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"Macht-Kartell knacken": Gewählter Grüner Regierungsrat Isaac Reber*

Der Grüne Isaac Reber verdrängt Jörg Krähenbühl (SVP) aus der Regierung

Dem Grünen gelang das Unmögliche: Das "Machtkartell" der Regierung im Alleingang zu knacken / SVP wird Oppositionspartei


Von Peter Knechtli


Sensation bei den Baselbieter Regierungsratswahlen: Der Grüne Isaac Reber verdrängt den bisherigen SVP-Regierungsrat Jörg Krähenbühl aus dem Amt. Finanzdirektor Adrian Ballmer muss mit dem Schlusslicht Vorlieb nehmen.


Bei den Baselbieter Regierungsratswahlen von diesem Wochenende erzielt die freisinnige Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro das Spitzenergebnis. Nach Auszählung aller 86 Baselbieter Gemeinden führt sie vor Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP), dem sozialdemokratischen Bildungsdirektor Urs Wüthrich, dem grünen Neubewerber Isaac Reber und dem freisinnigen Finanzdirektor Adrian Ballmer, der auf dem letzten fünften Platz liegt. Auf Platz sechs liegt abgeschlagen Baudirektor Jörg Krähenbühl (SVP) vor der neu kandidierenden Pia Fankhauser.

Damit ist die Riesen-Überraschung im Baselbiet perfekt: Der 49-jährige Reber konnte im Unterbaselbiet noch kontinuierlich zulegen. Derzeit liegt der Grüne über 2'000 Stimmen vor dem SVP-Regierungsrat, für den eine Wiederwahl in immer weitere Fernen rückt. Selbst in Krähenbühls Wohngemeinde Reinach erzielt Reber über 150 Stimmen mehr als Krähenbühl.

Auffällig ist die hohe Zahl an "einzelnen Stimmen": Mit 22'242 hat sich die Zahl gegenüber 2007 verdoppelt. Es dürfte sich dabei zur Hauptsache um Reber-Sympathisanten gehandelt haben, die durch die Wahl Einzelner das Absolute Mehr anheben wollten.

Reber: "Das Team muss funktionieren"

Reber, der privat lockere Kleidung vorzieht, zeigte sich bei seinem Einzug im Regierungsgebäude schwarz gekleidet und blau krawattiert ganz als Staatsmann. "Ich bin ein optimistischer Mensch, ich glaubte von Anfang an an eine Chance", sagte er gegenüber OnlineReports. Aber "es hätte genauso anders heraus kommen können". Reber glaubt aufgrund der relativ tiefen Wahlbeteiligung von rund 33 Prozent nicht daran, dass die Atomkatastrophe in Japan eine grosse Mobilisierung zu seinen Gunsten ausgelöst habe. Die Gründe dafür, dass er die Riesenüberraschung geschafft hatte, sieht Reber an einem andern Ort: "Wir zeigten im Parlament, dass wir eine konstruktive Kraft mit guten Köpfen sind. Das Volk hat erkannt, dass wir ein breites Themenspektrum wie Finanzen und Gesundheit mit Kompetenz besetzen können."

Ins einer Regierungsarbeit sieht sich Reber als "Brückenbauer und Teamplayer". Spass mache Regieren nur, "wenn das Team funktioniert". Auf eine Direktions-Präferenz will er sich nicht festlegen. "Ich hätte an jeder Direktion Freude."

Wie stuft er die künftige Regierungsarbeit angesichts des Rauswurfs der SVP aus der Regierung ein? "Umso wichtiger ist die Zusammenarbeit mit den Parlament. Auch strebe ich eine bessere regionale Zusammenarbeit an." Heisst das, Reber will eine SVP-freundliche Politik machen, um Referenden zu verhindern? "Nein, wir machen eine tragfähige Politik, die den Interessen des Kantons dient", meinte er – bestrebt, keine Aussagen zu machen, an denen er später gemessen wird. Wird die Politik der Baselbieter Regierung jetzt wieder etwas grüner? Reber ausweichend: "Das Prinzip der Nachhaltigkeit gilt in der Energiepolitik wie auch bei den Finanzen." Welche Haltung wird er in der Frage des Basler Bahn-Herzstücks einnehmen? "Erst müssen wir die Finanzen in Ordnung bringen, dann kann man wieder von neuen Projekten reden."

