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"Wenn jeder Basler 20 Franken zahlt": Privater Zahlungsbeleg über vier Millionen Franken

Wiese-Tunnel: Basler Regierung muss formelles Angebot unterbreiten

Überraschende Wende im langen Kampf um den Bau der Zollfreistrasse: Tunnel-Projekt "Phoenix" vorgestellt


Von Peter Knechtli


Nachdem zwei wohlhabende Basler sechs Millionen Franken für den Bau der Zollfreistrasse zugesichert haben, muss jetzt die Basler Regierung den deutschen Behörden formell ein entsprechendes Angebot unterbreiten. Die Initiatoren der Tunnel-Variante rufen überdies zu einer grossen privaten Sammelaktion, aber auch zu einem Stopp der Bauarbeiten auf dem Projektgelände auf.


Starke Medien-Präsenz heute Dienstagmorgen in Basel, als das neu gegründete Komitee "Gemeinsam Pro Wiese-Tunnel" (Bild*) eine grundlegend neue Entwicklung des Streits um die Führung der umstrittenen Zollfreistrasse präsentierte, über die OnlineReports heute bereits berichtete. Der Arzt Andreas Hoffmann, der im Frühjahr schon als Präsident des bürgerlichen Komitees zugunsten der Wiese-Initiative in Erscheinung getreten war, sprach im Zusammenhang mit der jetzt vorgeschlagenen Tunnel-Variante von einem "Heilungsprozess" und einem politischen "Neubeginn", der "alle Beteiligten zu Gewinnern" mache.

Vosselers rege Reise-Diplomatie

Ausgangspunkt war das Drängen der deutschen Behörden, den Staatsvertrag endlich zu erfüllen und den Bau des veralteten Projekts unverzüglich umzusetzen. Als die Basler Regierung dieses Frühjahr die Rodung von rund 120 Bäumen zuliess, gaben die zahlenmässig nicht sehr starken, aber entschlossenen Gegner der Zollfreistrasse nicht auf. Insbesondere der Arzt Martin Vosseler verfolgte - unter anderem auch mit einer langen Fastenaktion - hartnäckig das Ziel, den Erholungsraum an der Wiese in irgendeiner Form zu erhalten. In der Zwischenzeit entfaltete er zusammen mit Freunden eine offensichtlich rege Reise-Diplomatie mit dem Ziel, die Behörden für eine schonungsvolle Tunnelvariante zu gewinnen.

So besuchte Vosseler den südbadischen Regierungspräsidenten Sven von Ungern-Sternberg, den Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm. Aber auch zur Basler Baudirektorin Barbara Schneider und zu Justizdirektor Guy Morin pflegte er rege Kontakte. Dabei erhielt er - möglicherweise abgesehen vom Weiler Stadtoberhaupt - durchwegs "positive Signale". Nur der Weiler Oberbürgermeister Wolfgang Dietz weigerte sich, Vosseler zu empfangen. Dafür liess er sich von einem Basler Grossrat über "Phönix" ins Bild setzen.

Deutsche wollen "Planungssicherheit"

Was im Detail die Ergebnisse der Gespräche waren, ist wegen vereinbarter Vertraulichkeit nicht bekannt. Aber die Basler Behörden zeigten dabei "Zusicherungen persönlicher Art": Die Exekutive, so Vosseler an der heutigen Medienkonferenz, seien "kooperativ" und hätten "Freude", wenn sich auch die deutschen Partner für das Projekt "Phoenix" begeisterten. Deutsche Politiker hätten dem Tunnel-Projekt, das noch vor einem Jahr auf Widerstand gestossen war - weil sie auch dagegen Einsprachen fürchteten -, "Sympathie" entgegen gebracht. Allerdings hätten sie stark auf "Planungssicherheit" und die Finanzierung durch die Schweiz gepocht. Falls diese Fragen sauber beantwortet werden können, habe auch die SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatsekretärin Marion Caspers-Merk Unterstützung für "Phoenix" beim deutschen Verkehrsminister zugesagt.

