohl Gewinn erwirtschaften. Wie soll das funktionieren? Weitere Einsparungen geht heute nur mit Personalabbau, durch Tariferhöhungen oder Angebotsabbau. Nachher ist dies nicht anders, im Gegenteil: Das Budget muss reichen, egal wie. Der Kunde ist der Leidtragende: Nach langer Wartezeit holpert ein uraltes, übervolles Fahrzeug mit einem gestressten Fahrdienstangestellten zu einem hohen Tarif durch Basel. Das Resultat wird den Staat in Zukunft eine Menge Geld kosten: Ist kein Meter Gleis mehr ganz, kein Fahrzeug mehr in zumutbarem Rahmen fahrtüchtig und sind die Tarife unbezahlbar, dann muss der Staat die heruntergewirtschaftete BVB wieder übernehmen und mit Steuermillionen sanieren.

"Die geschlossenen Bahnhöfe sind keine Referenz für die SBB"

Im Elfenbeinturm sitzen offenbar nicht nur Wissenschafter, sondern auch Projektleiter der SBB. Wem sonst könnte es einfallen, ausgerechnet die ausgelagerten SBB als gutes Beispiel für die Auslagerung der BVB herbeizuziehen. Wie viele Bahnhöfe wurden in den letzten Jahren geschlossen? Wie viel Baubstanz und SBB-Land liegt brach und ungenutzt da? Wie steht es mit dem viel gepriesenen Komfort, der Sauberkeit und der Sicherheit in den von den Kantonen bestellten Zügen? Zugegeben, die SBB hat immer mehr Kunden, aber das hat sehr viel mit einer enorm gesteigerten Mobilität zu tun (parallel dazu sind nämlich auch die Anzahl Autos und Autokilometer gestiegen), und sehr wenig mit der Liebe und Zufriedenheit dieser Kunden.

 

Gerne erinnern wir Sie aber nach der Ablehnung der Auslagerung am 27. Februar bei Gelegenheit wieder an ihre überschäumende Gönnerlaune gegenüber dem BVB-Personal. Zum Beispiel bei der Weiterführung der Lenkzeitgutschrift für das Fahrpersonal, beim Ausbau der anwohnerfreundlichen Trolleybuskurse oder bei der Bewilligung der nötigen Stellen im Zusammenhang mit dem "vertakteten 24 Stunden Nachtbusangebot". Wir hören wieder voneinander, Herr Maurer!

"Chance für unseren öffentlichen Verkehr"

Die beiden neuen Gesetze zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG) und zur BVB-Organisation (BVB-OG) sind gar nicht so neu, wie es die Gegner am letzten Donnerstag darzustellen versuchten. Schon seit 1999 sind die SBB ein selbständiger Bundesbetrieb. Andere Nahverkehrsbetriebe, z.B. die BLT oder "Bernmobil", haben diesen Schritt ebenfalls erfolgreich vollzogen. Im Regionalverkehr gilt schon seit 1996 das sogenannte Bestellprinzip: Die Kantone bestellen die Leistungen bei den Transportunternehmungen. Und diese erbringen seither die Leistungen von Jahr zu Jahr produktiver und stimmen sie immer besser auf die Bedürfnisse der Kunden und Kundinnen ab.

 

Die SBB haben sich als selbständiger Bundesbetrieb zu einem kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen entwickelt und ihr Angebot massiv ausgebaut. Noch nie war bei den SBB so viel OeV in so guter Qualität fürs Geld zu haben: kürzere Fahrzeiten, Halbstundentakt auf vielen Strecken, immer mehr kundenfreundliches Rollmaterial. Die Fahrgäste sind heute Kundinnen und Kunden und werden von Jahr zu Jahr zahlreicher. Und sie haben sich ganz bewusst für den komfortablen und umweltfreundlichen OeV entschieden.

 

Mit einem Ja zum ÖVG und BVB-OG am 27. Februar geben wir der BVB die Chance, diesen erfolgreichen Weg endlich auch zu gehen. Unsere BVB mit ihren motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verdient diese Chance. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb die Personalverbände ihr das partout nicht gönnen wollen. Die BVB soll langfristig abgesichert und mit Elan in die Zukunft blicken können, denn die Umsetzung neuer Projekte wie zum Beispiel Tramverlängerungen über die Grenze, komfortablere und sichere Haltestellen oder ein vertaktetes 24-Stunden-Nachtbusangebot sollten schon längst realisiert sein. Die neuen Gesetze zur Förderung des Oeffentlichen Verkehrs und zur BVB schaffen nun die Grundlagen dazu.

"Ein Nein gegen die Heiligsprechung der BVB"

Ihre Schlussfolgerungen sind nicht zutreffend, Herr Leuthardt. Es ist genau umgekehrt. Der ÖV im Allgemeinen und die BVB im Speziellen werden als Verkehrsmittel in krasser, unverhältnismässiger Weise gegenüber allen andern Verkehrsteilnehmern bevorteilt und bevorzugt.

