Peter Achten: "Far East"

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Parteidisziplin steht wieder über allem

Vermutlich wird das Ereignis dieses verlängerten Wochenendes international keine allzu grossen Schlagzeilen produzieren. Dennoch: Nach 1978 und 1993 wird 2013 einen weiteren markanten Einschnitt in der neusten chinesischen Geschichte markieren.

Korrekt parteichnesisch ausgedrückt ist hier vom 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas die Rede. Hinter der kruden leninistisch-marxistisch-maoistischen Formel verbirgt sich das oberste Entscheidungsgremium der Volksrepublik. Während vier Tagen vom 9. bis 12. November werden etwas mehr als zweihundert ZK-Mitglieder, angeführt und dirigiert von Parteichef Xi Jinping und dessen sechs Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros, die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Richtung des wiedererstarkten China debattieren. Die genau vor einem Jahr neu gewählte Führung wird ususgemäss zehn Jahre lang, also bis 2023, in der Verantwortung stehen. Jetzt ist nichts weniger als ein neues Wachstums-Modell gefragt.

Das ist mit ein Grund, warum "3/18" mit "3/11" verglichen wird. Hinter den in China beliebten Kurzformeln verbirgt sich stets Wichtiges. Am 3. Plenum des 11. Parteitages nämlich setzte im Dezember 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Wirtschaftsreform in Bewegung. Dies nach dreissig Jahren Maoismus, einer grossen Hungersnot 1958 bis 1969 mit 45 Millionen Toten, der Katastrophe der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966 bis 1976, nach einer Zeit verbreiteter, kollektivierter und egalitärer Armut. Der Rest ist Geschichte.

China wuchs in den letzten 34 Jahren im Schnitt um neun Prozentpunkte jährlich. Doch jetzt sind die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile, ganz zu schweigen von den politischen, der Dengschen Reform verpufft. Neues, Überraschendes, Kreatives ist vom "3/18" gefragt. Vielleicht so etwas Mutiges, wie vor zwanzig Jahren der damalige Parteichef Jiang Zemin und der nichts fürchtende Premier Zhu Rongji durchgesetzt haben, nämlich die "sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung".

Am ersten Plenum des 18. Parteitags vor einem Jahr wurde Xi Jinping zum neuen Parteichef und zum Vorsitzenden der Militärkommission erkoren. Wie in jeder Partei gibt es auch in der KP verschiedene Richtungen, Denk- und Politschulen. Allerdings gibt es in China nur eine Partei, und die unterschiedlichen Tendenzen konkurrieren "hinter dem Vorhang" und nicht wie anderswo in der veröffentlichten Meinung freier Medien. Xi wird nun am 3/18 die Weichen stellen für das, was in Chinas Partei- und Regierungsmedien als "nachhaltiges Wachstum" definiert wird.

"Pressezensur und Internet-Überwachung:
Die Handschrift des neuen Parteichefs."




Parteisupremo Xi ist wohl vorbereitet. Seine reformerischen Absichten stehen ausser Zweifel. Xi ist wie vier der sechs andern Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros Sohn eines verdienten Revolutionärs, Mitglied also der neuen Elite der "kleinen Prinzen". Xis Vater, Xi Zhongxun, war in den entscheidenden Jahren nach 1978 Parteichef der Provinz Guangdong, dort also, wo die experimentell kapitalistische Sonderwirtschaftszone Shenzhen von Deng gegründet wurde. Kein Wunder deshalb, dass Sohn Xi, kaum im Amt, im Dezember Shenzhen einen Besuch mit grossem symbolischen Wert abgestattet hat. Der Ausweis Xi Jinpings als marktwirtschaftlich orientierter Reformer geht auf seine Zeit als Parteichef der kapitalistischen Boom-Provinzen Zhejiang, Fujian sowie Shanghai zurück.

Nun hat aber Xi in den letzten zwölf Monaten vor allem ausländische Beobachter verunsichert. Eine anachronistisch anmutende Hommage an Mao mit einer "Massenlinie-Kampagne" sowie nationalistischen Parolen schreckte viele im Ausland auf. Aber auch den Kampf gegen Korruption – parteiamtlich das "Krebsübel der Partei" – intensivierte Xi. Eine rigidere Pressezensur und eine strenge Überwachung des Internets sind weitere Zeichen der politischen Handschrift des neuen Parteichefs.