Zum Beiweis dafür, dass dem Projekt keine grundsätzlichen Probleme im Weg stehen, legte Vosseler in geradezu euphorischer Stimmung eine "Erklärung" vor, in der sich die in der "IG Auenpark am Schlipf" vereinigten Gegner-Organisationen per Unterschrift verpflichten, dem Tunnel-Projekt keine Steine und Einsprachen in den Weg zu legen. Eine solche "Erklärung" hätten auch 19 Anwohnergruppen unterschrieben, wobei die Unterschrift von sechs Anwohnern noch fehlen. In bergmännischer Bauweise, so Vosseler schon fast feierlich, könne bis ins Jahr 2011 auch eine Tunnel gebaut werden. Es müsse einzig verhindert werden, dass "jetzt Beton in die Landschaft kommt".

Dass auch zwei wohlhabende Basler einen massgeblichen privaten Anteil von insgesamt sechs Millionen Franken an die Zusatzkosten leisten, dokumentierte Vosseler mit einem Bank-Beleg über vier Millionen Franken. Zwei weitere Millionen sollen bei Zustandekommen des "Wunders, an das ich glaube" (Vosseler) einbezahlt werden. Die Zusatzkosten für den Tunnel, die heute unter Berufung auf "Angaben von Fachleuten" mit 35 Millionen Franken beziffert wurden, könnten weiter auf privater Basis gedeckt werden, wenn jetzt eine breite öffentliche Solidaritätswelle einsetze und jeder Basler und jede Baslerin 20 Franken einzahlt. Vosseler: "Offizielle Stellen sehen keine Schwierigkeiten, das Geld aufzubringen. Die Zuversicht ist Schritt für Schritt gewachsen." Basel-Stadt könnte 20 bis 25 Millionen Franken besteuern, ein Beitag von Riehen sei noch offen, aber nicht aussichtslos.

Wiese-Initiative-Gegner macht mit

Dass das Projekt "Phoenix" bei allen Unbekannten geeignet sein könnte, die jahrelangen Grabenkämpfe zu beenden, zeigt die Anwesenheit von Helmut Hersberger an der Medienkonferenz. Der Bettinger FDP-Grossrat war noch im Februar führend an der Bekämpfung der Wiese-Initiative beteiligt. Das Projekt bezeichnete er als "interessant". Wenn es gelinge, dafür "Grund" zu schaffen, sei er überzeugt, dass auch die Fragen der Planungssicherheit und der Finanzierung gelöst werden können. (Siehe auch Video-Statement.)

Vosseler appellierte abschliessend an die Bevölkerung von Basel-Stadt, Lörrach und Weil, das "Gemeinschaftswerk" ideell und materiell zu unterstützen. An die Basler Behörden und an Verkehrsminister Moritz Leuenberger erging der Aufruf, den deutschen Behörden die Tunnelvariante "als schriftliches Angebot mit Zeit- und Finanzierungsplan" zu unterbreiten. Die deutschen Behörden werden gebeten, "für die erste Etappe des Zollfreistrassenbaus einen Baustopp anzuordnen", die tiefe Tunnelvariante zu prüfen und damit diesem schweizerisch-deutschen Gemeinschaftswerk eine Chance zu geben.

Baudirektorin Barbara Schneider war für OnlineReports heute Nachmittag nicht erreichbar.

* von links: Georg Kreis, Martin Vosseler, Adreas Hoffmann, Andreas Löffler

6. Juni 2006

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"Um jeden Baum muss gekämfpt werden"

Auch ich gehörte zu den "Zeltlern", die zusammen mit Martin Vosseler die Bäume an der Wiese retten wollten. Nun, die Bäume sind nicht mehr, aber der Widerstand gegen ein Projekt, das seit vierzig Jahren auf wenig Basler Gegenliebe stösst, Ist ungebrochen da. Es scheint ein Generationenproblem zu sein: Hier die Jüngeren, die diesen deutschen Bockmist nicht wollen, dort die ältere, mehrheitlich autogläubige Generation, die einfältig an der "Entlastungsstrasse" festhält. Mehr Strassen haben immer noch mehr Verkehr erzeugt, es ist alles nur eine Frage der Zeit. Basel hat dermassen wenig Grünfläche, dass um jeden Baum, jeden Strauch gekämpft werden muss, der unnötig dem Moloch Verkehr zum Opfer fällt. Die Auengegend an der Wiese ist idyllisch, im Sinne des Naturschutzes sollte dieses Projekt abgeblasen werden. Der Tunnel wäre eine sinnvolle Variante, es wurden ja bereits sechs Millionen (!) Franken von Gönnern bereitgestellt! Der vermaleidete Staatsvertrag mit Deutschland ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde.


