Standpunkte zur Baselbieter Solarinitiative

Eric Nussbaumer ("Ja") und Urs Steiner ("Nein") legen ihre Positionen dar


Von Peter Knechtli


Über die "Solarinitiative" zur Förderung der umweltfreundlichen Stromgewinnung stimmt das Baselbiet am 30. November ab. Zur Diskussion steht auch ein Gegenvorschlag der Regierung. OnlineReports hat Urs Steiner (FDP), Direktor der Elektra Baselland, gebeten, seinen Nein-Standpunkt in vier prägnanten Thesen zu vertreten. Mitinitiator Eric Nussbaumer (SP), Geschäftsführer der Genossenschaft für dezentrale Energie (ADEV), haben wir gebeten, seine Position unter Bezugnahme auf Urs Steiners Thesen zu vertreten.


© Fotos OnlineReports/UB




URS STEINER (CONTRA)
Direktor Elektra Baselland, Liestal


ERIC NUSSBAUMER (PRO)
Landrat, Geschäftsführer ADEV, Liestal


1.
Die Solarinitiative führt zu einer Umverteilung der Mehrkosten auf alle Stromkunden. Diese Quersubventionierung ist volkswirtschaftlich nicht vertretbar und schadet vor allem der Wirtschaft als grösstem Stromkunden.

Die Solarinitaitive verlangt, was für alle Kraftwerke selbstverständlich ist. Die Stromkosten verschiedener Kraftwerke sind unterschiedlich. Die Elektrizitätsunternehmen bilden aus diesen verschiedenen Kosten beim Stromverkauf immer einen Mischpreis. Dieser Preisbildungsmechanismus Quersubventionierung zu nennen, ist polemisch. In dieser These kommt ein verengter Blickwinkel zum Ausdruck. Wer über den Tellerrand hinaus blicken kann, erkennt, dass der weitere Ausbau der erneuerbaren Stromproduktion aus zwei Gesichtspunkten zwingend ist. Erstens, die Verbrennung von fossilen Brennstoffen führt zu erheblichen Klimaschäden und die Nutzung der Atomenergie zu nicht gelösten Entsorgungsproblemen. Zweitens, bringt der zielgerichtete Umbau der Energiesysteme global grosse Beschäftigungseffekte. Ein erheblicher Ausbau der erneuerbaren Energien ist daher weltweit ein anerkanntes Politik-Ziel, welches im Interesse aller Volkswirtschaften liegt. Der Neubau von Kraftwerken jeglicher Technologie wurde immer über ein Kostenumlageverfahren bei den Stromkonsumenten erreicht. Die Solarinitiative bringt bringt diese faire und marktgerechte Regelung auch für die solare Stromproduktion.


2.
Der Solarinitiative fehlen marktwirtschaftliche Grundsätze. Fehlende marktwirtschaftliche Anreize und Prinzipien sind für die Entwicklung der Stromerzeugung durch Photovoltaik nicht förderlich.

Der grösste marktwirtschaftliche Anreiz erfolgt über den Preis. Dem Solar-Investor wird gemäss der Initiative ein kostendeckender Preis gemäss den aktuellsten Neuinstallationen und gemäss der technischen Entwicklung gewährt. Das Resulat wird ein preisorientierter und qualitativer Wettbewerb unter den Lieferanten von Solarstromanlagen sein. Die günstigsten Anlagen werden gewinnen und Zukunft haben. Dieser Preiswettbewerb fördert alle Kostensenkungsmassnahmen. Monopol-Betriebe wie die Elektra Baselland wurden in den letzten 100 Jahren durch gesicherte Tarife hochgefahren. Durch das Gebietsmonopol haben sich die Elektras zu keinem Moment mit marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverältnissen im Strommarkt auseinandersetzen müssen. Wer mehr marktwirtschaftlichen Wettbewerb fordert und gleichzeitig im Monopol den Preis festlegt, wirkt nicht glaubwürdig.


3.
Die Solarinitiative ist einseitig und ist kontraproduktiv gegenüber den grossen Anstrengungen, die getätigt werden in der Entwicklung von Stromerzeugung aus anderen erneuerbaren Energien wie aus Wasserkraft, Biomasse, Wind und Geothermie.

Die Photovoltaik hat das grösste Potenzial aller Techniken zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien. Studien zeigen, dass weit über 30 Prozent der Stromproduktion aus solchen Anlagen kommen könnte. Die Solarstromtechnik besitzt das grösste Preissenkungspotential aller erneuerbaren Energien. Solarstrom wird nach einer erfolgreichen Markteinführung billiger angeboten werden können als jeder andere Strom aus erneuerbaren Energien. Voraussetzung für dieses Ergebnis ist allerdings das Erreichen der Massenproduktion. Wer unscharf die vermehrte Solarstromnutzung als kontraproduktiv bezeichnet, zeigt sein offensichtliches Desinteresse am Ausbau der "neuen" erneuerbaren Energien. In der Wasserkraft sind die technischen Entwicklungen über die letzten 80 Jahre getätigt worden. Heute besteht kein markantes technologisches Entwicklungspotenzial mehr. Die weltweite Entwicklung der Windenergie ist ermöglicht worden durch die marktwirtschaftliche Gestaltung der Rahmenbedingungen, d.h. durch einen kostendeckenden Preis für den produzierten Strom in Deutschland und in Dänemark. Dadurch haben sich Investoren finden lassen. Zudem haben durch die kontinuierliche Marktentwicklung die Turbinenhersteller in Forschung und Entwicklung investiert und Kostensenkungspotentiale erschlossen. Die Solarenergie ist unbestritten eine mögliche Technologie der sauberen Stromgewinnung. Warum gerade dieser Technologie verlässliche Rahmenbedingungen verweigert werden sollen, kann der Thesenverfasser nicht darlegen.


