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"Nicht für Fahrverbote": Autobahn vor Basel

Road Pricing stösst Wirten ganz sauer auf

Basler Wirteverband wehrt sich bei der Kantonsregierung gegen "katastrophale wirtschaftliche Effekte"


Von Peter Knechtli


Im Kanton Basel-Stadt ist die Debatte um das so genannte Road Pricing lanciert: Kaum hat der grüne Justizdirektor Guy Morin das politisch heisse Eisen aufs Tapet gebracht, meldet sich auch schon Widerstand an. Der Basler Wirteverband intervenierte mit einem vierseitigen Schreiben bei der Regierung mit der Bitte, dass die Strassengebühr "Utopie bleibt".


Die Ozonwerte in der Region Basel hatten wieder einmal den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft überschritten, als Greenpeace-Mann Cyrill Studer Ende Juli beim neuen Basler Justizdirektor Guy Morin vorsprach. Allzu gross dürften die Differenzen zwischen Vertreter der Umweltschutzorganisation und dem grünen Spitzenpolitiker nicht gewesen sein. Jedenfalls sagte Morin anschliessend der "Basler Zeitung", er sei "nicht für Fahrverbote", aber für die Einführung des Road Pricing auf Basler Einfallstrassen.

Individualverkehr soll reduziert werden

Darum geht es: Das Befahren der Basler City - oder von Teilen davon - sollte kostenpflichtig werden. Technisch könnte dies beispielsweise so vorstatten gehen, dass Autofahrende im Voraus einen gewissen Betrag einzahlen. Optische Geräte an der Stadteinfahrt würden anhand der Autonummer festhalten, ob der Lenker für die Passage bezahlt hat. Ist dies der Fall, spürt der Fahrende nichts; der Beitrag wird einfach von seinem Konto abgezogen. Hat er nicht bezahlt, wird er gebüsst. Denkbar sind auch andere Finanzierungs-Modelle. Morin verspricht sich von zahlungspflichtigen Strassenstücken eine Reduktion des Individualverkehrs in der Innenstadt und einen zusätzlichen Anreiz zur Benützung des öffentlichen Verkehrs. Dieser sollte auch mit den Einnahmen aus dem Road Pricing ausgebaut werden.

Zwar haben Verkehrsexperten - unter anderem aus dem Basler Ingenieur-Unternehmen Rapp - schon Modelle entworfen und sich unter anderem an London und der norwegischen Kleinstadt Trondheim orientiert. Konzepte dafür liegen aber speziell für die Region Basel noch nicht vor und die Bevölkerung versteht unter dem Begriff "Road Pricing" noch über weite Teile "Bahnhof". Insbesondere sind die zu erwartenden Entlastungseffekte und die Verwaltungskosten noch ebenso wenig bekannt wie die Frage, auf welche Weise die eingenommenen Gelder investiert werden sollen.

Wirte befürchten "verheerende Folgen" ...

Sicher ist nur, dass Basel eine äusserst vehement Debatte bevorsteht, die höchstwahrscheinlich nicht mehr nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema verlaufen wird. Während die einen Gruppierungen sich mit dem von Morin aufs Tapet gebrachten Lenkungs-Instrument näher auseinander setzen, ist für den Basler Wirteverband bereits klar, dass er diesem Rückfall ins "finstere Mittelalter" nicht zustimmen wird. In einem vierseitigen Brief an die Kantonsregierung, der OnlineReports vorliegt, schreiben Präsident Josef Schüpfer und der Vorstands-Delegierte Maurus Ebneter, "die Folgen für den Tourismus und das lokale Gewerbe wären verheerend". Insbesondere sei ein "Eintrittsgeld" für Basel als "institutionalisierte Form der Wegelagerei" verfassungswidrig, da laut Bundesverfassung die Benützung öffentlicher Strassen "gebührenfrei" sei.

Als nicht zulässig bezeichnet der Wirteverband ("als touristische Leitbranche sind wir ein Wirtschaftsmotor") den Vergleich mit London, da in der britischen Hauptstadt nur ein kleiner Teil der City von der Strassenabgabe betroffen sei. Zudem habe der "Strassenzoll" auf die Luftqualität der grösseren Region "keinen Einfluss". Zwar sei an den Werktagen der Individualverkehr in der Innenstadt zurück gegangen, doch habe sich das Verkehrsaufkommen auf dem inneren City-Ring und in den Aussenquartieren verstärkt.

