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"Wir unterscheiden uns durchaus": LDP-Präsidentin von Falkenstein

Basler Liberale nach Eymann-Wahlerfolg: "Keine Fusion mit der FDP"

Die liberale Parteipräsidentin Patricia von Falkenstein pocht jetzt erst recht auf Selbstständigkeit


Von Markus Sutter


Nach seiner Wahl ins Bundesparlament wird der Basler LDP-Nationalrat Christoph Eymann zwar in die FDP-Fraktion eintreten. Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Basler Liberalen LDP, lehnt eine Fusion mit den Freisinnigen aber kategorisch ab. Die Basler LDP ist die einzige Kantonalsektion der Schweiz, die nicht in der FDP aufgegangen ist.


"FDP. Die Liberalen": So heisst auf eidgenössischer Ebene seit 2009 das Fusionsprodukt aus Freisinnig-Demokratischer Partei (FDP) und der Liberalen Partei der Schweiz (LPS). Die Mandatsträger der früheren FPD und LPS aus den betroffenen Kantonen Freiburg, Neuenburg, Wallis und später auch Genf und Waadt wurden auf Bundesebene in der "FDP. Die Liberalen" integriert.

Einzige Ausnahme: Im Kanton Basel-Stadt gehen FDP und LDP nach wie vor getrennte Wege und leisten sich bis heute den "Luxus" von zwei liberalen Parteien in einem Kanton.

"Jetzt erst recht nicht"

Sollten die beiden Parteien in Basel ihren Sonderstatus nach der Wahl von Christoph Eymann nun nicht überdenken und eine Fusion ins Auge fassen? "Nein",  lautet die unmissverständliche Antwort von Patricia von Falkenstein. Die LDP-Präsidentin setzt im Gespräch mit OnlineReports noch einen drauf: "Jetzt erst recht nicht", betont sie. Und: "Solange ich Präsidentin der LDP bin, gibt es keine Fusion mit der FDP." Diese Aussage, die von Falkenstein auch am Parteitag gestern Dienstagabend machte, führte am Rande der Veranstaltung zum Bonmot, sie möge doch noch dreissig Jahre Präsidentin bleiben.

Die LDP-Chefin spricht aus einer Position der Stärke. Die Situation sei heute eine andere als vor vier Jahren. Damals verlor die Basler LDP bei den eidgenössischen Wahlen – obschon damals auch Eymann kandidierte – von 7,6 auf 6,5 Prozent an Boden, was zu einem gewissen Verständnis gegenüber Fusions-Überlegungen geführt habe. "Ich hörte Stimmen, die uns prognostizierten, dass wir jetzt langsam untergehen", so von Falkenstein.

Die Voraussagen trafen nicht zu. Mit einer Erhöhung des Wähleranteils um über 50 Prozent behauptete sich die LDP im Vergleich zur FDP am vergangenen Sonntag herausragend – allerdings vor allem auch dank einer einzelnen Persönlichkeit: Christoph Eymann komme ein grosses Verdienst zu, die vielen dazugewonnenen Stimmen seien aber auch der qualitativ sehr guten Liste zu verdanken, betont die LDP-Präsidentin, die darauf auch figurierte.

Eymann würde Widmer-Schlumpf nicht wählen

Eymann will in Bern nicht als Einzelmaske politisieren. Er erklärte gegenüber OnlineReports, er werde als Nationalrat in die FDP-Fraktion eintreten, wie es ein vor Jahren abgeschlossenens Abkommen zwischen den beiden Parteien vorsehe. Als parteipolitisch Verwandter will er dort – "ohne arrogant sein zu wollen" – als Liberaler und auch als Präsident der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz "eigenständiges Denken" einbringen und nicht als verlängerter Arm der SVP agieren.

Dennoch ist Eymann der Auffassung, dass der SVP aufgrund ihrer aktuellen Wählerstärke nun zwei Bundesratssitze zugestanden werden müssen. Entschlösse sich Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zu einer nochmaligen Kandidatur, gäbe er ihr die Stimme nicht, wie er ohne Umschweife erklärte.

Eymann werde, so Parteipräsidentin von Falkenstein, aufgrund seiner Erfahrungen und seines Bekanntheitsgrades sicher auch in Kommissionen Einsitz nehmen. Der Informationsfluss sei zudem gewährleistet. Schon heute werde sie als LDP-Präsidentin übrigens regelmässig zu den Treffen der FDP-Kantonalpräsidenten eingeladen. Trotz getrennter Wege vereinbarten die beiden Parteien traditionsgemäss auch Listenverbindungen in nationalen und kantonalen Wahlen.

