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"Trotz voller Auftragsbücher": Menag-Verantwortliche, Regierungsräte*

Gestern preisgekrönt - heute in arger Not

Kein Auftrag vom Staat, Kredithahn zu: Menag Energie AG im Waldenburgertal muss 35 Mitarbeitende entlassen


Von Marc Gusewski


Noch diesen Januar war die Firma Menag Energie AG in Niederdorf mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet worden – dann kürzte ihr die Bank die Kreditlinie. Doppeltes Pech: Der Kanton Baselland vergab deshalb einen Auftrag für ein Blockheizkraftwerk nach Sarnen und nicht ins Waldenburgertal. Gleichzeitig wurde bekannt, dass per Jahresende 30 bis 35 Mitarbeiter entlassen wurden.


Die Standortgemeinde Niederdorf ist befremdet über den Weg, den die Vergabe zum Bau eines Blockheizkraftwerks für die ARA Ergolz II in Frenkendorf nahm: Der Auftrag hätte dem angeschlagenen Niederdörfer KMU-Betrieb wieder Aufschwung verleihen können, doch er ging an die Firma IWK in Sarnen. Beat Tschudin, Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, begründete gegenüber OnlineReports: "Das Beschaffungsgesetz erlaubt nicht Vergaben an Firmen in Nachlassstundung, so wie in diesem Fall." Nicht äussern konnte er sich über die politische Dimension dieser Auftragsvergabe. Die für das Dossier zuständige Regierungsrätin Elsbeth Schneider weilt bereits in den Weihnachtsferien und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bis 35 Entlassungen - Grundsatzentscheid im Januar

Es geht um einen Auftrag in sechsstelliger Höhe. Im Niederdörfer Unternehmen, einer Tochterfirma der gleichnamigen Menag-Gruppe, wurde der Entscheid des Kantons mit höchster Verwunderung quittiert und als Tiefschlag empfunden - die Produktionsabteilung der Menag-Gruppe kämpft seit einem halben Jahr ums Überleben. Menag-Chef Frits Arke bestätigt gegenüber OnlineReports, dass "30 bis 35 Mitarbeiter per Ende Jahr entlassen worden sind". Bisher waren rund 80 Angestellte in der Produktion beschäftigt. Für Mitte Januar stellt Arke Entscheidungen über das Fortbestehen der Menag Energie in Aussicht. Nicht äussern mochte sich Arke zum Auftragsverlust durch den Kanton in Frenkendorf. Jedoch hatte der frühere Menag-Chef Paul Gasser die für ihn nachteiligen Vergabemechanismen als "sehr erschwerend" bezeichnet.

Sicher ist: Für das wirtschaftlich ohnehin schon gebeutelte Waldenburgertal passt der Vergabe-Entscheid wie die Faust aufs Auge. Allerdings zweifeln nicht nur Menag-Mitarbeiter an der amtlich verbreiteten Version, die Vergabe in die Zentralschweiz sei wirklich ohne Alternativen gewesen.

Was ist geschehen? Das Baselbieter Amt für Industrielle Betriebe saniert die Kläranlage Ergolz II in Frenkendorf. Vorgesehen ist dabei auch der Einbau eines Blockheizkraftwerks, welches das im Klärprozess anfallende Faulgas verwertet. Indem es das Gas wie Treibstoff in einem Stationärmotor verbrennt, gibt es als Beiprodukt hochwertige Elektrizität und willkommene Prozesswärme ab. Dies alles aus einem Motorenblock, der nicht grösser ist als jener unter einer Lastwagen-Haube.

Im Januar für "Arbeitsplatz-Sicherung" gelobt

Um den Auftrag beworben hatte sich auch die Menag Enerrgie AG. Sie ist seit über zwanzig Jahren die Schweizer Marktführerin für Blockheizkraftwerke, von denen zahlreiche in der Nordwestschweiz stehen. In Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und der schweizerischen Motorenschmiede Liebherr entwickelte sie jüngst ein neues System für die Abgasreinigung, wofür sie im Januar mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet wurde. Bei der Preisverleihung lobten der Baselbieter Regierungsrat Erich Straumann und sein Basler Kollege Ralph Lewin unisono die High-Tech-Innovation als "hochwillkommenen Beitrag zur Energieverwertung und zur "Arbeitsplatz-Sicherung durch Innovation".

Doch dann kam die unerwartete Wende: Im Spätsommer musste die Menag bei den Behörden um Nachlassungstundung ersuchen, da die Hausbank ihre Risikopolitik überprüft hatte und danach dem KMU die Kreditlinie kürzte – "trotz voller Auftragsbücher", wie es heisst. Genau in dieser Phase bewarben sich die Niederdörfer um den Auftrag für die ARA Ergolz II - und erlitten Schiffbruch.

Kanton hätte kein Risiko getragen

Dass dem Kanton bei der Auftragsvergabe gesetzlich die Hände gebunden seien, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion bekräftigt, bezweifeln Szenekenner: Zur Auswahl gestanden sei auch das Angebot solventer, so genannter Energie-Contractors, die ein Blockheizkraftwerk praktisch "alles inbegriffen" betrieben hätten und zwar mit einer für den Kanton risikofreien Menag-Anlage. Nach dieser Contracting-Methode war bisher schon ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage betrieben worden. Diesbezüglich fand aber ein Sinneswandel beim Kanton statt. Laut Beat Tschudin von der staatlichen Beschaffungsstelle sei ein neuerliches Contracting als "zu teuer" verworfen worden.

Insider sehen indes andere Motive für den Systemwechsel: Das Amt für Industrielle Betriebe und die Bau- und Umweltschutzdirektion wollen am lukrativen Elektrizitätsgeschäft teilhaben, wofür sie eigene Anlagen benötigen.

* Erich Straumann (BL, links), Ralph Lewin (BS, rechts)

23. Dezember 2005


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"Wirtschaftskammer Baselland wird den Fall hinterfragen"

Die Wirtschaftskammer Baselland wird die Einzelheiten dieser Arbeitsvergabe bei der Bau- und Umweltschutzdirektion hinterfragen. Die Vergabe-Ausschlussklausel in Paragaf 8 des kantonalen Beschaffungsgesetzes "Nachlass" ist eine sogenannte "in der Regel-Klausel", die durchaus nicht stur angewendet werden muss. Allerdings muss die Ausnahme einwandfrei begründet werden können.

 

Ich bin erstaunt, dass man auf der Bau- und Umweltschutzdirektion anscheinend den Paragraf 6, Absatz 3 des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes "Bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge berücksichtigt der Kanton die Lage auf dem kantonalen Arbeitsmarkt" nicht kennt. Zumindest hätte man unter den gegebenen Umständen die Anwendung dieses Paragrafen ernsthaft prüfen müssen. Dieser Punkt wird Bestandteil unserer Hinterfragung sein.

 

Eine abschliessende Beurteilung kann die Wirtschaftskammer Baselland erst vornehmen, wenn die offizielle Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Grund unserer Anfrage vorliegt.


Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln


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Dominik Straumann
Angaben auf der Website
gesehen am 14. August 2018
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Endete die Gemeinderats-Wahl 2016 für Dominik Straumann nicht etwas unerfreulich?

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• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.