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"Wir fordern Mitentscheidung": Basler Stadternährungs-Aktivisten

Stadt-Essen ist auf der Polit-Agenda von Elisabeth Ackermann

Erster Austausch unter Interessenten: Was Guy Morin in Mailand zu Papier brachte, soll tatsächlich aus dem Boden spriessen


Von Monika Jäggi


Seit der frühere Basler Regierungspräsident Guy Morin in Mailand glamurös einen "Pakt für städtische Ernährungspolitik" unterschrieben hatte, blieb es ruhig. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: Das Präsidialdepartement erkundete in Workshops die Interessen zahlreicher Akteure. Die Ergebnisse sollen die Basis für politisches Handeln werden.


Wie sollen sich die Städte zukünftig mit Lebensmitteln versorgen? Wie sicherstellen, dass dies im Sinne der Nachhaltigkeit geschieht? Dies ist keine Frage der Zukunft, sondern ein Thema, das auch Basel direkt betrifft.

2015 unterzeichnete der damalige Regierungspräsident Guy Morin den "Milan Urban Food Policy" Pact – zu deutsch das "Mailänder Abkommen über städtische Ernährungspolitik". Die Idee hinter dem abstrakten Begriff ist ganz handfest: Die Städte sollen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Ernährungssysteme nachhaltig gestalten. Sie sollen dafür die Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Forschung einbinden.

Das Abkommen ist auch eine Wegleitung, die den unterzeichnenden Städten aufzeigt, wie sie ein nachhaltiges Ernährungssystem, von Produktion und Transport zu Verpackung und Lagerung über Konsum und Entsorgung, realisieren können. Konkret werden dazu 37 Massnahmen-Vorschläge, verpackt in sechs thematische Pakete für die Bereiche "Rahmenbedingungen", "nachhaltige soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit", "Lebensmittelproduktion", "Lebensmittelversorgung und -verteilung" sowie "Lebensmittelabfälle", aufgeführt.  

Von der Theorie in die Praxis

Jetzt will das Präsidialdepartement unter der Leitung von Barbara Alder, Chefin der Fachstelle Grundlagen und Strategien, und Projektleiterin Stefanie Kaiser das Abkommen umsetzen. Einen ersten Anlass als Initialzündung besuchten vor einer Woche im Gebäude des Baudepartements an der Dufourstrasse Teilnehmende aus den Bereichen Lebensmittel und Ernährung. Sie reagierten auf eine Online-Umfrage unter mehr als hundert Organisationen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Forschung im Bereich Lebensmittel und Ernährung.

Basierend auf dem Mailänder Abkommen wurden die Organisationen gefragt, wo sie ihren Beitrag zu einem nachhaltigen Ernährungssystem Basel sehen und wo Handlungsbedarf bestehe. Die Rücklaufquote betrug knapp 60 Prozent. "Interessant war", so Stefanie Kaiser, "dass alle teilnehmenden Organisationen Handlungsbedarf in allen Bereichen erkannt haben."

Arbeitsgruppen setzten Prioritäten

Ziel der Veranstaltung war es, 15 der 37 Vorschläge aus dem Abkommen – sie wurden vorgängig von einer interdepartementalen Arbeitsgruppe ausgewählt – zu priorisieren. In Arbeitsgruppen gewichteten Teilnehmende vier Thesen: wie die regionale Lebensmittelproduktion sichtbar gemacht werden könnte, die Reduktion der Lebensmittelabfälle, die Förderung des nachhaltigen Konsums und die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Bereich Lebensmittel.

"Diese Priorisierung dieser Themen ist für uns eine sehr gute Grundlage, um an den Thesen weiter zu arbeiten", betonte Alder gegenüber OnlineReports. "Wir kennen nun die Erwartungen der Teilnehmenden an die Verwaltung." Auch sei es wichtig, Handlungsbedarf und den Handlungsspielraum des Kantons zu erkennen und seine Rolle im Prozess hin zu einer kantonalen Ernährungspolitik zu definieren.

