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"Im Dunkel der Hinterzimmer": Streitobjekt Stromleitung

Luzerner Stromrebellen machten sich im Baselbiet schlau

Wettbewerbskommission bestätigt: Gemeinden müssen Verträge über Stromkonzessionen öffentlich ausschreiben


Von Marc Gusewski


Eher verschwören sich Gemeinde- und Kantonspolitiker mit den Strom-Gewaltigen, als für ihre Kommunen zu kämpfen. So wie im Laufental mit der BKW und im Fricktal mit der AEW. OnlineReports hat darauf schon vor Jahren hingewiesen. Damit könnte jetzt nach einem Entscheid der Wettbewerbskommission Schluss sein.


Raus aus der Dunkelkammer des Stromkartells: Seit einem Jahr kämpft die "Interessengemeinschaft Glasfaser und Energie Luzern" (IGEL) dafür, dass die Luzerner Gemeinden ihre Stromversorgungsnetze öffentlich ausschreiben müssen. Die Gemeinden sind autonom, wie sie mit ihrem öffentlichen Grund  und Boden umgehen. Deshalb sind Energieversorger auf Konzessionsverträge mit den Gemeinden – in der Regel auf 20 bis 30 Jahren abgeschlossen – angewiesen. Bisher aber blitzte IGEL an einem Kartell von desinteressierten Kantons- und Gemeindepolitikern ab, die vorab ihre Beziehung zur bisherigen Stromversorgerin CKW in Luzern schützen.

Oppositionelle als Querulanten bezeichnet

So liess der Verband der Luzerner Gemeinden zwar Gutachten anfertigen. Die Fragen waren aber immer so formuliert, dass die Antworten den Interessen der Stromversorgerin, nicht aber den Gemeinden dienten. Selbst der Gemeinderat von Emmen, wo der Widerstand gegen die neuen Konzessionsverträge besonders ausgeprägt ist, stellte sich gegen die Bevölkerung. Die Exekutive operiert mit juristischen Gutachten der Universität Bern, die dem Stimmvolk jegliche Mitwirkungsmöglichkeit absprechen.

Trotz Vorgehensmängeln stimmten, geleitet von den jeweiligen Gemeinderäten, 85 Prozent der luzernischen Kommunen den Konzessionsverträgen zu. Zwar lagen auch hier juristische Gutachten vor, aber diese beschäftigen sich jeweils nur mit Aspekten, die die Interessen der Stromversorgerin und der zuständigen Gemeinderäte schützten. Die lokale Opposition wurde durchwegs kleingeredet, als uninformiert abgekanzelt oder gar als Querulanten bezeichnet.

Bürgerinitiative gegen Schweige-Kartell

Die IGEL-Leute setzten sich jetzt dennoch teilweise durch, auch wenn bereits abgeschlossene Verträge nicht mehr geändert werden müssen, wie die CKW in einer Pressemitteilung sogleich feststellte. Grund für den Teilerfolg: Seit einigen Jahren gilt in der Schweiz das revidierte Binnenmarktgesetz, das eine zwingende Ausschreibungspflicht für Stromnetzverträge vorsieht. Aber kein Gemeinderat fühlte sich bisher je daran gebunden – ein einmaliger Tatbestand im Schweizer Wirtschaftsrecht.

Damit ist nun Schluss. Heute Freitag sorgte die Wettbewerbskommission (Weko) für Klarheit. Sie klärte mit einem juristischen Gutachten die nötigen, offenen Fragen. Zwar sind noch nicht alle Sachverhalte restlos geklärt, aber zentral ist: Konzessionsverträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Wettbewerbskommission regt ferner beim Bundesrat an, bei der laufenden Revision des Stromversorgungsgesetzes den umstrittenen Sachverhalt explizit zu klären. Ausserdem sollen den Gemeinden Übergangsfristen von drei, respektive fünf Jahren eingeräumt werden.

Weshalb die Weko erst jetzt tätig wurde ist auch interessant: Niemand hatte bisher diese Instanz angerufen, um den Sachverhalt zu klären. Lieber sollte alles im Dunkel der Gemeinderats-Hinterzimmer bleiben.

Kleine OnlineReports-Storys - grosse Wirkung

Ein Teil ihres juristischen Rüstzeugs für die Stromvertrags-Kritik hatten sich die IGEL-Leute bei OnlineReports geholt. Seit den Vertragsverhandlungen über die Gemeindekonzessionen Ende der achtziger Jahre ist das Problem der Konzessionsverleihung im Baselbiet bekannt – bisher aber ohne nennenswerte Wirkung in den übrigen Landesteilen.

