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"Was für Wasser gilt": Energiepolitiker Stöcklin, Rechsteiner, Jans, Bernasconi

Initiative will Volks-Kontrolle der Basler IWB erhalten

Aus der staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden


Von Peter Knechtli


Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbstständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) heute vorstellte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab.


So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung.

Mehr Spielraum für Geschäftsleitung

Gar nicht dieser Meinung ist das im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren entstandene und bis heute aktive NWA: Es präsentierte heute Freitagmorgen eine unformulierte Gesetzesinitiative ("Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch"), mit der die Grundzüge der künftigen IWB-Organisation festgeschrieben werden sollen. Die Stossrichtung ist klar: Genauso wie die Basler Wasserversorgung laut neuer Verfassung nicht an Unternehmen übertragen werden darf, "an denen Private gewinnbeteiligt sind", soll es künftig auch mit der Energie gehalten werden. Die IWB soll zwar verselbstständigt, aber ihre Strategie nicht durch private Investoren bestimmt werden.

Konkret: Aus der bisherigen staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden, die der Geschäftsleitung mehr Gestaltungsspielraum als heute geben soll. Für das Initiativkomitee zentral ist die Rolle des künftigen einflussreichen Verwaltungsrates, der die heutige Werkkommission ablösen soll. Er soll durch den Grossen Rat gewählt werden, wobei die Vertreter nach Fraktionsproporz delegiert werden sollen. Ausserdem können die Regierung, das Personal und die Konzessionsgemeinden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, der bei der Bestimmung der Netzgebühr durch Antragstellung ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die starke Stellung des Verwaltungsrates unterstreicht auch, dass Beschlüsse über Investitionen, Erwerb, Ausbau oder Veräusserung von Beteligungen sowie von mehrjährigen Strombezugsverträgen seiner Zustimmung bedürfen. Bezüglich der Arbeitsbedingungen sollen die kantonalen Bestimmungen wie Personalgesetz, Lohngesetz und Pensionskassengesetz gelten.

"Wenn die IWB plötzlich einem Texaner gehört ..."

Das Initiativkomitee ist von links-grün bis in die Mitte-Parteien hinein breit abgestützt. An der Medienkonferenz traten die NWA-Kopräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP-Nationalrat) und Jürg Stöcklin (grüner Grossrat und neuer Kantonalpräsident) sowie Patrizia Bernasconi (Basta-Grossrätin), Beat Jans (SP-Grossrat), Urs Joerg (EVP-Grossrat) und DSP-Grossrat Markus Benz auf.

In ihren Voten machten die Verfechter des Service public klar, dass die IWB künftig ein "Portefeuille an Windkraftwerken im In- und Ausland aufbauen" und sich stark auf erneuerbare Energie fokussieren sollen. Eine Privatisierung komme nicht in Frage, weil dann möglich sei, dass die IWB "plötzlich einem Texaner gehört" (Rechsteiner). Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, die "demokratische Kontrolle" des Eenrgieversorgers auch in einer neuen Organisationsform zu erhalten. Denn private Stromkonzerne "wollen möglichst viel Strom und möglichst viel Atomstrom verkaufen" (Jans). Rechsteiner unterstrich das Rendite-Denken privater Stromkonzerne mit dem Hinweis, Verwaltungsräte der Atel verdienten jährlich zwischen 80'000 und 150'000 Franken, während Mitglieder der IWB-Werkkommission, der er auch angehört, ein Sitzungsgeld von 150 Franken erhielten.

Festschreibung des Bisherigen

Obschon die Initiative nicht weniger als zehn Punkte festschreibt, ist sie in ihrer Substanz weniger ein revolutionäres Konzept als vielmehr eine modifizierte Absicherung des heutigen Zustands. Die Werkkommission, die schon heute vom Grossen Rat gewählt wird, erhält einfach den Namen "Verwaltungsrat". Ebenso wird schon die heutige Werkkommission nach Fraktionsstärke gewählt. Unkonkret waren die Angaben der Initiaten auf die OnlineReports-Frage, ob ein im Parteienproporz zusammengesetzer Verwaltungsrat das nötigen Kompetenz-Spektrum garantieren könne. Beat Jans meinte dazu, es gehe um einen "konstruktiven Beitrag" einer sich nun aufdrängenden Debatte, die jetzt lanciert sei. Benz sagte, der politische Verwalungsrat sei "in der Lage, Verantwortung zu tragen". Rechsteiner findet den politischen Verwaltungsrat "richtig" und Ausdruck der "Selbstverwaltung".

Wie weit die IWB-Antiprivatisierungs-Initiative mit der Regierung abgesprochen ist, wurde an der Medienkonferenz nicht klar. Dass aber Kontakte stattgefunden haben, geht daraus hervor, dass das Baudepartement flugs eine Medienmitteilung veröffentlichte, in der sie - summarisch - auf die Initiative eingeht. Die Regierung begrüsse eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der IWB sehr. Gleichzeitig gab das Baudepartement erneut bekannt, dass es im Auftrag der Regierung eine "entsprechende Strategie" zur Zukunft der IWB erarbeite. Ihr Ziel weicht inhaltlich kaum von jenem der Initiative ab: "Die IWB sollen selbständiger im Markt agieren und sich unter anderem eine schweizweit führende Stellung im Bereich erneuerbare Energien erarbeiten können."

Gute Ausgangslage steht auf dem Spiel

Ohne eine Änderung der "heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen" würden die IWB "ihre gute Ausgangslage mittelfristig verspielen". Auch hinsichtlich einer Expansion der im Markt der erneuerbaren Energien "wären die IWB mit der heutigen Organisationsstruktur stark eingeschränkt", schreibt das Baudepartement weiter.