4.
Die Energieversorgungs-
unternehmen der Region setzen sich auch ohne zusätzliche Gesetze und Verordnungen dafür ein, ihren Kunden einen umweltgerechten Strommix zu liefern. Es laufen dabei grosse Anstrengungen, mittel- und langfristig den ökologisch und umweltgerecht produzierten Stromanteil zu erhöhen.

Die regionalen Stromversorger wehren sich bedauerlicherweise mit Händen und Füssen gegen faire und zukunftsweisende Rahmenbedingungen für den ökologisch produzierten Strom von Privaten. Sie haben keine freiwillige Solarstrombörse eingerichtet - andere Stromversorger in Zürich, Bern, Lausanne usw. haben dies seit Jahren im Programm. Elektra Baselland und Elektra Birseck Münchenstein sind in der Sparte "Solarstromförderung" schon lange nicht mehr in der Super League. Die regionalen Stromversorger verkaufen zwar den in eigenen Anlagen produzierten Solarstrom kostendeckend an ihre Kunden. Was sie für sich beanspruchen, sollen private Investoren aber nicht bekommen. Das Alternativmodell zur Solarinitiative - die "grossen Anstrengungen" - sind nur schöne Worte, aber nicht konkret.

Meinung
zum
Gegen-
vorschlag

Mit Überzeugung unterstütze ich den Gegenvorschlag der Regierung, der den vier Thesen Rechnung trägt.

Dieser Gegenvorschlag bringt nur eine grosse Subventions-Maschinierie. Deshalb lehne ich ihn ab.

18. November 2003


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"Solarinitiative bringt Arbeit für die KMU"

Solarstromanlagen werden durch Elektro-Metallbau- und Dachdeckerfirmen installiert. Hier liegt ein enormes Auftragsvolumen brach. Stellen Sie sich vor: Auf jedem zweiten Dach ist eine Solarstromanlage montiert. Dies sehe schlecht aus? Ist die Abhängigkeit vom Ausland ( Oel /Gas) die bessere Variante? Wenn es der Politik gelingt, solche Aufträge als gute Investition in die Zukunft zu präsentieren, steht solchen Auftragsauslösungen nichts mehr im Wege. Dieser Entscheid muss zwingend unabhängig politischer Ränkespiele gefällt werden. Da geht es um Aufträge, Arbeit und Verdienst. Erstaunlicherweise ist die SVP Baselland gegen diese Entwicklung. Die schrittweise Verteuerung bis auf 0,5 Rappen pro kWh erfolgt in den nächsten 20 Jahren. Dies bedeutet einen sehr kleinen Beitrag mit einer extrem grossen Wirkung. Bei Herstellung von Produkten sind meist die Lohnkosten entscheidend. Die dazu nötigen Stromkosten sind nicht massgeblich. Je eher es uns gelingt, diese Umstellung von fossiler/atomarer Energiegewinnung hin zu solarer Energiegewinnung zu realisieren, desto billiger wird es und desto schneller sind wir vom Oelpreis nicht mehr abhängig. Die Sonne ist gratis! Deshalb Ja zur Baselbieter Solarinitiative.


Ruedi Basler, Liestal


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Einkäufe in Weil und Lörrach ab sofort unterlassen – Gefahr droht!

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Schein-Stories auf Instagram
RückSpiegel


Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

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persoenlich.com erwähnte OnlineReports und seine frühere Praktikantin Valerie Zaslawsky im Zusammenhang mit ihrem Weggang bei der NZZ und ihrem Umzug nach Berlin, wo sie als Freie Journalistin arbeitet.

In seinem Artikel über medienpolitische Entscheide der Wettbewerbskommission erwähnt Rainer Stadler in der NZZ auch OnlineReports.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

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entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der 33-jährige FCB-Mittelfeldspieler Geoffroy Serey Die hat den bis zum 30. Juni 2019 laufenden Vertrag vorzeitig um ein weiteres Jahr verlängert.

• Der 41-jährige Betriebsökonom Daniel Arni, derzeit noch Leiter der Fachstelle Messen und Märkte im Präsidialdepartement, wird ab Dezember neuer Leiter der Basler Allmendverwaltung und Nachfolger von Niklaus Hofmann.

• Die Elektra Baselland (EBL) senkt auch im Jahr 2019 wieder ihre Strompreise, diesmal um 3,1 Prozent.

• Die Basler Kantonalbank eröffnet am 27. August direkt vis-à-vis des Badischen Bahnhofs ihre neue Filiale Rosental, was schon am 25. August gefeiert wird.

• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.