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Zollfreistrasse auf Eis: "Wie das Stillen einer arteriellen Blutung"Basler Regierungsdelegation erreicht in Verhandlungen mit Bundesrat Moritz Leuenberger Ausweg aus der Sackgasse Von Peter Knechtli Im erbitterten Konflikt um den Bau der Zollfreistrasse in Riehen BS haben die Verhandlungen der Basler Regierungsdelegation bei Bundesrat Moritz Leuenberger heute Donnerstag einen Ausweg aus der politischen Sackgasse gebracht: Über mögliche Alternativen soll in einer gemischten Kommission nochmals verhandelt werden. Die Strassen-Gegner feierten den faktischen Baustopp. Im Zeltdorf auf dem Projektgelände an der Landesgrenze in Riehen herrschte heute Nachmittag nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Besprechung, die die Basler Baudirektorin Barbara Schneider und Justizdirektor Hans Martin Tschudi am Morgen bei Verkehrsminister Moritz Leuenberger in Bern führten, mehr als Erleichterung: Die "Zollfreie"-Gegnerinnen und -Gegner fielen sich lachend und weinend vor Freude in die Arme. Was sie erhofften und andere bezweifleten, war eingetreten: Die Bagger werden in den nächsten Tagen nicht auffahren, die Bäume im Auenwald werden nicht gefällt. Der 55-jährige Arzt und Umweltschützer Martin Vosseler, der den eingeschlafenen Widerstand zum Erwachen brachte, brach seine Fasten-Aktion nach 26 Tagen ab und genehmigte sich im Vollversammlungszelt unter den Augen der Mitkämpfenden und der internationalen Medien ein währschaftes Ratatouille mit Teigwaren, Faschtewaie und Holundersaft. 12. Februar 2004
"Die ganze Wahrheit bitte, Herr Feiner! In Ihrem Plädoyer pro Zollfreie stecken einige Unwahrheiten, Unterlassungen und Verdrehungen. Die Verträge von 1977 bzw. 1980 zum Beispiel sehen ausdrücklich vor, dass bei gravierenden Änderungen der Verhältnisse die Angelegenheit neu überdacht und neu verhandelt werden kann. Solche Veränderungen sind inzwischen weiss Gott eingetreten. Die A98 als Umfahrung von Lörrach und Weil ist längst Realität. Und das S-Bahn-Netz wurde und wird laufend ausgebaut, notabene unter Kostenfolge in zweistelliger Millionenhöhe für den Kanton Basel-Stadt.
Geradezu abstrus ist Ihre Behauptung, wonach sogar Kleinhüningen von der Zollfreien profitieren und entlastet würde. Kein auch nur einigermassen vernünftiger Mensch fährt heute von Kleinhüningen über Riehen nach Lörrach und er wird sich auch künftig nicht durch Weil quälen, um über die "Zollfreie" zum Ziel zu gelangen. Sogar ich (im unteren Kleinbasel wohnhaft) benütze die A5/A98 und falle von Norden her in Lörrach ein. Zeit ist eben Geld.
Eines Alt-Grossrats unwürdig sind Ihre Angriffe auf Martin Vosseler, indem Sie ihn so quasi als biirewaich darstellen. Ich habe mein politisches Heu sicher auch selten auf der gleichen Bühne wie die Linken und Grünen, politisiere aber sachbezogen und unterstütze Martin Vosseler und seine Getreuen in dieser Sache vollumfänglich.
An dieser Stelle mein Dank an Barbara Schneider und HaMaTschu für ihre erfolgreiche Intervention bei Bundesrat Leuenberger. Sie haben mich davor bewahrt, mich bei dieser Eiseskälte am 16.Februar frühmorgens an einen Baum ketten zu müssen. Zustimmen kann ich Ihnen schliesslich in einem einzigen Punkt: Riehen würde in der Tat nur zu einem kleinen Teil entlastet, nämlich auf den paar hundert Metern von der Grenze Lörrach zur Grenze Weil beim Schwimmbad. Dafür die "Zollfreie" zu bauen wäre jedoch extremster Verhältnisblödsinn. Abdul R. Furrer, Basel "Auch am Schlipf drohen horrende Mehrkosten" Wie die Probleme beim Tunnelbau im Chienbärg, bei der NEAT am Gotthard und anderswo andeuten, beginnt sich Mutter Erde zunehmend gegen die verbohrten Penetrations-Phantasien weltfremder Verkehrsplaner und -ingenieure zu wehren. Die Lieblosigkeit der heutigen strassenlastigen Verkehrspolitik lässt sich halt auch mit noch so vielen Tunneln nicht aus der Welt schaffen. Der grösste Teil dieser vordergründig "not-wendigen" Tunnels ist ja nur "nötig", weil immer mehr Waren und Motorfahrzeuge aus immer unnötigeren Gründen kreuz und quer auf Europas Strassen unterwegs sind. Würde etwa der Unsinn des Lastwagen-Transports von italienischen Mineralwassern in die Schweiz oder der berühmt-berüchtigten Kartoffeln, welche zum Waschen von Nordeuropa nach Italien und zurück gekarrt werden, endlich gestoppt, dann brauchte es für das dann noch verbleibende Transportvolumen nicht einmal eine NEAT. In diesem Sinne ist auch sie ein aus der Unvernunft geborenes "Fünfte-Kolonne-Projekt".