 

Der Förderung und Priorisierung des öffentlichen Verkehrs kommt übermässige Bedeutung zu, heisst es doch im Zweckartikel Paragraf 2: "Dieses Gesetz bezweckt die Verbesserung der Standortqualität des Kantons ... durch einen leistungsfähigen öffentlichen Personen- und Güterverkehr, die Erschliessung des Kantonsgebiets und die Abwicklung eines grösstmöglichen Teils des Personen- und Gütertransports mit umweltfreundlichen und stadtgerechten Verkehrsmitteln."

 

Und die Förderungsgrundsätze halten in Paragraf 8 Absatz 2 unmissverständlich fest : "Der Kanton trifft Massnahmen der Verkehrsplanung, der Verkehrstrennung sowie der Verkehrsregelung zugunsten des öffentlichen Verkehrs, um dessen Fahrzeiten zu verkürzen und zu verstetigen und so die Wirtschaftlichkeit und Zuverlässigkeit des Verkehrssystems zu erhöhen."

 

Das heisst nichts anderes, als dass die BVB über alles gestellt werden sollen, dass sich alle andern Verkehrsteilnehmer dem ÖV unterzuordnen haben. Dass hier im Speziellen der motorisierte Individualverkehr aus der Stadt verbannt werden soll, ist offensichtlich.

 

Und um den Privatisierungsgerüchten und -lügen der Gegner entgegen zu treten, verweise ich darauf, dass die "Privatisierungstendenzen" von der vorberatenden Kommission aus dem ÖV-Gesetz gekippt wurden. Im Ratschlag der Regierung hiess es nämlich ursprünglich in § 5 Absatz 4 : "Der Ortsverkehr wird bis nach Ablauf von zehn Jahren ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Gesetzes durch die BVB wahrgenommen. Danach kann der Kanton von ihm abzugeltende Leistungen aus Gründen mangelnder betriebswirtschaftlicher Effizienz oder ungenügender Qualität ausschreiben." Dieser Absatz wurde leider ersatzlos gestrichen.

 

Diesen Tendenzen gilt es entgegen zu treten. Wenn es einen Grund gibt, die beiden Vorlagen abzulehnen, dann ist es diese "Heiligsprechung" der BVB!

"OeV-Gesetz ist eine Mogelpackung"

Zweimal Nein, und vor allem Nein gegen das OeV-Gesetz. Es ist kein Gesetz zur Förderung des OeV, sondern zu dessen Limitierung und Beschränkung. So würde das neue OeV-Gesetz zementieren, dass das Tram bloss noch gleich behandelt wird wie der übrige (auch motorisierte) Privatverkehr. Das kennen wir heute schon, wenn die Trams an den Signalanlagen warten müssen, bis der Privatverkehr abgeflossen ist. Der zuständige Regierungsrat lässt grüssen!

 

Ebenso wäre der Flugverkehr neu auch "OeV". Man kann sich leicht vorstellen, wie eines Tages Staatsgelder statt zu den BVB lieber zu "EasyJet" dirigiert werden, weil deren häufigere Landungen und Starts in Basel angeblich dem Wohl der Region dienen. Der zuständige Regierungsrat lässt grüssen!

 

Das Basler OeV-Gesetz ist eine Mogelpackung. Andere Kantone nehmen ihre Fahrgäste eher ernst. Das Genfer OeV-Gesetz sieht Tramlinienverlängerungen vor. Auch das Zürcher OeV-Gesetz fördert den OeV.

 

Die Frage in Basel ist ganz einfach: Bringt uns das OeV-Gesetz näher an die Tramlinien über die Grenzen? Einen Meter Schiene Richtung Weil? Oder Richtung Saint-Louis? Oder Bourgfelden? Lörrach? Die Antwort ist viermal Nein. Oder brächte das OeV-Gesetz wenigstens der Tramlinie über die Johanniterbrücke zurück? Nein! Ein Gesetz ohne OeV-Förderung brauchen wir nicht! Also zweimal Nein zum OeV-Gesetz und zum OG.

"Darum zwei mal Nein"

Das neue Gesetz verbietet eine Ausschreibung des Ortsverkehrs, so Regierungsrat Ralph Lewin. Also doch keine kunterbunten Trams und Busse in Basel? Schön wär's! Wie Lewin einräumen muss, könnten übergeordnete Instanzen (WTO, Bundesgesetze, Bilaterale II usw.) oder das Parlament die Gesetze jederzeit ändern oder ausser Kraft setzen.

 

BVB-Direktor Urs Hanselmann beteuert, er wolle das Rad und die Schiene nicht trennen, die BVB solle ein integrales Unternehmen bleiben mit allen Betrieben die dazu gehören. Es wird betont, um die BVB zu privatisieren oder zu verkaufen, brauche es die Zustimmung des Parlaments. Aber soweit muss es gar nicht kommen, im BVB-Organisationsgesetz steht nämlich: "Die BVB darf Aufgaben an Dritte vergeben und Kooperationen mit anderen Unternehmen eingehen". Damit ist es denkbar, dass die BVB einfach selber eine Fahrbetrieb AG, eine Gleisbau AG oder eine Unterhalt AG gründet. Genau dann wird die gelobte und im Gesetz nachträglich geschaffene "freiwillige" Möglichkeit zum GAV, zur unfreiwilligen Realität werden. Darum müssen wir ein überzeugtes zwei mal Nein in die Urne legen, für unsere BVB und für Basel!

