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"Ausstieg als wirtschaftliches Erfolgsrezept": AKW-Gegner in Kleindöttingen

Die Anti-AKW-Massenbewegung lebt wieder auf

20'000 AKW-Gegner demonstrierten in Kleindöttingen für einen Ausstieg aus der Atomenergie


Von Peter Knechtli


Vier Tage vor dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid über die Zukunft der Kernkraft in der Schweiz demonstrierten heute Sonntag in Kleindöttingen gut 20'000 AKW-Gegner für eine atomstromfreie Zukunft. Die wankelmütigen Mitte-Parteien, so hiess es, müssten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.


Vor 36 Jahren in Kaiseraugst: Endlose Menschenschlangen zogen hinaus aufs Projektgelände, um gegen den geplanten Atommeiler zu demonstrieren. Der Volksaufstand hatte Erfolg: Das Projekt vor den Toren Basels wurde abgeblasen, der Bund leistete Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Fetzen der Erinnerungen an damals: Bundesrat Willi Ritschard ("ich habe mich immer zu Verhandlungen bereit erklärt"), Vermittler Christoph Blocher, der rastlos engagierte Jung-Journalist Fred Müller, Aernschd Born, der bei Wind und Wetter seine Protestlieder sang, Gerichtsverfahren und Urteile gegen verantwortliche Besetzer, die lachende Sonne "Atomkraft – Nein Danke".

"AKW-Befürworter spielen auf Zeit"

"Kaiseraugst" ist heute Sonntag erwacht. Auf einer grossen Wiese – unter markanten Hochspannungsleitungen – zwischen den Aargauer Atomkraftwerken Beznau und Leibstadt: Endlose  Menschenschlangen, Transparente und Kleber mit der lachenden Sonne, Menschen jeglicher Herkunft, ganz junge und angejahrte, die damals in Kaiseraugst schon dabei waren. Auch Protestsänger Born ("Karrer, kehr' um!") war wieder da und viele andere auch. 20'000 – weit mehr als von den Organisatoren erwartet – waren nach Polizeiangaben seit den Morgenstunden aus allen Landesteilen und aus dem angrenzenden Ausland auf längeren und kürzeren Routen von Siggenthal Station und dem Bahnhof Döttingen aufs Protestgelände gepilgert. Zur Kundgebung – deutlich professioneller organisiert als jeweils jene in Kaiseraugst – aufgerufen hatte "Menschenstrom gegen Atom", eine Dachorganisation von rund 140 linken und grünen Organisationen.

"Das hat es schon lange nicht mehr gegeben", rief der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) in die Menge. Auf das Fukushima-Drama anspielend pries Jans die Liebe zu "unserer Heimat" und mahnte: "Wir wollen nicht von hier vertrieben werden." Alles, was es jetzt brauche, seien "mutige Politiker, die den Weg, den wir gehen, endlich auch gehen". Jans warnte davor, dass die Kernkraft-Befürworter "auf Zeit spielen". Er legte den Fokus vor allem auf die wankelmütigen Mitte-Parteien, die sich nun eher der allgemeinen Stimmung folgend zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bekennen: Diese Parteien, gemeint waren vor allem FDP und CVP, müssten "ihren Worten jetzt Taten folgen lassen".

Rechsteiner spricht von "Blocher-Dividende"

Jans rief die Manifestierenden auf, ihren Parlamentariern im Hinblick auf die Energie-Sondersession im Juni jetzt mit Briefen und E-Mails die Fälligkeit des Atom-Ausstiegs in Erinnerung zu rufen. Diesen Ausstieg pries der Basler Politiker als "ein wirtschaftliches Erfolgsrezept", das "Zehntausende gewerbliche Arbeitsplätze" schaffen werde.

"Es ist paradiesisch", schwärmte Jans' Vorgänger im Nationalrat Rudolf Rechsteiner gegenüber OnlineReports über die ebenso engagierte wie friedliche Stimmung auf dem Kleindöttinger Gelände. Erstmals sei jetzt auch die junge Generation für den Kampf gegen die Atomkraft mobilisiert worden. Kommenden Mittwoch, wenn der Bundesrat die neue energiepolitische Marschrichtung vorgibt, werde "die Abwahl von Christoph Blocher die grösste Dividende einfahren": Der langjährige Vordenker der erneuerbaren Energien glaubt, dass sich der Bundesrat dank Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), aber auch Doris Leuthard (CVP) im Verhältnis von vier zu drei Stimmen für einen Ausstieg ohne vorzeitige Schliessung eines noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerks entscheide.

