© Foto by OnlineReports.ch
"Nicht für Fahrverbote": Autobahn vor Basel

Road Pricing stösst Wirten ganz sauer auf

Basler Wirteverband wehrt sich bei der Kantonsregierung gegen "katastrophale wirtschaftliche Effekte"


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt ist die Debatte um das so genannte Road Pricing lanciert: Kaum hat der grüne Justizdirektor Guy Morin das politisch heisse Eisen aufs Tapet gebracht, meldet sich auch schon Widerstand an. Der Basler Wirteverband intervenierte mit einem vierseitigen Schreiben bei der Regierung mit der Bitte, dass die Strassengebühr "Utopie bleibt".


Die Ozonwerte in der Region Basel hatten wieder einmal den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, als Greenpeace-Mann Cyrill Studer Ende Juli beim neuen Basler Justizdirektor Guy Morin vorsprach. Allzu gross dürften die Differenzen zwischen Vertreter der Umweltschutzorganisation und dem grünen Spitzenpolitiker nicht gewesen sein. Jedenfalls sagte Morin anschliessend der "Basler Zeitung", er sei "nicht für Fahrverbote", aber für die Einführung des Road Pricing auf Basler Einfallstrassen.

Individualverkehr soll reduziert werden

Darum geht es: Das Befahren der Basler City - oder von Teilen davon - sollte kostenpflichtig werden. Technisch könnte dies beispielsweise so vorstatten gehen, dass Autofahrende im Voraus einen gewissen Betrag einzahlen. Optische Geräte an der Stadteinfahrt würden anhand der Autonummer festhalten, ob der Lenker für die Passage bezahlt hat. Ist dies der Fall, spürt der Fahrende nichts; der Beitrag wird einfach von seinem Konto abgezogen. Hat er nicht bezahlt, wird er gebüsst. Denkbar sind auch andere Finanzierungs-Modelle. Morin verspricht sich von zahlungspflichtigen Strassenstücken eine Reduktion des Individualverkehrs in der Innenstadt und einen zusätzlichen Anreiz zur Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dieser sollte auch mit den Einnahmen aus dem Road Pricing ausgebaut werden.

Zwar haben Verkehrsexperten - unter anderem aus dem Basler Ingenieur-Unternehmen Rapp - schon Modelle entworfen und sich unter anderem an London und der norwegischen Kleinstadt Trondheim orientiert. Konzepte dafür liegen aber speziell für die Region Basel noch nicht vor und die Bevölkerung versteht unter dem Begriff "Road Pricing" noch über weite Teile "Bahnhof". Insbesondere sind die zu erwartenden Entlastungseffekte und die Verwaltungskosten noch ebenso wenig bekannt wie die Frage, auf welche Weise die eingenommenen Gelder investiert werden sollen.

Wirte befürchten "verheerende Folgen" ...

Sicher ist nur, dass Basel eine äusserst vehement Debatte bevorsteht, die höchstwahrscheinlich nicht mehr nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema verlaufen wird. Während die einen Gruppierungen sich mit dem von Morin aufs Tapet gebrachten Lenkungs-Instrument näher auseinander setzen, ist für den Basler Wirteverband bereits klar, dass er diesem Rückfall ins "finstere Mittelalter" nicht zustimmen wird. In einem vierseitigen Brief an die Kantonsregierung, der OnlineReports vorliegt, schreiben Präsident Josef Schüpfer und der Vorstands-Delegierte Maurus Ebneter, "die Folgen für den Tourismus und das lokale Gewerbe wären verheerend". Insbesondere sei ein "Eintrittsgeld" für Basel als "institutionalisierte Form der Wegelagerei" verfassungswidrig, da laut Bundesverfassung die Benützung öffentlicher Strassen "gebührenfrei" sei.

Als nicht zulässig bezeichnet der Wirteverband ("als touristische Leitbranche sind wir ein Wirtschaftsmotor") den Vergleich mit London, da in der britischen Hauptstadt nur ein kleiner Teil der City von der Strassenabgabe betroffen sei. Zudem habe der "Strassenzoll" auf die Luftqualität der grösseren Region "keinen Einfluss". Zwar sei an den Werktagen der Individualverkehr in der Innenstadt zurück gegangen, doch habe sich das Verkehrsaufkommen auf dem inneren City-Ring und in den Aussenquartieren verstärkt.

... und Umsatzrückgang

Was den Wirten besonders sauer aufstösst: Die "katastrophalen wirtschaftlichen Effekte". So hätten 80 Prozent der befragten Wirte einen Gästerückgang festgestellt, 43 Prozent hätten den Personalbestand reduziert und 20 Prozent überlegten sich eine Aufgabe des Betriebs. Gewaltig seien in London auch die Entwicklungskosten von 500 Millionen Franken; für Basel - so die Wirte - wäre "mit ähnlich hohen Investitionen zu rechnen". Die Betriebskosten könnten sich zum "ökonomischen Flop" entwickeln. Der Wirteverband befürchtet zudem die "schleichende Zerstörung der City-Funktion" und eine Torpedierung des Stadtmarketings. Als Lösung offeriert der Verband ein "umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept, das den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft Rechnung trägt".

Eine substanzielle Antwort ist laut Maurus Ebneter bisher noch nicht eingetroffen. Auf Gegenargumente jedenfalls muss er sich gefasst machen: Links-grün stellt seit einigen Monaten die Mehrheit innerhalb der Kantonsregierung.