Krähenbühl: "FDP und CVP wählten mich nicht"

Aus ersten Reaktionen heute Sonntagnachmittag ging Bedauern darüber hervor, dass die Abwahl SVP-Regierungsrat Krähenbühl (Bild) traf, der nach einer vierjährigen Amtsperiode sein Pult wieder räumen muss. Krähenbühl hatte in seiner Legislatur keine gravierenden Fehler begangen. Die Grünen kritisierten, unter seiner Ägide sei die kantonale Energiepolitik "praktisch zum Erliegen gekommen". Die Ursache seiner Niederlage ortete Krähenbühl im eigenen bürgerlichen Lager: "Es ist klar, dass ich von FDP und CVP nicht gewählt wurde."

Nach Bekanntwerden der ersten fünf Ergebnisse in Oberbaselbieter Gemeinden habe er "gemerkt, dass ich nicht zulegen konnte". Eine Nichtwiederwahl habe er in keiner Weise erwartet, sagte der enttäuschte Noch-Regierungsrat gegenüber OnlineReports. Finanziell könne er den Volksentscheid verkraften. Eine eigentliche Pension steht ihm nicht zu, einzig einbezahlte Pensionskassen-Beträge.

Der gewählte Grüne Reber zeigte sich "überrascht" von Krähenbühls Abwahl. "Er ist ein pragmatischer SVP-Vertreter, der es geschafft hat, eine gewisse Ruhe in die Direktion zu bringen." Eine Wahl sei anderseits eine Wahl und alle müssten sich ihr stellen. Reber: "Persönlich hätte ich ihm ein besseres Ergebnis gegönnt."

Erste Abwahl seit 61 Jahren

Das Ergebnis der Regierungsratswahlen kommt einer Sensation gleich: Erstmals seit 61 Jahren verdrängte ein Neukandidierender einen amtierenden Regierungsrat aus der Exekutive. Somit ergibt sich im Baselbiet die Situation, dass die SVP – die im Landrat neu die stärkste Fraktion stellt und die SP überholt – in der Kantonsregierung nicht mehr vertreten ist und künftig als Oppositionspartei auftreten wird.

SVP-Präsident Dieter Spiess sagte gegenüber OnlineReports, die SVP werde auch als Oppositionspartei "in unseren politischen Themen weiterhin unseren Kurs fahren". Die Fraktion werde "versuchen, die Regierung einzubinden, dass sie nicht anders kann". Es sich jetzt sicher, dass die SVP bei der nächsten Regierungs-Vakanz – als nächster Rücktritt wird jener von Andrian Ballmer erwartet – antreten. Spiess zeigte sich beeindruckt über den Wahlkampf seines Pfadi-Kollegen Reber: "Ich muss heute sagen: Vielleicht hätten wir die drei bürgerlichen Kaniddaten von FDP und CVP unterstützen sollen und für Krähenbühl einen eigenen Wahlkampf führen müssen."

Baader: "Von CVP und FDP abgestraft"

Auch SVP-Nationalrat und Fraktionschef Caspar Baader vertrat die Meinung, dass "uns die Mitte-Parteien abgestraft" haben. "Ein bedeutender Teil der FDP- und CVP-Wähler hat Krähenbühl nicht unterstützt". Gleichzeitig hätten diese Parteien vor allem an BDP und Grünliberale Wahlanteile verloren.

