Peter Achten: "Far East"

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Parteidisziplin steht wieder über allem

Vermutlich wird das Ereignis dieses verlängerten Wochenendes international keine allzu grossen Schlagzeilen produzieren. Dennoch: Nach 1978 und 1993 wird 2013 einen weiteren markanten Einschnitt in der neusten chinesischen Geschichte markieren.

Korrekt parteichnesisch ausgedrückt ist hier vom 3. Plenum des 18. Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas die Rede. Hinter der kruden leninistisch-marxistisch-maoistischen Formel verbirgt sich das oberste Entscheidungsgremium der Volksrepublik. Während vier Tagen vom 9. bis 12. November werden etwas mehr als zweihundert ZK-Mitglieder, angeführt und dirigiert von Parteichef Xi Jinping und dessen sechs Kollegen im Ständigen Ausschuss des Politbüros, die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Richtung des wiedererstarkten China debattieren. Die genau vor einem Jahr neu gewählte Führung wird ususgemäss zehn Jahre lang, also bis 2023, in der Verantwortung stehen. Jetzt ist nichts weniger als ein neues Wachstums-Modell gefragt.

Das ist mit ein Grund, warum "3/18" mit "3/11" verglichen wird. Hinter den in China beliebten Kurzformeln verbirgt sich stets Wichtiges. Am 3. Plenum des 11. Parteitages nämlich setzte im Dezember 1978 der grosse Revolutionär und Reformer Deng Xiaoping die Wirtschaftsreform in Bewegung. Dies nach dreissig Jahren Maoismus, einer grossen Hungersnot 1958 bis 1969 mit 45 Millionen Toten, der Katastrophe der Grossen Proletarischen Kulturrevolution 1966 bis 1976, nach einer Zeit verbreiteter, kollektivierter und egalitärer Armut. Der Rest ist Geschichte.

China wuchs in den letzten 34 Jahren im Schnitt um neun Prozentpunkte jährlich. Doch jetzt sind die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile, ganz zu schweigen von den politischen, der Dengschen Reform verpufft. Neues, Überraschendes, Kreatives ist vom "3/18" gefragt. Vielleicht so etwas Mutiges, wie vor zwanzig Jahren der damalige Parteichef Jiang Zemin und der nichts fürchtende Premier Zhu Rongji durchgesetzt haben, nämlich die "sozialistische Marktwirtschaft chinesischer Prägung".

Am ersten Plenum des 18. Parteitags vor einem Jahr wurde Xi Jinping zum neuen Parteichef und zum Vorsitzenden der Militärkommission erkoren. Wie in jeder Partei gibt es auch in der KP verschiedene Richtungen, Denk- und Politschulen. Allerdings gibt es in China nur eine Partei, und die unterschiedlichen Tendenzen konkurrieren "hinter dem Vorhang" und nicht wie anderswo in der veröffentlichten Meinung freier Medien. Xi wird nun am 3/18 die Weichen stellen für das, was in Chinas Partei- und Regierungsmedien als "nachhaltiges Wachstum" definiert wird.

"Pressezensur und Internet-Überwachung:
Die Handschrift des neuen Parteichefs."




Parteisupremo Xi ist wohl vorbereitet. Seine reformerischen Absichten stehen ausser Zweifel. Xi ist wie vier der sechs andern Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros Sohn eines verdienten Revolutionärs, Mitglied also der neuen Elite der "kleinen Prinzen". Xis Vater, Xi Zhongxun, war in den entscheidenden Jahren nach 1978 Parteichef der Provinz Guangdong, dort also, wo die experimentell kapitalistische Sonderwirtschaftszone Shenzhen von Deng gegründet wurde. Kein Wunder deshalb, dass Sohn Xi, kaum im Amt, im Dezember Shenzhen einen Besuch mit grossem symbolischen Wert abgestattet hat. Der Ausweis Xi Jinpings als marktwirtschaftlich orientierter Reformer geht auf seine Zeit als Parteichef der kapitalistischen Boom-Provinzen Zhejiang, Fujian sowie Shanghai zurück.

Nun hat aber Xi in den letzten zwölf Monaten vor allem ausländische Beobachter verunsichert. Eine anachronistisch anmutende Hommage an Mao mit einer "Massenlinie-Kampagne" sowie nationalistischen Parolen schreckte viele im Ausland auf. Aber auch den Kampf gegen Korruption – parteiamtlich das "Krebsübel der Partei" – intensivierte Xi. Eine rigidere Pressezensur und eine strenge Überwachung des Internets sind weitere Zeichen der politischen Handschrift des neuen Parteichefs.

