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"Wir unterscheiden uns durchaus": LDP-Präsidentin von Falkenstein

Basler Liberale nach Eymann-Wahlerfolg: "Keine Fusion mit der FDP"

Die liberale Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein pocht jetzt erst recht auf Selbstständigkeit


Von Markus Sutter


Nach seiner Wahl ins Bundesparlament wird der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann zwar in die FDP-Fraktion eintreten. Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP, lehnt eine Fusion mit den Freisinnigen aber kategorisch ab. Die Basler LDP ist die einzige Kantonalsektion der Schweiz, die nicht in der FDP aufgegangen ist.


"FDP. Die Liberalen": So heisst auf eidgenössischer Ebene seit 2009 das Fusionsprodukt aus Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Die Mandatsträger der früheren FPD und LPS aus den betroffenen Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis und später auch Genf und Waadt wurden auf Bundesebene in der "FDP. Die Liberalen" integriert.

Einzige Ausnahme: Im Kanton Basel-Stadt gehen FDP und LDP nach wie vor getrennte Wege und leisten sich bis heute den "Luxus" von zwei liberalen Parteien in einem Kanton.

"Jetzt erst recht nicht"

Sollten die beiden Parteien in Basel ihren Sonderstatus nach der Wahl von Christoph Eymann nun nicht überdenken und eine Fusion ins Auge fassen? "Nein",  lautet die unmissverständliche Antwort von Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin setzt im Gespräch mit OnlineReports noch einen drauf: "Jetzt erst recht nicht", betont sie. Und: "Solange ich Präsidentin der LDP bin, gibt es keine Fusion mit der FDP." Diese Aussage, die von Falkenstein auch am Parteitag gestern Dienstagabend machte, führte am Rande der Veranstaltung zum Bonmot, sie möge doch noch dreissig Jahre Präsidentin bleiben.

Die LDP-Chefin spricht aus einer Position der Stärke. Die Situation sei heute eine andere als vor vier Jahren. Damals verlor die Basler LDP bei den eidgenössischen Wahlen – obschon damals auch Eymann kandidierte – von 7,6 auf 6,5 Prozent an Boden, was zu einem gewissen Verständnis gegenüber Fusions-Überlegungen geführt habe. "Ich hörte Stimmen, die uns prognostizierten, dass wir jetzt langsam untergehen", so von Falkenstein.

Die Voraussagen trafen nicht zu. Mit einer Erhöhung des Wähleranteils um über 50 Prozent behauptete sich die LDP im Vergleich zur FDP am vergangenen Sonntag herausragend – allerdings vor allem auch dank einer einzelnen Persönlichkeit: Christoph Eymann komme ein grosses Verdienst zu, die vielen dazugewonnenen Stimmen seien aber auch der qualitativ sehr guten Liste zu verdanken, betont die LDP-Präsidentin, die darauf auch figurierte.

Eymann würde Widmer-Schlumpf nicht wählen

Eymann will in Bern nicht als Einzelmaske politisieren. Er erklärte gegenüber OnlineReports, er werde als Nationalrat in die FDP-Fraktion eintreten, wie es ein vor Jahren abgeschlossenens Abkommen zwischen den beiden Parteien vorsehe. Als parteipolitisch Verwandter will er dort – "ohne arrogant sein zu wollen" – als Liberaler und auch als Präsident der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz "eigenständiges Denken" einbringen und nicht als verlängerter Arm der SVP agieren.

Dennoch ist Eymann der Auffassung, dass der SVP aufgrund ihrer aktuellen Wählerstärke nun zwei Bundesratssitze zugestanden werden müssen. Entschlösse sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer nochmaligen Kandidatur, gäbe er ihr die Stimme nicht, wie er ohne Umschweife erklärte.

Eymann werde, so Parteipräsidentin von Falkenstein, aufgrund seiner Erfahrungen und seines Bekanntheitsgrades sicher auch in Kommissionen Einsitz nehmen. Der Informationsfluss sei zudem gewährleistet. Schon heute werde sie als LDP-Präsidentin übrigens regelmässig zu den Treffen der FDP-Kantonalpräsidenten eingeladen. Trotz getrennter Wege vereinbarten die beiden Parteien traditionsgemäss auch Listenverbindungen in nationalen und kantonalen Wahlen.