Franz Hohler als "Restrisiko"

Zahlreiche weitere Redner, teils auch aus dem angrenzenden Ausland, bekräftigen ihre Forderung, mit einer massiven Verbreitung der erneuerbaren menschenfreundlichen Energien endlich vorwärts zu machen. Der frühere Juso-Präsident Cédric Wermuth zählte zu den militantesten Rednern: Den "Atomkriminellen von Beznau" und den neuerlichen bürgerlichen Ausstiegs-Befürwortern glaube er "kein Wort, bis der Ausstieg Wirklichkeit ist". Viele der Argumente oder ganze Voten sind ähnlich schon in Kaiseraugst gefallen.

Aus den Herzen der Demonstrierenden sprach der Kabarettist Franz Hohler mit seiner Nummer, in der er als "Restrisiko" auf die Bühne trat und zu bedenken gab, es werde "auch in hundert Jahren noch unter uns" sein. Keine Regierung und kein Parlament dieser Welt könne "die Naturgesetze abschaffen und neue erlassen". Eine junge Mutter ("Wir werden keine Ruhe geben") sagte, das "total veraltete AKW Mühleberg wird zum Müllberg".

Mögliche Klage aus Österreich

Doris Märk, die Umweltreferentin der "Naturfreunde Vorarlbergs", berichtete, alle vier im Landtag vertretenen Parteien erwägten eine Klage gegen das AKW Mühleberg, das nur 140 Kilometer von der Landesgrenze entfernt liege. Das atomkraftfreie Österreich sehe "im verharmlosenden Umgang der Atomlobbyisten mit der Atomenergie" eine ernste Bedrohung.

Die Demonstration nahm von einem Brief der Vorbereitungsgruppe "MenschenStrom" an den Bundesrat Kenntnis. Darin wird "mit aller Eindringlichkeit" eine "zukunftsgerichtete Energiepolitik ohne Atomkraft" gefordert. Die drei Hauptforderungen: Ausstieg aus der Atomenergie, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat soll zudem, so eine weitere Forderung, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen des Bundes und den Besitzern der Kraftwerke "umgehend eine vorläufige Ausserbetriebnahme der unsicheren Alt-Reaktoren von Mühleberg und Beznau erwirken".

Die Kundgebung verlief rundum friedlich und endete gegen 18 Uhr. Die Polizei hielt sich diskret im Hintergrund. Nur einmal wurde es richtig laut in der Masse: Während einer inszenierten Lärm-Minute.

22. Mai 2011


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"Das Irreversible ist das Besondere"

Besonders hervorheben möchte ich den Auftritt des "Restrisikos" (alias Franz Hohler): Es ist tatsächlich, wie es Hohler auch ausdrückte, immer unter uns, oft unbemerkt, im Hintergrund, meist verdrängt, totgeschwiegen. Es ist zugegebenermassen schwierig, mit einem permanent über einem schwebenden Damoklesschwert, und das ist das Restrisiko, zu leben. Wobei uns, auch das sei eingeräumt, das Restrisiko ja nicht nur auf dem Feld der Atomenergie begegnet. Alle Tage leben wir mit dem Risiko, irgendwo zu verunglücken, Schaden zu erleiden. Ob als Velofahrende, als Patienten unter einer Operation, als Aktienspekulierende an der Börse, als Opfer eines Erdbebens oder eines Vulkanausbruchs usw.

 

Das Spezielle am "Restrisiko" im Zusammenhang mit der Atomwirtschaft ist der irreversible Aspekt: auf Jahre, Jahrzehnte oder gar Jahrtausende ist im Schadensfall in den betroffenen Gebieten (und die können je nach Schwere des Unglücks weit reichen) nicht mehr zu leben. Von der Pflanzen- und Tierwelt sprechen wir schon gar nicht. Und zuletzt: Dieses Restrisiko gehen wir sehenden Auges, wissenden Geistes ein. Dabei gäbe es Alternativen. Packen wir jetzt die Chance: Obama sagte in anderem Zusammenhang "Change". Wechseln wir unsere energiepolitischen Zukunftsaussichten!


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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RückSpiegel


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Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

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Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.