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"Absolut nicht richtig": Schützenmatt-Bäume vor der Fällung

Leise setzt die laute Kettensäge an

Welche Bäume in Basel gefällt werden, wird in Parlamentsvorlagen nicht mehr sauber deklariert


Von Peter Knechtli


Wenn der Basler Grosse Rat über Projekte entscheidet, denen Bäume zum Opfer fallen, entscheidet er in jüngerer Zeit ohne präzise Grundlagen: Anders, als das Gesetz es verlangt, schafft das Baudepartement in den Vorlagen an das Parlament nicht mehr die nötige Transparenz.


Den 15 Bäumen auf den Schützenmatt-Sportanlagen an der Ecke Bundesstrasse/Neubadstrasse hat das letzte Stündlein geschlagen: In diesen Tagen werden ihnen Baumaschinen und Kettensägen den Garaus machen. Die Bäume und der Kinderspielplatz müssen einem neuen Kunstrasenfeld weichen. Diese grossflächige Fällung der Allee, die zu den alten Garderoben-Gebäuden führt, dürfte bei der Bevölkerung kaum auf Gegenliebe stossen.

Baumgesetz verlangt Transparenz

Bei der Kreditbewilligung im Grossen Rat am 10. März letztes Jahr dagegen herrschte politische Windstille. Denn der Kahlschlag bei der Glassammelstelle am Bundesplatz war den Grossrätinnen und Grossräten entgegen den gesetzlichen Vorschriften nie bekannt gemacht worden. In den Planunterlagen zur Vorlage "Sportzentrum Schützenmatte, Ausbau und Sanierung", über die das Kantonsparlament zustimmend Beschluss fasste, waren die zu fällenden Bäume nicht eingetragen. Fazit: Der Grosse Rat entschied vor gut einem Jahr in Unkenntnis des vollen Sachverhalts.

Diese Art Diskretion über Baumfällungen entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben. Paragraf 13 des Basler Baumgesetzes hält unmissverständlich fest: "Müssen im Zusammenhang mit öffentlichen Bauvorhaben Bäume beseitigt werden, so sind deren Anzahl und Art sowie die vorgesehenen Ersatzpflanzungen in den entsprechenden Vorlagen darzulegen". Aus dieser Formulierung darf geschlossen werden, dass der Gesetzgeber die zur Willensbildung nötige saubere Orientierung des Parlaments beabsichtigt hatte.

Fall 2: Erneuerung Flughafenstrasse

Nachdem frühere Regierungs-Berichte ans Parlament zu keinen diesbezüglichen Klagen Anlass gaben, scheint die Deklarations-Unterlassung jetzt Schule zu machen: Auch in der Vorlage über die Umgestaltung und Erneuerung der Flughafenstrasse im Abschnitt Kannenfeldplatz bis Lachenstrasse fehlt die gesetzlich vorgeschriebene Fäll-Transparenz darüber, welche Bäume entlang des Kannenfeldparks zur Schonung der dortigen Parkplätze der Kettensäge zum Opfer fallen.

Dasselbe Muster wiederholt sich in der Vorlage über die Neugestaltung der Elisabethenanlage beim Centralbahnplatz: Auch dort wird nicht dokumentiert, welche der 20 geschützten Bäume gefällt werden sollen.

"Parlament muss wissen, wie sich die Landschaft verändert"

Die grüne Grossrätin und Parteipräsidentin Anita Lachenmeier zeigt diesbezüglich Spuren der Resignation: "Natürlich möchten wir gesetzeskonforme Vorlagen. Aber es ist ziemlich schwierig, Mehrheiten zu finden. Mehr als den Antrag auf Rückweisung der Vorlage zu stellen, können wir nicht. Manchmal kommt man sich machtlos und öde vor." Den Grünen fehle in solchen Fällen oft die Unterstützung der Sozialdemokraten: "Die SP ist mit ihrer Regierungsrätin Barbara Schneider im Baudepartement zu eng verhangen."

Dem widerspricht der Umweltnaturwissenschafter, SP-Kantonalpräsident und Grossrat Beat Jans: "Lange Zeit waren Baumfällungen in den Vorlagen sehr transparent dargelegt. Wenn nun eine Praxisänderung stattfindet, dann finde ich das absolut nicht richtig. Es gibt einen Gesetzesartikel und daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln." Laut Jans ist ein präziser Nachweis der zu fällenden Bäume und eines allfälligen Ersatzes schon deshalb unabdingbar, weil ein seriöser politischer Entscheid "die Kenntnis voraussetzt, wie sich die Landschaft verändert".

Die Stadtgärtnerei, stellt Jans weiter fest, pflege "oft einen försterhaften Ansatz", dabei sei der Landschaftsaspekt genau so wichtig.

