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"Ausstieg als wirtschaftliches Erfolgsrezept": AKW-Gegner in Kleindöttingen

Die Anti-AKW-Massenbewegung lebt wieder auf

20'000 AKW-Gegner demonstrierten in Kleindöttingen für einen Ausstieg aus der Atomenergie


Von Peter Knechtli


Vier Tage vor dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid über die Zukunft der Kernkraft in der Schweiz demonstrierten heute Sonntag in Kleindöttingen gut 20'000 AKW-Gegner für eine atomstromfreie Zukunft. Die wankelmütigen Mitte-Parteien, so hiess es, müssten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.


Vor 36 Jahren in Kaiseraugst: Endlose Menschenschlangen zogen hinaus aufs Projektgelände, um gegen den geplanten Atommeiler zu demonstrieren. Der Volksaufstand hatte Erfolg: Das Projekt vor den Toren Basels wurde abgeblasen, der Bund leistete Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Fetzen der Erinnerungen an damals: Bundesrat Willi Ritschard ("ich habe mich immer zu Verhandlungen bereit erklärt"), Vermittler Christoph Blocher, der rastlos engagierte Jung-Journalist Fred Müller, Aernschd Born, der bei Wind und Wetter seine Protestlieder sang, Gerichtsverfahren und Urteile gegen verantwortliche Besetzer, die lachende Sonne "Atomkraft – Nein Danke".

"AKW-Befürworter spielen auf Zeit"

"Kaiseraugst" ist heute Sonntag erwacht. Auf einer grossen Wiese – unter markanten Hochspannungsleitungen – zwischen den Aargauer Atomkraftwerken Beznau und Leibstadt: Endlose  Menschenschlangen, Transparente und Kleber mit der lachenden Sonne, Menschen jeglicher Herkunft, ganz junge und angejahrte, die damals in Kaiseraugst schon dabei waren. Auch Protestsänger Born ("Karrer, kehr' um!") war wieder da und viele andere auch. 20'000 – weit mehr als von den Organisatoren erwartet – waren nach Polizeiangaben seit den Morgenstunden aus allen Landesteilen und aus dem angrenzenden Ausland auf längeren und kürzeren Routen von Siggenthal Station und dem Bahnhof Döttingen aufs Protestgelände gepilgert. Zur Kundgebung – deutlich professioneller organisiert als jeweils jene in Kaiseraugst – aufgerufen hatte "Menschenstrom gegen Atom", eine Dachorganisation von rund 140 linken und grünen Organisationen.

"Das hat es schon lange nicht mehr gegeben", rief der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) in die Menge. Auf das Fukushima-Drama anspielend pries Jans die Liebe zu "unserer Heimat" und mahnte: "Wir wollen nicht von hier vertrieben werden." Alles, was es jetzt brauche, seien "mutige Politiker, die den Weg, den wir gehen, endlich auch gehen". Jans warnte davor, dass die Kernkraft-Befürworter "auf Zeit spielen". Er legte den Fokus vor allem auf die wankelmütigen Mitte-Parteien, die sich nun eher der allgemeinen Stimmung folgend zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bekennen: Diese Parteien, gemeint waren vor allem FDP und CVP, müssten "ihren Worten jetzt Taten folgen lassen".

Rechsteiner spricht von "Blocher-Dividende"

Jans rief die Manifestierenden auf, ihren Parlamentariern im Hinblick auf die Energie-Sondersession im Juni jetzt mit Briefen und E-Mails die Fälligkeit des Atom-Ausstiegs in Erinnerung zu rufen. Diesen Ausstieg pries der Basler Politiker als "ein wirtschaftliches Erfolgsrezept", das "Zehntausende gewerbliche Arbeitsplätze" schaffen werde.

"Es ist paradiesisch", schwärmte Jans' Vorgänger im Nationalrat Rudolf Rechsteiner gegenüber OnlineReports über die ebenso engagierte wie friedliche Stimmung auf dem Kleindöttinger Gelände. Erstmals sei jetzt auch die junge Generation für den Kampf gegen die Atomkraft mobilisiert worden. Kommenden Mittwoch, wenn der Bundesrat die neue energiepolitische Marschrichtung vorgibt, werde "die Abwahl von Christoph Blocher die grösste Dividende einfahren": Der langjährige Vordenker der erneuerbaren Energien glaubt, dass sich der Bundesrat dank Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), aber auch Doris Leuthard (CVP) im Verhältnis von vier zu drei Stimmen für einen Ausstieg ohne vorzeitige Schliessung eines noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerks entscheide.

