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"Helle Freude": Überparteiliches Basler Komitee von Tunnel-Promotoren*

In Basel formiert sich überparteiliche Phalanx für Wiese-Tunnel

Breite Unterstützung soll auf deutscher Seite Vertrauen schaffen / Bereits sieben Millionen Franken Privat-Spenden


Von Peter Knechtli


Eine breite überparteiliche Phalanx wirbt in Basel-Stadt für den Bau eines Wiese-Tunnels anstelle der offen geführten Zollfreistrasse und um das Vertrauen der benachbarten deutschen Politiker. Im Komitee sind nahezu sämtliche Fraktionen des Grossen Rates vertreten. Mittlerweile sind schon sieben private Spenden-Millionen beisammen.


Anfänglich waren es der Umweltschützer Martin Vosseler und einige unentwegte Mitstreitende, die als "Lösung, die keine Gegner, sondern nur Sieger schafft", einen in 30 Meter Tiefe liegenden Tunnel anstelle der offen geführten, seit Jahrzehnten umkämpften Zollfreistrasse, vorschlugen. Jetzt stellen sich immer mehr Basler Politikerinnen und Politiker jeder Couleur hinter die "Tunnel-Lösung".

Bewegung in der Polit-Landschaft

Heute Donnerstagmorgen präsentierte sich in Riehen unter dem Vorsitz des freisinnigen Grossrats Helmut Hersberger eine namhafte Politiker- und Parlamentariergruppe, die den Parteien FDP, CVP, SP, DSP, SVP, Grüne und VEW angehören. Bisher nicht vertreten sind die Liberalen, aber auch in dieser Partei sei Bewegung im Gang, sagte Hersberger. Er zeigte sich zuversichtlich, "dass eine Mehrheit der FDP für den Tunnelbau sein wird". Auch CVP-Präsident Markus Lehmann signalisierte Sukkurs aus seiner Partei, "die sich nicht gegen eine bessere Lösung wehren wird". Stark vertreten sind Mitglieder der grossrätlichen Regio-Kommission, wie deren Präsident Hermann Amstad ausführte. Ihnen geht es darum, die grenzüberschreitende Vertrauenskrise zu lösen.

Gemeinsam legte die Gruppe ein Bekenntnis dafür ab, dass der Tunnel-Vorschlag ernst gemeint und keine Verzögerungstaktik sei, wie auf deutscher Seite befürchtet wird. Mittlerweile haben 21 Landeigentümer - darunter auch die als hartgesottene Gegner der Zollfreistrasse bekannten Gebrüder Isler - das schriftliche Versprechen abgegeben, gegen einen tiefliegenden Tunnel keine Einsprache zu erheben. DSP-Fraktionschef Stephan Maurer zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel zu keinen oder nur geringfügigen Verzögerungen führen und Ende 2011 in Betrieb sein werde.

Verständnis für Misstrauen auf deutscher Seite

Laut Helmut Hersberger als Anführer der überparteilichen Allianz ist es nun dringliche Aufgabe der Basler Regierung, den deutschen Nachbarn verbindliche Finanzierungs- und Ausführungszusagen zu unterbreiten. Ein Brief von Regierungspräsidentin Barbara Schneider sei dieser Tage abgeschickt worden: "Jetzt ist die Regierung gefragt, die Gespräche müssen intensiviert werden." Die Mehrkosten von 40 Millionen Franken könnten von baselstädtischer Seite nach diesem Schlüssel aufgebracht werden: Kanton Basel-Stadt 22 Millionen, Privatspenden 10 Millionen, Riehen 8 Millionen. Deutschland entstünden keine zusätzlichen Kosten, sagte Markus Lehmann: "Dafür werden die kommenden Generationen an dieser Lösung ihre helle Freude haben."

Nach neustem Stand sind von privater Seite in Basel-Stadt bisher schon sieben Millionen Franken von wenigen Basler Bürgern gespendet worden. Bereits treffen aber auch kleinere Spendenbeiträge aus der Bevölkerung ein.

Verständnis zeigten die Politiker für das Misstrauen ihrer deutschen Kollegen, doch "die Angst vor einer Verzögerungstaktik" habe sich "relativiert" und das Vertrauen wachse. Hersberger über die Haltung des Weiler Oberbürgermeisters Wolfgang Dietz, der am heftigsten auf den sofortigen Bau der Zollfreistrasse drängte: "Sein Nein wird immer abgeschwächter." Es sei aber, so Hersberger, wichtig, dass in den nächsten drei Monaten Einigkeit zustande komme, bevor der Brückenbau irreversibel sei. Die Basler Politikergruppe ist sich einig, dass es "fünf vor zwölf ist, aber noch nicht fünf nach zwölf".