Lange Erlen: "Mittlere Kommunikations-Katastrophe"

Dass es mit der Informations-Vermittlung hapert, zeigte sich auch bei den kürzlichen massiven Fällungen in den Langen Erlen (Bild), die aus ornithologischer Sicht offensichtlich Sinn machen und wertvolle Biotope schaffen, gegenüber der Öffentlichkeit aber schlecht oder gar nicht vermittelt wurde. Beat Jans spricht von einer "mittleren Kommunikationskatastrophe" und kommentiert: "Man ist hier etwas gar rabiat eingefahren und hat so etwas wie ein Schlachtfeld angerichtet". Der Ärger unter den Besuchenden der "grünen Lunge" Basels hätte mit sauberer Information wesentlich vermindert werden können. Anita Lachenmeier wertet die Nicht-Information einer gegenüber Bäumen verstärkt sensibilisierten Öffentlichkeit gar als "Arroganz".

Dieter Stumpf, früherer WWF-Basel-Geschäftsführer und langjähriger Basler Umweltaktivist, fragt sich, ob das Baudepartement mit der rigiden Praxisänderung verhindern wolle, "schlafende Hunde wie etwa den Verein 'Oekostadt' zu wecken".

Baudepartement: "Grössere Transparenz"

Marc Keller, Sprecher des Baudepartements, räumte ein, dass der "Detaillierungsgrad" der Information über notwendige Baumfällungen in den Vorlagen an den Grossen Rat "unterschiedlich sein kann". Eine Strategie, Fällungen diskreter zu behandeln, um politischen Widerstand zu entschärfen, gebe es nicht - im Gegenteil: Die Stadtgärtnerei sei "tendenziell um grössere Transparenz" bemüht, was sich in einer jährlichen "Fäll-Liste" zeige, die neuerdings im Internet abgerufen werden kann und auch den Grund der Fällung nennt.

Laut Keller werde in den Vorlagen an den Grossen Rat eine "grobe Baum-Bilanz" erstellt. Details seien nicht erforderlich, denn "man kann sich fragen, ob es sinnvoll ist, wenn der Grosse Rat über einzelne Bäume zu diskutieren beginnt". Die präzise Fäll-Bilanz werde hingegen nach dem parlamentarischen Bewilligungsprozess im Baubewilligungsverfahren vorgelegt. Dabei hätten Betroffene auf dem üblichen Weg die Möglichkeit, Einsprache zu erheben.

5. April 2005


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"kahlschlag auch beim otterbach-zoll"

es ist in der tat erstaunlich, wie auch unter einer rotgrünen regierung in basel munter die bäume der kreissäge zum opfer fallen! basels oberster baumfäller, herr trueb, würde wohl am liebsten jeden baum mit mehr als 50 zentimetern durchmesser sofort umlegen, man weiss ja nie, wann wieder ein lothar blasen sollte. auch am bahndamm beim otterbach-zoll siehst es öde und kahl aus, hier wurde kürzlich wie in den tropenwäldern regelrechter kahlschlag betrieben. das alles unter der wohlwollenden fuchtel von frau schneider, der notabene sozi-regierungsrätin. ein grund mehr, die dame beim nächsten mal besser abzuwählen.


eric cerf, basel



"Rote und Grüne sind um kein Haar besser"

Nicht nur in den Langen Erlen fällten sie Bäume in grosser Zahl. Auch entlang dem Bahnbord vom Otterbach Zoll her es sieht aus wie auf dem Mond! Alles ratzekahl weggeschnitten, jeder noch so kleine Haselstrauch, der den Vögeln Nistgelegenheit bot. Was soll dieser blanke Unsinn? Mir kommt es so vor, als müsse jeder Baum mit mehr als 50 Zentimetern Durchmesser gefällt werden - man weiss ja nie, vielleicht kommt wieder ein Jahrhundersturm wie der Lothar und erschlägt einen unschuldigen Spaziergänger. In der Tat erstaunt, und da gebe ich Herrn Friedlin von den Liberalen recht, das alles geschieht mit Wissen und Billigung durch die oberste Baumfällerin, Frau Regierungsrätin Barbara Schneider, eine waschechte Sozi, notabene! Ist Kantonsgärtner Trueb nur ein kleiner Befehlsempfänger und macht nur das, was weiter oben ausgeheckt wurde? Oder ist es Frau Schneider absolut egal, wenn Herr Trueb Baumfällrekorde in Basel brechen will?

 

Die Moral der Geschichte: Auch Grüne oder Rote in der Regierung sind um kein Haar besser als ihre bürgerlichen Kollegen, wenn es (nicht nur) ums Bäumefällen geht.


