Ohne Einmischung der Verbraucher bleibt alles beim Alten

Fricktaler Stromverträge: Mehr Netzmonopol, höhere Stromsteuern, geringere Mitbestimmung und weniger Energiewende


Von Marc Gusewski


Landauf landab bewilligen Aargauer Gemeinden neue Strom-Konzessionen, die ihnen die Gemeinderäte als vorteilhaft unterjubeln. Heute Mittwoch entscheidet Rheinfelden: Auch hier alle Zeichen auf Grün. Ob Laufental 2004 oder Fricktal heute, die Baselbieter Konzessionsverhandlungen von 1988/89 bleiben einsame Spitze - die Ignoranz der Gemeindepolitiker andernorts unbegreiflich.


"Den vorliegenden Vertrag haben die Gemeinden nach harten Verhandlungen mit den AEW durchgesetzt", sagt Franz Ressnig, Vorsteher der Rheinfelder Bauverwaltung gegenüber OnlineReports. Ressnig zählte zum Kernteam einer Gruppe von Gemeinden, die mit dem Aargauer Elektrizitätswerk AEW das Papier stellvertretend aushandelten. Für Ressnig ist die Konzession, die Rheinfelden bis 2027 bzw. 2032 an den Netzbetreiber und Stromlieferanten AEW bindet, "das Produkt gemeinsamer Verhandlungen."

Ressnig räumt allerdings ein: Von den Verhandlungen war ausgeschlossen, wer Interesse an einem grundlegen andern Versorgungsmodell gehabt hätte. Auch öffentliche Ausschreibungen hätten Leben in die Debatte gebracht, etwa von wettbewerblich orientierten Elektrizitätswerken, Beratungsunternehmen und Energiewende-Politikern. Statt dessen blieben Gemeinde und AEW bewusst unter sich. Wenig überraschend: Das Verhandlungsergebnis zementiert die Vorrangstellung des Aargauer Stromversorgers im Fricktal für ein weiteres Vierteljahrhundert. Selbst dann, falls auf eidgenössischer Ebene eine Strommarktöffnung kommen sollte, woran freilich niemand mehr glaubt.

Ohne Verträge könnten die AEW zusammenpacken

Über die Bedeutung neuer Stromkonzessionen gehen die Meinungen auseinander. Aber eins ist klar: Ohne Konzessionsverträge könnten die AEW als Unternehmung zusammenpacken. Wieso? Gemeinden erteilen durch Konzessionsverträge einem Elektrizitätswerk das Recht, den öffentlichen Raum für den Leitungsbau zu nutzen. Als Gegenleistung erhalten die Gemeinden Konzessionsabgabe, manche sogar Vorzugsleistungen. Es gibt aber auch Gemeinden, die auf Konzessionen verzichten, und stattdessen eigene Stromversorgungen aufbauen, etwa Biberist oder Niedergösgen, um jüngste Beispiele zu nennen. Fakt ist auch: Heute schwanken die Konzessionsabgaben in Höhen, die einer lokalen Stromsteuer entsprechen, etwa im Netzmonopol der Bernischen Kraftwerke im Laufental.

Im Aargau sind 76 Gemeinden mit 67'000 Verbrauchern von den neuen Konzessionsverträgen betroffen. Elektrizitätswerke spielen daher aus Eigeninteresse die Bedeutung von Konzessionsverträgen nach aussen wenn immer möglich herunter. So auch im Aargau, wo sich das AEW trotz mehrerer Anfragen stets nur zu minimalsten Auskünften herabliess - während hinter den Kulissen fieberhafte Aktivität herrscht. Die Ruhe selbst, lässt AEW-Pressesprecherin Elke Piller gegenüber OnlineReports wissen: "Das Vertragswerk wurde deutlich verbessert und ermöglicht einen marktorientierten Betrieb der Netzinfrastruktur mit klar geregelten Pflichten und Rechten der einzelnen Vertragspartner". Der zuständige Jurist war für Auskünfte nicht erreichbar.

