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"Plötzlich ergrünen alle": Kandidierende der Grünen Baselland*

Baselbieter Grüne halten Klima für Höhenflug für günstig

Ihr Wahlziel: Zwei Nationalratssitze und mittelfristig einen Sitz im Bundesrat - aber nicht mit Christoph Blocher


Von Peter Knechtli


Die Grünen Baselland wollen zwei Nationalrats-Sitze und dem SP-Ständeratskandidaten Claude Janiak zur Wahl verhelfen. Die Präsentation der Bewerbenden war verbunden mit heftiger Kritik an Oekologie- und Innovationsbremsern aus dem konservativen Lager - vor allem in der SVP.


Die Baselbieter Grünen befinden sich in einer relativ komfortablen Ausgangslage: Mit Maya Graf stellen sie eine mediengewandte Nationalrätin mit anerkanntem Leistungsausweis. Ihre Wiederwahl ist höchstwahrscheinlich. Doch dieser Sitz allein scheint ihnen nicht mehr zu genügen, wie die Amtsinhaberin heute Mittwochmorgen an einer Medienpräsentation in Liestal betonte: Ihr "allergrösster Wunsch" sei ein zweites grünes Mandat, am liebsten besetzt durch eine Nachwuchs-Kandidatur, die unter der Marke "supergrün" auftritt.

Günstig wirkt sich auf die Erfolgsaussichten der Grünen die Bedrohung durch den Klimawandel aus - kein Wunder, dass kurz vor den Wahlen zahlreiche Parteien "erst erröten und dann ergrünen" (so Vizepräsidentin Sarah Martin).

Auftrieb für ökologische Landwirtschaft

So sehr der zweite Sitz einem beträchtlichen Wunschdenken entspricht, so günstig ist in der Tat das politische und meteorologische Klima. Zugpferd der Baselbieter Grünen ist die Sissacherin Maya Graf, die ein für sie schmeichelhaftes Umwelt-Rating von fünf Umweltschutz-Organisationen vorlegen liess: Mit 100 Prozent erzielt sie darin das sozusagen reine ökologische Gewissen, gefolgt von den SP-Mandatstragenden Susanne Leutenegger Oberholzer (95 Prozent) und Claude Janiak (80 Prozent). Gerade noch 5 Prozent Oeko-Gewissen wird dem Freisinnigen Hans Rudolf Gysin zugestanden. Bei Null ökologischer Verantwortung landen die SVP-Nationalräte Caspar Baader und Christian Miesch. "Die haben Grün nur noch als Parteifarbe", so der Grünen-Kommentar.

Als ihren "grössten Erfolg" der vergangenen Legislatur bezeichnete Graf das klare Ja des Schweizer Volks zur Gentechfrei-Initiative im November 2005, die sie an vorderster Front mitunterstützt hatte. Zu diesem "Highlight" entscheidend beigetragen habe das Stadt/Land-Bündnis, das in Zukunft auch eine "grosse Bedeutung" haben werde. Die Bevölkerung wünsche eine gentechfreie ökologische Landwirtschaft und regionale Produkte. Kritisch äusserste sich Maya Graf zu den Risiken der Nanotechnologie, was sie veranlasst habe, eine Motion zum Schutz von Mensch und Umwelt vor Nanopartikel einzureichen. Ebenfalls forderte sie ein Verbot der Primatenforschung.

Widerstand gegen Straumann-Position

Kritisch äusserste sich Landratspräsidentin Esther Maag zum vorliegenden Entwurf eines regionalen Richtplans. Immerhin sei die dritte Version "etwas besser als ihre Vorgängerinnen". Neue Strassen jedoch seinen "absolut überflüssig". Da die grossen regionalen Verkehrsanliegen fast allesamt von "trinationaler Bedeutung" seien, müssten sie in Bern durch eine "starke Stimme" vertreten werden. Speziell im Ergolztal, so Maag weiter, müsse ein Viertelstundentakt eingeführt werden.

