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"Trotz voller Auftragsbücher": Menag-Verantwortliche, Regierungsräte*

Gestern preisgekrönt - heute in arger Not

Kein Auftrag vom Staat, Kredithahn zu: Menag Energie AG im Waldenburgertal muss 35 Mitarbeitende entlassen


Von Marc Gusewski


Noch diesen Januar war die Firma Menag Energie AG in Niederdorf mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet worden – dann kürzte ihr die Bank die Kreditlinie. Doppeltes Pech: Der Kanton Baselland vergab deshalb einen Auftrag für ein Blockheizkraftwerk nach Sarnen und nicht ins Waldenburgertal. Gleichzeitig wurde bekannt, dass per Jahresende 30 bis 35 Mitarbeiter entlassen wurden.


Die Standortgemeinde Niederdorf ist befremdet über den Weg, den die Vergabe zum Bau eines Blockheizkraftwerks für die ARA Ergolz II in Frenkendorf nahm: Der Auftrag hätte dem angeschlagenen Niederdörfer KMU-Betrieb wieder Aufschwung verleihen können, doch er ging an die Firma IWK in Sarnen. Beat Tschudin, Leiter der Zentralen Beschaffungsstelle der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion, begründete gegenüber OnlineReports: "Das Beschaffungsgesetz erlaubt nicht Vergaben an Firmen in Nachlassstundung, so wie in diesem Fall." Nicht äussern konnte er sich über die politische Dimension dieser Auftragsvergabe. Die für das Dossier zuständige Regierungsrätin Elsbeth Schneider weilt bereits in den Weihnachtsferien und war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Bis 35 Entlassungen - Grundsatzentscheid im Januar

Es geht um einen Auftrag in sechsstelliger Höhe. Im Niederdörfer Unternehmen, einer Tochterfirma der gleichnamigen Menag-Gruppe, wurde der Entscheid des Kantons mit höchster Verwunderung quittiert und als Tiefschlag empfunden - die Produktionsabteilung der Menag-Gruppe kämpft seit einem halben Jahr ums Überleben. Menag-Chef Frits Arke bestätigt gegenüber OnlineReports, dass "30 bis 35 Mitarbeiter per Ende Jahr entlassen worden sind". Bisher waren rund 80 Angestellte in der Produktion beschäftigt. Für Mitte Januar stellt Arke Entscheidungen über das Fortbestehen der Menag Energie in Aussicht. Nicht äussern mochte sich Arke zum Auftragsverlust durch den Kanton in Frenkendorf. Jedoch hatte der frühere Menag-Chef Paul Gasser die für ihn nachteiligen Vergabemechanismen als "sehr erschwerend" bezeichnet.

Sicher ist: Für das wirtschaftlich ohnehin schon gebeutelte Waldenburgertal passt der Vergabe-Entscheid wie die Faust aufs Auge. Allerdings zweifeln nicht nur Menag-Mitarbeiter an der amtlich verbreiteten Version, die Vergabe in die Zentralschweiz sei wirklich ohne Alternativen gewesen.

Was ist geschehen? Das Baselbieter Amt für Industrielle Betriebe saniert die Kläranlage Ergolz II in Frenkendorf. Vorgesehen ist dabei auch der Einbau eines Blockheizkraftwerks, welches das im Klärprozess anfallende Faulgas verwertet. Indem es das Gas wie Treibstoff in einem Stationärmotor verbrennt, gibt es als Beiprodukt hochwertige Elektrizität und willkommene Prozesswärme ab. Dies alles aus einem Motorenblock, der nicht grösser ist als jener unter einer Lastwagen-Haube.

Im Januar für "Arbeitsplatz-Sicherung" gelobt

Um den Auftrag beworben hatte sich auch die Menag Enerrgie AG. Sie ist seit über zwanzig Jahren die Schweizer Marktführerin für Blockheizkraftwerke, von denen zahlreiche in der Nordwestschweiz stehen. In Zusammenarbeit mit der ETH Zürich und der schweizerischen Motorenschmiede Liebherr entwickelte sie jüngst ein neues System für die Abgasreinigung, wofür sie im Januar mit dem Innovationspreis beider Basel ausgezeichnet wurde. Bei der Preisverleihung lobten der Baselbieter Regierungsrat Erich Straumann und sein Basler Kollege Ralph Lewin unisono die High-Tech-Innovation als "hochwillkommenen Beitrag zur Energieverwertung und zur "Arbeitsplatz-Sicherung durch Innovation".