Schliesslich werden auch alle von Provinz- bis hinunter zu Lokalkadern an die Kandare genommen. Rauschende Gelage sind Vergangenheit, "vier Gerichte und eine Suppe" an der Tagesordnung. Schliesslich mussten Beamte, Parteikader und Journalisten Nachilfeunterricht in Marxismus, Leninismus und Mao-Dsedong-Denken absitzen. Auch Lektionen zum Zerfall der Sowjetunion standen auf dem Programm, um chinesische Gorbatschow-Phantasien im Keime zu ersticken. Kurz, Parteidisziplin steht wieder über allem.

Xi Jinping wird also am "3/18" die neuen Reform-Richtlinien zum Durchbruch führen. Und die Lage ist ernst. Die Nummer zwei der Partei, Premierminister Li Kejiang formulierte es im Oktober am World Economic Forum in Dalian so: "China befindet sich derzeit in einer entscheidenden Phase. Ohne strukturelle Reform und ohne grundlegende Transformation wird China nicht imstande sein, sein wirtschaftliches Wachstum zu halten." Um das von Deng Xiaoping definierte Fernziel einer "Gesellschaft mittleren Wohlstands" für das Jahr 2050 zu erreichen, sei "nachhaltiges", umweltfreundliches Wachstum Voraussetzung.

Es geht um nichts weniger, als um die Abkehr vom drei Jahrzehnte lang erfolgreichen Wachstumsmodell, das den Wandel von der Plan- zur Marktwirtschaft brachte. Ein von Infrastruktur-Investitionen und Export angetriebenes Wachstum soll jetzt abgelöst werden durch Binnennachfrage, Konsum, Produktivitätssteigerung, Innovation, durch pfleglichen Umgang mit natürlichen Ressourcen und Umweltschutz.

China soll jenes Kunststück wiederholen, das die Tigerstaaten Taiwan, Südkorea, Hongkong oder Singapur vor 25 Jahren fertig gebracht haben, um die Falle des Mittleren Einkommens zu vermeiden. Der Trick: Höhere Produktivität ersetze sinkende Investitionen.

Einer der wichtigsten Punkte beim 3/18 wird auch Landreform und Modernisierung der Landwirtschaft sein. Die Bauern und vor allem die 260 Millionen ländlichen Wanderarbeiter würden damit den Städtern gleichgestellt. Der Konsum, eines der wichtigsten Ziele der Reform, würde dadurch angekurbelt. Auch die Einebnung der riesigen Wohlstandsunterschiede steht weit oben auf der Reform-Agenda. Das alles aber wird ein langer, mühsamer Prozess werden. Privilegien und Interessen jener stehen auf dem Spiel, die unter dem alten System gut gelebt und besser gefahren sind, zum Beispiel parteiliche Provinz- und Lokalfürsten oder Kader von Staatsbetrieben.

11. November 2013
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Peter Achten, geboren 1939 in Basel, lebt und arbeitet in Peking. Er ist seit 1967 journalistisch tätig. Seine Karriere begann er bei "National-Zeitung" und "Basler Nachrichten" als Lokalredaktor, arbeitete später als Radio-Korrespondent aus Madrid. 1974 wechselte er zum Schweizer Fernsehen, wo er Produzent / Moderator der "Tagesschau" und Mitglied der Chefredaktion wurde. Mit Sitz in Beijing, Hanoi und Hongkong arbeitete Achten ab 1986 als Fernost-Korrespondent für Schweizer Radio DRS sowie verschiedene Schweizer Tageszeitungen. Zwischen 1990 und 1994 war er in Washington USA-Korrespondent für SF DRS. Von 1997 bis 1999 war er Chief Representative für Ringier in Vietnam. Von 1999 bis 2008 war Peter Achten Asienkorrespondent für Schweizer Radio DRS sowie für Ringier-Titel und Chefredaktor des Wirtschaftsmagazins "China International Business". Spektakulär waren seine Radio-Reportagen über den blutig niedergeschlagenen Volksaufstand im Frühjahr 1989 auf dem Tiananmen-Platz in Beijing, den Tsunami in Banda Acah 2004 und den Zyklon in Burma 2008. Heute arbeitet Achten als freier Asien-Korrespondent mit Sitz in Peking.

pedro.achten@gmail.com

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"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.