... und Umsatzrückgang

Was den Wirten besonders sauer aufstösst: Die "katastrophalen wirtschaftlichen Effekte". So hätten 80 Prozent der befragten Wirte einen Gästerückgang festgestellt, 43 Prozent hätten den Personalbestand reduziert und 20 Prozent überlegten sich eine Aufgabe des Betriebs. Gewaltig seien in London auch die Entwicklungskosten von 500 Millionen Franken; für Basel - so die Wirte - wäre "mit ähnlich hohen Investitionen zu rechnen". Die Betriebskosten könnten sich zum "ökonomischen Flop" entwickeln. Der Wirteverband befürchtet zudem die "schleichende Zerstörung der City-Funktion" und eine Torpedierung des Stadtmarketings. Als Lösung offeriert der Verband ein "umfassendes Verkehrs- und Parkraumkonzept, das den Bedürfnissen der lokalen Wirtschaft Rechnung trägt".

Eine substanzielle Antwort ist laut Maurus Ebneter bisher noch nicht eingetroffen. Auf Gegenargumente jedenfalls muss er sich gefasst machen: Links-grün stellt seit einigen Monaten die Mehrheit innerhalb der Kantonsregierung.

30. August 2005


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"Wirteverband ist mehr als kleinlich"

Ich habe grösste Mühe mit den hier dargelegten Äusserungen des Wirteverbandes. Von wegen "finsteres Mittelalter"! Es geht hier darum, verkehrsökonomische Ineffizienzen zu bereinigen. Ausserdem ist es ja momentan tatsächlich in der Bundesverfassung verboten, "Wegzölle" zu verlangen, deshalb kann von einer raschen Umsetzung auch keine Rede sein. Es geht lediglich darum, die Idee und vor allem die verschiedenartigen Umsetzungsmöglichkeiten seriös zu prüfen, da der Erfolg des Road Pricings letzlich von der gewählten Umsetzungsform abhängt. Sollte man zum Beispiel die Region miteinbeziehen? Wer bezahlt und wer nicht? Offenbar will der Wirteverband aber schon die Idee im Keim ersticken. Das ist mehr als kleinlich. In Bundes-Bern konnten sich die Parlamentarier immerhin zu einer (weiteren) Prüfung durchringen.


Emmanuel Ullmann, Mitglied FDP / Jungfreisinnige, Basel



"Kaum mehr als ein Sommertheater"

Wieso diese Aufregung? Die Bundesverfassung verbietet die Erhebung von Strassenzöllen und es gibt keine Grundlagen für "Versuche". Und bis dieser Verfassungsartikel geändert ist, wenn er überhaupt geändert wird, ist hoffentlich dem rot/grünen Spuk in Basel-Stadt längst ein Ende bereitet! Also was soll's, mehr als ein Sommerheater kann's nicht gewesen sein.


Hans Zumstein, Itingen



"Weshalb regt sich eigentlich der Wirteverband auf?"

Wieso regt sich eigentlich der Wirteverband über das Road Pricing auf? Das ist, wie wenn sich ACS und TCS gegen einen Aufschlag aufs tägliche Käffeli wehren würden.


Beatrice Alder, Basel



"Bitte keinen kleinlichen Heimatschutz"

Die Reaktion des Wirteverbandes ist wichtig, damit über alle Aspekte von Road Pricing diskutiert wird. Wegen eines kleinlichen Heimatschutzes für die wertschöpfungsschwache Gastro- und Tourismsmus-Szene darf die Diskussion um das übergeordnete Road Pricing jedoch auf keinen Fall gestoppt werden. Road Pricing heisst für mich nicht, dass unter dem Strich mehr bezahlt werden muss, sondern dass zum Beispiel die Fixkosten des Individualverkehrs gesenkt werden und die variablen (Kilometer-)Kosten erhöht werden. Ausserdem ist ein funktionierender Strassenverkehr gerade für wertschöpfungsstarke Wirtschaftzweige im Interesse der gesamten Volkswirtschaft wichtig.


Siro Imber, Allschwil



"Basel-Stadt weiträumig umfahren"

Ganz einfach: Basel-Stadt weiträumig umfahren und in einer der zahlreichen Städte, Dörfer und Zentren der Agglomeration einkaufen und ausgehen. Basel is not the world!


Claude Mutz, Arisdorf


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"Das Ermächtigungsgesetz der Nazis ist natürlich das bekannteste. Aber es gib tja auch noch andere."

BZ Basel
vom 11. Oktober 2017
die zurücktretende Basler
Juso-Präsidentin Mirjam Kohler
zitierend
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Tja!

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.