Widerstand gegen die vom SVP-Ständeratskandidaten Erich Straumann vertretene Position, die obligatorische Krankenversicherung abzuschaffen, kündigte die Oberwiler Landrätin Madeleine Göschke an: "Dagegen wehren wir uns." Die Option einer Rationierung im Gesundheitswesen sei "kein Tabu mehr" und die Gefahr gross, dass sie "auf Kosten der sozial Schwachen erfolgt". Göschke verwies auf ihre erfolgreiche Motion gegen Tabakwerbung und ihre Forderung, die Krankenkassenprämien für Familien sowie kleine und mittlere Einkommen zu vergünstigen.

Milliarden für Innovation und Forschung

"In diesem Land herrscht eine Innovationsbremse", öffnete Landrat Isaac Reber sein Argumentarium aus dem vergangenen Regierungsrats-Wahlkampf. Die Schweiz verschlafe innovative Technologien. So sei es ihm trotz intensiven Anstrengungen nicht möglich gewesen, eine Solar-Uhr schweizerischer Provenienz zu finden. Seine Forderung auf Bundesebene: Eine Milliarde für den Umweltschutz und eine Milliarde für Bildung und Grundlagenforschung über Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Gespart werden könne dagegen beim 4,5 Milliarden-Posten "Landesverteidigung".

Auf die OnlineReports-Frage, ob Innovations-Verstärkung und Nanotech-Kritik nicht im Widerspruch lägen, antwortete Reber plausibel. Der Widerspruch sei nur "scheinbar". Am Schluss hätten "jene die Nase vorn, die die Risiken der neuen Technologien beherrschen". Deshalb müsse die Schweiz Risikoforschung vorantreiben und dürfe neue Technologien "nicht unbedarft hochjubeln".

Zu Wort kamen auch eine Vertreterin und ein Vertreter der Jungen Grünen-Liste. Sie forderten eine ökologische Steuerreform und dokumentierten damit möglicherweise unbewusst die Zähflüssigkeit des Politikbetriebs: Schon in der ersten Hälfte der neunziger Jahre hatte die grüne Landrätin Edith Stauber eine Motion für eine ökologische Steuerreform eingereicht, die als Postulat überwiesen wurde - und dann in den Schubladen des damaligen Finanzdirektors verschwand.

Grüne für Janiak - zu welchem Preis?

Vorbehaltlos unterstützen die Grünen die Ständerats-Kandidatur von SP-Nationalrat Claude Janiak, wie Maya Graf betonte: "Wir haben auf eine Kandidatur verzichtet." Zu welchem Preis freilich, wollten die Grünen nicht enthüllen. Esther Maag sibyllinisch: "Es war politische Vernunft." Im Anschluss an die Medienkonferenz lieferte Parteisekretär Björn Schaub Konkretes nach: "Die Grünen erwarten die Unterstützung der SP, um in Zukunft ein dem Prinzip der Kräfteverhältnissen der Parteien angemessene Vertretung in diversen Gremien zu erreichen." So seien die Grünen "namentlich in Gremien wie Kantonsgericht, Bankrat oder Schulräten unter- und andere Parteien wie beispielsweise die FDP massiv übervertreten". Der Landrat habe sich in Vergangenheit "wiederholt gegen das genannte demokratische Prinzip gestellt und den Grünen trotz fachlich ausgewiesenen Kandidierenden eine angemessene Vertretung verweigert".

*v.l.n.r.: Madeleine Göschke, Simon Trinkler, Esther Maag, Michele Stämpfli, Maya Graf, Isaac Reber, Erika Franc

5. September 2007


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"Sein Ersatz, Denis Zakaria, ist ein Versprechen für die Zukunft, gestern war er ein Ballfriedhof der Gegenwart."

Basler Zeitung
vom 4. Juni 2018
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Weitere RückSpiegel

In einem Satz


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Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".