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"Handlungspotenziale identifizieren": Basler Regierungspräsident Guy Morin*

Morin setzt städtische Ernährungspolitik auf die Basler Agenda

Der Basler Regierungspräsdient unterzeichnete in Mailand einen Pakt für städtische Ernährungspolitik


Von Monika Jäggi


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hievt mit der Unterzeichnung eines internationalen Abkommens an der Expo 2015 in Mailand die städtische Ernährungspolitik auf seine politische Agenda. Doch staatliche Fachleute dämpfen hohe Erwartungen: Basel werde sich nie selbst versorgen können.


Basel-Stadt ist zwar alles andere als ein typischer Landwirtschaftskanton und Ernährungspolitik kein Thema, mit dem sich lokalen Parteien profilieren. Trotzdem verbirgt sich hinter dem wenig aufregenden Begriff ein Thema mit Zündstoff. Dieser Stoff findet sich im Text des Abkommens zur städtischen Ernährungspolitik ("Urban Food Policy Pact"), den Morin gestern Donnerstag in Mailand unterzeichnete.

"Basel unterschreibt, dieses Abkommen, um den in Mailand begonnenen Diskussionsprozess fortzusetzen und das Thema auf die politische Agenda zu setzen", begründet Morin gegenüber OnlineReports die Unterzeichnung des Dokuments. Das Ziel sei, eine zuverlässige, gesunde, vielfältige und finanziell tragbare Lebensmittel-Versorgung für die ganze Bevölkerung sicherzustellen.

Das Abkommen geht auf eine Initiative der Stadt Mailand im Rahmen der Expo zurück. Es soll Städten weltweit auf die Sprünge helfen, ihr Ernährungssystem unter die Lupe zu nehmen und dessen Nachhaltigkeit zu verbessern. Zu den Unterzeichnern der hundert Signatar-Städte gehören neben Basel auch Zürich, Genf, Melbourne, Buenos Aires, Dakar, Moskau oder Rotterdam und viele mehr.

Stadtplanung und Nahrungsmittel-Versorgung

Heute ist es noch selbstverständlich, dass wir Fleisch, Gemüse und sauberes Wasser auf unseren Tischen finden. Immer mehr Boden wird jedoch verbaut, während die städtische Bevölkerung laufend zunimmt. In den Schweizer Städten müssen drei Viertel aller Einwohner – immerhin sechs Millionen Menschen – ernährt werden, Tendenz steigend.

Damit die Versorgung auch in Zukunft gewährleistet bleibt, gibt das Abkommen in einer Wegleitung für Stadtverwaltungen Handlungsanleitungen mit 37 konkreten Vorschlägen. Da geht es um Armutsbekämpfung, um gesunde Ernährungsweise, um bessere Nahrungsmittel-Verfügbarkeit und -Verbreitung oder um Möglichkeiten der Nahrungsmittel-Produktion in der Stadt.

Die Umsetzung dieser Vorschläge birgt Zündstoff. So verpflichten sich die Städte beispielweise, ihre Städteplanung, ihre Strategien und Vorschriften so abzuändern, dass eine gerechte und dauerhafte Nahrungsmittel-Versorgung möglich wird, oder das Land für permanente Gemeinschaftsgärten zur Verfügung zu steht. Einmal mehr stellt sich an diesem Beispiel die Frage, wie das verdichtete Bauen und die städtische Nahrungsmittel-Produktion vereinbar sind.

Möglichkeiten noch eingeschränkt

Auf die Frage, wie dieses Abkommen in Basel umgesetzt werden soll, sagte Morin, das Thema soll zunächst weiter vorangebracht werden: "Dies geschieht über den Austausch und die Vernetzung der Beteiligten, was vom Präsidialdepartement koordiniert wird." In Basel-Stadt gebe es bereits Projekte, die ein nachhaltiges Ernährungssystem fördern, und die nun gesammelt und sichtbar gemacht werden sollen. In einem weiteren Schritt, so Morin, "werden wir auf dieser Basis Handlungspotenziale identifizieren und diskutieren".

Konkreter wird Stefanie Kaiser, die Projektleiterin und wissenschaftliche Mitarbeiterin der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement. Sie begleitete die vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) konzipierte Ausstellung "Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!", die an der Expo 2015 gezeigt wurde.

"Erstes Ziel ist es, den Austausch zwischen den betroffenen Departementen zu fördern", sagt Stefanie Kaiser. Denn die Ernährung betreffe direkt oder indirekt viele Fachbereiche. Allerdings – schränkt sie die Möglichkeiten ein – "hat jede Stadt eine andere Ausgangslage und muss für sich entscheiden, welche Massnahmen sie umsetzen kann".

Chefbeamte eher skeptisch

Auch Dominik Keller, der stellvertretende Leiter Amt für Energie und Umwelt (AUE) und Präsident der Landwirtschafts-Kommission Basel-Stadt, dämpft die Erwartungen: "Einen konkreten Umsetzungsplan haben wir vom AUE noch nicht”, sagt er.