Für Vielfalt bei den Parteien

Die LDP freut sich über ihren massiven Wähleranteil-Anstieg von 6,5 auf 10,7 Prozent und will schon aus diesem Grund an ihrer Selbstständigkeit nicht rütteln. Zwar kann sich Falkenstein an keine einzige Volksabstimmung mit unterschiedlichen Parolen-Fassungen von LDP und FPD in Basel erinnern. Die Übereinstimmmungen seien in vielen Bereichen zugegebenermassen gross. Trotzdem: "LDP und FDP unterscheiden sich durchaus". Freiberufler und Gewerbler zählten eher zur Klientel der LDP, die den Staat in möglichst enge Schranken weisen wolle.

Demgegenüber charakterisiert sie die FDP als "mehr staatsverbunden", nicht zuletzt wegen der zahlreichen Staatsangestellten. Sie befürworte zudem einen Wettbewerb der Ideen und eine Parteienvielfalt in Basel. "Konkurrent beflügelt."

Von einer Fusion zwischen LDP und FDP in Basel will Patricia von Falkenstein aber auch  darum nichts wissen, weil sie die Vorteile insgesamt als zu wenig bedeutend einstuft. Selbst eine mögliche Straffung im organisatorisch-administrativen Bereich, zum Beispiel mit einer Zusammenlegung von Sekretariaten, würde finanziell per Saldo nicht unbedingt zu einer Entlastung führen. "Von seiten der Geldgeber käme sicher weniger Geld herein, wenn nur noch eine fusionierte Partei unterstützt werden müsste."


Diese Recherche war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.




"Eins plus eins gibt maximal 1,5"

Auf der politischen Ebene hätte eine Fusion zwar den Vorteil, dass eine LDP/FDP-Partei in Basel auf einen Schlag zur klar stärksten bürgerlichen Kraft mit einer imposanten Zahl an Grossratsmitgliedern aufrücken könnte. "Das gilt aber nur bis zu den nächsten Wahlen", gibt sich von Falkenstein überzeugt. Bei den Nationalratswahlen hätten zehn Köpfe Stimmen geholt. "Nachher wären es nur noch fünf". Mit anderen Worten: "Eins plus eins gibt in der Politik nicht zwei, sondern maximal 1,5", schätzt von Falkenstein.

Auf die Frage, weshalb sich alle anderen kantonalen LDP-Sektionen der Schweiz gegen die Selbstständigkeit und für eine Fusion mit der FPD entschieden haben, stellt Patricia von Falkenstein klar: "Die anderen Sektionen der LDP haben diesen Schritt gewählt, weil sie wegen der aufstrebenden SVP in Panik gerieten." Einige würden dies aber bereits wieder bereuen, hat sie vernommen. In Basel sei die SVP schwächer aufgestellt, was auch mit der LDP zusammenhänge. "Wir decken auf der bürgerlichen Seite ein breites Spektrum ab."

Basler FDP ist offen

Nach Meinung von Andreas Zappala, dem Fraktionspräsidenten der Basler FDP, ergäbe eine Fusion der Kantonalparteien LDP/FDP durchaus einen Sinn. Dieses Thema sei nach dem vergangenen Wahlwochenende von Parteimitgliedern wieder informell aufgegriffen worden.

In Riehen fänden – im Gegensatz zu Basel – bereits gemeinsame Fraktionssitzungen von FDP und LDP statt. Dort arbeiteten die beiden Parteien schon heute sehr intensiv zusammen. Gerade in Riehen stelle sich auch immer wieder die Nachwuchsfrage. "Den Jungen kann man manchmal schwer erklären, warum es zwei Parteien mit vergleichbarem Programm braucht." Zwei Organisationen verschlängen zudem mehr Geld. Ebenso sei es billiger, nur einen Wahlkampf statt zwei miteinander zu finanzieren.

Einen konkreten Anlass für eine Fusion sieht Andreas Zappala jedoch erst, wenn die beiden Parteien nennenswert an Wählergunst verlieren sollten. Das sei bei den letzten Wahlen aber nicht der Fall gewesen.

21. Oktober 2015

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"Wohltuend eigenständig"

Ich stehe hinter jedem Deiner Worte, liebe Patricia. Danke für Deinen wunderbaren Voll-Einsatz – nicht nur während der Wahlen. Die LDP ist wohltuend eigenständig – wir unterscheiden uns in ganz wesentlichen und auch sozialen Punkten von der FDP. Ich musste ebenfalls noch nie – wie damals während meiner 38 Jahre SP-Mitglied - sowohl vorerst an der Basis,  wie  auch später während meiner Zeit im Parlament – "das Hirni am Kleiderhaken abgeben". Was ich im übrigen nie getan habe … was halt Folgen hatte. Gute – bis heute.


Susanne Haller, Basel


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"Nun nimmt Sie Stellung"

BZ Basel
Ingress zum Interview
mit Monica Gschwind
vom16. Juni 2017
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Wenn sich Frau Gschwind schon einmal öffentlich äussert, ist die Höflichkeitsform gebieterisch angebracht.

RückSpiegel


Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.