"Staatspersonal forever!"

Zu den Ausführungen von Herrn Scheurer nur folgende Bemerkungen. Praktisch alle Anliegen des VPOD sind in den beiden Gesetze eingeflossen. Die bürgerlichen Parteien haben diese Kröte geschluckt, weil sie sich für einen attraktiven öffentlichen verkehr einsetzen und eine dafür fitte BVB wollen. Deshalb sind auch zahlreiche SP-Exponentinnen und –Exponenten im Pro-Komitee. Dass nun gerade der VPOD das Referendum ergriffen hat, ist nicht nachvollziehbar und zeigt dessen wirkliche Interessen! Staatspersonal forever - auch wenn der ÖV dabei der Verlierer sein wird.

"Nein der Gewerkschaften ist logisch"

Es ist nachvollziehbar, dass einige Grossrätinnen und Grossräte frustriert sind, dass das ÖV-Gesetz und das BVB-Organisationsgesetz, an dem sie lange gearbeitet haben, in der Bevölkerung auf wenig Gegenliebe stösst. Wenn sie aber enttäuscht sind darüber, dass die Gewerkschaften und Personalverbände die beiden Gesetze ablehnen, dann muss das schon verwundern. Immerhin beinhalten die beiden Gesetze unter anderem die Gefahr, dass sich die Anstellungsbedingungen markant verschlechtern (§ 13 und 14 des BVB-Organisationsgesetz), zwingen die BVB auf den sogenannten "Wirtschaftlichkeitskurs" mit allen bekannten negativen Folgen fürs Personal (im ÖV-Gesetz kommt das Wort "Wirtschaftlichkeit" praktisch in jedem dritten Paragraphen einmal vor) und bringen sie durch die Auslagerung auf die schiefe (Teil)Privatisierungsbahn mit allen bekannten Folgen für die Kundschaft (die geschlossenen SBB-Bahnhöfe lassen grüssen!). Angesichts dieser Tatsachen das doppelte Nein der Gewerkschaften und Personalverbände zu beklagen, muss mit Fug als naiv und weltfremd bezeichnet werden!

"BVB-Reform: Unredliche Argumente der Gegner"

Die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Schweiz und in Basel und der Regio sind gut ausgebaut. Probleme existieren wie überall in Details. Dass nun die beiden BVB-Vorlagen quasi die Gefahr eines Ausstieges des Kantons Basel-Stadt aus der Verantwortung für den öffentlichen Verkehr in sich bergen, ist für ganz normal mit Bus, Trämli, S-Bahn oder auch der SBB oder der DB herumreisenden Baslerinnen und Baslern offensichtlich nicht vermittelbar oder einsichtig oder gar auf der Hand liegend . Also wird mit dem Gespenst von "Ausdünnung" des Angebots, von "Abgabe von Verantwortung", schliesslich von "Privatisierung" herumgefuchtelt. Drohend wird unterstellt, wenn dann eines Tages Ralph Lewin nicht mehr Vorsteher des Sozial- und Wirtschaftsdepartementes sei, bestehe keine Garantie mehr, dass es dannzumal nicht doch... Ja was denn? Dass dannzumal die Trams verscherbelt würden? Dass dann die Bus-Chauffeure entlassen würden? Dass Lohndrückerei alltäglich würde?

 

Wieviel trauen sich denn die Gewerkschaftsfunktionäre zu, wenn es darum geht, die Interessen ihrer Mitglieder zu organisieren ? Die BVB-Leute sind, soviel ich weiss, sehr gut organisiert. Eine Gefahr von Lohnabbau oder ähnlich drastischen Erscheinungen in der BVB-Zukunft kann man natürlich an jede baselstädtische Wand malen. Nur: So zu tun, als seien solche Maßnahmen quasi bereits beschlossen oder mindestens geplant, ist unredlich. Übertreibungen schaden später berechtigter Forderungsdurchsetzung. Wer mit derartigen Behauptungen hausieren geht, beschwört nicht eine schöne alte BVB hervor, sondern Unbeweglichkeit und Starrheit.

 

Allerdings ist es in Basel oft so, dass Reformen den Betroffenen nicht richtig vermittelt werden. All zu oft wird über deren Köpfe hinweggetratscht und geschwätzt. In den mittleren Kadern beim Staat sitzen viel zu viele Leute, die mit praktischer Arbeit wenig, dafür mit "Personalverunsicherung" viel zu tun haben. Dieses Phänomen scheint auch bei der BVB Realität geworden zu sein.

 

Deshalb: Nicht irgendwelche modischen Veranstaltungen organisieren, sondern ständig im inhaltlich klar definierten und gegliederten Gespräch sein. Das ist das dringend einzuhaltende Gebot für die Regierung und für die Chefbeamten. Diesbezüglich läuft in Basel-Stadt heute vieles sehr schief. Der verbockte erste Reformversuch bei der staatlichen Pensionskasse, der schliesslich an der Urne kläglich scheiterte, sollte Warnung genug sein.