Franz Hohler als "Restrisiko"

Zahlreiche weitere Redner, teils auch aus dem angrenzenden Ausland, bekräftigen ihre Forderung, mit einer massiven Verbreitung der erneuerbaren menschenfreundlichen Energien endlich vorwärts zu machen. Der frühere Juso-Präsident Cédric Wermuth zählte zu den militantesten Rednern: Den "Atomkriminellen von Beznau" und den neuerlichen bürgerlichen Ausstiegs-Befürwortern glaube er "kein Wort, bis der Ausstieg Wirklichkeit ist". Viele der Argumente oder ganze Voten sind ähnlich schon in Kaiseraugst gefallen.

Aus den Herzen der Demonstrierenden sprach der Kabarettist Franz Hohler mit seiner Nummer, in der er als "Restrisiko" auf die Bühne trat und zu bedenken gab, es werde "auch in hundert Jahren noch unter uns" sein. Keine Regierung und kein Parlament dieser Welt könne "die Naturgesetze abschaffen und neue erlassen". Eine junge Mutter ("Wir werden keine Ruhe geben") sagte, das "total veraltete AKW Mühleberg wird zum Müllberg".

Mögliche Klage aus Österreich

Doris Märk, die Umweltreferentin der "Naturfreunde Vorarlbergs", berichtete, alle vier im Landtag vertretenen Parteien erwägten eine Klage gegen das AKW Mühleberg, das nur 140 Kilometer von der Landesgrenze entfernt liege. Das atomkraftfreie Österreich sehe "im verharmlosenden Umgang der Atomlobbyisten mit der Atomenergie" eine ernste Bedrohung.

Die Demonstration nahm von einem Brief der Vorbereitungsgruppe "MenschenStrom" an den Bundesrat Kenntnis. Darin wird "mit aller Eindringlichkeit" eine "zukunftsgerichtete Energiepolitik ohne Atomkraft" gefordert. Die drei Hauptforderungen: Ausstieg aus der Atomenergie, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat soll zudem, so eine weitere Forderung, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen des Bundes und den Besitzern der Kraftwerke "umgehend eine vorläufige Ausserbetriebnahme der unsicheren Alt-Reaktoren von Mühleberg und Beznau erwirken".

Die Kundgebung verlief rundum friedlich und endete gegen 18 Uhr. Die Polizei hielt sich diskret im Hintergrund. Nur einmal wurde es richtig laut in der Masse: Während einer inszenierten Lärm-Minute.

22. Mai 2011


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"Das Irreversible ist das Besondere"

Besonders hervorheben möchte ich den Auftritt des "Restrisikos" (alias Franz Hohler): Es ist tatsächlich, wie es Hohler auch ausdrückte, immer unter uns, oft unbemerkt, im Hintergrund, meist verdrängt, totgeschwiegen. Es ist zugegebenermassen schwierig, mit einem permanent über einem schwebenden Damoklesschwert, und das ist das Restrisiko, zu leben. Wobei uns, auch das sei eingeräumt, das Restrisiko ja nicht nur auf dem Feld der Atomenergie begegnet. Alle Tage leben wir mit dem Risiko, irgendwo zu verunglücken, Schaden zu erleiden. Ob als Velofahrende, als Patienten unter einer Operation, als Aktienspekulierende an der Börse, als Opfer eines Erdbebens oder eines Vulkanausbruchs usw.

 

Das Spezielle am "Restrisiko" im Zusammenhang mit der Atomwirtschaft ist der irreversible Aspekt: auf Jahre, Jahrzehnte oder gar Jahrtausende ist im Schadensfall in den betroffenen Gebieten (und die können je nach Schwere des Unglücks weit reichen) nicht mehr zu leben. Von der Pflanzen- und Tierwelt sprechen wir schon gar nicht. Und zuletzt: Dieses Restrisiko gehen wir sehenden Auges, wissenden Geistes ein. Dabei gäbe es Alternativen. Packen wir jetzt die Chance: Obama sagte in anderem Zusammenhang "Change". Wechseln wir unsere energiepolitischen Zukunftsaussichten!


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.