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"Was für Wasser gilt": Energiepolitiker Stöcklin, Rechsteiner, Jans, Bernasconi

Initiative will Volks-Kontrolle der Basler IWB erhalten

Aus der staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt werden


Von Peter Knechtli


Die Industriellen Werke Basel (IWB) sollen im Hinblick auf die Strommarktöffnung verselbstständigt, aber weiterhin von Parlament und Volk kontrolliert werden. Dies verlangt eine Volksinitiative, die das "Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke" (NWA) heute vorstellte. Eine Privatisierung der Energie- und Wasserversorgerin lehnt das überparteiliche Komitee ab.


So wie bisher - darüber sind sich alle einig - kann es nach der Strommarktöffnung zu Beginn kommenden Jahres mit der IWB nicht weiter gehen: Die Basler Strom-, Gas- und Wasserversorgerin muss unternehmerisch neue Wege gehen, wenn sie im Wettbewerb bestehen will. Die Geister scheiden sich nur an der Frage, wie die Neupositionierung organisiert werden soll. Die bürgerlichen Parteien sehen eine Zukunft der bisher dem Baudepartement unterstellten Verwaltungsabteilung in einer Privatisierung.

Mehr Spielraum für Geschäftsleitung

Gar nicht dieser Meinung ist das im Kampf gegen das Atomkraftwerk Kaiseraugst in den siebziger Jahren entstandene und bis heute aktive NWA: Es präsentierte heute Freitagmorgen eine unformulierte Gesetzesinitiative ("Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch"), mit der die Grundzüge der künftigen IWB-Organisation festgeschrieben werden sollen. Die Stossrichtung ist klar: Genauso wie die Basler Wasserversorgung laut neuer Verfassung nicht an Unternehmen übertragen werden darf, "an denen Private gewinnbeteiligt sind", soll es künftig auch mit der Energie gehalten werden. Die IWB soll zwar verselbstständigt, aber ihre Strategie nicht durch private Investoren bestimmt werden.

Konkret: Aus der bisherigen staatlichen Verwaltungsabteilung soll eine öffentlich-rechtliche Anstalt geschaffen werden, die der Geschäftsleitung mehr Gestaltungsspielraum als heute geben soll. Für das Initiativkomitee zentral ist die Rolle des künftigen einflussreichen Verwaltungsrates, der die heutige Werkkommission ablösen soll. Er soll durch den Grossen Rat gewählt werden, wobei die Vertreter nach Fraktionsproporz delegiert werden sollen. Ausserdem können die Regierung, das Personal und die Konzessionsgemeinden im Verwaltungsrat Einsitz nehmen, der bei der Bestimmung der Netzgebühr durch Antragstellung ein wichtiges Wort mitzureden hat. Die starke Stellung des Verwaltungsrates unterstreicht auch, dass Beschlüsse über Investitionen, Erwerb, Ausbau oder Veräusserung von Beteligungen sowie von mehrjährigen Strombezugsverträgen seiner Zustimmung bedürfen. Bezüglich der Arbeitsbedingungen sollen die kantonalen Bestimmungen wie Personalgesetz, Lohngesetz und Pensionskassengesetz gelten.

"Wenn die IWB plötzlich einem Texaner gehört ..."

Das Initiativkomitee ist von links-grün bis in die Mitte-Parteien hinein breit abgestützt. An der Medienkonferenz traten die NWA-Kopräsidenten Rudolf Rechsteiner (SP-Nationalrat) und Jürg Stöcklin (grüner Grossrat und neuer Kantonalpräsident) sowie Patrizia Bernasconi (Basta-Grosrätin), Beat Jans (SP-Grossrat), Urs Joerg (EVP-Grossrat) und DSP-Grossrat Markus Benz auf.

In ihren Voten machten die Verfechter des Service public klar, dass die IWB künftig ein "Portefeuille an Windkraftwerken im In- und Ausland aufbauen" und sich stark auf erneuerbare Energie fokussieren sollen. Eine Privatisierung komme nicht in Frage, weil dann möglich sei, dass die IWB "plötzlich einem Texaner gehört" (Rechsteiner). Deshalb sei von entscheidender Bedeutung, die "demokratische Kontrolle" des Eenrgieversorgers auch in einer neuen Organisationsform zu erhalten. Denn private Stromkonzerne "wollen möglichst viel Strom und möglichst viel Atomstrom verkaufen" (Jans). Rechsteiner unterstrich das Rendite-Denken privater Stromkonzerne mit dem Hinweis, Verwaltungsräte der Atel verdienten jährlich zwischen 80'000 und 150'000 Franken, während Mitglieder der IWB-Werkkommission, der er auch angehört, ein Sitzungsgeld von 150 Franken erhielten.

Festschreibung des Bisherigen

Obschon die Initiative nicht weniger als zehn Punkte festschreibt, ist sie in ihrer Substanz weniger ein revolutionäres Konzept als vielmehr eine modifizierte Absicherung des heutigen Zustands. Die Werkkommission, die schon heute vom Grossen Rat gewählt wird, erhält einfach den Namen "Verwaltungsrat". Ebenso wird schon die heutige Werkkommission nach Fraktionsstärke gewählt. Unkonkret waren die Angaben der Initiaten auf die OnlineReports-Frage, ob ein im Parteienproporz zusammengesetzer Verwaltungsrat das nötigen Kompetenz-Spektrum garantieren könne. Beat Jans meinte dazu, es gehe um einen "konstruktiven Beitrag" einer sich nun aufdrängenden Debatte, die jetzt lanciert sei. Benz sagte, der politische Verwalungsrat sei "in der Lage, Verantwortung zu tragen". Rechsteiner findet den politischen Verwaltungsrat "richtig" und Ausdruck der "Selbstverwaltung".