Tunnel als Klima-Verbesserer

Mit dem Bau des Tunnels bestehe jetzt noch eine letzte Chance, kritische Hauptgefahren einer offenen Linienführung - die Zerschneidung der Naturräume, die Gefährdung des Trinkwassers und das Hangrutsch-Risiko - auszuschalten, wie Jürg Stöcklin (Grüne) und Beat Jans (SP) ausführten. Grund genug für grüne Parteien und Umweltorganisationen, die Tunnel-Lösung jetzt mitzutragen.

Die überparteiliche Gruppe zeigte sich überzeugt, dass ein Tunnel als schweizerisch-deutsches Gemeinschaftswerk auch andere ins Stocken geratene grenzüberschreitende Gespräche und Projekte wieder in Fluss kommen könnten, wenn die nachhaltige "Belastung" einer offenen Zollfreistrasse durch eine Tunnellösung überwunden werden könnte.

* von links: Stephan Maurer (DSP), Hermann Amstad (SP), Helmut Hersberger (FDP), Beat Jans (SP), Jürg Stöcklin (Grüne), Markus Lehmann (CVP). Der Gruppe gehören nach aktuellem Stand überdies an: Kurt Bachmann (SVP), Thomas Baerlocher (SP), Markus Ritter (Grüne) und Richard Widmer (VEW).

22. Juni 2006

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"Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern investieren"

Mit den zusätzlichen 40 Millionen Franken, die der Bau des Wiese-Tunnels angeblich kosten soll, liesse sich in anderen Regionen der Erde für den Umweltschutz ein Vielfaches bewältigen. Insofern stelle ich mir die Frage, ob es hier wirklich um den Umweltschutz geht oder doch eher um Heimatschutz oder ideologischen Fundamentalismus. Ich mache sicherlich eine andere Güterabwägung, doch möchte ich die Spenderinnen und Spender dazu aufrufen, das gesammelte Geld besser in Umweltschutzprojekte in Entwicklungsländern zu investieren. Dort kann mit dem vielen Geld wirklich auch etwas erreicht werden."


Siro Imber, Allschwil



"Angaben müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler"

Wie anlässlich der Proklamation des neuen, kultivierten Ansatzes am 6. Juni auf OnlineReports gesagt, verneige ich mich vor Martin Vosselers Wandel. Vor seiner Erkenntnis, dass es einer "avantgardistischen public private partnership" bedürfte, um die wenige uns gebliebene, geliebte Natur in optimaler Art und Weise zu schützen und gleichzeitig die vertraglichen Verpflichtungen versus unseren Nachbarn zu wahren. Gewiss werden stattliche Spenden eingehen und ich möchte einen bescheidenen persönlichen Beitrag hier und jetzt zusagen.

 

Und dass der Staat wird "assistieren" müssen, das war zu erwarten. Von zentraler Wichtigkeit ist nun aber, dass die Frau Regierungspräsidentin - anders als bei Zaha Hadids Casino-Neubau - differenziert, kohärent und umfassend über die "Art der Assistenz" informiert. Finanzierungsstruktur, Investitionssumme, Steuersubstrat-Effekt, Eigentumsfragen, Zins- und annuelle Abschreibungskosten müssen prontissimo auf den Mittagstisch aller Basler. Diese Art von Projekt darf nicht an einem Kompetenzdefizit scheitern!

 

Denn: Sollte Basel Deutschland auf die Schnelle, in der Hoffnung auf öffentlichen Druck 25 Millionen Franken für den Tunnel schenken wollen, dann kann man sich dieses grundsätzlich absolut unterstützungswürdige Projekt bereits jetzt abschminken. Ich empfände es als unethisch, wenn die geschätzte Barbara Schneider allen Baslern nicht sofort reinen Wein einschenkte!


Patric C. Friedlin, Basel



"Belasten wir uns uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer"

Natürlich steht niemand eine besseren Lösung im Weg und deshalb können sich die Politiker gut für dieses Tunnelprojekt einsetzen. Ob aber die Basler Stimmbürger 22 Millionen Schweizerfranken für einen tiefliegenden Tunnel bewilligen werden ist noch offen.

 

Dass Tunnelbauten nicht problemlos sind, weiss man schon lange und es gibt genügend Beispiele mit massiven Kostenüberschreitungen. Wer bezahlt dann? Auch wieder die Basler Steuerzahler?

 

Lassen wir unsre Nachbarn in Lörrach und Weil die 738 m Strasse (wovon schon 380 m in einem Tunnel sind) am Wiesenufer so bauen, wie sie bewilligt sind und belasten uns nicht mit einem finanziellen Abenteuer in Form eines Tunnelloches ohne Boden.


Bruno Honold, Basel


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"Im Fall Dojo hat die Baselbieter Staatsanwaltschaft Haupttäter Paulo Balicha verurteilt"

Basler Zeitung
Untertitel
vom 21. September 2018
über den Überfall auf das
Kampfsportzentrum von
Shemsi Beqiri
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Da scheint einer selbst im Strafgerichts-Saal blind auf die Staatsanwaltschaft eingeschossen zu sein.

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.