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Im "PS." steht Leuenbergers Warnung vor "Fehlentscheiden"

Rechtslage spricht nicht so klar für die Zollfreistrasse wie die Basler Regierung vermittelt


Von Peter Knechtli


Sie sehe "keinen Spielraum mehr", kündigte die Basler Regierung kürzlich ihre Entschlossenheit an, die Voraussetzungen für den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zu schaffen. Doch die Rechtsauffassungen sind keinesweg so klar. Selbst Bundesverkehrsminister Moritz Leuenberger möchte dafür die Hand nicht ins Feuer legen, wie jetzt bekannt wird: Er warnt vor "Fehlentscheiden".


Starre Gesichter waren es, die Medienschaffende am 6. September im Rathaus von drei Basler Regierungsräten zu sehen bekamen: Es galt ernst. "Es gibt kein Zurück. Der Bau steht kurz bevor", sagte selbst die prononcierte "Zollfreie"-Gegnerin Barbara Schneider, sozialdemokratische Baudirektorin. Kein Zweifel: Die Regierung war bereit, das liebliche Projektgelände am Wiese-Ufer zu roden und Okkupanten mit einem Polizeieinsatz von den Bäumen zu holen. Dispositive sollen bereits vorliegen. Die Rechtslage, verkündete Justizminister Hans Martin Tschudi mit entschlossener Stimme die Regierungsmeinung, sei nun "klar".

Aufgrund welcher Fakten diese "Klarheit" gründet, war damals nicht im Detail auszumachen. Die Regierung stützte sich auf die in "Briefen" geäusserte Haltung des Bundes - insbesondere einen Brief von Othmar Bühler von der Direktion Völkerrecht im Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom 25. August. Darin begründet der Jurist über zweieinhalb Seiten, dass weder das im Jahr 1979 abgeschlossene "Berner Übereinkommen über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer Lebensräume" noch das eidgenössische Natur- und Heimatschutzgesetz "die Verbindlichkeit des Staatsvertrages zu schmälern vermögen". Mit dem Staatsvertrag ist das Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz über die Zollfreistrasse gemeint. Das EDA-Schreiben dann kategorisch: Völkerrechtlich ist somit nichts mehr gegen die Erfüllung des Vertrages einzuwenden."

Leuenberger öffnet Spielraum mit Risiko

Nur eine Woche später - mit Datum vom 1. September - kommt Bundesverkehrsminister Moritz Leuenberger in einem Schreiben an die Basler Regierung, das OnlineReports vorliegt, zu Schlüssen, die an der Kein-Spielraum-Version Zweifel aufkommen lassen. In diesem Brief steht zwar schon, "aus Sicht des Bundes" stehe dem von Deutschland verlangten Vollzug des Staatsvertrags "nichts mehr im Weg". Doch der Bund könne die Basler Regierung "nicht daran hindern, dazu eine andere Rechtauffassung zu vertreten". Weiter im Leuenberger-Text: Der Bund könne seine Rechtsauffassung über die Geltung des Staatsvertrags "niemandem aufzwingen". Allerdings lasse er, Leuenberger, "nie einen Zweifel" daran, "dass der Kanton Basel-Stadt in diesem Fall die möglichen Konsequenzen zu tragen hätte". Würde der Bund gegenüber Deutschland zum Ersatz eines Schadens verpflichtet, "würde er gegenüber dem Kanton Basel-Stadt Regress nehmen".

Den brisantesten Vorbehalt bringt Leuenberger aber in einem "PS" an, in dem er schreibt: "Selbstverständlich kann ich nicht ausschliessen, dass - falls die Gegner tatsächlich nach Strasbourg gelangen würden - dort entgegen der Auffassung des Bundes der Staatsvertrag als im Widerspruch zur Berner Konvention betrachtet würde. Vor Fehlentscheiden dieser Art ist niemand auf der Welt gefeit."

Der Brief Leuenbergers offenbart die Bundesstrategie, sich auf alle Richtungen schadlos zu halten: Er ist einerseits eine Warnung an Basel-Stadt, das Risiko einer Schlappe in Strassburg einzugehen - was bei gefällten Bäumen politisch hoch brisant sein könnte. Anderseits ist darin die Botschaft enthalten, dass Adressat allfälliger Schadenersatzforderungen letztlich der Kanton Basel-Stadt und nicht der Bund wäre.

Kontroverse hinter den Kulissen

Der Brief macht deutlich, dass hinter den Kulissen offenbar intensiv darüber gestritten wurde, wer im Falle eines Verzichts auf die Zollfreistrasse schadenersatzpflichtig würde. Vor allem aber zeigt er auf, dass die Basler Regierung durchaus die Möglichkeit hätte, das Berner Abkommen höher zu bewerten als den Jahre zuvor geschlossenen Staatsvertrag, aber - dies der spekulative Schluss - offenbar das finanzielle Risiko nicht zu tragen gewillt ist.