Die Initiative soll somit der Regierung einen Flankenschutz bieten. Rechsteiner liess jedenfalls schon den Rückzug der Initiaitve durchblicken, sofern die IWB-Strategie der Regierung jener der Initiative entspricht.
 

30. November 2007


Reaktionen

CVP: "Billiger Vorwahlkampf"

Die vorgestellte Initiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch" ist ein klares Misstrauensvotum an die eigene rot/grüne Regierung – bedenklich, wie man im links grünen Lager miteinander umgeht. Zudem wird der Bevölkerung vorgegaukelt, die IWB stehe vor der Privatisierung, was gar nicht zutrifft.
 
Für die CVP Basel-Stadt ist die lancierte Initiative ein klares Bekenntnis gegen die eigene Regierung von Exponenten der linken Politszene. Offenbar ist man sich im linken Lager in der Energiepolitik völlig uneinig - dies schliesst man daraus, wenn der Kampf per initiative gegen die eigene Klientel lanciert wird. Man kann es auch billigen Vorwahlkampf bezeichnen, denn es soll bei dieser Initiative über etwas abgestimmt werden, dass in Basel kein Thema ist.
 
Eine Privatisierung der IWB steht zurzeit nicht an und müsste umfassend und seriös abgeklärt werden. Dem Volk wird durch die Initiative etwas vorgegaukelt, das gar nicht aktuell ist. Die Initiative ist völlig unnötig und liest sich wie eine Programmerklärung des Nordwestschweizer Komitees gegen Atomkraftwerke, das fundamental gegen Atomkraftwerke kämpft, und offenbar darüber hinaus  gegen alles, was in privatwirtschaftlicher Konkurrenz erfüllt wird.
 
In der neuen Verfassung steht, dass sich der Kanton Basel-Stadt gegen neue Atomkraftwerke ausspricht; dies reicht völlig aus in dieser Sache. Von juristischer Seite muss zudem noch abgeklärt werden, ob diese Initiative überhaupt korrekt ist und nicht verschiedene "Gegenstände" beinhaltet. Die CVP Basel-Stadt hält die Initiative "JA zur IWB" für ein unnötiges Vorwahlkampf-Manöver.


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"SP hat die 'Texaner' als Inkarnation des Bösen entdeckt"

Was die SP von den SVP unterscheidet, ist die Sprachregelung für die Pflege xenophoben und rassistischen Gedankenguts. Während sich die SVP noch mit tierischen Anspielungen begnügte, hat die die SP jetzt im "Texaner" die Inkarnation des Bösen, des gewissenlosen Kapitalisten par excellence, identifiziert. Solche Vorstellungen werden meines Wissens vor allem in Teheran gepflegt. ine entsprechende Kategorisierung von "Russen" oder "Chinesen" als Investoren haben die Genossen wohl aus Rücksicht auf die Antirassismus-Strafnorm unterlassen. Der Gedanke, dass es in unserem Kanton zahlreiche arbeitende und wohnhafte Steuerzahler mit amerikanischer Staatsbürgerschaft gibt, die aus Texas stammen und möglicherweise auch ökologisch denken, und die daran interessiert sein könnten, ihr Geld in einer prosperierenden privatisierten Energie- und Wasserversorgungs-Firma in der Nachfolge der IWB zu investieren, überfordert offensichtlich das Vorstellungsvermögen unserer rot-grünen Vordenker.


Hans Ulrich Iselin, Riehen




"Es braucht einen demokratisch gewählten Verwaltungsrat"

Ohne jeden Zweifel eine gute Idee, die das NWA hier vorstellt. Unbestritten, dass die IWB-Geschäftsleitung mehr unternehmerische Freiheit haben muss, um sich im schnell ändernden Markt zu behaupten. Unbestritten aber auch, dass dieses für unsere Wirtschaft wichtige Unternehmen nicht liberalisiert, privatisiert und damit Kaufobjekt für alles mögliche für Interessenten wird. Deshalb braucht es neben einer professionellen Geschäftsleitung auch einen demokratisch gewählten verantwortlichen Verwaltungsrat wie er in der Initiative des NWA vorgesehen ist.


Bruno Honold, Basel



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Veranstaltungs-Hinweis

 

Ein zärtlicher Irrsinn

Nach achtjähriger Abwesenheit kehrt Avery Sutton mit seiner Verlobten Gillian zu seiner Familie zurück. Was von da an passiert, muss man gesehen haben.

Mit "37 Ansichtskarten" von Michael McKeever winkt den Zuschauerinnen und Zuschauern eine zauberhaft schwarze Komödie mit berührenden Momenten und angenehmer Unterhaltung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Vorverkauf hier:
www.theater-rampenlicht.ch

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"Der neue Eingang zum Birsigparkplatz wird der Ersatzneubau des Heuwaage-Hochhauses bilden."

bz
vom 26. März 2024
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Wer bildet was oder wen?

RückSpiegel


Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Interview zu den Gemeindefusionen auf OnlineReports.

persoenlich.com und Klein Report vermelden mit Verweis auf OnlineReports die Personalrochade bei Prime News.

Die Volksstimme schreibt über die Wahl von Claudio Miozzari zum Grossratspräsidenten von Basel-Stadt und zitiert dabei OnlineReports.

In einem Artikel über die Leerstandsquote bei Büroflächen in Basel nimmt die bz den Bericht von OnlineReports über einen möglichen Umzug der Basler Polizei ins ehemalige Roche-Gebäude an der Viaduktstrasse auf.

Das Regionaljournal Basel und die bz berichten über die Bohrpläne der Schweizer Salinen im Röserental und beziehen sich dabei auf OnlineReports.

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