30. August 2005


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wirteverband ist mehr als kleinlich"

Ich habe grösste Mühe mit den hier dargelegten Äusserungen des Wirteverbandes. Von wegen "finsteres Mittelalter"! Es geht hier darum, verkehrsökonomische Ineffizienzen zu bereinigen. Ausserdem ist es ja momentan tatsächlich in der Bundesverfassung verboten, "Wegzölle" zu verlangen, deshalb kann von einer raschen Umsetzung auch keine Rede sein. Es geht lediglich darum, die Idee und vor allem die verschiedenartigen Umsetzungsmöglichkeiten seriös zu prüfen, da der Erfolg des Road Pricings letzlich von der gewählten Umsetzungsform abhängt. Sollte man zum Beispiel die Region miteinbeziehen? Wer bezahlt und wer nicht? Offenbar will der Wirteverband aber schon die Idee im Keim ersticken. Das ist mehr als kleinlich. In Bundes-Bern konnten sich die Parlamentarier immerhin zu einer (weiteren) Prüfung durchringen.


Emmanuel Ullmann, Mitglied FDP / Jungfreisinnige, Basel



"Kaum mehr als ein Sommertheater"

Wieso diese Aufregung? Die Bundesverfassung verbietet die Erhebung von Strassenzöllen und es gibt keine Grundlagen für "Versuche". Und bis dieser Verfassungsartikel geändert ist, wenn er überhaupt geändert wird, ist hoffentlich dem rot/grünen Spuk in Basel-Stadt längst ein Ende bereitet! Also was soll's, mehr als ein Sommerheater kann's nicht gewesen sein.


Hans Zumstein, Itingen



"Weshalb regt sich eigentlich der Wirteverband auf?"

Wieso regt sich eigentlich der Wirteverband über das Road Pricing auf? Das ist, wie wenn sich ACS und TCS gegen einen Aufschlag aufs tägliche Käffeli wehren würden.


Beatrice Alder, Basel



"Bitte keinen kleinlichen Heimatschutz"

Die Reaktion des Wirteverbandes ist wichtig, damit über alle Aspekte von Road Pricing diskutiert wird. Wegen eines kleinlichen Heimatschutzes für die wertschöpfungsschwache Gastro- und Tourismsmus-Szene darf die Diskussion um das übergeordnete Road Pricing jedoch auf keinen Fall gestoppt werden. Road Pricing heisst für mich nicht, dass unter dem Strich mehr bezahlt werden muss, sondern dass zum Beispiel die Fixkosten des Individualverkehrs gesenkt werden und die variablen (Kilometer-)Kosten erhöht werden. Ausserdem ist ein funktionierender Strassenverkehr gerade für wertschöpfungsstarke Wirtschaftzweige im Interesse der gesamten Volkswirtschaft wichtig.


Siro Imber, Allschwil



"Basel-Stadt weiträumig umfahren"

Ganz einfach: Basel-Stadt weiträumig umfahren und in einer der zahlreichen Städte, Dörfer und Zentren der Agglomeration einkaufen und ausgehen. Basel is not the world!


Claude Mutz, Arisdorf


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gehort.gif
"Tagelange Hitzetage"

Tagesschau SRF
Katja Stauber
in der Hauptausgabe
vom 4. August 2018
fileadmin/templates/pics/gehort.gif

... und nächtelange Nächte. 

Veranstaltungs-Hinweis


BÜRGERGEMEINDE-TAG IM BASLER STADTHAUS
Die Bürgergemeinde der Stadt Basel lädt zum Bürgergemeinde-Tag: Besuchen Sie die Ausstellung zum Wettbewerb «Innovation Basel» und verweilen Sie bei Speis, Trank und Sound von u.a. «Flagstaff» im schönen Innenhof.
Samstag, 18. August, 10–16 h | Stadthausgasse 13
 

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, nahm in seinem Text über Meinungsvielfalt auf OnlineReports Bezug.

In der Meldung über das neue Basler Nachrichten-Portal "Prime News" bezogen sich die BZ Basel, Nachrichtenagentur SDA und das Branchenmagazin Persönlich auf OnlineReports.

Das SRF-Regionaljournal bezog sich in seiner Meldung über die Selbst-Vergiftung des Basler Museumsdirektors Michael Kessler auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über den Streit der Basler SVP mit ihrem Grossrat Patrick Hafner über Ausstände bei den Mandatabgaben auf.

Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der FCB-Captain und Innenverteidiger Marek Suchy hat sich am 12. August im Spiel gegen den FC Sion einen Teilriss der Achillessehne am linken Fuss zugezogen und fällt damit für unbestimmte Zeit aus.

• Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates unterstützt den "Basler Kompromiss" zur Umsetzung der Steuervorlage 17 und stimmt dem Ratschlag der Regierung mit einer Änderung zu.

• Nach zwei Jahren wechselt in Basel-Stadt das Präsidium der Fraktion "Grünes Bündnis" wieder von "Basta" (Beatrice Messerli) zu den Grünen (Jürg Stöcklin).

Pierre Lavielle, der Präsident des EuroAirport-Verwaltungsrats, ist am 2. August unerwartet gestorben.

• Verschiedene Baselbieter Gemeinden wie Therwil oder Gelterkinden haben aufgrund der Trockenheit ein totales Verbot des Abbrennens von jeglichen Feuerwerkskörpern (Raketen, Vulkane, Heuler usw.) erlassen, bevor auch der Kantonale Krisenstab ein generelles Verbot aussprach.

• Der Riehener CVP-Einwohnerrat Patrick Huber tritt von seinem Amt als Vizepräsident der Basler CVP und als Leiter der Arbeitsgruppe Wirtschaft auf Ende Juli zurück.

Patrick Huber wird im August neuer Geschäftsführer der Basler Bankenvereinigung (BBVg) als Nachfolger von Raphael Vannoni.
 
"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.