Schliesslich werden auch alle von Provinz- bis hinunter zu Lokalkadern an die Kandare genommen. Rauschende Gelage sind Vergangenheit, "vier Gerichte und eine Suppe" an der Tagesordnung. Schliesslich mussten Beamte, Parteikader und Journalisten Nachilfeunterricht in Marxismus, Leninismus und Mao-Dsedong-Denken absitzen. Auch Lektionen zum Zerfall der Sowjetunion standen auf dem Programm, um chinesische Gorbatschow-Phantasien im Keime zu ersticken. Kurz, Parteidisziplin steht wieder über allem.

Xi Jinping wird also am "3/18" die neuen Reform-Richtlinien zum Durchbruch führen. Und die Lage ist ernst. Die Nummer zwei der Partei, Premierminister Li Kejiang formulierte es im Oktober am World Economic Forum in Dalian so: "China befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Ohne strukturelle Reform und ohne grundlegende Transformation wird China nicht imstande sein, sein wirtschaftliches Wachstum zu halten." Um das von Deng Xiaoping definierte Fernziel einer "Gesellschaft mittleren Wohlstands" für das Jahr 2050 zu erreichen, sei "nachhaltiges", umweltfreundliches Wachstum Voraussetzung.

Es geht um nichts weniger, als um die Abkehr vom drei Jahrzehnte lang erfolgreichen Wachstumsmodell, das den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft brachte. Ein von Infrastruktur-Investitionen und Export angetriebenes Wachstum soll jetzt abgelöst werden durch Binnennachfrage, Konsum, Produktivitätssteigerung, Innovation, durch pfleglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltschutz.

China soll jenes Kunststück wiederholen, das die Tigerstaaten Taiwan, Südkorea, Hongkong oder Singapur vor 25 Jahren fertig gebracht haben, um die Falle des Mittleren Einkommens zu vermeiden. Der Trick: Höhere Produktivität ersetze sinkende Investitionen.

Einer der wichtigsten Punkte beim 3/18 wird auch Landreform und Modernisierung der Landwirtschaft sein. Die Bauern und vor allem die 260 Millionen ländlichen Wanderarbeiter würden damit den Städtern gleichgestellt. Der Konsum, eines der wichtigsten Ziele der Reform, würde dadurch angekurbelt. Auch die Einebnung der riesigen Wohlstandsunterschiede steht weit oben auf der Reform-Agenda. Das alles aber wird ein langer, mühsamer Prozess werden. Privilegien und Interessen jener stehen auf dem Spiel, die unter dem alten System gut gelebt und besser gefahren sind, zum Beispiel parteiliche Provinz- und Lokalfürsten oder Kader von Staatsbetrieben.

11. November 2013
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Peter Achten, geboren 1939 in Basel, lebt und arbeitet in Peking. Er ist seit 1967 journalistisch tätig. Seine Karriere begann er bei "National-Zeitung" und "Basler Nachrichten" als Lokalredaktor, arbeitete später als Radio-Korrespondent aus Madrid. 1974 wechselte er zum Schweizer Fernsehen, wo er Produzent / Moderator der "Tagesschau" und Mitglied der Chefredaktion wurde. Mit Sitz in Beijing, Hanoi und Hongkong arbeitete Achten ab 1986 als Fernost-Korrespondent für Schweizer Radio DRS sowie verschiedene Schweizer Tageszeitungen. Zwischen 1990 und 1994 war er in Washington USA-Korrespondent für SF DRS. Von 1997 bis 1999 war er Chief Representative für Ringier in Vietnam. Von 1999 bis 2008 war Peter Achten Asienkorrespondent für Schweizer Radio DRS sowie für Ringier-Titel und Chefredaktor des Wirtschaftsmagazins "China International Business". Spektakulär waren seine Radio-Reportagen über den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand im Frühjahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, den Tsunami in Banda Acah 2004 und den Zyklon in Burma 2008. Heute arbeitet Achten als freier Asien-Korrespondent mit Sitz in Peking.

pedro.achten@gmail.com

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"Er geht noch in die Mittelschule, ins Kollegium."

Radio SRF1
vom 18. Oktober 2018
über den Poetry Slammer
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Kolumnisten Max Kaufmann
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Aha, Kollegium Oberwil. Wir ahnen, was gemeint ist.

RückSpiegel


Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.

Liestal hat den Bruttokredit in der Höhe von 4,96 Millionen Franken für den Bau der städtischen Velostation und den Bau der erhöhten Velospur in der Unterführung der Oristalstrasse mit 2'386 Ja-Stimmen gegen 732 Nein-Stimmen sehr deutlich angenommen.

• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.