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"Nötigung im Strassenverkehr": Basler Parkraum-Initianten*

Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen

Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden auf "verfehlte Parkraum-Politik" der Regierung


Von Peter Knechtli


Eine Antwort auf die "verfehlte Parkplatzpolitik" der Basler Regierung geben vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbände: Sie lancieren zwei Initiativen, mit denen in Basel-Stadt mehr Parkplätze und eine Vielzahl an Park&Ride-Anlagen gebaut werden sollen.


Christian Greif, Direktor des TCS beider Basel, Handelkammer-Direktor Andreas Burckhardt, Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama und Urs Schweizer, Präsident des ACS beider Basel liessen kein guten Faden am neuen Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung, das die Regierung Ende November vorgestellt hatte. Die "zeitraubende Suche" nach einem Parkplatz und die Staus im Stossverkehr "zerren an den Nerven der Autofahrer" (Greif). Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum "ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs". Auf einhelliges Unversätndnis bei den vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden stossen auch die restriktive Parkplatzverordnung und das gesetzliche Verbot zum Bau neuer Parkhäuser innerhalb des City-Rings.

Radikale Umkehr der Parkraum-Politik

Nachdem die Behörden "nicht einmal bereit" seien, den Status quo zu aktzeptieren und auf immer weitere Einschränkungen des Individualverkehrs in City-Nähe drängten, sollen jetzt zwei Gesetzesinitiativen eine radikale Umkehr der Basler Parkraum-Politik herbeiführen.

• Die Park&Ride-Initiative will die Mobilität auf Strasse und Schiene besser verknüpfen. Die Basler Regierung soll ein regionales Konzept zur Erstellung von Park&Ride-Anlagen erstellen. Burckhardt zählte allein auf Schweizer Boden weit mehr als ein Dutzend möglicher Standorte (Bild oben) auf. Diese Angebote - der Standort Kannenfeldplatz gilt als Paradebeispiel - sollen "kostengünstig bis kostenlos" sein. Erforderlich seien Verhandlungen mit den Nachbargemeinden im Elsass, in Baden-Württemberg und im Baselbiet. Der Kanton soll den Bau der Verknüpfungspunkte mit einer "klugen Subventionspolitik" fördern.

• Die Parkraum-Initiative verlangt, dass "weder eine Mindest- noch eine Höchstdzahl von Abstellplätzen für Personenwagen und Motorräder vorgeschrieben werden darf". Dabei sei allerdings in der Altstadt eine Ausnahme zu machen und die Zahl der Parkplätze in einer speziellen Verordnung festzulegen. Laut Malama ist diese Lösung "mehrheitsfähig", da sie "moderat" sei und - nicht wie in andern Kantonen - eine Mindestparkplatzregelung einführen, sondern bloss die bestehenden Einschränkungen aufheben wolle.

Späte Initiativen als Wahlschlager

Grossrat Burckhardt warf der Regierung vor, eine Parkraumpolitik mit Verboten und Verdrängung zu praktizieren, unter der vor allen die Vorortsgemeinden zu leiden hätten. Mit den Initiativen werde die Exekutive nun "gezwungen" (Schweizer), ein solides Konzept zu entwickeln. Die Bauherrschaft könne sowohl privat wie öffentlich sein. Daraus kann allerdings geschlossen werden, dass Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Basler Parkplatz-Kontroverse verfrüht sind. Nach einer allfälligen Annahme der Volksbegehren dürften viele Jahre ins Land ziehen, bis die Anliegen umgesetzt wären. Auf die OnlineReports-Frage nach den Umsetzungs-Zeiträumen wollte sich jedenfalls keiner der Initianten auf eine konkrete Zahl festlegen.

Am Rande der Medienkonferenz heute Montagmorgen meinte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber OnlineReports, die Initiativen seien inhaltlich berechtigt, sie kämen aber zu spät. Immerhin: Als Schlager im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Herbst taugen sie alleweil schon.


* von links: Urs Schweizer, Peter Malama, Andreas Burckhardt und Christian Greif.

31. März 2008

Weiterführende Links:


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"Es gibt legale Alternativen"

Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs", so jedenfalls zitiert OnlineReports den Direktor des TCS. Das ist der gleiche Mechanismus, wie wenn jemand erklärt, dass ihm bei diesem Arbeitsmarkt beinahe nichts anderes übrig bleibe, als von Diebstählen zu leben. Die gute Nachricht: In beiden Fällen gibt es legale Alternativen.


Dominik Lehner, Präsident Pro Velo beider Basel, Basel



"Freie Parkplätze"

Ihre freien Parkplätze

www.parkleitsystem-basel.ch/stadtplan.php

 

zB

Freie Parkplätze

31.03.2008 | 11:25:16

Zentrum Nord

Bad. Bahnhof 136

Messe 479

Europe 53

Rebgasse 109

Claramatte 50

Zentrum West

Elisabethen 363

Steinen 148

City-KBS 174

Storchen 14

Zentrum Süd

Post Basel 2

Centralbahnparking 148

Hilton 11

Aeschen 12

Anfos 1

Bahnhof Süd 55

 


Claude Giger, Basel



"Was dachten sich unsere Planer?"

Bravo! Endlich! Aber es reicht noch nicht, auch wenn es längst überfällig ist, Lösungen für die Besucher unserer Stadt anzubieten. Für die Bewohner der Innenstadt ist es erst ein Teil dessen, was nötig ist, zumal man ja annehmen darf, dass die angestrebte Ausweitung der "verkehrsfreien Innenstadt" weiter nur halbbatzig durchdacht wird. Ich frage mich nämlich beispielsweise, was unsere "Planer" sich dachten, als sie die breite (Geschäfts-)Clarastrasse "verkehrsfrei" machten und die parallelen (Wohn-)Strassen (Drahtzug und Klingental) damit einem intensiven Suchverkehr aussetzten, bei dem Anwohner gezwungen werden, selbst kräftig mitzumischen.

 

Wie heisst es so schön? "Planen ist das Ersetzen eines Zufalls durch einen Irrtum!" Verkehrspolitik Basel live!


Peter Waldner, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.