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"Nötigung im Strassenverkehr": Basler Parkraum-Initianten*

Basler Initiativen fordern mehr Parkplätze und Park&Ride-Anlagen

Antwort von Wirtschafts- und Verkehrsverbänden auf "verfehlte Parkraum-Politik" der Regierung


Von Peter Knechtli


Eine Antwort auf die "verfehlte Parkplatzpolitik" der Basler Regierung geben vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbände: Sie lancieren zwei Initiativen, mit denen in Basel-Stadt mehr Parkplätze und eine Vielzahl an Park&Ride-Anlagen gebaut werden sollen.


Christian Greif, Direktor des TCS beider Basel, Handelkammer-Direktor Andreas Burckhardt, Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama und Urs Schweizer, Präsident des ACS beider Basel liessen kein guten Faden am neuen Konzept zur Parkraum-Bewirtschaftung, das die Regierung Ende November vorgestellt hatte. Die "zeitraubende Suche" nach einem Parkplatz und die Staus im Stossverkehr "zerren an den Nerven der Autofahrer" (Greif). Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum "ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs". Auf einhelliges Unversätndnis bei den vier Verkehrs- und Wirtschaftsverbänden stossen auch die restriktive Parkplatzverordnung und das gesetzliche Verbot zum Bau neuer Parkhäuser innerhalb des City-Rings.

Radikale Umkehr der Parkraum-Politik

Nachdem die Behörden "nicht einmal bereit" seien, den Status quo zu aktzeptieren und auf immer weitere Einschränkungen des Individualverkehrs in City-Nähe drängten, sollen jetzt zwei Gesetzesinitiativen eine radikale Umkehr der Basler Parkraum-Politik herbeiführen.

• Die Park&Ride-Initiative will die Mobilität auf Strasse und Schiene besser verknüpfen. Die Basler Regierung soll ein regionales Konzept zur Erstellung von Park&Ride-Anlagen erstellen. Burckhardt zählte allein auf Schweizer Boden weit mehr als ein Dutzend möglicher Standorte (Bild oben) auf. Diese Angebote - der Standort Kannenfeldplatz gilt als Paradebeispiel - sollen "kostengünstig bis kostenlos" sein. Erforderlich seien Verhandlungen mit den Nachbargemeinden im Elsass, in Baden-Württemberg und im Baselbiet. Der Kanton soll den Bau der Verknüpfungspunkte mit einer "klugen Subventionspolitik" fördern.

• Die Parkraum-Initiative verlangt, dass "weder eine Mindest- noch eine Höchstdzahl von Abstellplätzen für Personenwagen und Motorräder vorgeschrieben werden darf". Dabei sei allerdings in der Altstadt eine Ausnahme zu machen und die Zahl der Parkplätze in einer speziellen Verordnung festzulegen. Laut Malama ist diese Lösung "mehrheitsfähig", da sie "moderat" sei und - nicht wie in andern Kantonen - eine Mindestparkplatzregelung einführen, sondern bloss die bestehenden Einschränkungen aufheben wolle.

Späte Initiativen als Wahlschlager

Grossrat Burckhardt warf der Regierung vor, eine Parkraumpolitik mit Verboten und Verdrängung zu praktizieren, unter der vor allen die Vorortsgemeinden zu leiden hätten. Mit den Initiativen werde die Exekutive nun "gezwungen" (Schweizer), ein solides Konzept zu entwickeln. Die Bauherrschaft könne sowohl privat wie öffentlich sein. Daraus kann allerdings geschlossen werden, dass Hoffnungen auf eine baldige Entspannung der Basler Parkplatz-Kontroverse verfrüht sind. Nach einer allfälligen Annahme der Volksbegehren dürften viele Jahre ins Land ziehen, bis die Anliegen umgesetzt wären. Auf die OnlineReports-Frage nach den Umsetzungs-Zeiträumen wollte sich jedenfalls keiner der Initianten auf eine konkrete Zahl festlegen.

Am Rande der Medienkonferenz heute Montagmorgen meinte ein Mitglied des Initiativkomitees gegenüber OnlineReports, die Initiativen seien inhaltlich berechtigt, sie kämen aber zu spät. Immerhin: Als Schlager im Hinblick auf die kantonalen Wahlen vom kommenden Herbst taugen sie alleweil schon.


* von links: Urs Schweizer, Peter Malama, Andreas Burckhardt und Christian Greif.

31. März 2008

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"Es gibt legale Alternativen"

Das laufend zusätzlich verknappte Parkplatz-Angebot nötige beinahe zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs", so jedenfalls zitiert OnlineReports den Direktor des TCS. Das ist der gleiche Mechanismus, wie wenn jemand erklärt, dass ihm bei diesem Arbeitsmarkt beinahe nichts anderes übrig bleibe, als von Diebstählen zu leben. Die gute Nachricht: In beiden Fällen gibt es legale Alternativen.


Dominik Lehner, Präsident Pro Velo beider Basel, Basel



"Freie Parkplätze"

Ihre freien Parkplätze

www.parkleitsystem-basel.ch/stadtplan.php

 

zB

Freie Parkplätze

31.03.2008 | 11:25:16

Zentrum Nord

Bad. Bahnhof 136

Messe 479

Europe 53

Rebgasse 109

Claramatte 50

Zentrum West

Elisabethen 363

Steinen 148

City-KBS 174

Storchen 14

Zentrum Süd

Post Basel 2

Centralbahnparking 148

Hilton 11

Aeschen 12

Anfos 1

Bahnhof Süd 55

 


Claude Giger, Basel



"Was dachten sich unsere Planer?"

Bravo! Endlich! Aber es reicht noch nicht, auch wenn es längst überfällig ist, Lösungen für die Besucher unserer Stadt anzubieten. Für die Bewohner der Innenstadt ist es erst ein Teil dessen, was nötig ist, zumal man ja annehmen darf, dass die angestrebte Ausweitung der "verkehrsfreien Innenstadt" weiter nur halbbatzig durchdacht wird. Ich frage mich nämlich beispielsweise, was unsere "Planer" sich dachten, als sie die breite (Geschäfts-)Clarastrasse "verkehrsfrei" machten und die parallelen (Wohn-)Strassen (Drahtzug und Klingental) damit einem intensiven Suchverkehr aussetzten, bei dem Anwohner gezwungen werden, selbst kräftig mitzumischen.

 

Wie heisst es so schön? "Planen ist das Ersetzen eines Zufalls durch einen Irrtum!" Verkehrspolitik Basel live!


Peter Waldner, Basel


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RückSpiegel


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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".