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"Ausstieg als wirtschaftliches Erfolgsrezept": AKW-Gegner in Kleindöttingen

Die Anti-AKW-Massenbewegung lebt wieder auf

20'000 AKW-Gegner demonstrierten in Kleindöttingen für einen Ausstieg aus der Atomenergie


Von Peter Knechtli


Vier Tage vor dem bundesrätlichen Grundsatzentscheid über die Zukunft der Kernkraft in der Schweiz demonstrierten heute Sonntag in Kleindöttingen gut 20'000 AKW-Gegner für eine atomstromfreie Zukunft. Die wankelmütigen Mitte-Parteien, so hiess es, müssten ihren Worten jetzt Taten folgen lassen.


Vor 36 Jahren in Kaiseraugst: Endlose Menschenschlangen zogen hinaus aufs Projektgelände, um gegen den geplanten Atommeiler zu demonstrieren. Der Volksaufstand hatte Erfolg: Das Projekt vor den Toren Basels wurde abgeblasen, der Bund leistete Entschädigungszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe. Fetzen der Erinnerungen an damals: Bundesrat Willi Ritschard ("ich habe mich immer zu Verhandlungen bereit erklärt"), Vermittler Christoph Blocher, der rastlos engagierte Jung-Journalist Fred Müller, Aernschd Born, der bei Wind und Wetter seine Protestlieder sang, Gerichtsverfahren und Urteile gegen verantwortliche Besetzer, die lachende Sonne "Atomkraft – Nein Danke".

"AKW-Befürworter spielen auf Zeit"

"Kaiseraugst" ist heute Sonntag erwacht. Auf einer grossen Wiese – unter markanten Hochspannungsleitungen – zwischen den Aargauer Atomkraftwerken Beznau und Leibstadt: Endlose  Menschenschlangen, Transparente und Kleber mit der lachenden Sonne, Menschen jeglicher Herkunft, ganz junge und angejahrte, die damals in Kaiseraugst schon dabei waren. Auch Protestsänger Born ("Karrer, kehr' um!") war wieder da und viele andere auch. 20'000 – weit mehr als von den Organisatoren erwartet – waren nach Polizeiangaben seit den Morgenstunden aus allen Landesteilen und aus dem angrenzenden Ausland auf längeren und kürzeren Routen von Siggenthal Station und dem Bahnhof Döttingen aufs Protestgelände gepilgert. Zur Kundgebung – deutlich professioneller organisiert als jeweils jene in Kaiseraugst – aufgerufen hatte "Menschenstrom gegen Atom", eine Dachorganisation von rund 140 linken und grünen Organisationen.

"Das hat es schon lange nicht mehr gegeben", rief der neue Basler SP-Nationalrat Beat Jans (Bild) in die Menge. Auf das Fukushima-Drama anspielend pries Jans die Liebe zu "unserer Heimat" und mahnte: "Wir wollen nicht von hier vertrieben werden." Alles, was es jetzt brauche, seien "mutige Politiker, die den Weg, den wir gehen, endlich auch gehen". Jans warnte davor, dass die Kernkraft-Befürworter "auf Zeit spielen". Er legte den Fokus vor allem auf die wankelmütigen Mitte-Parteien, die sich nun eher der allgemeinen Stimmung folgend zu einem Ausstieg aus der Atomenergie bekennen: Diese Parteien, gemeint waren vor allem FDP und CVP, müssten "ihren Worten jetzt Taten folgen lassen".

Rechsteiner spricht von "Blocher-Dividende"

Jans rief die Manifestierenden auf, ihren Parlamentariern im Hinblick auf die Energie-Sondersession im Juni jetzt mit Briefen und E-Mails die Fälligkeit des Atom-Ausstiegs in Erinnerung zu rufen. Diesen Ausstieg pries der Basler Politiker als "ein wirtschaftliches Erfolgsrezept", das "Zehntausende gewerbliche Arbeitsplätze" schaffen werde.

"Es ist paradiesisch", schwärmte Jans' Vorgänger im Nationalrat Rudolf Rechsteiner gegenüber OnlineReports über die ebenso engagierte wie friedliche Stimmung auf dem Kleindöttinger Gelände. Erstmals sei jetzt auch die junge Generation für den Kampf gegen die Atomkraft mobilisiert worden. Kommenden Mittwoch, wenn der Bundesrat die neue energiepolitische Marschrichtung vorgibt, werde "die Abwahl von Christoph Blocher die grösste Dividende einfahren": Der langjährige Vordenker der erneuerbaren Energien glaubt, dass sich der Bundesrat dank Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), aber auch Doris Leuthard (CVP) im Verhältnis von vier zu drei Stimmen für einen Ausstieg ohne vorzeitige Schliessung eines noch in Betrieb stehenden Atomkraftwerks entscheide.

