Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten

Fricktaler Stromverträge: Mehr Netzmonopol, höhere Stromsteuern, geringere Mitbestimmung und weniger Energiewende


Von Marc Gusewski


Landauf landab bewilligen Aargauer Gemeinden neue Strom-Konzessionen, die ihnen die Gemeinderäte als vorteilhaft unterjubeln. Heute Mittwoch entscheidet Rheinfelden: Auch hier alle Zeichen auf Grün. Ob Laufental 2004 oder Fricktal heute, die Baselbieter Konzessionsverhandlungen von 1988/89 bleiben einsame Spitze - die Ignoranz der Gemeindepolitiker andernorts unbegreiflich.


"Den vorliegenden Vertrag haben die Gemeinden nach harten Verhandlungen mit den AEW durchgesetzt", sagt Franz Ressnig, Vorsteher der Rheinfelder Bauverwaltung gegenüber OnlineReports. Ressnig zählte zum Kernteam einer Gruppe von Gemeinden, die mit dem Aargauer Elektrizitätswerk AEW das Papier stellvertretend aushandelten. Für Ressnig ist die Konzession, die Rheinfelden bis 2027 bzw. 2032 an den Netzbetreiber und Stromlieferanten AEW bindet, "das Produkt gemeinsamer Verhandlungen."

Ressnig räumt allerdings ein: Von den Verhandlungen war ausgeschlossen, wer Interesse an einem grundlegen andern Versorgungsmodell gehabt hätte. Auch öffentliche Ausschreibungen hätten Leben in die Debatte gebracht, etwa von wettbewerblich orientierten Elektrizitätswerken, Beratungsunternehmen und Energiewende-Politikern. Statt dessen blieben Gemeinde und AEW bewusst unter sich. Wenig überraschend: Das Verhandlungsergebnis zementiert die Vorrangstellung des Aargauer Stromversorgers im Fricktal für ein weiteres Vierteljahrhundert. Selbst dann, falls auf eidgenössischer Ebene eine Strommarktöffnung kommen sollte, woran freilich niemand mehr glaubt.

Ohne Verträge könnten die AEW zusammenpacken

Über die Bedeutung neuer Stromkonzessionen gehen die Meinungen auseinander. Aber eins ist klar: Ohne Konzessionsverträge könnten die AEW als Unternehmung zusammenpacken. Wieso? Gemeinden erteilen durch Konzessionsverträge einem Elektrizitätswerk das Recht, den öffentlichen Raum für den Leitungsbau zu nutzen. Als Gegenleistung erhalten die Gemeinden Konzessionsabgabe, manche sogar Vorzugsleistungen. Es gibt aber auch Gemeinden, die auf Konzessionen verzichten, und stattdessen eigene Stromversorgungen aufbauen, etwa Biberist oder Niedergösgen, um jüngste Beispiele zu nennen. Fakt ist auch: Heute schwanken die Konzessionsabgaben in Höhen, die einer lokalen Stromsteuer entsprechen, etwa im Netzmonopol der Bernischen Kraftwerke im Laufental.

Im Aargau sind 76 Gemeinden mit 67'000 Verbrauchern von den neuen Konzessionsverträgen betroffen. Elektrizitätswerke spielen daher aus Eigeninteresse die Bedeutung von Konzessionsverträgen nach aussen wenn immer möglich herunter. So auch im Aargau, wo sich das AEW trotz mehrerer Anfragen stets nur zu minimalsten Auskünften herabliess - während hinter den Kulissen fieberhafte Aktivität herrscht. Die Ruhe selbst, lässt AEW-Pressesprecherin Elke Piller gegenüber OnlineReports wissen: "Das Vertragswerk wurde deutlich verbessert und ermöglicht einen marktorientierten Betrieb der Netzinfrastruktur mit klar geregelten Pflichten und Rechten der einzelnen Vertragspartner". Der zuständige Jurist war für Auskünfte nicht erreichbar.