Für Vielfalt bei den Parteien

Die LDP freut sich über ihren massiven Wähleranteil-Anstieg von 6,5 auf 10,7 Prozent und will schon aus diesem Grund an ihrer Selbstständigkeit nicht rütteln. Zwar kann sich Falkenstein an keine einzige Volksabstimmung mit unterschiedlichen Parolen-Fassungen von LDP und FPD in Basel erinnern. Die Übereinstimmmungen seien in vielen Bereichen zugegebenermassen gross. Trotzdem: "LDP und FDP unterscheiden sich durchaus". Freiberufler und Gewerbler zählten eher zur Klientel der LDP, die den Staat in möglichst enge Schranken weisen wolle.

Demgegenüber charakterisiert sie die FDP als "mehr staatsverbunden", nicht zuletzt wegen der zahlreichen Staatsangestellten. Sie befürworte zudem einen Wettbewerb der Ideen und eine Parteienvielfalt in Basel. "Konkurrent beflügelt."

Von einer Fusion zwischen LDP und FDP in Basel will Patricia von Falkenstein aber auch  darum nichts wissen, weil sie die Vorteile insgesamt als zu wenig bedeutend einstuft. Selbst eine mögliche Straffung im organisatorisch-administrativen Bereich, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Sekretariaten, würde finanziell per Saldo nicht unbedingt zu einer Entlastung führen. "Von seiten der Geldgeber käme sicher weniger Geld herein, wenn nur noch eine fusionierte Partei unterstützt werden müsste."


Diese Recherche war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.




"Eins plus eins gibt maximal 1,5"

Auf der politischen Ebene hätte eine Fusion zwar den Vorteil, dass eine LDP/FDP-Partei in Basel auf einen Schlag zur klar stärksten bürgerlichen Kraft mit einer imposanten Zahl an Grossratsmitgliedern aufrücken könnte. "Das gilt aber nur bis zu den nächsten Wahlen", gibt sich von Falkenstein überzeugt. Bei den Nationalratswahlen hätten zehn Köpfe Stimmen geholt. "Nachher wären es nur noch fünf". Mit anderen Worten: "Eins plus eins gibt in der Politik nicht zwei, sondern maximal 1,5", schätzt von Falkenstein.

Auf die Frage, weshalb sich alle anderen kantonalen LDP-Sektionen der Schweiz gegen die Selbstständigkeit und für eine Fusion mit der FPD entschieden haben, stellt Patricia von Falkenstein klar: "Die anderen Sektionen der LDP haben diesen Schritt gewählt, weil sie wegen der aufstrebenden SVP in Panik gerieten." Einige würden dies aber bereits wieder bereuen, hat sie vernommen. In Basel sei die SVP schwächer aufgestellt, was auch mit der LDP zusammenhänge. "Wir decken auf der bürgerlichen Seite ein breites Spektrum ab."

Basler FDP ist offen

Nach Meinung von Andreas Zappala, dem Fraktionspräsidenten der Basler FDP, ergäbe eine Fusion der Kantonalparteien LDP/FDP durchaus einen Sinn. Dieses Thema sei nach dem vergangenen Wahlwochenende von Parteimitgliedern wieder informell aufgegriffen worden.

In Riehen fänden – im Gegensatz zu Basel – bereits gemeinsame Fraktionssitzungen von FDP und LDP statt. Dort arbeiteten die beiden Parteien schon heute sehr intensiv zusammen. Gerade in Riehen stelle sich auch immer wieder die Nachwuchsfrage. "Den Jungen kann man manchmal schwer erklären, warum es zwei Parteien mit vergleichbarem Programm braucht." Zwei Organisationen verschlängen zudem mehr Geld. Ebenso sei es billiger, nur einen Wahlkampf statt zwei miteinander zu finanzieren.

Einen konkreten Anlass für eine Fusion sieht Andreas Zappala jedoch erst, wenn die beiden Parteien nennenswert an Wählergunst verlieren sollten. Das sei bei den letzten Wahlen aber nicht der Fall gewesen.

21. Oktober 2015

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"Wohltuend eigenständig"

Ich stehe hinter jedem Deiner Worte, liebe Patricia. Danke für Deinen wunderbaren Voll-Einsatz – nicht nur während der Wahlen. Die LDP ist wohltuend eigenständig – wir unterscheiden uns in ganz wesentlichen und auch sozialen Punkten von der FDP. Ich musste ebenfalls noch nie – wie damals während meiner 38 Jahre SP-Mitglied - sowohl vorerst an der Basis,  wie  auch später während meiner Zeit im Parlament – "das Hirni am Kleiderhaken abgeben". Was ich im übrigen nie getan habe … was halt Folgen hatte. Gute – bis heute.


Susanne Haller, Basel


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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

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In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.