Franz Hohler als "Restrisiko"

Zahlreiche weitere Redner, teils auch aus dem angrenzenden Ausland, bekräftigen ihre Forderung, mit einer massiven Verbreitung der erneuerbaren menschenfreundlichen Energien endlich vorwärts zu machen. Der frühere Juso-Präsident Cédric Wermuth zählte zu den militantesten Rednern: Den "Atomkriminellen von Beznau" und den neuerlichen bürgerlichen Ausstiegs-Befürwortern glaube er "kein Wort, bis der Ausstieg Wirklichkeit ist". Viele der Argumente oder ganze Voten sind ähnlich schon in Kaiseraugst gefallen.

Aus den Herzen der Demonstrierenden sprach der Kabarettist Franz Hohler mit seiner Nummer, in der er als "Restrisiko" auf die Bühne trat und zu bedenken gab, es werde "auch in hundert Jahren noch unter uns" sein. Keine Regierung und kein Parlament dieser Welt könne "die Naturgesetze abschaffen und neue erlassen". Eine junge Mutter ("Wir werden keine Ruhe geben") sagte, das "total veraltete AKW Mühleberg wird zum Müllberg".

Mögliche Klage aus Österreich

Doris Märk, die Umweltreferentin der "Naturfreunde Vorarlbergs", berichtete, alle vier im Landtag vertretenen Parteien erwägten eine Klage gegen das AKW Mühleberg, das nur 140 Kilometer von der Landesgrenze entfernt liege. Das atomkraftfreie Österreich sehe "im verharmlosenden Umgang der Atomlobbyisten mit der Atomenergie" eine ernste Bedrohung.

Die Demonstration nahm von einem Brief der Vorbereitungsgruppe "MenschenStrom" an den Bundesrat Kenntnis. Darin wird "mit aller Eindringlichkeit" eine "zukunftsgerichtete Energiepolitik ohne Atomkraft" gefordert. Die drei Hauptforderungen: Ausstieg aus der Atomenergie, keine neuen Atomkraftwerke in der Schweiz und die Förderung der erneuerbaren Energien. Der Bundesrat soll zudem, so eine weitere Forderung, in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen des Bundes und den Besitzern der Kraftwerke "umgehend eine vorläufige Ausserbetriebnahme der unsicheren Alt-Reaktoren von Mühleberg und Beznau erwirken".

Die Kundgebung verlief rundum friedlich und endete gegen 18 Uhr. Die Polizei hielt sich diskret im Hintergrund. Nur einmal wurde es richtig laut in der Masse: Während einer inszenierten Lärm-Minute.

22. Mai 2011


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"Das Irreversible ist das Besondere"

Besonders hervorheben möchte ich den Auftritt des "Restrisikos" (alias Franz Hohler): Es ist tatsächlich, wie es Hohler auch ausdrückte, immer unter uns, oft unbemerkt, im Hintergrund, meist verdrängt, totgeschwiegen. Es ist zugegebenermassen schwierig, mit einem permanent über einem schwebenden Damoklesschwert, und das ist das Restrisiko, zu leben. Wobei uns, auch das sei eingeräumt, das Restrisiko ja nicht nur auf dem Feld der Atomenergie begegnet. Alle Tage leben wir mit dem Risiko, irgendwo zu verunglücken, Schaden zu erleiden. Ob als Velofahrende, als Patienten unter einer Operation, als Aktienspekulierende an der Börse, als Opfer eines Erdbebens oder eines Vulkanausbruchs usw.

 

Das Spezielle am "Restrisiko" im Zusammenhang mit der Atomwirtschaft ist der irreversible Aspekt: auf Jahre, Jahrzehnte oder gar Jahrtausende ist im Schadensfall in den betroffenen Gebieten (und die können je nach Schwere des Unglücks weit reichen) nicht mehr zu leben. Von der Pflanzen- und Tierwelt sprechen wir schon gar nicht. Und zuletzt: Dieses Restrisiko gehen wir sehenden Auges, wissenden Geistes ein. Dabei gäbe es Alternativen. Packen wir jetzt die Chance: Obama sagte in anderem Zusammenhang "Change". Wechseln wir unsere energiepolitischen Zukunftsaussichten!


Steffi Luethi-Brüderlin, Grossrat SP, Basel


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"Zeichen deuten auf grosse Kualition"

BZ Basel online
Titel vom
25. November 2017
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Kühe aller Fraktionen vereinigt euch!

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.