Doch dann kam die unerwartete Wende: Im Spätsommer musste die Menag bei den Behörden um Nachlassungstundung ersuchen, da die Hausbank ihre Risikopolitik überprüft hatte und danach dem KMU die Kreditlinie kürzte – "trotz voller Auftragsbücher", wie es heisst. Genau in dieser Phase bewarben sich die Niederdörfer um den Auftrag für die ARA Ergolz II - und erlitten Schiffbruch.

Kanton hätte kein Risiko getragen

Dass dem Kanton bei der Auftragsvergabe gesetzlich die Hände gebunden seien, wie die Bau- und Umweltschutzdirektion bekräftigt, bezweifeln Szenekenner: Zur Auswahl gestanden sei auch das Angebot solventer, so genannter Energie-Contractors, die ein Blockheizkraftwerk praktisch "alles inbegriffen" betrieben hätten und zwar mit einer für den Kanton risikofreien Menag-Anlage. Nach dieser Contracting-Methode war bisher schon ein Blockheizkraftwerk in der Kläranlage betrieben worden. Diesbezüglich fand aber ein Sinneswandel beim Kanton statt. Laut Beat Tschudin von der staatlichen Beschaffungsstelle sei ein neuerliches Contracting als "zu teuer" verworfen worden.

Insider sehen indes andere Motive für den Systemwechsel: Das Amt für Industrielle Betriebe und die Bau- und Umweltschutzdirektion wollen am lukrativen Elektrizitätsgeschäft teilhaben, wofür sie eigene Anlagen benötigen.

* Erich Straumann (BL, links), Ralph Lewin (BS, rechts)

23. Dezember 2005


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"Wirtschaftskammer Baselland wird den Fall hinterfragen"

Die Wirtschaftskammer Baselland wird die Einzelheiten dieser Arbeitsvergabe bei der Bau- und Umweltschutzdirektion hinterfragen. Die Vergabe-Ausschlussklausel in Paragaf 8 des kantonalen Beschaffungsgesetzes "Nachlass" ist eine sogenannte "in der Regel-Klausel", die durchaus nicht stur angewendet werden muss. Allerdings muss die Ausnahme einwandfrei begründet werden können.

 

Ich bin erstaunt, dass man auf der Bau- und Umweltschutzdirektion anscheinend den Paragraf 6, Absatz 3 des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes "Bei der Vergebung öffentlicher Arbeiten und Aufträge berücksichtigt der Kanton die Lage auf dem kantonalen Arbeitsmarkt" nicht kennt. Zumindest hätte man unter den gegebenen Umständen die Anwendung dieses Paragrafen ernsthaft prüfen müssen. Dieser Punkt wird Bestandteil unserer Hinterfragung sein.

 

Eine abschliessende Beurteilung kann die Wirtschaftskammer Baselland erst vornehmen, wenn die offizielle Stellungnahme der Bau- und Umweltschutzdirektion auf Grund unserer Anfrage vorliegt.


Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, Pratteln


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RückSpiegel


Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

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"Grausiger Fund in Basel: Leiche verwest mehrere Tage in Psychiatrie-Park"

BZ Basel
Newsletter-Schlagzeile
vom 30. März 2018
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Schlichte Folge eines Suizids, halt.

In einem Satz


• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.

Matthias Hubeli, Leiter des Polizeistützpunkts Liestal und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung Ost, wird Geschäftsführer des Eidgenössischen Schwing- und Älplerfests 2022 in Pratteln.

• Der von der Wirtschaftskammer Baselland eingereichten Gesetzesinitiative "Für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten" (Wohnkosten-Initiative) stellt die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber.

Naomi Reichlin und Florian Sennhauser gehören neu dem Vorstand der FDP-Sektion Liestal an.

Melchior Buchs (FDP) ist neuer Gemeindepräsident von Reinach, indem er mit 2'544 Stimmen die CVP-Kandidatin Béatrix von Sury (CVP) mit 2'452 Stimmen knapp schlug.

• Das Eidgenössische Schwing- und Älplerfest 2022 findet laut Beschluss des Eidgenössischen Schwingerverbands definitiv in Pratteln statt.

• Die Universität Basel erhält fünf von 39 neuen Förderungsprofessuren, die der Schweizerische Nationalfonds (SNF) dieses Jahr vergeben hat.

• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.