Monopol statt Wettbewerb

Was am vorliegenden Aargauer Konzessionsvertrag erstaunt, ist das Festhalten am "ausschliesslichen und alleinigem Sondernutzungsrecht" von öffentlichem Grund und Boden und, unter dem Paragrafen "Kaufspflicht", die Schutzklausel des AEW bei einem Vertragsablauf den "Wiederbeschaffungs-Zeitwert" verlangen zu dürfen. Darunter allerdings verstehen die meisten Beteiligten schlichtwegs Unterschiedliches oder gar Gegensätzliches: Im ungünstigsten Fall zahlen die Stromverbraucher in den Gemeinden heute für die Benutzung des AEW-Leitungsnetzes - aber selbst dann noch, wenn sie eines Tages einem Andern das Netz überlassen wollen.

In einem weiteren Paragrafen sichert sich AEW sogar das absolute Leitungsmonopol. Allfällige unabhängige Stromproduzenten bleiben der Willkür des kantonalen Netzbetreibers ausgeliefert. Verboten wäre es etwa, wenn sich eine Siedlung eigenständig mit Stromnetz ökologisch und günstiger selbst versorgen wollte - immer hätte alt-Monopolist AEW eine Veto-Möglichkeit. Falls die Liberalisierung des schweizerischen Strommarkte Makulatur bleibt, wird das AEW-Monopol noch absoluter als heute schon: Unliebsame Konkurrenz kann so vom Hals gehalten werden.

Blindes Vertrauen in AEW

Auf die Frage, weshalb die Gemeinden nicht einfach einen schlichten Arealnutzungsvertrag für den Netzunterhalt öffentlich ausschrieben, um es dem leistungsfähigsten Wettbewerber zu überlassen, räumt Ressnig ein: "Für uns war immer klar, dass wir eine Lösung mit dem AEW wollten."

Dass der Bund energiewirtschaftlichen Druck auf die Monopol-Politik der Kantone ausübt, wird nach der neusten Mutation im Bundesrat noch unwahrscheinlicher: Volkswirtschaftsministerin Doris Leuthard ist langjährige Verwaltungsrätin der mit dem AEW verbundenen Elektrizitätsgesellschaft Laufenburg (EGL). Letzten Herbst verabschiedete der Regierungsrat sein "Binnenmarktprogramm". Oberste Maxime: "Der freie Wettbewerb wird realisiert und interkantonale Diskriminierungen werden aufgehoben" - die AEW-Konzessionsverträge verheissen genau das Gegenteil davon.

21. Juni 2006


Statement Peter C. Beyeler

"Ein Kernelement des neuen Vertrages ist ja gerade die Ermöglichung des Wettbewerbes im Energiebereich - was aber eine Trennung von Netz und Energie voraussetzt, im Einklang mit der aktuellen bundesgerichtlichen Rechtssprechung und dem Entwurf des Stromversorgungsgesetzes. Der neue Konzessionsvertrag, wie ihn die AEW Energie AG den Gemeinden vorschlägt, ist sowohl mit dem aktuellen Recht als auch mit der absehbaren künftigen Gesetzgebung im Strombereich konform. Zudem wurde die Frage der Ausschreibungspflicht von einem renommierten Rechtsprofessor der Universität Zürich geprüft und verneint. Es wurden also durchaus unabhängige Experten beigezogen, und gerade den kartell- und submissionsrechtlichen Gesichtspunkten wurde ganz spezielle Aufmerksamkeit gewidmet. Zudem war das Verfahren betreffend Einbezug der Gemeinden und auch die Kommunikation im Hinblick auf die Gemeindeversammlungen absolut transparent. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich deshalb der Meinung, dass der neue Konzessonsvertrag gute Voraussetzungen für eine sichere, effiziente und preisgünstige Versorgung schafft - und das ist genau das, was die Endkundschaft in den Gemeinden wünscht.


Peter C. Beyeler

Regierungsrat
Vorsteher Departement Bau, Verkehr und Umwelt
Aarau

 


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"Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark"

Danke für den Artikel - er war sehr "fein" geschrieben. Es ist so, das Thema ist nicht "politgängig": Die Durchsicht ist schwierig und die Stromer sind stark. Wenigstens konnten wir in Rheinfelden den Antrag durchbringen, dass Energieeffizienz und erneuerbare Energien von diesem Geld gefördert werden sollen. Immerhin! Nun warten wir auf die "Grosse Politik" aus Bern, bezüglich Marktöffnung.


Peter Scholer, Rheinfelden


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.