Baader bedauerte, dass seine Partei nun "in die Opposition geworfen worden ist, wie das bei der Abwahl von Christoph Blocher auf Bundesebene geschah". Jetzt müsse die SVP "konsequente Oppositionspolitik" machen: Beschlüsse der Regierung prüfen, bei Ablehnung mit einem Nein im Parlament und dann per Referendum bekämpfen. Diese "harte Arbeit" scheut Baader nicht: "Manchmal kann man in der Opposition mehr ausrichten als wenn man in der Regierung ist."

Der Wahlausgang ist für Baader dennoch "ein gutes Signal, weil wir vor allem bei den Proporzwahlen gewinnen". Sicher sei aber, dass die SVP im Herbst zu den Ständeratswahlen mit einem Kandidaten antreten werde.

Zufriedener Peter Zwick

"Sehr zufrieden" über sein Ergebnis zeigte sich CVP-Gesundheitsdirektor Peter Zwick. Schon vor vier Jahren hatte er den dritten Platz erzielt. Dieses Ergebnis habe er erzielt, weil "meine absichtlich nicht medienwirksam vermarkteten Bemühungen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit ganz allgemein vom Volk honoriert wurden". Auch habe er "in der Spitalpolitik immer eine klare Linie vertreten".

Dass sein Kollege Krähenbühl, mit dem vor vor vier Jahren erstmals gewählt wurde, gehen muss, "das berührt mich schon". Zwick zu OnlineReports: "Er war ein guter Kollege und wir hatten eine gute Zusammenarbeit." Ob die Regierungsarbeit jetzt schwieriger werde, könne er nicht sagen. Die Frage der Zusammenarbeit müsse jetzt "mit allen politischen Kräften diskutiert werden".

Für den Frenkendörfer SP-Nationalrat Eric Nussbaumer zeigt das Ergebnis, "dass es nicht mehr reicht, wenn eine ganze Partei wie die SVP ihr Tätigkeit auf drei Botschaften – Alleingang, 'Europa ist bös' und 'die Ausländer machen das Land kaputt' – reduziert". In der Atomfrage habe die SVP "noch keinen Pips gemacht". Nussbaumer über die SVP: "Sie drückt sich um alles, was nicht in ihre Marke passt."

Nussbaumer ist "glücklich, dass es eine andere Konstellation in der Regierung gibt und dass das Wahlsystem, an das ich fast nicht mehr glaubte, doch noch eine Veränderung zuliess". Auf die OnlineReports-Frage, ob er zur möglichen Ersatzwahl nach einem Rücktritt von Adrian Ballmer antreten werde, sibyllinisch: "Das schauen wir dann, wenn es so weit ist."

Kommentar

* Gewählter Isaac Reber (Mitte), Parteipräsident Philippp Schoch (rechts), grüne Nationalrätin Maya Graf



Ergebnisse 2007
Ergebnisse 2011
1. Adrian Ballmer (FDP, 40'503)
2. Urs Wüthrich (SP, 33'863)
3. Peter Zwick (CVP, 32'173)
4. Sabine Pegoraro (FDP, 31'379)
5. Jörg Krähenbühl (SVP, 29'704)

• Nicht gewählt:
6. Eric Nussbaumer (SP, 26'852)
7. Regula Meschberger (SP, 23'794)
8. Isaac Reber (Grüne, 20'793)
9. Rudolf Keller (SD, 7'694)
1. Sabine Pegoraro (FDP, 31'148)
2. Peter Zwick (CVP, 30'138)
3. Urs Wüthrich (SP, 29'829)
4. Isaac Reber (Grüne, 28'444)
5. Adrian Ballmer (FDP, 27'028)

• Nicht gewählt:
6. Jörg Krähenbühl (SVP, 25'946)
8. Pia Fankhauser (SP, 24'398)

27. März 2011

Weiterführende Links:


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"Über Toleranzfähigkeit nachdenken"

In der geschmacklosen Verknüpfung des nicht wiedergewählten Regierungsrates Jörg Krähenbühl, der äusserst tragischen Katastrophe in Japan und den jetzt cleverer gewordenen Hinterwäldlern aus dem Oberen Baselbiet disqualifiziert sich die Leserbriefschreiberin Murbach selbst. Es sei ihr empfohlen, das "Schulreisli" nach dem Katastrophenort in Japan zu rekognoszieren, oder nach dem näheren Tschernobyl, und dort über ihre Toleranzfähigkeit nachzudenken. Wenn ihr das dort zu gefährlich ist, kann sie auch einen Spaziergang zum Hülftenschanz-Denkmal unternehmen, das sie wahrscheinlich noch nie gesehen hat.