Eric Cerf, Basel



"Ein Luftballon - auch wenn er von Ärzten gestartet wird"

Es ist schon interessant, wie sorglos mit den Propagandasprüchen der Gegner der Zollfreistrasse umgeganegn wird. Da wird unwidersprochen die Behauptung wiederholt, der Tunnel sei eine Variante zur 738 Meter langen, offen geführten Zollfreistrasse. Da wird mit Absicht übersehen, dass von den 738 Metern, die diese Strasse über das Gebiet der Gemeinde Riehen führt, 380 Meter in einem Tunnel sind. Sichtbar sind darum nur 358 Meter. Ungeachtet der Tatsache, dass die geplante Strasse auf der rechten Seite der Wiese zwischen dem Weilmühleteich und dem rechten Wieseufer verläuft, werden diese 358 Meter zwischen dem Tunneleingang und der Landesgrenze bei Lörrach zum kostbaren regionalen Naherholungsgebiet von europäischer Ausstrahlung. Doch dem ist keineswegs so.

 

Aus der Annahme der sogenannten Wiese-Initiative lesen die Gegner der Zollfreistrasse ein allgemeines Nein der Stimmbürger zu diesem Projekt. Sie werden überrascht sein, dass es auch ein Nein der Stimmbürger zu einem allfälligen Kredit aus Basel in Millionenhöhe für einen Tunnel geben wird.

 

Fazit: Einmal mehr ein Luftballon, auch wenn er dieses mal von Ärzten gestartet wird. Die vernünftige Reaktion auf eine weitere Verzögerung - und damit weiterhin Umwegverkehr durch Riehen und Tüllingen kann nur sein: Zügig weiterbauen!


Bruno Honold, Basel



"Basel, Lörrach und Weil haben 'Phönix' verdient"

Mit grosser Freude las ich von dem mutigen Projekt "Phönix". Jetzt wird nicht nur gefordert und lamentiert, sondern konkret und mit persönlichem Einsatz eine für alle Seiten gute und gewinnbringende Lösung präsentiert.

 

Dieses Angebot in den Wind zu schiessen und eine veraltete und komplett überholte Variante, die auch rechtlich auf wackeligen Beinen steht, auf Teufel komm raus zurchzustieren, zeugt von wenig Demokratieverständnis. Schade dass es leute wie Herr Feiner gibt, die mit leeren und diffamierenden Behauptungen den positiven Geist des Projektes "Phönix" nicht einmal annähernd prüfen wollen.

 

Die "Zollfreie" mit ihren Gegnern und Befürwortern hat ein besonnenes Projekt wie "Phönix" verdient. Eine gemeinsame Lösung über die Landes- und Denkgrenzen die keine Verlierer kennt, darf nicht dem Kleingeist geopfert werden.


Daniel Kobell, Basel



"Schluss mit der Verzögerung!"

Bei der nun eingeleiteten Tunnel-Aktion handelt es sich doch nur um eine weitere Verzögerungstaktik von Leuten, die sich mit dem rechtsgültigen Staatsvertrag nicht abfinden wollen. Hoffentlich werden die deutschen Behörden auf dieses Ansinnen nicht eingehen. Sicher darf der Kanton Basel-Stadt nicht mit einem Beitrag in Millionenhöhe diese Übung unterstützen und damit andere wichtige (Verkehrs-) Projekte zurückstellen. Sollte ein solches Projekt im Grossen Rat durchgehen, was bei der jetzigen Zusammensetzung nicht ganz auszuschliessen ist, ist ein Referendum so sicher wie das Amen in der Kirche. Schluss mit der Verzögerung, weiterbauen!


Peter Feiner, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.