Eric Cerf, Basel



"Parkplätze haben mit den Bäumen nichts zu tun"

Es erstaunt mich, dass Herr Borer beim Thema Stadtbäume mit Parkplatzbewirtschaftungs-

Gejammer aufwartet. Das eine hat mit dem andern kaum etwas zu tun. Ausser für den Fall, dass Herr Borer indirekt dafür plädieren möchte, Alleebäume, Parkrandbäume, Strassenbäume zu "opfern", damit er und die Seinen endlich überall ihre Benzinvehikel hineinschieben, abstellen, herumfuhrwerken können. Ernsthaft und durchaus mit Stadtbäumen im Zusammenhang: Eigentlich winkt ein ganz anderes Thema, und das dann nachhaltig: Feinstaub. Wetten dass!


Alois-Karl Hürlimann, Basel



"Wird Basel wohnlicher, wenn bei Bäumen gespart wird?"

Es ist schon erstaunlich, was sich das Baudepartement unter der Leitung seiner Regierungsrätin leistet. Auf der einen Seite will man die Stadt wohnlicher machen und auf der anderen Seite werden die Grünzonen vernichtet. Beispiele zeigen auch den Bahnhofplatz und der Messeplatz. Fazit: Beton muss nicht gleich intensiv bewirtschaftet werden wie Bäume und Grünflächen und man spart damit Geld. Ob das der richtige Weg ist, ist fraglich.


Walter Vögelin, Basel



"Wenns der Bürger merkt, ist es eh zu spät"

Wenn ich mir das neue "Parkraum-

bewirtschaftungskonzept Basel-Stadt" vor Augen führe, so stelle ich auch dort fest, dass das Baudepartement mit etwa der gleichen Nicht-Information operiert. Man gaukelt den Anwohnerinnen und Anwohnern vor, sie hätten damit mehr Parkplätze vor ihrem Haus, verwedelt aber geflissentlich, dass sowohl die Stadtbewohner als auch die auswärtigen Konsumenten, Touristen und Arbeitspendler offensichtlich neu ganz kräftig zur Kasse gebeten werden für ohnehin viel zu wenig Parkplätze und Parkings. Es dürfte nicht aus der Luft gegriffen sein, dass dann zum Beispiel eine Anwohnerparkkarte rund doppelt so viel wie heute kosten dürfte. Nach dem Motto "Was der Bürger nicht weiss, macht ihn auch nicht heiss", lässt sich heutzutage ganz bequem regieren. Wenns der Bürger dann merkt, ist es eh zu spät.


Edi Borer, Basel



"Interessante Inkonsequenz"

Da werden in der Stadt und in der Langen Erlen offenbar ebenso diskret wie munter Bäume entsorgt. Andererseits ruft man aufgrund des gleichen Sachverhalts punkto der "Zollfreien" zum zivilen bzw. staatlichen Ungehorsam auf. Herr Knechtlis Bericht deckt eine interessante Inkonsequenz bei Rot-Grün auf.


Patric C. Friedlin, Basel



"Darauf gibt es nur eine Antwort"

Ich wundere mich schon seit langem, warum in der Stadt, in der ich wohne, auf einmal solche Kahlschläge ohne Weiteres stattfinden können. Darauf gibt es für mich nur eine Antwort: Nächstes Mal grün wählen!


Rudolf Pieren, Basel


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"Lawine geht auf Talabfahrt nieder"

Basler Zeitung
vom 31. Dezember 2019
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Wogegen Lawinen auf Bergfahrt eher selten sind.

Frisch pubertiert

Jahresrückblick? Nein, danke.
RückSpiegel


Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.

Die Verlängerung der BVB-Tramlinie 3 nach Saint-Louis kostete rund 84 statt 93,7 Millionen Franken und ist somit um fast zehn Millionen Franken günstiger als geplant.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal per 1. Januar 2020 einen Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent auszurichten.

Die Forscherin Michaela Kneissel nimmt anstelle des Ende Jahr ausscheidenden Ulrich Vischer Einsitz im Universitätsrat der Universität Basel.

Nach dem Rücktritt der neuen Basler Regierungsrätin Tanja Soland aus dem Grossen Rat rückt die ehemalige Juso-Präsidentin Jessica Brandenburger ab 1. Dezember ins Parlament nach.

Die ausserordentliche Mitgliederversammlung des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest vom 3. November 2019 wählte als Nachfolger von Dominik Beeler Simon Fankhauser in das Co-Präsidium.

Zu sieben Fällen von Sachbeschädigungen an Autos kam es in der Nacht von Freitag auf Samstag, 2. November, in der Umgebung der Tramhaltestelle "Vogesenstrasse" in Reinach.

Der Gemeinderat von Riehen erwartet für die Planperiode 2020 bis 2023 jährliche Defizite von 1,3 bis 2,5 Millionen Franken.

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Zu Beginn des Schuljahrs 2021/22 wird Informatik als obligatorisches Fach in allen Baselbieter Gymnasien eingeführt.