Gute Voraussetzungen für Basel

Am Anlass wurde deutlich, dass in Basel ein grosses Potenzial schlummert. Immerhin gibt es im Kanton acht Bauernhöfe mit einer Landfläche von zusammen 500 Fussballfeldern und rund 5'700 Familiengärten. Auch eine andere Zahl lässt aufhorchen: Rund 13'000 Personen oder sieben Prozent der Bevölkerung sind in Basel-Stadt im Lebensmittelbereich tätig. Dazu kommen unzählige private Einzelinitiativen und Projekte in allen Bereichen von Ernährung und der Lebensmittelproduktion.

Auch wenn die lokale Ernährungspolitik im noch kein grosses Thema ist, sind laut Kaiser einige Vorschläge des Abkommens in Basel bereits umgesetzt. So schlägt das Abkommen vor, Städte sollen den Landzugang und -besitz für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in urbanen und stadtnahen Gebieten sichern. Dazu gehören auch Land für Gemeinschaftsgärten und deren Integration in Nutzungs- und Stadtentwicklungspläne.

"Dies ist mit der Annahme des Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative bereits geschehen", so die Projektleiterin". 80 Prozent der bestehenden Gärten seien dadurch ebenso geschützt wie laut kantonalem Richtplan das Landwirtschaftsgebiet, das rund zehn Prozent des Kantonsgebiets umfasst. Weiterer Handlungsbedarf bestehe diesbezüglich somit nicht.

Warnung vor zu hohen Erwartungen

In einem nächsten Schritt wird das Präsidialdepartement prüfen welche der am Netzwerk-Event bevorzugten Vorschläge von der Verwaltung realistischerweise umgesetzt werden können. "Alle Massnahmen können wir nicht realiseren," dämpft Alder zu hohe Erwartungen. Nachhaltigkeit liege auch in der Verantwortung jedes Einzelnen. Wichtig sei, dass die Beteiligten über die Sparten hinweg ins Gespräch gekommen seien, erklärt die Fachstellenleiterin.

Alder zieht ein positives Fazit der Veranstaltung: "Mit der guten Dynamik, die sich während der Veranstaltung entwickelt hat, werden wir das Abkommen voranbringen", ist sie überzeugt. "Wir werden auf den bestehenden Initiativen aufbauen können." Dass sich so viele Leute an einem Abend aufgemacht haben, um über Ernährung zu diskutieren, zeige, dass das Thema viele betreffe und dass es ein Anliegen sei.

Staat sollte Initiativen fördern

Isidor Wallimann, der Präsident des Vereins "Urban Agriculture Basel", begrüsste die Veranstaltung. Allerdings hegt er die Befürchtung, dass die Verwaltung zu fest vom Abkommen selber ausgehe. "Meiner Meinung nach hat sich die Verwaltung zu wenig mit Ernährungspolitik und Ernährungsstrategien befasst, wie sie beispielsweise in Städten wie Seattle oder Vancouver bereits umgesetzt werden."

Auch genügt ihm die reine Befragung von Akteuren nicht: "Wir fordern Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitentscheidung." Ein unabhängiger Ernährungsrat, der sich aus den verschiedensten Stakeholders zusammensetze und die Verwaltung und den Grossen Rat berate, könnte diese Funktion einnehmen.

Esther Schreier, Vertreterin von "Bioterra Basel", lobt den Anlass. Er zeige, dass junge Initiativen wie "Food Sharing", "Basel unverpackt", "Basel vegan" oder "Frisch & Regional" bereits einige wichtige Vorschläge des Mailänder Pakts umsetzten und damit gesellschaftliche Verantwortung übernähmen. Deshalb sollte ihre Arbeit "vom Präsidialdepartement unterstützt und gefördert werden".

Dieser Beitrag war dank des OnlineReports-Recherchierfonds möglich.

31. Oktober 2017

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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

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Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

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Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

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In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.