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"Pulsierend, wirtschaftsstark": Teamwillige Baselbieter Regierung

Mit Team-Therapie zu neuen Steuer-Batzen

Paradigmawechsel in der Baselbieter Regierung: Weg vom Departementsdenken, hin zur dynamischen Wirtschafts- und Standortpolitik


Von Peter Knechtli


Nach einem gefühlten Zustand der Stagnation will die Baselbieter Regierung ihrem Kanton "neue Perspektiven" verleihen: Mit neuen Zielen, Strategien und mit Team-Bildung sollen Wirtschaft und Wohlstand weiter wachsen.


Die Baselbieter Regierung scheint wie neu gewaschen: Statt trocken das Routinegeschäft "Regierungsprogramm" abzuspulen, präsentierte sie sich heute Dienstagmorgen mediengerecht mit Mikrophonen, programmatischen Standbildern – und vor allem mit einer Botschaft: "Neue Perspektiven für Baselland". Hält es das Baselbiet üblicherweise mit den Farben Rot und Weiss, mischte sich neu die überraschende Farbe Schwarz aus dem Basler Wappen in die "neue Perspektiven"-Grafik.

Neuorientierung über Nacht? Tauwetter in der Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Stadt – jetzt, da die SVP nicht mehr in der Regierung vertreten ist, dafür die fusionswilligen Grünen? Neue Aussichten dank neuen Einsichten?

Wie nach einer Gruppentherapie

Bisher war das zentralistische Baselbiet bekannt für ihre stark auf Direktions-Gärten fokussierte Kantonsverwaltung. Heute nun – man reibt sich die Augen – Töne, wie sie Medenschaffende noch nie zu hören bekamen: Als hätten die fünf Direktionskapitäne eine Gruppentherapie absolviert, kündigte Regierungspräsident Peter Zwick als "Premiere" gleich mehrfach einen radikalen Kurswechsel an: "Wir wollen als Team vorwärts gehen." Oder: "Wir stehen heute als Team vor Ihnen" – als ob es darum ginge, diesbezügliche Zweifel auszuräumen.

Ob Selbsterkenntnis in einer Klausur im "Bad Schauenburg" oder vielmehr – was wahrscheinlicher ist – ökonomischer Zwang hinter der allgemein mit Erleichterung aufgenommenen Neupositionierung steht, bleibe dahingestellt. Sicherlich aber muss die Regierung den Konkurrenz-Druck anderer Kantone in einer Intensität wahrgenommen haben, dass sich im Denken grundsätzliche Änderungen aufdrängten, wie eine unscheinbare Nebenbemerkung von Zwick erahnen lässt: "Andere Kantone haben es uns vorgemacht."

Auch die parlamentarischen Vorstösse, die eine proaktive und nachweisbar wirkungsvolle Wirtschaftspolitik fordern, die diesen Namen verdient, dürften dazu geführt haben, dass sich die Exekutive nun intensiv bemüht, dem Baselbiet das Prosperitäts-Gefühl blühender Kirschbäume zurück zu verleihen.

Direktionsübergreifendes Denken

Der Regierung geht es darum, dem Kanton um Birs und Ergolz eine positive Grundstimmung und ihren Direktionen ein neues Konzept der Wirtschaftspolitik zu verpassen, das die positive Grundstimmung rechtfertigt: Direktionsübergreifendes Denken, Planen und Handeln, was das defizitgeplagte Baselbiet wieder in die sichere Zone schwarzer Zahlen führt.

Wenn das Entlastungs-Sparpaket der Regierung von 180 Millionen Franken vor Parlament und Volk Bestand hat, verspricht Finanzdirektor Adrian Ballmer im Jahr 2015 erstmals nach sieben Jahren wieder einen Ertragsüberschuss von 49 Millionen Franken. Dieser Prognose liegt die Annahme zugrunde, dass die Steuererträge der juristischen Personen – sie machen nur gerade zehn Prozent der Gesamtsteureinnahmen aus – in den kommenden acht Jahren verdoppelt werden. Geplant ist nicht etwa eine Steuererhöhung, sondern eine "Vergrösserung des Steuersubstrats": also mehr natürliche und juristische Personen, die im Baselbiet ihren Obolus abliefern.

In den unteren und mittleren Einkommen ist das Baselbiet laut Ballmer schon "teilweise sehr gut positioniert". Korrekturbedarf nach unten bestehe aber bei den von der "sehr starken Progressionskurve" betroffenen Gut- und Sehrgutverdienenden – "dort, wo wir im Wettbewerb stehen" (so der Finanzdirketor).

Massiv verstärkte Wirtschaftsförderung

Damit die Wirtschaft sich aber so entwickelt, dass der Kassenwart seine helle Freude hat, ist eine vollkommen neue ausgerichtete Wirtschafts- und Standortpolitik nötig.

"Wir haben die Vision eines pulsierenden, wertschöpfungsintensiven Wirtschafts- und Bildungsstandorts Basel-Landschaft", sagte Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro. Besonders erwünscht sind Forschungs- und Entwicklungsunternehmen aus den Life Sciences, die Synergien mit der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen können. Gefragt sind "zukunftstaugliche Firmen" (so Bildungsdirektor Urs Wüthrich), die nicht bloss staatliche Starthilfe in Anspruch nehmen, sondern dann in der Region auch bleiben.

