© Ausriss by OnlineReports.ch
"Tugendheld mit scharfem Gewissen": Gutachten Kaufmann aus dem Jahr 1987

Politiker sind traditionell anfällig auf sensible Privilegien

Gutachten und Recht äusserten sich schon früher restriktiv gegenüber Reisen, Zusatz-Einnahmen und als Spesen getarnte Honorare


Von Peter Knechtli


Bis zum berühmt-berüchtigten "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung waren als Studienreisen getarnte Ausland-Reisen auch bei Baselbieter Regierungsräten gang und gäbe. Schon 1987 äusserte sich der frühere Bundesgerichtspräsident Otto Kaufmann in einem Gutachten kritisch gegenüber Auslandreisen sowie opulenten Zusatzeinnahmen für Direktionsvorsteher.


Riesig war die öffentliche Empörung, als das sogenannte "Spanien-Reisli" der Solothurner Regierung durch die Medien enthüllt wurde. Auf Einladung der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG reisten vom 11. bis 15. Mai 1983 siebzig Personen nach Spanien – darunter sämtliche Solothurner Regierungsräte mit ihren Ehefrauen. Anlass der Reise, die 186'000 Franken kostete, war das zehnjährige Bestehen des AKW-Unternehmens. Wegen verbotener Annahme von Geschenken kam es zu einer Strafuntersuchung gegen die Regierungsräte und den Staatsschreiber, doch wurden sie durch das Gericht freigesprochen.

Beliebte Reisli mit Regierungsräten

Der Freispruch, noch untermauert mit einer Parteientschädigung, hatte dennoch landesweit seine Auswirkungen auf die Art, wie grosszügig sich Regierungsräte zu Reisen einladen liessen. Die politischen Akteure waren fortan viel zurückhaltender in der mehr dem geselligen Vergnügen als der klar fachlich definierten Meinungsbildung dienenden Reise-Praxis.

Solothurn war freilich kein Einzelfall. In der Region Basel hatten Ausland-Reisli von vier bis sechs Tagen Dauer mit Regierungsvertretern lange Tradition. Insbesondere die Kraftwerk Birsfelden AG organisierte seit 1956 "Studienreisen" mit rund zwanzig Personen ins Ausland, an denen jeweils auch Regierungsräte aus den beiden Basel mit von der Partie waren. So ging es 1977 in die französischen Pyrenäen, 1980 nach Kreta und 1983 nach Portugal. Die reisefreudige Hardwasser AG strebte ab 1970 nach Budapest (1976), Island (1979), Andalusien (1982) und noch 1985 an den Gardasee.

Regierung verletzte Beamtengesetz

Aus einem Gutachten des früheren – inzwischen verstorbenen – Bundesrichters Otto Kaufmann aus dem Jahr 1987 geht hervor, dass jeweils auch die Ehefrauen der Regierungsräte auf den Reisen der beiden gemischtwirtschaftlichen Unternehmen dabei waren. Vom "Spanien-Reisli", so Kaufmann, hätten sich die Einladungen durch die Kraftwerk Birsfelden AG und die Hardwasser AG dadurch unterschieden, dass "jeweils nur die im betreffenden Verwaltungsrat vertretenen Regierungsräte und Chefbeamten mit ihren Ehefrauen eingeladen wurden", und anderseits dadurch, dass "derartige Auslandreisen im Abstand mehrerer Jahre schon sei längerer Zeit üblich sind".

Mit solchen "Zuwendungen" (wie sie Kaufmann nennt) hätten sich die Regierungsräte "zwar nicht im Sinn des Strafgesetzbuches strafbar gemacht", doch hätten sie das Beamtengesetz verletzt. Grund, so folgert Kaufmann: Solche Reisen auf Einladung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen, die nicht durch den Firmenzweck gedeckt sind, müssten "als Geschenke oder Vorteile" qualifiziert werden. Deshalb dürfen sie von Regierungsräten und Chefbeamten "nicht im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Tätigkeit angenommen werden".