Wie weit die IWB-Antiprivatisierungs-Initiative mit der Regierung abgesprochen ist, wurde an der Medienkonferenz nicht klar. Dass aber Kontakte stattgefunden haben, geht daraus hervor, dass das Baudepartement flugs eine Medienmitteilung veröffentlichte, in der sie - summarisch - auf die Initiative eingeht. Die Regierung begrüsse eine breite Debatte über die künftige Ausrichtung der IWB sehr. Gleichzeitig gab das Baudepartement erneut bekannt, dass es im Auftrag der Regierung eine "entsprechende Strategie" zur Zukunft der IWB erarbeite. Ihr Ziel weicht inhaltlich kaum von jenem der Initiative ab: "Die IWB sollen selbständiger im Markt agieren und sich unter anderem eine schweizweit führende Stellung im Bereich erneuerbare Energien erarbeiten können."

Gute Ausgangslage steht auf dem Spiel

Ohne eine Änderung der "heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen" würden die IWB "ihre gute Ausgangslage mittelfristig verspielen". Auch hinsichtlich einer Expansion der im Markt der erneuerbaren Energien "wären die IWB mit der heutigen Organisationsstruktur stark eingeschränkt", schreibt das Baudepartement weiter.

Die Initiative soll somit der Regierung einen Flankenschutz bieten. Rechsteiner liess jedenfalls schon den Rückzug der Initiaitve durchblicken, sofern die IWB-Strategie der Regierung jener der Initiative entspricht.

30. November 2007


Reaktionen

CVP: "Billiger Vorwahlkampf"

Die vorgestellte Initiative "Ja zur IWB - erneuerbar und demokratisch" ist ein klares Misstrauensvotum an die eigene rot/grüne Regierung – bedenklich, wie man im links grünen Lager miteinander umgeht. Zudem wird der Bevölkerung vorgegaukelt, die IWB stehe vor der Privatisierung, was gar nicht zutrifft.
 
Für die CVP Basel-Stadt ist die lancierte Initiative ein klares Bekenntnis gegen die eigene Regierung von Exponenten der linken Politszene. Offenbar ist man sich im linken Lager in der Energiepolitik völlig uneinig - dies schliesst man daraus, wenn der Kampf per initiative gegen die eigene Klientel lanciert wird. Man kann es auch billigen Vorwahlkampf bezeichnen, denn es soll bei dieser Initiative über etwas abgestimmt werden, dass in Basel kein Thema ist.
 
Eine Privatisierung der IWB steht zurzeit nicht an und müsste umfassend und seriös abgeklärt werden. Dem Volk wird durch die Initiative etwas vorgegaukelt, das gar nicht aktuell ist. Die Initiative ist völlig unnötig und liest sich wie eine Programmerklärung des Nordwestschweizer Komitees gegen Atomkraftwerke, das fundamental gegen Atomkraftwerke kämpft, und offenbar darüber hinaus  gegen alles, was in privatwirtschaftlicher Konkurrenz erfüllt wird.
 
In der neuen Verfassung steht, dass sich der Kanton Basel-Stadt gegen neue Atomkraftwerke ausspricht; dies reicht völlig aus in dieser Sache. Von juristischer Seite muss zudem noch abgeklärt werden, ob diese Initiative überhaupt korrekt ist und nicht verschiedene "Gegenstände" beinhaltet. Die CVP Basel-Stadt hält die Initiative "JA zur IWB" für ein unnötiges Vorwahlkampf-Manöver.


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"SP hat die 'Texaner' als Inkarnation des Bösen entdeckt"

Was die SP von den SVP unterscheidet, ist die Sprachregelung für die Pflege xenophoben und rassistischen Gedankenguts. Während sich die SVP noch mit tierischen Anspielungen begnügte, hat die die SP jetzt im "Texaner" die Inkarnation des Bösen, des gewissenlosen Kapitalisten par excellence, identifiziert. Solche Vorstellungen werden meines Wissens vor allem in Teheran gepflegt. ine entsprechende Kategorisierung von "Russen" oder "Chinesen" als Investoren haben die Genossen wohl aus Rücksicht auf die Antirassismus-Strafnorm unterlassen. Der Gedanke, dass es in unserem Kanton zahlreiche arbeitende und wohnhafte Steuerzahler mit amerikanischer Staatsbürgerschaft gibt, die aus Texas stammen und möglicherweise auch ökologisch denken, und die daran interessiert sein könnten, ihr Geld in einer prosperierenden privatisierten Energie- und Wasserversorgungs-Firma in der Nachfolge der IWB zu investieren, überfordert offensichtlich das Vorstellungsvermögen unserer rot-grünen Vordenker.


Hans Ulrich Iselin, Riehen



"Es braucht einen demokratisch gewählten Verwaltungsrat"

Ohne jeden Zweifel eine gute Idee, die das NWA hier vorstellt. Unbestritten, dass die IWB-Geschäftsleitung mehr unternehmerische Freiheit haben muss, um sich im schnell ändernden Markt zu behaupten. Unbestritten aber auch, dass dieses für unsere Wirtschaft wichtige Unternehmen nicht liberalisiert, privatisiert und damit Kaufobjekt für alles mögliche für Interessenten wird. Deshalb braucht es neben einer professionellen Geschäftsleitung auch einen demokratisch gewählten verantwortlichen Verwaltungsrat wie er in der Initiative des NWA vorgesehen ist.


Bruno Honold, Basel


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.