'Vernunft' kommt bekanntlich von 'Vernehmen' - wann endlich wird die Menschheit auf die warnende Stimme der am Chienbärg und am Gotthard geschädigten Mutter Erde hören und mit der heutigen, masslosen Verkehrspolitik 'aufhören' (gemäss Duden "aufhorchend von etwas ablassen").
Zum Schluss noch ein konkreter, regionaler Bezug: Angesichts der unerwarteten(?) Probleme am Chienbärg, am Gotthard und anderswo, ist jetzt am Riehener Schlipf, der so heisst, weil es sich um einen Rutschhang handelt, auch aus diesem Grund schleunigst eine "Verzichtsplanung" für die "Zollfreie" angesagt. Damit dort in einigen Jahren, trotz angeblich optimistischer geologischer Abklärungen, nicht erneut unter verdoppelten und verdreifachten Kosten ein sinnloses Tunnelprojekt zu Ende gestiert werden "muss". Dieter Stumpf-Sachs, Basel "Sind Sie eigentlich heimatmüde, Herr Feiner?" Was Herrn Feiner zu erwidern ist: Im Leben kommt es eben immer wieder vor - und die Rechtsgeschichte ist voll solcher Beispiele -, dass ein Vertragswerk von der Entwicklung überholt wird. Der Staatsvertrag über die Zollfreistrasse ist dafür geradezu ein Paradebeispiel.
Man stelle sich vor, ein Bräutigam erscheint nach 30 Jahren Absenz plötzlich bei seiner einstmals Auserwählten und verlangt, hoppla-hopp, den Vollzug der Ehe. Wahrlich ein Thema von Gotthelfscher Dimension. Nicht weniger drastisch stellt sich die Sachlage im Fall Zollfreistrasse dar. Es ist daher nur recht und billig, wenn Regierungsrätin Schneider und Regierungsrat Tschudi, gestützt auf die entsprechende Vertragsklausel, heute die Opportunitätsfrage aufwerfen und hierbei um die Unterstützung des Bundes nachsuchen. Sie nehmen damit nach meinem Urteil ihre Amtspflicht ernst.
Der beherzte Einsatz von Martin Vosseler wider die weitere Zubetonierung der Natur gemahnt an die prophetische Gestalt des Arztes Astrow in Tschechows "Onkel Wanja", den vermutlich ersten Umweltschützer in der europäischen Literatur. Astrow klagt: "Man muss ein Barbar ohne Sinn und Verstand sein, um diese Schönheit in seinem Ofen zu verbrennen, um das zu zerstören, was wir nicht wieder erschaffen können. Der Mensch ist mit Vernunft und Schöpferkraft begabt, um zu vermehren, was ihm gegeben worden ist, aber bis heute hat er nichts geschaffen, sondern nur zerstört. Wälder gibt es immer weniger und weniger, die Flüsse versiegen, das Wild stirbt aus, das Klima ist verdorben, und mit jedem Tag wird die Erde ärmer und gesichtsloser..."
Für mich als gebürtigen Kleinbasler bedeuten die Langen Erlen und die Wiese - "des Feldbergs liebliche Tochter" (Johann Peter Hebel) - den Inbegriff von Heimat. Herr Feiner sehnt die Zerstörung dieses Kleinodes um den Schlipf geradezu herbei. Sind Sie eigentlich heimatmüde, Herr Feiner? Heinz Moll, Prag "Ich hoffe, dass die Bagger auffahren werden" Nicht alle Basler, wie man dies anhand der derzeitigen einseitigen Medienkampagne annehmen könnte, sind mit der Protestwelle gegen die Zollfreistrasse einverstanden. Ich kann einfach nicht verstehen, dass wir uns nun plötzlich nicht mehr an einen rechtsgültigen Staatsvertrag halten wollen und sollen. Dies besonders auch darum, weil wir den Teil, der uns zu Gute kommt quasi bereits "eingezogen" haben, nämlich die Zollanlage auf Weiler Boden.
Irgendwann muss man doch akzeptieren, dass ein Entscheid endgültig ist, auch wenn er einem persönlich nicht passt. Wir predigen nach allen Seiten Partnerschaft und dann dies! Da geht einer zu Fuss von Basel nach Bethlehem, unter anderem, um für Völkerverständigung und gegenseitige Achtung und anständiges Verhalten zu demonstrieren. Dann kommt er nach Hause, und die erste Aktion, die er unternimmt, ist, sich gegen einen rechtsgültigen Vertrag, der gilt und der in gegenseitigem gutem Einvernehmen unterschrieben wurde, zu opponieren. Wo bleibt da das Demokratieverständnis?
Ebenfalls begreife ich nicht, dass man gegen ein Strassenstück opponiert, das einem Teil der Gemeinde Riehen (und übrigens auch Kleinhüningen) wirkliche Entlastung vom Verkehr von Deutschland nach Deutschland bringt. Ich hoffe sehr, dass Frau Schneider in Bern kein Gehör finden wird, und dass am nächsten Montag nun endlich die Bagger und die Sägen auffahren, damit das ewige Zwängen ein Ende hat.
Dies ist übrigens auch wegen des immer wieder angeführten Vogelschutzes wichtig. Man muss nämlich die Bäume fällen, bevor sie wieder Laub tragen und die Vögel mit dem Nisten beginnen. Frau Schneider soll sich diesbezüglich an das unselige Baumfällen rund um die Messe erinnern, als Bäume mitten in der Nistperiode gefällt wurden, mit allen damit zusammenhängenden unschönen Folgen. Peter Feiner, Basel |
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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