Erste Schritte dazu sind bereits unternommen: Volkswirtschaftsdirektor Zwick verpflichtete letzte Woche SVP-Nationalrat Thomas de Courten als Leiter der neugeschaffenen Abteilung Wirtschaftsförderung, die vor allem Bestandespflege betreiben und als Anlaufstelle für Unternehmen innerhalb des Kantons dienen soll.

Doch die wesentliche Neuschöpfung ist erst noch in Vorbereitung: Die Schaffung eines "Kompetenzzentrums für Wirtschaftsentwicklung und Standortmarketing". Die Stelle soll, wie Zwick gegenüber OnlineReports sagte, noch vor den Sommerferien ausgeschrieben und noch dieses Jahr besetzt werden. Wahlgremium ist die Regierung. Dieses Kompetenzzentrum soll stark mit der Basler Wirtschaftsförderung Basel Area zusammenarbeiten und an internationalen Standortmessen für das Baselbiet weibeln.

Geplant: eine Ansiedlungs-Kataster

Eine wesentliche Rolle spielt dabei die Bau- und Umweltschutzdirektion, die strategische Entwicklungsgebiete wie Salina Raurica in Pratteln und Augst, das Dreispitz-Areal in Münchenstein oder das Gewerbegebiet "Gründen" in Bubendorf aktiver als bisher vorantreiben und bewirtschaften will. Als Musterbeispiel nannte Pegoraro das "Polyfeld" in Muttenz, das sich "bereits zu einem Forschungscluster hin entwickelt hat".

Darüber hinaus sollen aber auch nach klaren Branchen-Prioritäten identifizierte Areale raumplanerisch gesichert werden. Ein Ansiedlungs-Kataster soll die Rahmenbedingungen für den Zuzug von Firmen definieren. Den übergeordneten wirtschaftlichen Zielen sollen aber auch die kantonseigenen Grundstücke dienen. Auch mit Abtausch, Baulandumlegungen und dem Kauf von geeigneten Grundstücken sollen die Ansiedung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen gefördert werden.

Schöne Absichts-Erklärungen, aber noch keine Angaben über den wohl nicht unbeträchtlichen staatlichen Finanzbedarf.

Grasen im andern Departement

Immerhin war auffällig an der heutigen Präsentation, wie Direktionsmitglieder munter zu Fachthemen von Regierungskollegen räsonnierten – was früher als Verstoss gegen die diplomatischen Gepflogenheiten gegolten hätte. So sprach auch Bildungsdirektor Urs Wüthrich mit einer Selbstverständlichkeit von "marktfähigen Produkten und Dienstleistungen", die eigentlich in den Bereich des Wirtschaftsministers fielen. Wirtschaftsminister Zwick wiederum verkündete als Beispiel der künftigen Messbarkeit staatlichen Handelns, dass in den kommenden Jahren "mindestens 95 Prozent der Jugendlichen" über einen Abschluss in der Sekundarschulstufe II verfügen sollen.

Wer immer auch das Wort führte, die Rede war von "Kooperation", "Gesamtverantwortung", "Zusammenarbeit" und "verlässlicher Partnerschaft", was vor allem der Nachbarkanton Basel-Stadt mit Freude vernehmen wird. Wüthrich: "Baselland will stärker Partner sein." Beispiele dafür seien das CSEM Entwicklungszentrum für Polytronics in Muttenz oder die Beteiligung am Projekt "i-net innovation Networks". Der neue grüne Sicherheitsdirektor Isaac Reber: "Wir sind auch willens, die Partnerschaftspflege mit unseren Nachbarschaftskantonen zu verstärken."

Nach den Schalmeienklängen sind Taten gefragt

Durch die Baselbieter Regierung scheint ein gehöriger Ruck gegangen zu sein. Sie will nun in ihrem künftigen Handeln Prioritäten setzen und sich "auf einige wenige Kerngebiete konzentrieren, ohne die Kernaufgaben unserer Direktionen zu vernachlässigen", sagte der Regierungs-Novize Reber. Hat er sogar frischen Wind ins Kollegium geblasen?

FDP-Landrat Christoph Buser, der künftige Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, nahm als Mitautor der wirtschaftspolitischen Vorstösse den flotten Auftritt der Kantonsregierung mit Freude auf. Aber, so fasste er wohl die Mehrheitsmeinung der Anwesenden zusammen, den deklamatorisch schönen Worten müssen jetzt messbare Taten folgen.

7. Februar 2012


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"Ich ermutige die Regierung ..."

Ich gratuliere und ermutige die Baselbieter Regierung, das Team gelegentlich mit der Kollegin und den Kollegen aus Basel-Stadt zu ergänzen. Eine effiziente Wirtschaftspolitik funktioniert nämlich nur, wenn die ganze Region am gleichen Strick zieht.


Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin, Biel-Benken



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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn,
ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).