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"Wir müssen weitermachen": Freisinnige Umweltpolitiker*

Basler Umweltschutz nach freisinnigem Rezept

FDP will mehr Ökologie - aber marktwirtschaftlich und ohne ideologischen Zwang


Von Peter Knechtli


Gut ein halbes Jahr vor den kantonalen Wahlen positioniert sich die Basler FDP auch als Öko-Partei: Umweltschutz Ja, aber wo möglich mit marktwirtschaftlichen Instrumenten. Ebenso soll das Erdwärme-Projekt in Kleinhüningen wieder aufgenommen werden.


Die Annahme läge auf der Hand: Nachdem seit kurzem auch in Basel-Stadt die Grünliberalen um die Gunst der Wählenden kämpfen, ist es nur logisch, dass sich die "Wir Liberalen" (so das FDP-Selbstverständnis) im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Oktober auch eine grüne Etikette verpassen. Doch FDP-Präsident Daniel Stolz winkt ab: "Wir haben uns dieses Schwerpunktthemas schon Ende letzten Jahres angenommen, als es in Basel noch keine Grünliberalen gab."

Gegen "Weltuntergangs-Stimmung"

Stolz verwies heute Dienstagmorgen auf die 25 seit Beginn der laufenden Legislatur eingeriechten FDP-Vorstösse ökologischen Inhalts. "Wir wollen nicht grüner als die Grünen sein und haben auch nicht das Ziel, andere Parteien zu konkurrenzieren." Jetzt kommen fünf neuen Öko-Vorstösse aus freisinniger Feder - Anzüge und Interpellationen - zum parlamentarischen Leistungsausweis hinzu. Untermauert werden sie mit einem umfassenden zwölfseitigen Positionspapier, das Grossrat Baschi Dürr verfasste.

Wie ein rot-grüner Faden durchzieht der Positionsbeschrieb das Bestreben der Freisinnigen, die mittlerweile auf anerkannte globale Dimension angewachsene Umweltproblematik ernsthaft, aber "ohne Weltuntergangs-Stimmung" (Stolz) anzugehen: "Wir stellen uns der ökologischen Herausforderung." Es sei falsch, dieser Herausforderung mit "deklamatorischen Instrumenten" (Dürr) zu begegnen, wie es derzeit im mehrheitlich links-grünen Grossen Rat immer wieder festzustellen sei.

Neue CO2-Entfernungs-Technologie?

Nicht ohne Genugtuung vermerkte Dürr, dass "marktwirtschaftliche Instrumente im Umweltschutz immer häufiger anzutreffen sind", was ganz der FDP-Linie entspricht. Der Staat habe nur dort einen Interventionsauftrag, wo der Markt nicht spiele. Er dürfe aber "die Bevölkerung nicht bevormunden unter dem Deckmantel des Umweltschutzes". Vielmehr müsse er dann "effizient und effektiv vorgehen".

Nicht alle heute von der FDP vorgestellten Ideen sind gedanklich grundlegend neu. Grossrat Christian Egeler stellt in seinem Anzug aber die konkrete Einführung von handelbaren CO2-Zertifikaten zur Debatte: Die Politik legt eine bestimmte umweltverträgliche Gesamtemissionsgrenze fest, wobei darüber liegende Unternehmen entsprechende Zertifikate von Verursachern kaufen können, die unter der Limite liegen.

Neu und vielleicht nocht etwas utopisch ist die Idee von Daniel Stolz, in Basel einen Cluster zu bilden, der die Erforschung neuer Technologien zur Ausscheidung von CO2 aus der Luft und die Lagerung beispielsweise in Gesteinsformationen zum Ziel hat. "Carbon Capture and Storage" (CCS) heisst das Vorgehen, das in Prototypen schon entwickelt ist und in kalifornischen Versuchsstätten schon geprüft wird. Stolz will von der Regierung wissen, ob solch "intelligente Technologien" auch in der Region vorangetrieben werden könnten.

"Wir müssen mit Geothermie weiter machen"

Politisch wohl die brisante Aussage machte Grossrat Markus G. Ritter zu seiner Interpellation. Er will die Regierung über das weitere Vorgehen zur Nutzung der Erdwärme aus der Reserve locken. Für ihn selbst - und keiner der drei übrigen Protagonisten widersprach ihm - ist klar, dass das Geothermie-Projekt in Kleinhüningen fortgeführt werden soll: "Wir müssen weitermachen und schauen, was aus dem Boden herauszuholen ist. Gebt den Weg nicht so schnell auf wegen dieser zwei, drei Erdstösse."

Baschi Dürr hält die Ausgliederung der IWB aus dem "starren Gefüge der Kantonsverwaltung" für "betriebswirtschaftlich auf jeden Fall richtig". Damit sich aber die "interessierte Bevölkerung" nicht nur als Stromkunde fühle, sondern auch als "Besitzer" der IWB, sei die Ausgabe von "Volks-Aktien" zu prüfen. In einem Anzug fordert Urs Schweizer schliesslich schnellere Intercity-Verbindungen für Basel. Dabei müsse darauf gedrängt werden, dass der Bund höhere Beiträge locker mache.

* von links: Christian Egeler, Baschi Dürr, Daniel Stolz, Markus G. Ritter

18. März 2008

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"Weiterführung des Projekts ist grobfahrlässig"

Offenbar gibt es auch bei der Basler FDP immer wieder neue "Experten" für die geforderte Beantwortung vielschichtiger und immer wie komplexer werdender Energie- und Umweltfragen. Die Politik macht's eben möglich!

 

Welche Entscheidung in Sachen Geothermie auch immer, letztlich ist es ja ohnehin einzig Sache des Steuerzahlers, und dies unabhängig seiner oder keiner Parteizugehörigkeit. Die schon bis dato gemachten Erfahrungen im Basler Geothermie-Projekt werden's nicht nur bezüglich der Projekthaftung, sondern auch bezüglich der weit überzogenen Kosten zeigen.

 

Die Weiterführung des Geothermieprojektes in der Stadt und seiner Umgebung ist grobfahrlässig. Es gibt längst ein besseres und weit fortgeschritteneres Geothermie-Projekt im Elsass; dieses hat zwingenderweise zur chemischen Industrie und unsern Kulturgütern eine den potenziellen und latenten Risiken entsprechende, das heisst, angemessene geografische Distanz.


Karl Thoma, Riehen


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• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

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• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

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