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"Nicht rentabel": Projektgelände Kraftwerk Birsfelden

Kraftwerk Birsfelden legt Rhein-Austiefung auf Eis

Wegen tiefen Strommarktpreisen: Projekt wäre für den Rest der Konzessionsfrist nicht wirtschaftlich


Von Marc Gusewski


Tiefe Strommarktpreise und komplizierte deutsch-schweizerische Konzessionsrechtsverhältnisse beim Kraftwerk Birsfelden verhindern eine kurzfristige Austiefung des Rheins. Damit hätten fünf Prozent mehr Strom erzeugt werden können.


Eine Rheinaustiefung zwischen der Wettsteinbrücke in Basel und dem Kraftwerk Birsfelden ist vorderhand vom Tisch. "Umfangreiche Abklärungen betreffend Wirtschaftlichkeit einer Austiefung im Unterwasser des Kraftwerks Birsfelden haben aufgezeigt, dass ein solches Vorhaben im aktuellen stromwirtschaftlichen und energiepolitischen Umfeld nicht rentabel" sei. Dies bestätigte der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin, Verwaltungsratspräsident der Kraftwerk Birsfelden AG (KWB), gegenüber OnlineReports.

Dies habe, so Brutschin weiter, der Verwaltungsrat der KWB an seiner Novembersitzung beschlossen. Zugleich sei Kraftwerksleiter Sascha Jäger mit der Aufgabe betraut worden, "Abklärungen"  darüber, wie es nach Auslaufen der Konzsssion im Jahr 2034 mit dem Kraftwerk weitergehen soll. Mit rascher Klarheit ist allerdings nicht zu rechnen: Bis ein Neukonzessionierungs-Verfahren abgeschlossen werden kann, verstreicht mindestens ein Jahrzehnt.

Mehr Gefälle – mehr Strom

Die Idee, das Rheingefälle zu erhöhen und damit die Kraftwerksproduktion anzukurbeln, geht auf bereits in den siebziger Jahren getroffene Berechnungen zurück. 1999 wurde ein ernsthafter Anlauf insbesondere durch den Widerstand von Fischerei-Kreisen gestoppt. Das damals gesamtüberholte Kraftwerk hätte bei einer Rhein-Abtiefung für weitere 30 Millionen Franken Investitionen fünf Prozent mehr Leistung erbringen können. Das Projekt wurde aus ökologischer Rücksichtnahme und Befürchtungen vor ungewissem Prozessausgang abgeblasen.

2007 scheiterte eine Wiederaufnahme des Projekts bereits im Ansatz, weil sich die Baselbieter Regierung und das Bundesamt für Energie skeptisch zeigten. Nach der Katastrophe von Fukushima wurde die Idee durch den grünen Landrat Klaus Kirchmayr wieder lanciert. 2012 nahm es auch die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro in ihre Energiestrategie auf und drängte in Gesprächen mit Bundesrätin Doris Leuthard und mit der Landesregierung Baden-Württemberg auf Unterstützung.

"Kurzfristig", so Pegoraro, sollte das Vorhaben zu einer Leistungssteigerung aus Wasserkraft um 20 bis 30 Gigawattstunden bis 2030 führen, heisst es in ihrem Energiepapier. Unter gegenwärtigen Bedingungen ist es aber vor allem zu teuer. Damit fügt es sich ein in eine ganze Reihe aktuell zurückgestellter Bau- und Sanierungsprojekte der Stromwirtschaft. Am bekanntesten sind das Pumpspeicherkraftwerk Grimsel III und das  Bündner Vorhaben am Lago Biancho, die aus Wirtschaftlichkeitsbedenken auf Eis liegen. Der Berner Stromkonzern BKW FMB Energie AG hat für die Sanierung seines Hagneck-Laufkraftwerks Reserven zurückstellen müssen, um allfällige Wertkorrekturen auffangen zu können.

Birsfelden ist eine Goldgrube

"Birsfelden" zählt zu den grössten Rheinkraftwerken und gehört hälftig den Industriellen Werken Basel (IWB, 50 Prozent) einerseits und dem Kanton Baselland (25 Prozent), der Elektra Birseck (15 Prozent) und der Elektra Baselland (10 Prozent) anderseits. Mit rund zwei Rappen pro Kilowattstunde zählt es zu den Kraftwerken mit tiefen Gestehungspreisen. Gerade unter den aktuellen Marktbedingungen ist es für IWB, EBM und EBL hochwillkommen, um im freien Markt für Industriekunden tiefe Angebote offerieren zu können. Würde der Rhein dagegen ausgetieft, erhöhten sich die Stromgestehungskosten unter heutigen Bedingungen auf über 7 Rappen pro Kilowattstune.

Für EBL-Chef und KWB-Verwaltungsrat Urs Steiner wären die hohen Ausbaukosten nicht alleine ausschlaggebend gewesen, wie er sagt, das Ganze erstmal aufzuschieben. Steiner macht dafür auch die rechtliche Lage verantwortlich: Die Konzession für die Rheinnutzung durch das Kraftwerk läuft 2034 aus. Dann tritt der sogenannte Heimfall in Kraft. Das Kraftwerk fällt dann ohne Kostenfolge den direkten Rhein-Anliegern Deutschland, Baselland und anteilig Basel-Stadt zu. Kompliziert ist in diesem Fall, dass sich Deutschland und die Schweiz früher darauf geeinigt hatten, die Stromproduktion aus Birsfelden exklusiv der Schweiz zuzuschlagen und im Gegenzug die Erzeugung aus dem Rheinkraftwerk Albbruck-Dogern exklusiv Deutschland.

Hoffnung auf vorzeitige Neukonzessionierung

Nun erhoffen sich die KWB-Verantwortlichen durch eine vielleicht frühzeitige Neukonzessionierung, eine rechtlich und wirtschaftlich klarere Ausgangslage für das Kraftwerk Birsfelden und eine mögliche Rheinaustiefung zu schaffen. Unter den wahrscheinlich noch länger anhaltenden tiefen Strommarktpreisen hätte derzeit eine Forcierung des Projekts mit rechtlich völlig ungewissen Eckwerten keinen Sinn gemacht. Auf diesen Punkt macht EBM-Chef und KWB-Verwaltungsrat Conrad Ammann aufmerksam. Er fügt an: "Vor dem Hintergrund der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat könnte Birsfelden einen willkommenen Beitrag zur Stromproduktion leisten. Wenn wir das mit der Neukonzessionierung zusammen schaffen, haben wir dafür eine anhaltende Gewähr."

18. Dezember 2013

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"Fruchtbarer Denkprozess"

Dieser Entscheid war längst zu erwarten. Bereits 2010 hatte die Baselbieter Regierung ablehnend Stellung bezogen: Es sei höchst zweifelhaft, ob Turbinen und Turbinenhaus eine Leistungssteigerung zulassen würden. Bei Hochwasser könnten die zur Pegelabsenkung ausgebaggerten Bereiche rasch wieder aufgefüllt werden. Zudem sei die ursprünglich erwartete Zusatzleistung von 25 GWh wohl zu optimistisch geschätzt worden. Dann sei die Lage bezüglich Konzession eben komplex. Es sind also zahlreiche Faktoren, die das Projekt verunmöglichen. Die immer erwähnten Naturschutz- oder Fischereiverbände, die gegen das Vorhaben dazumal opponiert hatten, haben somit einen fruchtbaren Denkprozess ausgelöst.


Jost Müller Vernier, Basel


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Anschlag des
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am 15. Januar 2017
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Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

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Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

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In einem Satz


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• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.