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Im "PS." steht Leuenbergers Warnung vor "Fehlentscheiden"Rechtslage spricht nicht so klar für die Zollfreistrasse wie die Basler Regierung vermittelt Von Peter Knechtli Sie sehe "keinen Spielraum mehr", kündigte die Basler Regierung kürzlich ihre Entschlossenheit an, die Voraussetzungen für den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zu schaffen. Doch die Rechtsauffassungen sind keinesweg so klar. Selbst Bundesverkehrsminister Moritz Leuenberger möchte dafür die Hand nicht ins Feuer legen, wie jetzt bekannt wird: Er warnt vor "Fehlentscheiden". Starre Gesichter waren es, die Medienschaffende am 6. September im Rathaus von drei Basler Regierungsräten zu sehen bekamen: Es galt ernst. "Es gibt kein Zurück. Der Bau steht kurz bevor", sagte selbst die prononcierte "Zollfreie"-Gegnerin Barbara Schneider, sozialdemokratische Baudirektorin. Kein Zweifel: Die Regierung war bereit, das liebliche Projektgelände am Wiese-Ufer zu roden und Okkupanten mit einem Polizeieinsatz von den Bäumen zu holen. Dispositive sollen bereits vorliegen. Die Rechtslage, verkündete Justizminister Hans Martin Tschudi mit entschlossener Stimme die Regierungsmeinung, sei nun "klar". 16. September 2004
WIRKUNG DER BERNER KONVENTION
Die Berner Konvention - benannt nach dem Ort, an dem sie abgeschlossen wurde - ist im Bewusstsein der Schweizer Öffentlichkeit noch kaum verankert. Aber bereits sind zwei markante Fälle bekannt, in denen ihre Anwendung zu massiven Projektveränderungen führte: "Jeder Baum dürfte eine bis zwei Millionen Franken kosten" Und klar wird daraus, aus meiner beschränkten Sicht, dass die Vertretung des Standes Basel eine einzige Güterabwägung vorzunehmen hat: Gelten für 120 Riehene Bäume neu die Grundrechte, dürften die Staatsdefizite der nächsten Jahre in Basel drastisch in die Höhe schnellen. Der potentielle Schadenersatz für redundante deutsche Bauvorleistungen sowie indisponierte Unternehmer dürfte gut und gerne eine bis zwei Millionen Franken pro Baum betragen. Patric C. Friedlin, Basel |
20 Jahre "Obstgarten Farnsberg" |
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neuen Ebenrain-Chef |
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bei regionalen Strompreisen |
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voller Tatendrang |
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mit einer Million Franken |
Reaktionen |
Duell um den Ständerat:
Sven Inäbnit gegen Maya Graf
Sie will die Pro-Kopf-Prämien abschaffen,
er auf keinen Fall. Das grosse Streitgespräch.
Reaktionen |
Baselbieter GLP attackiert
rot-grüne Vertretung in Bern
Nach erfolgreichen Landratswahlen wollen die Grünliberalen auch einen Nationalratssitz.
Tiefgefrorene Tiere.
Und schmachtende Menschen
Das Museum.BL hat Probleme mit
Schädlingen und dem Sommer-Klima.
Paone und Amsler greifen
für Sie in die Tasten
OnlineReports bleibt, was es ist.
Nur mehr davon.
25 Jahre OnlineReports:
Peter Knechtli sagt Adieu
pkn., der Gründer des Pionier-Newsportals,
übergibt jetzt die Verantwortung.
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