Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten

Fricktaler Stromverträge: Mehr Netzmonopol, höhere Stromsteuern, geringere Mitbestimmung und weniger Energiewende


Von Marc Gusewski


Landauf landab bewilligen Aargauer Gemeinden neue Strom-Konzessionen, die ihnen die Gemeinderäte als vorteilhaft unterjubeln. Heute Mittwoch entscheidet Rheinfelden: Auch hier alle Zeichen auf Grün. Ob Laufental 2004 oder Fricktal heute, die Baselbieter Konzessionsverhandlungen von 1988/89 bleiben einsame Spitze - die Ignoranz der Gemeindepolitiker andernorts unbegreiflich.


"Den vorliegenden Vertrag haben die Gemeinden nach harten Verhandlungen mit den AEW durchgesetzt", sagt Franz Ressnig, Vorsteher der Rheinfelder Bauverwaltung gegenüber OnlineReports. Ressnig zählte zum Kernteam einer Gruppe von Gemeinden, die mit dem Aargauer Elektrizitätswerk AEW das Papier stellvertretend aushandelten. Für Ressnig ist die Konzession, die Rheinfelden bis 2027 bzw. 2032 an den Netzbetreiber und Stromlieferanten AEW bindet, "das Produkt gemeinsamer Verhandlungen."

Ressnig räumt allerdings ein: Von den Verhandlungen war ausgeschlossen, wer Interesse an einem grundlegen andern Versorgungsmodell gehabt hätte. Auch öffentliche Ausschreibungen hätten Leben in die Debatte gebracht, etwa von wettbewerblich orientierten Elektrizitätswerken, Beratungsunternehmen und Energiewende-Politikern. Statt dessen blieben Gemeinde und AEW bewusst unter sich. Wenig überraschend: Das Verhandlungsergebnis zementiert die Vorrangstellung des Aargauer Stromversorgers im Fricktal für ein weiteres Vierteljahrhundert. Selbst dann, falls auf eidgenössischer Ebene eine Strommarktöffnung kommen sollte, woran freilich niemand mehr glaubt.

Ohne Verträge könnten die AEW zusammenpacken

Über die Bedeutung neuer Stromkonzessionen gehen die Meinungen auseinander. Aber eins ist klar: Ohne Konzessionsverträge könnten die AEW als Unternehmung zusammenpacken. Wieso? Gemeinden erteilen durch Konzessionsverträge einem Elektrizitätswerk das Recht, den öffentlichen Raum für den Leitungsbau zu nutzen. Als Gegenleistung erhalten die Gemeinden Konzessionsabgabe, manche sogar Vorzugsleistungen. Es gibt aber auch Gemeinden, die auf Konzessionen verzichten, und stattdessen eigene Stromversorgungen aufbauen, etwa Biberist oder Niedergösgen, um jüngste Beispiele zu nennen. Fakt ist auch: Heute schwanken die Konzessionsabgaben in Höhen, die einer lokalen Stromsteuer entsprechen, etwa im Netzmonopol der Bernischen Kraftwerke im Laufental.

Im Aargau sind 76 Gemeinden mit 67'000 Verbrauchern von den neuen Konzessionsverträgen betroffen. Elektrizitätswerke spielen daher aus Eigeninteresse die Bedeutung von Konzessionsverträgen nach aussen wenn immer möglich herunter. So auch im Aargau, wo sich das AEW trotz mehrerer Anfragen stets nur zu minimalsten Auskünften herabliess - während hinter den Kulissen fieberhafte Aktivität herrscht. Die Ruhe selbst, lässt AEW-Pressesprecherin Elke Piller gegenüber OnlineReports wissen: "Das Vertragswerk wurde deutlich verbessert und ermöglicht einen marktorientierten Betrieb der Netzinfrastruktur mit klar geregelten Pflichten und Rechten der einzelnen Vertragspartner". Der zuständige Jurist war für Auskünfte nicht erreichbar.