Keller mahnt denn auch, realistisch zu bleiben. Auch mit dem nun unterzeichneten Abkommen werde sich Basel nicht selber versorgen können: "Unsere acht Landwirtschaftbetriebe, aber auch die urbane Landwirtschaft leisten nur einen kleinen Beitrag", stellt Keller klar. 

Zudem sei einiges, was im Abkommen vorgesehen sei, bereits in Gang gesetzt. "Konkret klären wir ab, wie wir unsere stadtnahen Betriebe besser einbinden können, zum Beispiel via Direktvermarktung."

Skeptisch ist Emanuel Trueb, Leiter der Stadtgärtnerei Basel: "Ich hatte dazu geraten, vorerst auf die Unterzeichnung dieses Dokumentes zu verzichten. Es betrifft zahlreiche Stellen im Kanton, auch die Gemeinden Riehen und Bettingen, die bisher nicht involviert wurden."

Trueb weist auch darauf hin, dass in Basel-Stadt noch keine konsolidierte Haltung zum Thema Ernährungspolitik bestehe.

 Er warnt überdies vor den Konsequenzen: "Die Unterschrift wird als politischer Auftrag verstanden, was Ressourcen bei der Verwaltung nötig macht, die heute nicht existieren. Ich bin nicht sicher, ob das politisch mehrheitsfähig ist." Mit dem umfassenden Freizeitgarten-Angebot und mit der stadtnahen Landwirtschaft bestünden jedoch beste Voraussetzungen für eine Ernährungspolitik im Sinne des Abkommens.

Wirkung in Basel noch unklar

Vorsichtig ist auch Heidrun Moschitz, wissenschaftliche FiBL-Mitarbeiterin und Projektleiterin der in Mailand gezeigten Ausstellung als Beitrag von Basel-Stadt: "Was das Abkommen für Basel konkret bedeutet, wird sich zeigen." Es bleibe jeder Stadt selber überlassen, was sie damit mache. Moschitz ist jedoch optimistisch: "Durch die Wahl des Ausstellungs-Thema hat sich Basel für das Thema Ernährung entschieden." 

Das FiBL jedenfalls plant am nächsten Eco-Kongress, der am 27. Mai 2016 zum Thema  "Welternährung und die Schweiz" in Basel stattfinden wird, bereits eine Veranstaltung zum Thema "nachhaltige Ernährung einer Stadt am Beispiel von Basel".

Kein Zweifel, dass in Basel-Stadt Handlungsbedarf besteht. Denn die Vorschläge des Abkommens gehen weiter, als das, was Basel derzeit beabsichtigt. Welche Wirkung die Unterzeichnung über das Prestige hinaus haben wird, muss sich zeigen.


* mit den Bürgermeistern von Banjul und Bari anlässlich der Abkommens-Unterzeichnung am 15. Otkober 2015 in Mailand

16. Oktober 2015


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"Reine Augenwischerei"

Natürlich ist es für das eigene Ego prima, wenn ein kommunaler Politiker im grenznahen Ausland und vor laufender Kamera ein internationales Abkommen unterzeichnen kann. Dumm nur, wenn zu Hause die eigenen Spezialisten skeptisch sind und Sinn und Zweck solcher Vereinbarungen hinterfragen.

In Basel-Stadt eine städtische Ernährungspolitik isoliert zu betreiben ist reine Augenwischerei. Solche Bestrebungen kann man nur sinnvoll weiterverfolgen, wenn man die urbanen Räume weit fasst und dazu gehört in Basel-Stadt nicht nur der Südbadische Raum, sondern auch das Elsass und der Kanton Baselland. In solchen realistischen Räumen kann man neue Ernährungssysteme überprüfen und möglicherweise real umsetzen. Basel-Stadt kann sich doch nicht einmal die Fantasie einer autonomen Versorgung leisten. Urban Gardening und urban Farming sind in solchen Miniräumen Freizeitbeschäftigungen und sind kaum geeignet, auch nur modellhaft, die Versorgung einer städtischen Bevölkerung von rund 190'000 Menschen zu simulieren.

Aber vielleicht will Guy Morin – anstelle der eliminierten Fachstelle für Menschen mit Behinderung – ein paar neue Stellen im Präsidialdepartement schaffen: Eine Fachstelle für "Urban Farming" oder die staatliche Sicherstellung einer zuverlässigen, gesunden, vielfältigen und finanziell tragbaren Lebensmittel-Versorgung für die ganze Bevölkerung.

Trotzdem: Schön ist jetzt mal ein internationales Abkommen unterzeichnet. Das Konzept liefert das Präsidialdepartement später (vielleicht?). Ganz im Sinne eines mentalen "Freiraum-Projektes" für den Mailand-Reisenden Morin.


Christoph Meury, Birsfelden


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"Insgesamt kamen 1'000 Mitarbeiter und 450 Milliarden Euro Umsatz in die Schweizer Gruppe."

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vom 20. Mai 2017
über den Zukauf der
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durch Implenia
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Das muss eine Firmen-Perle sein: 450 Millionen Euro Umsatz pro Mitarbeiter.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.