Fraglich ist auch, wie breit die Auffassung der EDA-"Direktion Völkerrecht" abgestützt ist. Massgebliche Juristen vertreten eine ganz andere Meinung. So Susette Biber-Klemm, Lehrbeauftragte für Umweltrecht an der Universität Basel, in einem Gutachten. Oder der frühere Bundesgerichtspräsident Martin Schubarth, der sich besonders deutlich dafür ausspricht, dass die Berner Konvention einen Stellenwert hat, der mit "verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten" vergleichbar sei. Die Behauptung, die Schweiz und Deutschland hätten sich durch den Staatsvertrag zur "Zollfreien" bedingungslos verpflichtet, sei "unhaltbar". Vielmehr hätten die beiden Länder bis heute offenbar "völlig übersehen, welche europaweiten Verpflichtungen sie mit der Berner Konvention eingegangen sind" und welche Konsequenzen daraus für den Bau einer untergeordneten lokalen Bedeutung wie der Zollfreistrasse zu ziehen seien.

"Keine Studierstuben tapezieren"

Noch deutlicher wird Schubarth in einer kurzfristigen Stellungnahme zum EDA-Papier: Die Berner Konvention sei abgeschlossen worden, "um die Europarats-Staaten zum Schutz wildlebender Pflanzen und Tiere sowie von Biotopen zu zwingen, und nicht, um mit den Konventionspapier schöngeistige Studierstuben zu tapezieren". Reiche Staaten wie die Schweiz oder Deutschland seien hier in besonderem Mass gehalten, eine Vorbildfunktion wahrzunehmen. Schubarths Fazit: Die Haltung der Behörden sei "formell wie materiell befremdlich. Jahrelang habe sich niemand um die Konvention gekümmert, und jetzt soll eine Opposition "kurzfristig mit einer kurzen Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde, die wesentliche Gesichtspunkte übergeht, überfahren werden".

Tatsache ist, dass die Berner Konvention in mehreren Projekten zu tiefgreifenden Änderungen geführt hat, deren Kosten in die Millionen gehen, wie zwei Beispiele zeigen.

Remo Gysin mit dringlicher Interpellation

Kommende Woche wird der Basler SP-Nationalrat Remo Gysin eine dringliche Interpellation einreichen, in der er den Rechts-Streit um die Zollfreistrasse im Lichte der Berner Konvention thematisiert. Er will vom Bundesrat unter anderem wissen, welche Verpflichtungen die Schweiz und die übrigen Vertragsstaaten, vor allem Deutschland, mit der Berner Konvention eingegangen sind. Gysin will auch wissen, ob der Bundesrat bereit sei, die Pflichten aus der Berner Konvention zu erfüllen und auch Deutschland dazu einzuladen, und ob er bereit sei, "eine Stellungnahme des zuständigen Ausschusses in Strassburg einzuholen".

Vor Bundesgericht hängig sind auch zwei Aufsichtsbeschwerden gegen die Etappierung des Projekts sowie gegen die Verlängerung der Rodungsbewilligung durch die Basler Regierung.

16. September 2004

Weiterführende Links:


WIRKUNG DER BERNER KONVENTION

Die Berner Konvention - benannt nach dem Ort, an dem sie abgeschlossen wurde - ist im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit noch kaum verankert. Aber bereits sind zwei markante Fälle bekannt, in denen ihre Anwendung zu massiven Projektveränderungen führte:

• Weil Pro Natura Schweiz Einsprache erhob, musste in der Grenchner "Witi" die Autobahn A5 in einem Tunnel statt oberirdisch geführt werden.

• Die Grossüberbauung "Im Rumpel" in der Baselbieter Gemeinde Augst musste laut Bundesgerichtsurteil im Jahr 1992 um 15 Meter zurückversetzt und die Uferpartie des Rheins streng geschützt werden, weil dort ein Eisvogelpaar brütete.

In beiden Fällen war die Berufung auf die Berner Konvention für die Projektänderung Ausschlag gebend.


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"Jeder Baum dürfte eine bis zwei Millionen Franken kosten"

Und klar wird daraus, aus meiner beschränkten Sicht, dass die Vertretung des Standes Basel eine einzige Güterabwägung vorzunehmen hat: Gelten für 120 Riehene Bäume neu die Grundrechte, dürften die Staatsdefizite der nächsten Jahre in Basel drastisch in die Höhe schnellen. Der potentielle Schadenersatz für redundante deutsche Bauvorleistungen sowie indisponierte Unternehmer dürfte gut und gerne eine bis zwei Millionen Franken pro Baum betragen.


Patric C. Friedlin, Basel


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"Ein Denkmal des Kalaschnikow-Erfinders wird zur Spott objekt"

Basler Zeitung
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vom 6. Oktober 2017
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Korrektorat in Chur. Wird zur Spott objekt.

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

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Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

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nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

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Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.