Ziel: Einkommensunterschiede vermeiden

Der Gutachter, im Auftrag der Regierung um seine Meinung gebeten, äussert sich auch ausführlich über Spesenentschädigungen, Sitzungsgelder und Verwaltungshonorare. In keiner Passage kommt Kaufmann zur Auffassung, dass Regierungsräte Honorare aus Verwaltungsratsmandaten, die sie als Abgeordnete der Regierung wahrnehmen, in die eigene Tasche stecken dürfen.

An die Staatskasse abzuliefern waren die Gelder schon nach damaliger Auffassung, um "Einkommensunterschiede unter den Regierungsräten (...) zu vermeiden, die sich aus anderen entgeltlichen Vertretungen ergeben. Dadurch, dass die Sitzungsgelder "behalten werden dürfen" werde das Prinzip der Vermeidung von ungleichen Zusatzeinkommen "ein wenig abgeschwächt". Da es sich aber um "bescheidene" Zusatzeinkommen durch Sitzungsgelder handle, seien deren Abgabe an die Mandatsträger "vertretbar".

Damalige Regierung beschloss Bescheidenheit

Aus dem Gutachten, das OnlineReports vorliegt, geht auch klar hervor, dass Spesenentschädigungen von Regierungsmitgliedern in Verwaltungsräten nicht an die Staatskasse abgeliefert werden müssen. Dies allerdings nur dann, wenn diese Entschädigung nicht "so reichlich wäre, dass sie faktisch ein 'verdecktes Verwaltungshonorar' mitenthielte". Experte Kaufmann geht also von einem Spesenbegriff im ursprünglichen Sinn als Abgeltung "echter" und nicht fiktiver Auslagen aus.

Dieser Logik folgend beschloss die Baselbieter Regierung am 9. Dezember 1999 präzisierend, dass Verwaltungsrats-Honorare an die Staatskasse abzuliefern seien, während Sitzungsgelder und Spesenvergütungen bei den Mandatstragenden "verbleiben".

Riesige Cash-Unterschiede

Interessant im Regierungsbeschluss ist der Kommentar, dass die Sitzungsgelder "wesentlich geringer" seien als die Honorare. Die Spesenvergütungen werden beschränkt auf "Entschädigungen für effektiv getätigte Spesen". Daraus kann die Tolerierung eines insgesamt geringen privaten Zustupfs für Mandatsträger interpretiert werden.

Davon kann nach den neusten  Informationen im Bericht der Finanzkontrolle und der Spezial-Subkommission der landrätlichen Finanzkommission kaum noch die Rede sein. Vielmehr offenbaren sich allein in den untersuchten letzten fünf Jahren massive Einkommensunterschiede unter den einzelnen Regierungsräten. Zusätzlich zu seinem Gehalt als Regierungsrat bezog Finanzdirektor Adrian Ballmer aus Honoraren, Sitzungsgeldern und Spesen fast 290'000 Franken und der verstorbene Peter Zwick über 160'000 Franken, während Sabine Pegoraro gerade mal auf 18'000 Franken kam.

Gutachter-Verständnis für Politiker-Schwächen

Wie es scheint, setzte die Affäre um das "Spanien-Reisli" der Solothurner Exekutive der vergnüglichen amtlichen Reisetätigkeit der Kantonsregierungen in Begleitung ihrer Ehefrauen ein Ende. Aber nicht der Verlockung, den Freuden des Amtes in anderer Weise zu widerstehen. Verstärkt waren es pekuniäre Benefits in Form von Verwaltungsratshonoraren, als Spesen getarnte Zusatzverdienste und üppigen Sitzungsgeldern.

Dass wohl die meisten Regierungsräte – auch anderer Kantone – nicht standhaft Nein sagten, wenn ein Reislein in Aussicht stand, dafür zeigte Ende der achtziger Jahre sogar Gutachter Kaufmann Verständnis: "Es ist gar nicht leicht, sich gegen einen eingerissenen, für die Empfänger einer Reiseeinladung doch angenehmen Brauch als 'Tugendheld mit scharfem Gewissen' zu gebärden." Ähnlich dürfte es sich später verhalten haben, wenn auch privat noch ein hübsches Supplement in die Kasse floss. Auch wenn dies gegen das geltende Recht verstiess. Regierungsräte sind eben auch nur Menschen.

26. Dezember 2013

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.