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"Klarer Handlungsrahmen": Baselbieter Energiespar-Politikerin Pegoraro

Pegoraro: "Baselbieter Energiepaket läuft weiter, aber ..."

Die kantonalen Fördermassnahmen sind nur noch bis Ende 2018 gesichert, wenn die Energiewende scheitert


Von Peter Knechtli


Das Baselbieter Energiepaket hat auch nach der Ablehnung der kantonalen Energiesteuer bis Ende 2018 noch flüssige Mittel. Aber die Zukunft der kantonalen Förder-Möglichkeiten hängt massgeblich vom Ausgang der Abstimmung über das eidgenössische Energiegesetz vom 21. Mai ab.


Die Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) hatte heute Montagmorgen in Liestal einen prominent besetzten Medienauftritt. Zusammen mit den Partnern des sogenannten "Baselbieter Energiepakets" – einem auf zehn Jahre angelegten Förder-Programm von 50 Millionen Franken zur Eindämmung fossiler Brennstoffe – brachte sie die Medien auf den neusten Stand.

Dies, nachdem das Stimmvolk am 27. November letzten Jahres eine Energieabgabe deutlich verworfen hatte – sie hätte eine Verdreifachung der Fördergelder von 50 auf 150 Millionen Franken ermöglicht – und sich viele Bewohner verunsichert fragten, wie es nun mit den kantonalen Fördergeldern für Gebäudesanierungen und erneuerbare Energie weiter gehe.

Es bleiben noch zehn Millionen Franken

Für die Jahre 2017 und vermutlich auch 2018 ändert sich im Baselbiet nichts. Vom 50 Millionen-Kredit stehen noch zehn Millionen Franken für die Sanierung von Gebäudehüllen, erneuerbare Wärmeenergie und Minergie P-Sanierungen zur Verfügung. Der Bund steuert seit 2010 einen Betrag von jährlich drei Millionen Franken bei.

Wie es in den kommenden Jahren aussieht, vermochte Sabine Pegoraro nicht vorauszusagen. Sicher ist nur, dass es um das Baselbieter Energiepaket bitter bestellt wäre, wenn das Schweizer Volk kommenden Monat die Änderung des eidgenössischen Energiegesetzes und damit Doris Leuthards "Energie-Strategie 2050" ablehnen sollte. Bei einem gesamtschweizerischen Ja hingegen erhielte das Baselbiet aus der CO2-Teilzweckbindung einen Sockelbetrag von jährlich 2,7 Millionen Franken, wie Alberto Isenburg und Felix Jehle vom Amt für Umwelt und Energie vorrechneten.

Neues BL-Energiepaket macht Bundesgelder locker

Doch dann wäre auch der Landrat gefordert, ein wie auch immer geartetes neues Energiepaket zu schnüren. Dann nämlich würde der Bund – als Motivationsspritze – den jährlich zur Verfügung stehenden kantonalen Förderkredit um das Doppelte ergänzen. Gesamthaft würde das Baselbieter Energiepaket also zu rund 75 Prozent aus Bundesgeldern finanziert, wobei die Kantone neu allein für die Abwicklung der Fördermassnahmen zuständig sind.

Die Bau- und Umweltschutzdirektorin wollte sich nicht zu einem allfälligen neuen Energiepaket äussern, sondern spielte den Ball dem Landrat zu. Zu prekär scheint die finanzielle Lage des Kantons zu sein.

Die Erneuerbaren kommen

Pegoraro zeigte sich aber nicht bereit, wegen der Ablehnung der Energiesteuer das Energiepaket sterben zu lassen. Denn seit 2010 gilt der vom Volk an der Urne beschlossene Auftrag, den Anteil der erneuerbaren Energie im Kanton bis ins Jahr 2030 auf 40 Prozent ansteigen zu lassen (Mobilität nicht berücksichtigt).

Allein zwischen 2010 und 2014 konnte der Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtverbrauch fast verdoppelt werden (von 11,8 auf 21,6 Prozent). In der gleichen Zeit sank der Gesamtenergie-Verbrauch um 8,4 Prozent. Damit habe sich das Energiepaket als "Erfolgsmodell" (Pegoraro) erwiesen.

Die CEOs der Energieversorger EBM und EBL, Conrad Ammann und Urs Steiner, betonten vor den Medien, wie wichtig für sie Rechtssicherheit und ein "klarer Handlungsrahmen" seien. Durch die neuen Energiegesetze auf Bundes- und kantonaler Ebene seien "gewaltige Verbesserungen" eingetreten.

Bedeutung für Arbeitsplätze und Lehrstellen

SVP-Landrat Markus Meier, Präsident des Baselbieter Hauseigentümerverbandes, versprach, die Möglichkeiten des Energiepakets auch weiterhin zu kommunizieren. Grosse Bedeutung habe das Paket aber auch für das Gewerbe, die Arbeitsplätze und Lehrstellen. Laut Christoph Buser, dem Direktor der Wirtschaftskammer Baselland, ist die Botschaft an die Öffentlichkeit wichtig, dass im Baselbiet "die Fördermassnahmen weiter in Kraft bleiben".

3. April 2017

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"Ist das nicht krank?"

Das hoffen auf die Fördergelder ist doch symptomatisch. Alle die von Subventionsgeldern profitieren sind für das Energiegesetz. Die interessieren sich nicht woher das Geld kommt. Ist es nicht krank, dass unsere Energieversorger IWB, EBL und EBM nur noch in Projekte investieren, die subventioniert sind? Das ist das Gegenteil nachhaltigen wirtschaftens. Wann lernen diese Betriebe endlich einmal, dass Geld verdienen mit wettbewerbsfähiger Leistung verbunden ist und nicht mit dem abkassieren von gefangenen Kunden?

Kein Wunder, dass diese Betriebe nichts mehr fürchten als die Liberalisierung des Strommarktes. (Notabene: Das ist der Grund dafür, weshalb wir mit der EU kein Stromabkommen abschliessen können.) 

Mit dem Energiegesetz wird das Entmündigen des Bürgers weiter institutionalisiert und das Geld aus den Taschen des einfachen Bürgers ziehen wird perfektioniert. Ein Nein zum Energiegesetz ist so zwingend wie das Nein zum gescheiterten Energiepaket.


Markus Häring, Geologe, Liestal


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"Neo-FCB-Coach Marcel Koller stationierte einen Tag vor dem Sieg gegen GC ein Exempel an einem Spieler."

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Fragt sich nur, wo Koller das Exempel stationiert hat – als Rechtsverteidiger oder Mittelstürmer?

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In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

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Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

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Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.