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"Klar bürgerliches Profil": Riehener Gemeinderat 2010*

CVP kehrt mit Glanzergebnis in Riehener Gemeinderat zurück

Willi Fischer als Gemeindepräsident bestätigt / SVP ging leer aus / SP verliert Sitz an CVP


Von Peter Knechtli


Mit einer saftigen Überraschung endete heute Sonntag der zweite Wahlgang der Gemeinderatswahlen in Riehen: Am meisten Stimmen holte der CVP-Neuling Daniel Albietz. Er schnappte der SP einen Sitz weg. Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP) setzte sich gegen den Parteilosen Hansjörg Wilde durch.


Lauter Jubel unter den zahlreichen Gästen brach heute Sonntagnachmittag aus, als im Riehener Gemeindehaus die Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Gemeinderatswahlen bekannt gegeben wurden: Stimmen-Spitzenreiter war der CVP-Einwohnerrat und neu Kandidierende Daniel Albietz.

Er war die Sensation des Tages: Der 39-jährige Jurist erzielte 4'297 Stimmen und holte damit die CVP nach 16 Jahren wieder in die Riehener Gemeinderegierung zurück. Die Wahl schafften überdies die beiden Liberalen Christoph Bürgenmeier (4'243 Stimmen) und Maria Iselin (4'136 Stimmen), die SP-Bisherige Irène Fischer (4'050 Stimmen), der FDP-Bisherige Thomas Meyer (3'877 Stimmen) sowie die EVP-Frau Annemarie Pfeifer (3'503 Stimmen), die den Sitz des zurücktretenden Matthias Schmutz verteidigen konnte.

SP verliert einen Sitz

Der Gewinn des CVP-Sitzes schmerzt vor allem die SP: Roland Lötscher (3'393 Stimmen) gelang es nicht, den Sitz den zurücktretenden Michael Martig zu verteidigen. Auch die Grüne Marianne Hazenkamp (3'383) scheiterte beim Sprung in den Gemeinderat. Erfolglos blieb auch die SVP, die bei den Einwohnerratswahlen blendend abschnitt, aber im Gemeinderat auch weiterhin nicht vertreten sein werden: Ihr Kandidat, Grossrat und Einwohnerrat Eduard Rutschmann, Präsident der Riehener SVP-Sektion, kam auf 3'238 Stimmen.

Auch bei der Wahl zum Gemeindepräsidenten blieb der von der SVP stark portierte parteilose Gemeindetreibende Hansjörg Wilde mit 3'294 Stimmen ähnlich weit hinter dem amtierenden Gemeindepräsidenten Willi Fischer (3'955 Stimmen) zurück wie im ersten Wahlgang. Immerhin hat Wilde als bisher im politischen Leben Riehens wenig bekannter Herausforderer des amtierenden Gemeindevaters ein recht beachtliches Ergebnis erzielt. Wie schon im ersten Wahlgang gab es auch diesmal mit 423 relativ viele leere Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 56,9 Prozent (Gemeindepräsident) und 54,2 Prozent (Gemeinderat).

Rechtes Profil auch im Gemeinderat

Durch den Wiedereinzug der CVP, den Verlust eines SP-Mandats und den nicht geglückten Einzug der Grünen rückt die Riehener Exekutive in den nächsten vier Jahren prononciert nach rechts, was sich – wenn auch parteipolitisch in andern Nuancen – schon bei den Einwohnerratswahlen bemerkbar machte, aus denen die SVP als klarer Sieger hervorging. Die Sozialdemokratin Irène Fischer, die im ersten Wahlgang das Spitzenergebnis erzielte, dürfte einen relativ schweren Stand haben. Demgegenüber konnte sich die EVP mit zwei Sitzen gemessen an ihrer Wählerstärke sehr bequem positionieren.

Gemeindepräsident Willi Fischer sagte im Interview gegenüber OnlineReports, sein Wahlergebnis zeige, dass Sachpolitik und nicht Parteipolitik ausschlaggebend gewesen sei. Ausserdem nun die Kontroverse um die Zukunft des Gemeindespitals endgültig überwunden. Wie lange er noch an der Spitze der Riehener Kommunalregierung bleiben möchte, wollte er nicht verraten.

Albietz gegenüber Nachhaltigkeits-Themen offen

Das überraschende Spitzenresultat des jungen Anwalts Daniel Albietz kann vor allem damit erklärt werden, dass die bürgerlichen Parteien mit einem gemeinsamen Ticket in den zweiten Wahlgang stiegen und Albietz zudem den Support der Grünliberalen hatte, die auch Marianne Hazenkamp unterstützten. Albietz, der als wirtschaftslastig gilt, sagte gegenüber OnlineReports, er sei gegenüber Nachhaltigkeits-Themen "sehr offen". Die SVP kündigte trotz ihrer Niederlage an, die "Bürgerliche Zusammenarbeit" werde "voraussichtlich" fortgesetzt. Nächster Härtetest sind die kantonalen Gesamterneuerungswahlen.

Ihren Sitzverlust stuft die SP als "herben Rückschlag nicht nur für die Partei selbst, sondern für alle fortschrittlichen politischen Kräfte in Riehen" ein. Wichtige Anliegen wie soziale Gerechtigkeit, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit, Natur- und Umweltschutz drohten unter bürgerlicher Regierungsdominanz auf der Strecke zu bleiben. Umso mehr werde die SP Riehen "alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen nun drohenden Stillstand in der weiteren Entwicklung der Gemeinde zu verhindern".

* von links: Daniel Albietz (CVP), Thomas Meyer (FDP), Annemarie Pfeifer (EVP), Willi Fischer (hinten, EVP), Irène Fischer (SP), Maria Iselin (LDP), Christoph Bürgenmeier (LDP)

7. März 2010

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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
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