Hans Peter Straumann, Liestal



"SVP-Sprüche grösser als die Leistung"

Die Bürgerlichen sind Schuld, behauptet Caspar Baader zur Abwahl des SVP-Riegierungsrates Jörg Krähenbühl. Da werden CVP- und FDP-Wähler von den SVP-Strategen ständig als "Bünzli-Parteien" tituliert, und nun sollen diese Wähler Schuld sein an der Abwahl eine SVP Regierungsrates.

 

Da bringt es also die grösste und stärkste Partei im Baselbiet nicht einmal fertig, 27'000 Wähler zu mobilisieren und einen Sitz im Regierungsrat zu halten. Da scheinen die Sprüche auch grösser zu sein als die Leistung.

 

Und nach dieser beschämenden Wahlniederlage soll es im Herbst auch noch zu einem SVP-Ständerat reichen. Natürlich mit Hilfe der "Bünzli-Parteien".


Bruno Honold, Basel



""Eigennutz war ihm wichtiger"

"Selbst in Krähenbühls Wohngemeinde Reinach erzielt Reber über 150 Stimmen mehr als Krähenbühl." Das ist nicht verwunderlich, goutierten doch viele Stimmbürger seinen privaten "Einsatz" als Regierungsrat betreffs Tramhaltestelle vor seinem Geschäft überhaupt nicht. Er fand es nicht für nötig, bei diesem Geschäft in Liestal in Ausstand zu treten, Eigennutz war ihm wichtiger. Kommt noch dazu, dass seine Antwort an die Öffentlichkeit in seiner zynischen und höhnischen Art nicht zu überbieten war. Fingerspitzengefühl war noch nie seine Stärke. Nun bekam er die Quittung.


Bruno Heuberger, Oberwil



"Mein Rat: Schulreisli nach Fukushima"

Es grünt so grün im Baselbiet, und das weckt die Hoffnung, dass man auch oberhalb der Hülftenschanz die Zeichen der Zeit erkannt hat. Der SVP-Fraktion rate ich zu einem Schulreisli nach Fukushima unter der Leitung von Jörg Krähenbühl.


Esther Murbach, Basel


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"Wer nicht begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

Basler Zeitung
vom 2. Oktober 2019
über ein Manser-Zitat
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Wer richtig gelesen und korrekt geschrieben hätte, hätte das authentische Zitat dokumentiert: "Wer begriffen hat und nicht handelt, hat nicht begriffen."

RückSpiegel


Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

Susanne Wäfler-Müller (42) wird ab dem 1. Mai 2020 die Führung der Kantonsbibliothek Baselland übernehmen und auf Gerhard Matter folgen, der im Frühjahr in den Ruhestand gehen wird.

Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.

Die SP Baselland empfahl an ihrer Delegiertenversammlung vom 22. Oktober, im zweiten Ständerats-Wahlgang die grüne Maya Graf zu wählen.

Die Grünen Liestal und Umgebung haben Marie-Theres Beeler an der Mitgliederversammlung vom 22. Oktober für die Legislatur 2020-2024 für den Stadtrat nominiert.

Am 9. August 2019 hat Eva Meuli dem Landrat ihren Rücktritt als Präsidentin der Abteilung Sozialversicherungs-Recht des Kantonsgerichts Basel-Landschaft per 31. März 2020 erklärt.

Am 14. Oktober, lediglich drei Wochen nach Ausschreibung der Publikumsöffnung der ADEV Ökowärme AG, waren alle 3000 neu ausgegebenen Namenaktien gezeichnet.

Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.