Monopol statt Wettbewerb

Was am vorliegenden Aargauer Konzessionsvertrag erstaunt, ist das Festhalten am "ausschliesslichen und alleinigem Sondernutzungsrecht" von öffentlichem Grund und Boden und, unter dem Paragrafen "Kaufspflicht", die Schutzklausel des AEW bei einem Vertragsablauf den "Wiederbeschaffungs-Zeitwert" verlangen zu dürfen. Darunter allerdings verstehen die meisten Beteiligten schlichtwegs Unterschiedliches oder gar Gegensätzliches: Im ungünstigsten Fall zahlen die Stromverbraucher in den Gemeinden heute für die Benutzung des AEW-Leitungsnetzes - aber selbst dann noch, wenn sie eines Tages einem Andern das Netz überlassen wollen.

In einem weiteren Paragrafen sichert sich AEW sogar das absolute Leitungsmonopol. Allfällige unabhängige Stromproduzenten bleiben der Willkür des kantonalen Netzbetreibers ausgeliefert. Verboten wäre es etwa, wenn sich eine Siedlung eigenständig mit Stromnetz ökologisch und günstiger selbst versorgen wollte - immer hätte alt-Monopolist AEW eine Veto-Möglichkeit. Falls die Liberalisierung des schweizerischen Strommarkte Makulatur bleibt, wird das AEW-Monopol noch absoluter als heute schon: Unliebsame Konkurrenz kann so vom Hals gehalten werden.

Blindes Vertrauen in AEW

Auf die Frage, weshalb die Gemeinden nicht einfach einen schlichten Arealnutzungsvertrag für den Netzunterhalt öffentlich ausschrieben, um es dem leistungsfähigsten Wettbewerber zu überlassen, räumt Ressnig ein: "Für uns war immer klar, dass wir eine Lösung mit dem AEW wollten."

Dass der Bund energiewirtschaftlichen Druck auf die Monopol-Politik der Kantone ausübt, wird nach der neusten Mutation im Bundesrat noch unwahrscheinlicher: Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist langjährige Verwaltungsrätin der mit dem AEW verbundenen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL). Letzten Herbst verabschiedete der Regierungsrat sein "Binnenmarktprogramm". Oberste Maxime: "Der freie Wettbewerb wird realisiert und interkantonale Diskriminierungen werden aufgehoben" - die AEW-Konzessionsverträge verheissen genau das Gegenteil davon.

21. Juni 2006


Statement Peter C. Beyeler

"Ein Kernelement des neuen Vertrages ist ja gerade die Ermöglichung des Wettbewerbes im Energiebereich - was aber eine Trennung von Netz und Energie voraussetzt, im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung und dem Entwurf des Stromversorgungsgesetzes. Der neue Konzessionsvertrag, wie ihn die AEW Energie AG den Gemeinden vorschlägt, ist sowohl mit dem aktuellen Recht als auch mit der absehbaren künftigen Gesetzgebung im Strombereich konform. Zudem wurde die Frage der Ausschreibungspflicht von einem renommierten Rechtsprofessor der Universität Zürich geprüft und verneint. Es wurden also durchaus unabhängige Experten beigezogen, und gerade den kartell- und submissionsrechtlichen Gesichtspunkten wurde ganz spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Verfahren betreffend Einbezug der Gemeinden und auch die Kommunikation im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen absolut transparent. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich deshalb der Meinung, dass der neue Konzessonsvertrag gute Voraussetzungen für eine sichere, effiziente und preisgünstige Versorgung schafft - und das ist genau das, was die Endkundschaft in den Gemeinden wünscht.


Peter C. Beyeler

Regierungsrat
Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Aarau

 


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"Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark"

Danke für den Artikel - er war sehr "fein" geschrieben. Es ist so, das Thema ist nicht "politgängig": Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark. Wenigstens konnten wir in Rheinfelden den Antrag durchbringen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien von diesem Geld gefördert werden sollen. Immerhin! Nun warten wir auf die "Grosse Politik" aus Bern, bezüglich Marktöffnung.


Peter Scholer, Rheinfelden


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.