Monopol statt Wettbewerb

Was am vorliegenden Aargauer Konzessionsvertrag erstaunt, ist das Festhalten am "ausschliesslichen und alleinigem Sondernutzungsrecht" von öffentlichem Grund und Boden und, unter dem Paragrafen "Kaufspflicht", die Schutzklausel des AEW bei einem Vertragsablauf den "Wiederbeschaffungs-Zeitwert" verlangen zu dürfen. Darunter allerdings verstehen die meisten Beteiligten schlichtwegs Unterschiedliches oder gar Gegensätzliches: Im ungünstigsten Fall zahlen die Stromverbraucher in den Gemeinden heute für die Benutzung des AEW-Leitungsnetzes - aber selbst dann noch, wenn sie eines Tages einem Andern das Netz überlassen wollen.

In einem weiteren Paragrafen sichert sich AEW sogar das absolute Leitungsmonopol. Allfällige unabhängige Stromproduzenten bleiben der Willkür des kantonalen Netzbetreibers ausgeliefert. Verboten wäre es etwa, wenn sich eine Siedlung eigenständig mit Stromnetz ökologisch und günstiger selbst versorgen wollte - immer hätte alt-Monopolist AEW eine Veto-Möglichkeit. Falls die Liberalisierung des schweizerischen Strommarkte Makulatur bleibt, wird das AEW-Monopol noch absoluter als heute schon: Unliebsame Konkurrenz kann so vom Hals gehalten werden.

Blindes Vertrauen in AEW

Auf die Frage, weshalb die Gemeinden nicht einfach einen schlichten Arealnutzungsvertrag für den Netzunterhalt öffentlich ausschrieben, um es dem leistungsfähigsten Wettbewerber zu überlassen, räumt Ressnig ein: "Für uns war immer klar, dass wir eine Lösung mit dem AEW wollten."

Dass der Bund energiewirtschaftlichen Druck auf die Monopol-Politik der Kantone ausübt, wird nach der neusten Mutation im Bundesrat noch unwahrscheinlicher: Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist langjährige Verwaltungsrätin der mit dem AEW verbundenen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL). Letzten Herbst verabschiedete der Regierungsrat sein "Binnenmarktprogramm". Oberste Maxime: "Der freie Wettbewerb wird realisiert und interkantonale Diskriminierungen werden aufgehoben" - die AEW-Konzessionsverträge verheissen genau das Gegenteil davon.

21. Juni 2006


Statement Peter C. Beyeler

"Ein Kernelement des neuen Vertrages ist ja gerade die Ermöglichung des Wettbewerbes im Energiebereich - was aber eine Trennung von Netz und Energie voraussetzt, im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung und dem Entwurf des Stromversorgungsgesetzes. Der neue Konzessionsvertrag, wie ihn die AEW Energie AG den Gemeinden vorschlägt, ist sowohl mit dem aktuellen Recht als auch mit der absehbaren künftigen Gesetzgebung im Strombereich konform. Zudem wurde die Frage der Ausschreibungspflicht von einem renommierten Rechtsprofessor der Universität Zürich geprüft und verneint. Es wurden also durchaus unabhängige Experten beigezogen, und gerade den kartell- und submissionsrechtlichen Gesichtspunkten wurde ganz spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Verfahren betreffend Einbezug der Gemeinden und auch die Kommunikation im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen absolut transparent. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich deshalb der Meinung, dass der neue Konzessonsvertrag gute Voraussetzungen für eine sichere, effiziente und preisgünstige Versorgung schafft - und das ist genau das, was die Endkundschaft in den Gemeinden wünscht.


Peter C. Beyeler

Regierungsrat
Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Aarau

 


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"Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark"

Danke für den Artikel - er war sehr "fein" geschrieben. Es ist so, das Thema ist nicht "politgängig": Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark. Wenigstens konnten wir in Rheinfelden den Antrag durchbringen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien von diesem Geld gefördert werden sollen. Immerhin! Nun warten wir auf die "Grosse Politik" aus Bern, bezüglich Marktöffnung.


Peter Scholer, Rheinfelden


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RückSpiegel


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20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz gewählt.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".