Bis die IGEL-Leute im Internet (siehe weiterführende Links unten) nach vergleichbaren Vorgängen forschten und fündig wurden: OnlineReports forderte schon im Jahr 2004, dass die laufenden Verhandlungen über die Konzessionsverträge der Laufentaler Gemeinden mit der Berner Stromversorgerin BKW öffentlich ausgeschrieben werden müssten. Manche Laufentaler Gemeinden wollten gar einen Anschluss ans Netz der Elektra Birseck (EBM) prüfen, aber nichts geschah. Weder half die damit befasste Baselbieter Baudirektion unter der damaligen Regierungsrätin Elsbeth Schneider den Gemeinden, noch konnten sich die betroffenen Gemeinden selbst organisieren. Auch die EBM bot den Kommunen keine Hilfe an – wie Geschäftsführer Hans Büttiker später einräumte, weil die "kleine" EBM die "grosse" BKW im damaligen Schacher um Atel-Aktien "nicht verärgern" wollte und deshalb eine Prüfung der Laufentaler Netzanschlüsse ablehnte.

Die BKW selbst handelten die neuen Konzessionsverträge mit einer Handvoll Politiker des Verbands Bernischer Gemeinden – vertreten unter anderem durch die heutige Berner SVP-Bundesratshoffnung Adrian Amstutz – im stillen Kämmerchen aus. Für ein paar zusätzliche Millionen Franken banden sich darauf die Gemeinden für die Dauer einer weiteren Generation nahezu unauflöslich an die BKW. Wettbewerb, der Gewinn des Fähigsten und Tüchtigsten, sieht anders aus.

Fricktal umging das Gesetz bewusst

Die Eile der BKW, mit der die neuen Konzessionsverträge durchgepeitscht und missliebige Gemeinderäte unter Druck gesetzt wurden, hatte gute Gründe: Im Gegensatz zu den Kommunalpolitikern, hatte die BKW die Brisanz des neuen Binnenmarktgesetzes erkannt. Darum wollte sie ihre Verträge unbedingt unter Dach und Fach haben, bevor das Gesetz Wirkungskraft erlangt.

Der gleiche Umstand trieb auch Aargauer Politiker und Gemeinderäte an, mit der Stromversorgerin AEW möglichst rasch neue Verträge auszuhandeln. Vertreter von AEW, aber auch der Aargauer Regierungsrat und einflussreiche Axpo-Verwaltungsrat (die AEW zählt zu den Axpo-Eigentümerinnen) Peter C. Beyeler engagierten sich im Sinne der AEW im Jahr 2006 für neue Verträge. Beyeler räumte im Verlauf der OnlineReports-Recherchen offen ein, dass es darum ging, möglichst das Binnenmarktgesetz – und den damit verbundenen "Papierkram" – zu umgehen und die Verträge "speditiv" unter Dach und Fach zu bringen. Dies ganz im Sinne der AEW und der Axpo, die übrigens auch die Eigentümerin der CKW ist, die heute nach demselben Muster ihre Verträge zu erneuern sucht.

Vom öffentlichen Radar nicht bemerkt

Die kleine Opposition in Rheinfelden, die für pluralistische Konzessionverträge mit umweltpolitischer Rahmengestaltung kämpfte, hatte gegen die Wucht der Aargauer Verbände und Kantonspolitik – wie im Luzernischen – nicht den Hauch einer Chance. Da sich überdies praktisch keine Medienschaffende – ausser OnlineReports – kritisch dem Thema annahmen, ging das Thema praktisch unter dem Radar der öffentlichen Diskussion durch. Nun stehen die Chancen gut, dass sich das ändert.

Zumindest, wenn es nach der Wettbewerbskommission geht. Aber auch diese Instanz wurde bezüglich fairer Strommarktöffnung bereits mehr als einmal von Bundesrat und Kantonen zurückgepfiffen. Ob es aber den Weko-Gegnern in diesem krassen Fall gelingt, sich durchzusetzen, dürfte aber durchaus offen sein.

16. April 2010

Weiterführende Links:


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"Erneuerbare Energie – kein Kriterium der Konzessionsvergabe?"

Ein wegweisendes Gutachten der Weko, welches den Gemeinden in der Ausschreibung ermöglichen würde, auch eine umweltgerechte Energieversorgung zu einem Zuschlagskriterium zu machen. Neue Beteiligungen an Kohle- und Atomkraftwerken und andere überkommenen Pläne von Elektra-CEOs könnten endlich vom Markt sanktioniert werden.

 

Gemäss kantonalem Energiegesetz ist der Regierungsrat übrigens Genehmigungsinstanz für die kommunalen Konzessionsverträge. Obwohl das BL-Energiegesetz in § 1 unter anderem die Substitution nicht erneuerbarer Energie durch erneuerbare Energie bezweckt, habe ich noch nie etwas davon gehört, dass unser Kanton in diesem Sinne Einfluss auf die Konzessionsvergabe genommen hätte. Gut zu wissen, dass Druck von unten entsteht!


Lukas Ott, Liestal


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"Die Basler Stadtgärtnerei behauptet, dass es mit den Wegwerfgrills besser geworden sei."

BZ Basel
Newsletter vom
15. Mai 2018
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Eine höchst interessante Aussage. Sie braucht nur noch in den Verständlichkeits-Modus transferiert zu werden.

Veranstaltungs-Hinweis

 

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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.