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"Grosse Hoffnung": Gegner* der Zollfreistrasse

"Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen"

Gegner der Zollfreistrasse moderat zuversichtlich vor Sondersitzung des Basler Grossen Rates


Von Peter Knechtli


Verschiedene Indizien stimmen die Gegner der umstrittenen Zollfreistrasse vor der Sondersitzung des Basler Grossen Rates vom kommenden Samstag optimistisch. Dies äusserten sie heute Donnerstag an einer Medienkonferenz - auch mit Unterstützung aus der deutschen Nachbarschaft.


Martin Vosseler, bekanntester Gegner der geplanten Zollfreistrasse zwischen Lörrach und Weil, verdeutlichte seine "grosse Hoffnung auf kommenden Samstag" mit einer Metapher aus dem Tierreich: "Der Wurm in diesem Projekt lässt sich nicht heraus holen." Rund um dieses anerkanntermassen veraltete Bauprojekt über 740 Meter Schweizer Boden habe der ihm zu Grunde liegende Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 eine "rechtsfreie Arena" geschaffen. Dieses zwischen Bern und Bonn geschlossene Paragrafenwerk sieht Neuverhandlungen vor, falls sich im Verlaufe der Zeit die Verhältnisse grundlegend änderten: "Ergeben sich bei der Durchführung des Vertrages erhebliche Schwierigkeiten oder ändern sich die bei seinem Abschluss bestehenden Verhältnisse wesentlich, werden die Vertragsstaaten auf Verlangen eines Vertragsstaates in Verhandlungen über eine angemessene Neuregelung eintreten."

Nach Meinung der in Basel zahlreichen "Zollfreie"-Gegner ist dies der Fall. Vosseler erwähnte weit über ein Dutzend entlang dem Projektgebiet noch verbliebenen Vogelarten, die vom Aussterben bedroht sind - vom Eisvogel über den Wendehals bis zur Zaunammer, der Wasseramsel oder dem Pirol. Das Gebiet entlang des Flusses Wiese in Riehen könnte ohne die Strasse am Fusse des "Schlipf" zu einem einmaligen Naturreservat in der Region Basel werden.

Beurteilung nach Artenschutz-Konvention

Bisher war unklar, wie weit die Europarats-Konvention über den Artenschutz ("Berner Abkommen") auch für die Zollfreistrasse Anwendung finden könnte. Laut Tamara Wehrmüller von der "IG Auenpark am Schlipf", in der über ein halbes Dutzend Umweltorganisationen und Parteien vertreten sind, lassen Abklärungen beim Leiter des für die Konvention zuständigen Europarats-Ausschusses "berechtige Hinweise zu, dass das Berner Abkommen für die Zollfreistrasse angewendet werden kann".

Unterstützung erhalten die Schweizer "Zollfreie"-Kritiker auch aus Deutschland. Die grüne Lörracher Stadträtin Cornelia Eitel legte ein Papier des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 1986 vor, das dem zuständigen Ministerium deutlich widerspricht: Weil die Strasse ihre Qualifikation als "Bundesfernstrasse" verloren habe und faktisch eine kommunale Umfangsstrasse geworden sei, müsse das Projet "zurückgestuft" werden. An dieser Einschätzung habe sich, so Eitel unter Berufung auf jüngste Abklärungen, bis heute nichts geändert.

"Kein Röstigraben an der Grenze"

Daraus zog Vosseler den Schluss, dass es sich beim Kampf um die Zollfreistrasse "nicht um einen Röstigraben-Konflikt an der Grenze", sondern auch um ein "innerdeutsches Problem". Zudem würde der Schwerverkehr in diesem Strassenstück, da Maut-frei, "rasch eine Lücke finden".

"Nicht baureif" ist das Projekt nach Aussage des Anwalts René Brigger, der gegnerische Landbesitzer vor Gericht vertritt. Da zwei Gründeigentümern die Rodungsbewilligungs-Verlängerung im Jahr 2001 nicht eröffnet wurde - was derzeit am Verwaltungsgericht beurteilt wird -, sei diese nicht rechtskräftig und schon deshalb dürfe mit einem Bau nicht begonnen werden. Weitere Prozesse vor Verwaltungs- und Bundesgericht zeichnen sich im Zusammenhang mit einem gescheiterten Enteignungsverfahren ab.

Entschlossen auf den Rechtsweg

Brigger kündigte auch an, dass aufgrund der geologischen Instabilität am Fusse des "Schlipf" neun weitere Grundeigentümer verlangen, dass der Baubeginn aufgeschoben werde, bis Klarheit über die mögliche Rutschgefahr bestehe. Es sei bis heute "nicht klar, ob die Zollfreistrasse Menschen und Eigentum gefährdet". Die drei hängigen Verfahren bezeichnete Brigger als "durchaus aussichtsreich".

Die Sondersitzung des Grossen Rates vom Samstag hat rein informellen Charakter. Beschlüsse werden keine gefasst.

* von links: Martin Vosseler (IG Auenpark), René Brigger (Anwalt), Tamara Wehrmüller (IG Auenpark), Dieter Stumpf (Koordinator), Cornelia Eitel (Stadträtin Lörrach)

10. März 2005

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"Herr Vosseler, wo ...?"

Herr Vosseler, wo sind Sie gemeldet und wo zahlen Sie Steuern?


Peter Feiner, Basel



"Regierungsstellen haben den Rechtsstaat nicht befolgt"

Warum heisst wohl das Gebiet "Schlipf"? Althergebrachte Orts- und Flurnamen erzählen natürlich unter anderem von geologischen Gegebenheiten. Die Bedeutung des Wortes Schlipf ist in unserer Gegend hinlänglich klar.

 

Im übrigen: Die gleichen Kreise, welche bezüglich dieses unnötigen Strassenbaus von der "Durchsetzung" des Rechtsstaates reden, haben beispielsweise gegen den parkplatzfreien Münsterplatz noch jede rechtliche, auch jede winkeladvokatische Möglichkeit wahrgenommen, um durchzusetzen, was ihren egoistischen Wünschen entsprochen hätte. Der Schutz eines kleinen Auenwaldes mitten in einem dichtbesiedelten Stadtgebiet beruht nicht auf egoistischen, sondern auf naturberücksichtigenden Gründen.

 

Schliesslich: Der Rechtsstaat gilt natürlich en détail auch dann, wenn es pressiert oder wenn man als "Regierung" oder als "Bauherr" irgend einen Baubeginnentscheid getroffen hat. Zuerst, und das ist inzwischen bundesgerichtlich geklärt, kommen alle Rechtsschritte zum Zug, und erst dann geht es darum, ob Irreversibles geschieht oder nicht. In Sachen "Schlipf" sind Unregelmässigkeiten, genauer: rechtsverhindernde Anmassungen durch Bauherr und Regierung vorgekommen. Man sollte keine falschen Geschichtchen über angebliche "Verhinderer" in die Welt setzen, wenn der Rechtsstaat durch Regierungsstellen nicht befolgt worden ist.


Alois-Karl Hürlimann, Basel


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

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In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Sabine Pegoraro vor Bekanntgabe des Rücktitts"

OnlineReports.ch
Anriss vom
12. Februar 2018
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Schickt den Autor ins Sittenlager!

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.